GORLEBEN-CHRONIK
Das Jahr 2016
Atomkonzerne kaufen sich frei
Für 23 Milliarden Euro entledigen sich die Atomkonzerne dem Atommüll, der ab sofort uns allen "gehört". Zahlreiche Aktionen an den Atomanlagen gegen die Endlagerpläne der Bundesregierung.
Januar
01.01.2016
Beim traditionellen Neujahrsempfang der BI an den Schachtanlagen treffen sich mehr als 100 Menschen und eröffnen das Widerstandsjahr 2016.
19.01.2016
18 Journalistinnen und Journalisten waren an Bord des Reisebusses, der sie unter dem Motto "Clean Energy Wire Media Tour" zu Brennpunkten der deutschen Atompolitik fährt: Erste Station ist Gorleben. Nach einem Briefing auf der Fahrt nach Gorleben durch die Tagesspiegel-Journalisten Dagmar Dehmer stapfen sie durch den Schnee rund um die Beluga, nahmen am Gorlebener Gebet teil und werfen noch einen Blick auf das Zwischenlager. Im Gasthaus Wiese stellten sich Mitglieder und Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz den Fragen, bevor sie noch zu einem Gespräch mit der Familie Bernstorff in Gartow aufbrechen.
"Alles falsch gemacht!"
23.01.2016
Am 23. Januar findet im Kraftwerk Lüchow eine ganztägige Tagung "Alles falsch gemacht!" der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) statt. Im Fokus: Die Umstände, wie es zu dieser Benennung – nicht Wahl – des Standorts kam.
Detailliert werden die Fehler von den Referent_innen herausgearbeitet. In interaktiven Phasen – mittlerweile wuchs die Zahl der Teilnehmer auf über 100 – wurden durch Kleingruppen und Plenumsbeiträge Forderungen für einen fairen gesellschaftlichen Umgang benannt.
Karl-Friedrich Kassel, Journalist: 1977 wurde der Standort Gorleben nach anderen Kriterien bestimmt, als den für die Langzeitsicherheit eines Endlagers für hochaktiven Atommüll wesentlichen Kriterien. Die Auswahl wurde politisch gesteuert, wichtig war die Fortsetzung der Atomenergie und wirtschaftspolitische Entscheidungen. Die Mängel des Auswahlverfahrens wurden über 30 Jahre geheim gehalten und vertuscht.
Ulrich Schneider, Dipl.- Geologe: Es gibt mehrere geologische Befunde, die für sich genommen und alle gemeinsam Ausschlusskriterien sind. Die geologischen Bedenken wurden nicht ernst genommen, sondern verharmlost, vertuscht und weggerechnet.
Dieter Schaarschmidt, Geschäftsführer Wendland-Wind GmbH: Von Anfang an wurden Gasvorkommen unter dem Salzstock Gorleben verschwiegen, der Salzstock nur bis zur damaligen Zonengrenze betrachtet. Geologische Befunde wurden uminterpretiert, verschwiegen oder gefälscht. Die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe hat sich in das politische Ränkespiel verwickeln lassen statt mit geologischen Befunden transparent umzugehen. Das daraus folgende Misstrauen gegen das Verfahren und den Standort Gorleben sind unüberwindbar.
Wolfgang Ehmke, BI-Pressesprecher: Der Planfeststellungsantrag 1977 markiert den Start für eine systematische Umgehung der Öffentlichkeitsbeteiligung.Über 37 Jahre wurde formal ein Planfeststellungsverfahren ohne inhaltliche Substanz wie geologische Kenntnisse und Lagerkonzepte aufrecht erhalten, um Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Lug und Trug sind die Basis von Gorleben – diese Hypothek ist unüberwindbar.
Nikolaus Piontek, Rechtsanwalt: Die Flucht vom Atomrecht ins Bergrecht verfolgte die Vermeidung von Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und einer fundierten gesellschaftlichen Diskussion. Rechtsschutzmöglichkeiten sollten ausgehebelt werden. Diese Hypothek vergiftet das Verfahren nachhaltig und verhindert auch künftig Vertrauen in einen fairen Suchprozess, wenn Gorleben im Spiel bleibt.
Gabi Haas, Journalistin und Rechtshilfe Gorleben e.V.: Die Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben ist als verdeckte Eignungsprognose angelegt. Gorleben soll als Standort weiterhin durchgesetzt werden und einen Vorsprung vor anderen möglichen Standorten behalten. Vorgeblich geht es um allgemeine Eignungskriterien, tatsächlich zielt die VSG auf einen Sicherheitsnachweis für Gorleben, um eine breit angelegte Alternativsuche zu unterlaufen.
Karl-Friedrich Kassel, Journalist: In seinem zweiten Vortrag unterstrich Kassel, dass Gorleben-Gelder zur Akzeptanzbeschaffung ausgegeben wurden. Es gab weder Vergabekriterien noch eine ausreichende Ausgabenkontrolle. Diese Ausgaben sind näher an Politikerbestechung zur Fixierung des Standortes als an gesellschaftlich orientierten Ausgleichszahlungen für besondere Belastungen künftiger Generationen. Sie können kein Argument für die Durchsetzung von Gorleben sein.
Dieter Magsam und Martin Lemke, Rechtsanwälte: Die Atomtransporte wurden gegen starken gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt, um den Standort Gorleben zu fixieren. Mit Sonderrechtszonen wurden Bürger- und Freiheitsrechte ausgehebelt, Widerstand sollte gebrochen werden. Flankierend wurde die Bevölkerung bespitzelt und kriminalisiert. Der politische Konflikt wurde verpolizeilicht – und blieb damit ungelöst. Die gesellschaftliche Debatte um Atomenergienutzung sollte verhindert werden. Für den künftigen Umgang mit dem strahlenden Müll ist eine breit getragene gesellschaftliche und demokratische Debatte unverzichtbar. Das begangene Unrecht muß aufgearbeitet werden, alle Daten von Atomkraftgegner müssen gelöscht werden.
Martin Donat, BI-Vorsitzender: Solange Gorleben als Endlageroption durch geschleift wird, reduziert sich die Debatte auf Pro und Contra. Gleichzeitig war die Beurteilung der Vergangenheit durch die Parteien so different und damit auch der Parteienkonsens so fragil, dass das gesamte Verfahren zur Bewältigung einer (dieser) Ewigkeitsaufgabe unter extremen Zeitdruck und faktisch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wurde. Im Ergebnis hat die Kommission damit nur 38 Jahre Endlagerforschung nachvollzogen, welche aber von Beginn an auf tiefe geologische Endlagerung in Salz und auf den Standort Gorleben festgelegt war. Unrecht und Verantwortlichkeit der Atommüllproduktion wurden so wenig aufgearbeitet, wie die breite gesellschaftliche Debatte über Sicherheit, Konzepte und Bedingungen eröffnet wurde. Der massive gesellschaftliche Konflikt ist damit auch nicht befriedet, sondern lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.
"Die Rückschau ist aus vielen Gründen notwendig", erläuterte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Immer noch wird behauptet, dass es ein Auswahlverfahren nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik gab. Die Trickserei bei der Durchsetzung des Endlagerprojekts, das Verschweigen geologischer Bedenken ist die politisch-moralische Hypothek, die jedes Vertrauen in einen fairen Umgang mit Gorleben zerstört hat. Die Tatsache, dass Gorleben bisher als einziger möglicher Endlagerstandort benannt wurde, treibt uns um."
Detailliert werden die Fehler von den Referent_innen herausgearbeitet. In interaktiven Phasen – mittlerweile wuchs die Zahl der Teilnehmer auf über 100 – wurden durch Kleingruppen und Plenumsbeiträge Forderungen für einen fairen gesellschaftlichen Umgang benannt.
Karl-Friedrich Kassel, Journalist: 1977 wurde der Standort Gorleben nach anderen Kriterien bestimmt, als den für die Langzeitsicherheit eines Endlagers für hochaktiven Atommüll wesentlichen Kriterien. Die Auswahl wurde politisch gesteuert, wichtig war die Fortsetzung der Atomenergie und wirtschaftspolitische Entscheidungen. Die Mängel des Auswahlverfahrens wurden über 30 Jahre geheim gehalten und vertuscht.
Ulrich Schneider, Dipl.- Geologe: Es gibt mehrere geologische Befunde, die für sich genommen und alle gemeinsam Ausschlusskriterien sind. Die geologischen Bedenken wurden nicht ernst genommen, sondern verharmlost, vertuscht und weggerechnet.
Dieter Schaarschmidt, Geschäftsführer Wendland-Wind GmbH: Von Anfang an wurden Gasvorkommen unter dem Salzstock Gorleben verschwiegen, der Salzstock nur bis zur damaligen Zonengrenze betrachtet. Geologische Befunde wurden uminterpretiert, verschwiegen oder gefälscht. Die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe hat sich in das politische Ränkespiel verwickeln lassen statt mit geologischen Befunden transparent umzugehen. Das daraus folgende Misstrauen gegen das Verfahren und den Standort Gorleben sind unüberwindbar.
Wolfgang Ehmke, BI-Pressesprecher: Der Planfeststellungsantrag 1977 markiert den Start für eine systematische Umgehung der Öffentlichkeitsbeteiligung.Über 37 Jahre wurde formal ein Planfeststellungsverfahren ohne inhaltliche Substanz wie geologische Kenntnisse und Lagerkonzepte aufrecht erhalten, um Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Lug und Trug sind die Basis von Gorleben – diese Hypothek ist unüberwindbar.
Nikolaus Piontek, Rechtsanwalt: Die Flucht vom Atomrecht ins Bergrecht verfolgte die Vermeidung von Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und einer fundierten gesellschaftlichen Diskussion. Rechtsschutzmöglichkeiten sollten ausgehebelt werden. Diese Hypothek vergiftet das Verfahren nachhaltig und verhindert auch künftig Vertrauen in einen fairen Suchprozess, wenn Gorleben im Spiel bleibt.
Gabi Haas, Journalistin und Rechtshilfe Gorleben e.V.: Die Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben ist als verdeckte Eignungsprognose angelegt. Gorleben soll als Standort weiterhin durchgesetzt werden und einen Vorsprung vor anderen möglichen Standorten behalten. Vorgeblich geht es um allgemeine Eignungskriterien, tatsächlich zielt die VSG auf einen Sicherheitsnachweis für Gorleben, um eine breit angelegte Alternativsuche zu unterlaufen.
Karl-Friedrich Kassel, Journalist: In seinem zweiten Vortrag unterstrich Kassel, dass Gorleben-Gelder zur Akzeptanzbeschaffung ausgegeben wurden. Es gab weder Vergabekriterien noch eine ausreichende Ausgabenkontrolle. Diese Ausgaben sind näher an Politikerbestechung zur Fixierung des Standortes als an gesellschaftlich orientierten Ausgleichszahlungen für besondere Belastungen künftiger Generationen. Sie können kein Argument für die Durchsetzung von Gorleben sein.
Dieter Magsam und Martin Lemke, Rechtsanwälte: Die Atomtransporte wurden gegen starken gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt, um den Standort Gorleben zu fixieren. Mit Sonderrechtszonen wurden Bürger- und Freiheitsrechte ausgehebelt, Widerstand sollte gebrochen werden. Flankierend wurde die Bevölkerung bespitzelt und kriminalisiert. Der politische Konflikt wurde verpolizeilicht – und blieb damit ungelöst. Die gesellschaftliche Debatte um Atomenergienutzung sollte verhindert werden. Für den künftigen Umgang mit dem strahlenden Müll ist eine breit getragene gesellschaftliche und demokratische Debatte unverzichtbar. Das begangene Unrecht muß aufgearbeitet werden, alle Daten von Atomkraftgegner müssen gelöscht werden.
Martin Donat, BI-Vorsitzender: Solange Gorleben als Endlageroption durch geschleift wird, reduziert sich die Debatte auf Pro und Contra. Gleichzeitig war die Beurteilung der Vergangenheit durch die Parteien so different und damit auch der Parteienkonsens so fragil, dass das gesamte Verfahren zur Bewältigung einer (dieser) Ewigkeitsaufgabe unter extremen Zeitdruck und faktisch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wurde. Im Ergebnis hat die Kommission damit nur 38 Jahre Endlagerforschung nachvollzogen, welche aber von Beginn an auf tiefe geologische Endlagerung in Salz und auf den Standort Gorleben festgelegt war. Unrecht und Verantwortlichkeit der Atommüllproduktion wurden so wenig aufgearbeitet, wie die breite gesellschaftliche Debatte über Sicherheit, Konzepte und Bedingungen eröffnet wurde. Der massive gesellschaftliche Konflikt ist damit auch nicht befriedet, sondern lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.
Februar
06.02.2016
Rund 80 Delegierte aus Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden kommen am Wochenende zur 8. Atommüllkonferenz in der Volkshochschule Göttingen zusammen, darunter auch eine starke Delegation der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Zwei Schwerpunkte der nächsten sechs Monate kristallisieren sich für die Anti-Atom-Bewegung heraus: Die Folgen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima auf der einen Seite, die ungelöste Atommüllentsorgung auf der anderen Seite werden in ihrem Fokus stehen.
24.02.2016
Die CDU fordert erneut, im Salzbergwerk Gorleben ein Untertagelabor einzurichten. "Unter dem Deckmantel der Endlagerforschung will die Union auf Deibel komm raus den Bergwerksbetrieb in Gorleben offen halten", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die "Hannoveraner Resolution", die die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover (Sonntag bis Dienstag) beschlossen haben.
März
07.03.2016
Am 7. März stirbt die Mitbegünderin der BI, Marianne Fritzen. Sie wollte es nicht sein und war es doch: die Ikone des Widerstands. Wenige Wochen vor ihrem Tod (4. Januar) entstand noch ein Interview im Gorleben Archiv.
Die Bürgerinitiative schreibt:
Die Bürgerinitiative schreibt:
"Wir trauern um unsere Mitbegründerin und Gründungsvorsitzende Marianne Fritzen.
Nicht als „Grande Dame“ und „Ikone“ des Widerstandes mochte sie gesehen werden und das war sie auch nicht. Sie war eine von uns und sie war die Erste von uns.
Ihr Rat, ihr Weitblick und ihr Mut haben uns bis zuletzt durch über 40 Jahre Widerstand geleitet.
Dem Atomstaat hat sie ihr warmes Herz, ihr menschliches Antlitz und ihren klugen Kopf entgegen gehalten.
Sie hat diese Welt zu einer besseren Welt gemacht und sie ist vielen von uns zum Vorbild geworden.
Unser Mitgefühl ist bei ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln."
Nicht als „Grande Dame“ und „Ikone“ des Widerstandes mochte sie gesehen werden und das war sie auch nicht. Sie war eine von uns und sie war die Erste von uns.
Ihr Rat, ihr Weitblick und ihr Mut haben uns bis zuletzt durch über 40 Jahre Widerstand geleitet.
Dem Atomstaat hat sie ihr warmes Herz, ihr menschliches Antlitz und ihren klugen Kopf entgegen gehalten.
Sie hat diese Welt zu einer besseren Welt gemacht und sie ist vielen von uns zum Vorbild geworden.
Unser Mitgefühl ist bei ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln."
14.03.2016
Rund 120 Menschen kommen am Montagabend zur Fukushima-Mahnwache auf dem Dannenberger Marktplatz ein, flankiert von einigen Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft, und gedenken der Opfer der Reaktorunfälle.
20.03.2016
Um die Empfehlungen der Endlagerkommission zu diskutieren, laden Hiltrud Lotze (MdB-SPD) und ihr Fraktionskollege Matthias Miersch zu einer Debatte ins Lüchower Gildehaus. Traktoren rollen vor dem Gebäude vor. "Das ist ein Ausrufzeichen!", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf der gut besuchten Veranstaltung. Denn mit wachsender Sorge sehe man, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt wurde: Ein politisch verbrannter und geologisch äußerst fragwürdiger Standort wie der Salzstock Gorleben werde voraussichtlich nicht aufgegeben. "Wundern Sie sich nicht, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Trecker rollen", heißt es von Zuhörer:innen.
23.03.2016
Am 23. März wird Naoto Kan, Ex-Premierminister von Japan und nach der Katastrophe von Fukushima ausgewiesener Atomkraft-Kritiker, zum Ehrenbürger der "Republik Freies Wendland" ernannt. BI-Vorsitzender Martin Donat übergibt ihm im Rahmen des Literaturfestivals "Lesen ohne Atomstrom" in Hamburg den historischen Wendenpass.
April
01.04.2016
Beim Umräumen wird im Fasslager Gorleben ein Atommüllfass mit Roststellen entdeckt. Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) beschwichtigt: Laut GNS-Sprecher Jürgen Auer habe der Rostschaden die Integrität des Fasses jedoch nicht beeinträchtigt.
Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) war es hingegen nur eine Frage der Zeit, dass in Gorleben wieder rostige Fässer entdeckt werden:
Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) war es hingegen nur eine Frage der Zeit, dass in Gorleben wieder rostige Fässer entdeckt werden:
"Die GNS gibt sich gern als Sauberfirma. Fakt ist aber, dass eine Kontrolle der Fässer nur stark eingeschränkt möglich ist, weil man als Folge der Stapeltechnik nur die ersten Reihen einsehen kann, und die sind blitzsauber."
04.04.2016
Als Konsequenz aus dem Fund rostiger Atommüllfässer fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) einen vollständigen Stopp aller Atommülltransporte in das Atommülllager in Gorleben. Bisher gibt es nur den Stopp der Castortransporte, doch nach dem Fund eines angerosteten Fasses müsse die Anlieferung weiterer Atommüllbehälter gestoppt werden.
"Wir freuen uns, dass Umweltminister Stefan Wenzel sich unsere Forderungen zu eigen gemacht hat und das Umräumen der Gebinde angeordnet hat, damit man überhaupt mehr als die ersten Reihen einsehen kann", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das hat die BI schon lange gefordert. "Wir sind uns sicher, dass es nicht bei zwei rostigen Fässern bleibt", so die BI. Außerdem sei es nötig, die Ursachen zu klären.
28.04.2016
Die Atommüll-Kommission des Bundestages stellt am Ende April bei einer sogenannten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf" Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:
"Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung. (...) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil: Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden. Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte. Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt. Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission. Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung‘ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit."
Mai
13.05.2016
Tausende folgen erneut dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. und der Kulturellen Landpartie zu einer Widerstandspartie: am Freitag den 13. in Gorleben. Rund 8000 Menschen kommen an den Atomanlagen zusammen, um gegen das Festhalten am Erkundungsbergwerk als mögliches nukleares Endlager und für den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren. Die Menschen flanieren und umrunden zu Fuß oder per Trecker und Anhänger die Endlagerfestung, zwei Einfahrten zum festungsähnlichen Gelände werden unter den argwöhnischen Blicken von Polizeieinheiten aus Lüneburg und Hannover mit Mutterboden symbolisch verschüttet, Blumen gepflanzt. Drei Bühnen mit Musik- und Redeprogramm, Kleinkunst, Verkaufs- und Infostände sorgen bis in die frühen Morgenstunden für die richtige Widerstandsparty-Stimmung. Im Fokus steht der Streit in der Endlagerkommission, wie mit dem bisherigen geplanten Endlagerstandort umzugehen sei. Deutlich mehr Polizei kommt auch, nachdem es im Jahr zuvor zu einer kurzfristigen Platzbesetzung kam.
"Endlich wird selbst in der Kommission des Deutschen Bundestages deutlich, dass es im Kern nur um die Frage geht, ob der fragwürdige Alt-Standort im Spiel bleibt oder nicht. Und schon wieder gibt es politisches Gerangel um wissenschaftliche Ausschlusskriterien, um Gorleben im Suchverfahren fortzuschleppen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Wenn es dabei bleibt, dass ein tiefengeologisches Lager favorisiert wird, bestehen wir auf einem Mehrbarrieren-Konzept, einem Deckgebirge, das Wasser abweisend ist. Deshalb sind wir froh, dass so viele Menschen den Weg zu dem wunden Punkt Gorleben finden, um mit Nachdruck das Ende des unwürdigen Gefeilsches um den Standort einzufordern, schließlich geht es um Sicherheit und nicht um politischen Opportunismus."
25.05.2016
Bundesweit legen bei der Warnminute "5 vor 12 – Energiewende retten!" Betriebe, Beschäftigte und Privatpersonen ihre Arbeit nieder.
31.05.2016
"Po Motion" – 13 Bäuer:innen zogen sich 2005 für den Widerstand aus. Elf Jahre nach seinem Erscheinen hat das Gorleben Archiv e.V. den renommierten "wendländischen Bauernkalender" neu aufgelegt.
Juli
Mit der Aktion "Schulterschluss" wenden sich neben den bekannten Atomkritiker:innen BI, Bäuerliche Notgemeinschaft und den betroffenen Grundstückseigentümer:innen auch der Kirchenkreis, die Kreisverbände der Parteien SPD, Grüne und FDP, die Kreisgruppen von BUND und NABU, DGB und einige andere Gruppen gegen das Offenhalten Gorlebens bei den Ergebnissen der Endlagerkommission.
05.07.2016
Mit der Übergabe und Vorstellung des Abschlussberichts beendet die "Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" am 5. Juli ihre Tätigkeit. Sie empfiehlt Suchkriterien, die so vage sind, dass selbst der marode Salzstock in Gorleben damit weiter als Atommülllager in Frage kommt. Bäuer:innen aus dem Wendland protestieren mit ihren Treckern in Berlin.
14.07.2016
200 Menschen und etliche Trecker treffen sich am 14. Juli zum Sonntagsspaziergang und Gorlebener Gebet. Sie demonstrieren gegen die Aussagen der Endlagerkommission und sehen in der Beibehaltung Gorlebens im Suchprozess keine konsensfähige Haltung. Es war übrigens der 350. Sonntagsspaziergang, dabei filmten die Wachschutzleute der DBE rechtswidrig die Teilnehmer:innen.
28.07.2016
Am 28. Juli feiert die Castorgruppe Höhbeck ihr 21jähriges Bestehen – und immer noch sind mehr als 50 Menschen dabei.
28.07.2016
Am Wochenende findet das vierte E-Ventschau-Festival statt, dessen Erlös an Kinder aus Tschernobyl und Fukushima geht.
August
10.08.2016
Rechtliche Niederlage der Polizei vor dem Bundesverfassungsgericht, das am 10. August entscheidet, dass auch bei Schienenblockaden Demonstranten nicht einfach ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden dürfen.
Wenzel & Weil in Gorleben
27.08.2016
Nachdem zum wiederholten Male Rostfässer im Fasslager gefunden wurden, findet am 27. August eine Demonstration in Gorleben statt. Brisant für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und den grünen Umweltminister Stefan Wenzel, die sich an diesem Tag im Gasthaus Wiese in Gedelitz vor 200 Menschen öffentlich rechtfertigen müssen.
Oktober
09.10.2016
Die Bundesregierung verabschiedet den Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung". Artikel 1 regelt die "Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung", in den die AKW-Betreiber insgesamt 23,556 Milliarden Euro einzubringen haben.
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
29.10.2016
700 Menschen demonstrieren am 29. Oktober in Lingen für die sofortige Schließung des dortigen AKW.
November
02.11.2016
Ein Transport mit schwach und mittelaktiven Müll in das Zwischenlager Gorleben wird am 2. November kurzfristig gestoppt. Menschen aus Küsten bemerken den Transport und alarmieren andere.
10.11.2016
Martinstag (10. November) im Gorlebener Wald: Mehr als 100 Atomkraftgegner:innen treffen sich mit Xen und Wichteln, um Glühwein zu trinken.
22.11.2016
Am 22. November werden erneut Rostfässer im Zwischenlager Gorleben bekannt.
Dezember
Anfang Dezember
Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben Anfang Dezember in Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen den Rückzug von zwanzig Klagen angekündigt, mit denen sie vom Staat Entschädigung verlangten. Offenbar wollen sie so verhindern, daß ihnen bei der Beratung der Entsorgungsgesetze im Bundestag doch noch eine höhere Beteiligung abverlangt wird.
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
12.12.2016
Am 12. Dezember findet die 300. Mahnwache zu Fukushima in Dannenberg statt. 20 Menschen sind immer noch dabei.
Atommüll wird verstaatlicht
15.12.2016
Der Bundestag verabschiedet das "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung", das künftig die End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle dem Staat überträgt, während die Betreiber der Atomkraftwerke nur noch für deren Abbau und die Verpackung des dabei anfallenden Atommülls verantwortlich sind.
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
21.12.2016
Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf eines neuen "Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle". Er soll von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden und das seit 2013 geltende Standortauswahlgesetz ablösen. In Paragraph 1 des Gesetzes ist vorgesehen, das Standortauswahlverfahren bis zum Jahr 2031 abzuschließen.
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
Quelle: ENERGIE-CHRONIK, udo-leuschner.de
21.12.2016
Salinas schafft den Break-Even-Point. Seit dem 21. Dezember wird das Salz auch von der Hamburger Drogeriekette Budnikowsky verkauft.
