Gorleben Chronik 2018

Januar

Und wieder treffen sich zum Neujahrsempfang der BI etwa 100 Menschen.

Februar

304 Initiativen, Verbände und Parteien fordern die sofortige Stillegung der Brennelementefabrik und des Atomkraftwerks in Lingen.

Es gibt keine Atomenergie mehr, so könnte man glauben, als der neue niedersächsische Umweltminister Lies (SPD) 9.2. in einer Erläuterung seiner Politik vor dem Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags mit keinem Wort auf Atompolitik eingeht.

 

Auf einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für atomare Angelegenheiten des Samtgemeinderats Gartow am 8. Mai in Meetschow sorgt die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für „Ungereimtheiten“: Nicht nur die „bekannten“ 1.309 Einzelfässer, deren Lagerungsgenehmigung ausläuft, müssten aus dem Abfalllager Gorleben ausgelagert und in Jülich nachkonditioniert werden. Auch alles andere „muss raus“, weil die sogenannten „konradgängigen“ Container nicht mehr dem den Einlagerungsbedingungen für Schacht Konrad entsprechen. Außerdem seien neue Einlagerungen von Mosaikbehältern mit mittelaktiven Abfällen anvisiert.

„Der Atommülltourismus geht also weiter“, konstatiert die BI.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht Mitte Mai hervor, dass die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) weiterhin an Gorleben verdient. Die DKW ist heute eine „Postkastenfirma“, deren Aktenbestände von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) verwaltet werden. Die DWK hatte für den gepkanten Bau des „Entsorgungsparks Gorleben“ Ende der 70er Jahre ein Gelände von 650 Hektar Wald erworben. Für die Salzrechte wurden der DWK im Jahr 2015 vom Bund als Einmalzahlung 277 697,20 Euro überwiesen. Für die 37 Hektar, auf denen die Atomanlagen und das Bergwerk stehen, kassiert die DWK jährlich 43.041,68 Euro – unbefristet, zumindest solange, wie Gorleben als mögliches Endlager vorgehalten wird.

„Gorleben ist für die Steuerzahler ohnehin ein Fass ohne Boden. Die Arbeiten unter Tage werden bis zum Rückbau eines Erkundungsbereiches jährlich mit 40 Mio. Euro veranschlagt, der dann folgende Offenhaltungsbetrieb schlägt immer noch mit 30 Mio. Euro zu Buche“, kritisiert BI- Sprecher Wolfgang Ehmke. „Und das alles, weil die Politik nicht bereit war, konsequent unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen.“

„Erst kommt die Politik, dann wird gefeiert“

Die Kulturelle Landpartie findet zwischen dem 10. und 21. Mai statt. Am Freitag vor Pfingsten strömen wieder tausende nach Gorleben, wo auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zwischen den Nuklearkomplexen Zwischenlager und Endlagerbergwerk informiert und demonstriert wird.

Ein „Klimarundling“, informative Treckerrundfahrten der Bäuerlichen Notgemeinschaft um das Endlagerbergwerk, Diskussionsrunden auf der großen Bühne zur aktuellen Atompolitik prägen den Nachmittag. Tausende versammelten sich schließlich am Mobilen Musikkampfwagen der BI, der „kleinen Bühne mit der dreckigsten Aussicht“ am Endlagerbergwerk und ziehen mit der Warnung des BI-Sprechers Wolfgang Ehmke in den Ohren um die Mauern herum, der Kampf für den Klimaschutz, gegen Atom und Kohle müsse weitergehen.

Knapp zwei Drittel der niedersächsischen Bevölkerung sprechen sich für einen Lieferstopp deutscher Brennelemente an ausländische Atomreaktoren aus. Darüber hinaus befürworten ebenso viele Menschen die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen. Das ist Mitte Mai das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Umweltinstituts.

Ist die Endlagersuche nur Behördensache?, fragt die BI am 30. Mai. Derzeit trägt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geologische Datenaus aus geologischen Landesämter und – sollten diese unvollständig erscheinen, auf wissenschaftliche Einrichtungen zusammen und will in einem ersten Schritt Regionen ausschließen, die den gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen für die Errichtung eines nuklearen Endlagers für insbesondere hoch radioaktive Abfälle nicht entsprechen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) beharrt darauf, dass auch aus der Zivilgesellschaft derartige Daten an die BGE übermittelt werden können.

„Wir werden jetzt an das niedersächsische Umweltministerium herantreten mit der Aufforderung, der BGE unser Wissen zu historischen Tiefbohrungen aus der Zeit des Kalifiebers vor 100 Jahren zu übermitteln, denn gerade im Bereich Vietze und Brünkendorf gab es Tiefbohrungen ins Salz, die nicht korrekt oder gar nicht verschlossen wurde. Das gleiche gilt für Gasbohrungen im Raum Lenzen zu Zeiten der DDR“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Zusammen mit der Tatsache, dass es einen Einbruchsee auf der anderen Elbseite gibt, der über dem Salzstock Gorleben-Rambow liegt, wird hoffentlich auch klar, dass Gorleben schon im ersten Schritt rausfallen muss.“

Am 9. Juni findet in Lingen eine überregionale Demo statt. Das Motto der 500 Demonstrant*innen lautete: „Atomrisiko jetzt beenden! AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!“ Veranstaltet wurde die Demonstration von einem Trägerkreis, dem 15 Organisationen angehören, u.a. die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Aus dem Wendland startet am Samstag ein Bus.Francis Althoff

Nach Herzversagen stirbt Francis Althoff und wird am 13. Juni auf dem Salinas-Gelände in Gorleben gefunden, wo er am Vortag eine Besuchergruppe empfangen hatte. Francis übernahm viele Jahre Funktionen im Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, u.a. als Pressesprecher. Er war einer, der von Anfang an sich gegen Gorleben, die Atomkraft, aber auch für einen anderen Lebensstil engagierte. Als Anfang Mai 1980 sich eine vielköpfige Menge mit Trecker, Sack und Pack auf den Weg machte, um die Bohrstelle 1004 zu besetzen, wo dann das legendäre Hüttendorf, die „Republik Freies Wendland“, wuchs, war Francis schon da, er hatte sich schon vorher mit dem Zelt dort niedergelassen, um der Polizei zuvor zu kommen.

Für die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) scheint die erste Phase der Endlagersuche gut voranzugehen: 500.000 Hinweise auf Vulkanismus, Seismik, ehemaligen Bergbau und Bohrungen etc. würden derzeit gesichtet, heißt es am 18. Juni auf der Tagung des Tagung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) im Congresszentrum Hannover.

Am 29. Juni findet im Verdo Hitzacker die Veranstaltung „Buen Vivir – Alternativen zur Wachstumsgesellschaft“ mit Alberto Costa der Grupo Sal sowie Niko Paech statt. Organisiert haben den Abend unter dem Motto „Gutes Leben im Wendland“ die Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt Wendland (ANU), die WachstumsWende Wendland und die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Mitte Juli befasst sich die neue Gorleben Rundschau schwerpunktmäßig mit der Frage, welche Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung es bei der weiteren Endlagersuche geben kann oder geben müsste.

Am 27. und 28. Juli findet das Open-Air in Ventschau statt, eine Benefiz-Veranstaltung für die Kinder von Fukushima und Tschernobyl. Am Freitag spricht Jochen Stay unter dem Titel „Ene, mene, muh … der Staat sucht ein Atommüll-Lager“ zur aktuellen Standortsuche. Samstag ist Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,  zu Gast und informiert über die Risiken einer langfristigen Zwischenlagerung. Die BI begleitet die Veranstaltung mit einem Infostand.

Anfang August ist es im Wendland anhaltend heiß und auch die Nächte bringen kaum Abkühlung. Ein Grund für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) mit Blick auf die Aufbewahrungsgenehmigung des Castorlagers Fragen an das niedersächsische Umweltministerium (NMU) zu richte: „Wenn aber die eintretende Luft heiß ist und nicht mehr kühlt, was dann?“ fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Die anhaltenden hohen Außentemperaturen haben keinen Einfluss auf die sichere Zwischenlagerung der Behälter im TBL Gorleben“, antwortet das NMU.

In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsident*innen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen am 3. August zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und Verbände, darunter die BI, fest, dass es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 „keinerlei Grund zur Entwarnung“ gäbe. Bei der zuletzt von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme handele es sich „um keinen Sicherheitsnachweis“, sie treffe keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Diesbezüglich blieben „weiterhin zahlreiche Fragen offen“.

Am 6. August treffen sich Anti-Atom-Aktive zur Fukushima-Mahnwache auf dem Marktplatz in Dannenberg und gedenken am 73. Jahrestag von Hiroshima der Atombombenopfer.

Am 21. August macht die BI in einer Presseerklärung darauf aufmerksam, dass der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf einer Veranstaltung in Lüchow im Juli 2014 versprochen habe, dass der Rückbau im Endlagerbergwerk unter Tage und auf dem Gelände „in zwei Jahren vollzogen“ sei – jetzt sei das für November 2018 „versprochen“. „Wer daraus Schlüsse ziehen mag, wielange es dauert, ein Endlagerstandort zu finden und ein neues Bergwerk zu errichten, der mag hier einen Fingerzeig bekommen. Es sei denn, der Standort heißt weiter Gorleben“, so die BI.

Am 22. August unterzeichnen die Chefs der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Prof. Dr. Ralph Watzel, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Standortauswahl bei der Endlagersuche und bei den bisherigen Endlager-Projekten Asse, Konrad und Morsleben. Die Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage der Rolle der BGR als zentrale Institution der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geowissenschaften und der durch die BGE gesetzlich normierten wahrzunehmenden Aufgaben des Bundes nach dem Standortauswahlgesetz und dem Atomgesetz.

„Die bisherige Rolle der BGR in Sachen Gorleben bedarf einer umfassenden Aufarbeitung und Klärung. Eine Kooperation ohne die Aufarbeitung dieser Altlasten lässt darauf schließen, dass der umstrittene Salzstock Gorleben-Rambow weiter als heimlicher Favorit gehandelt wird“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Es war die BGR, die jahrzehntelang die „Salzlinie“ bei der Endlagersuche favorisierte. Jahrelang hat die BGR – oft im Verbund mit der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) – an geologischen Expertisen gearbeitet, die die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben-Rambow als nukleares Endlager belegen sollen. Diese Arbeit gipfelte gar in einer Eignungsaussage.

Mitte August besucht eine eine japanische Delegation das Wendland: Shiori Uchida, Takeshi Nishinou und Ikuo Kimura, Generalsekretär der Eisenbahnergwerkschaft Doro Mito, erklettern mit Kerstin Rudek und Dieter Schaarschmidt eine Windkraftanlage, hören Widerstandsgeschichten im BI Büro und Gorleben Archiv und an den Gorlebener Atomanlagen.

„Ist das Abfalllager Gorleben gegen Flugzeugabsturz gesichert?“ fragt die BI am 27. August. Hintegrund sind die Planungen für eine Schutzmauer für die Castorhalle, das benachbarte Abfalllager erhalte aber keine zusätzlichen Schutz. In einem TÜV-Gutachten von 1980 werde darauf verwiesen, dass es keine Überflüge gebe, weil der Standort in der Flugüberwachungszone (ADIZ) liege. „Das war einmal, seit der Wiedervereinigung gibt es diese Überwachungszone nicht mehr und regelmäßig fliegen Militärmaschinen die Atomanlagen in Gorleben an und nutzen diese als Wendepunkt“, kritisiert die BI und fordert eine Neubewertung des Risikos.

Mit einer Soli-Botschaft unterstützt die BI Umweltschutz am 29. August die Proteste im Hambacher Wald, den Umweltschützer*innen aus Protest gegen seine Rodung für Bruankohleabbau besetzt halten. Es reiche nicht, nur von Klimaschutz und dem Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung zu reden, die Kohlekommission muss handeln und das tut sie nur, wenn der Protest anhält. so die BI.

Am 30. August findet eine Mahnwache vor dem Eingang des Bundesumweltministeriums (BMU) in Bonn statt. Anlass ist die verharmlosende Reaktion des BMU auf eine fragwürdige Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu den beiden belgischen Pannen-AKW Tihange 2 und Doel 3. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände, darunter die BI Umweltschutz, hatten dazu aufgerufen.

8.9.2018 - Demo in Hannover15.000 Menschen demonstrieren am 8. September in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz. Darunter auch eine Delegation aus dem Wendland.

Am 16. September startet die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ eine neue Offensive gegen den Atommüllstandort in Nordrhein-Westfalen. Über 360 Menschen nehmen an einer Kundgebung teil und beginnen mit der Unterzeichnung der „Ahauser Erklärung“. Auch die BI Umwelschutz Lüchow-Dannenberg unterschreibt.

In der Gorleben Rundschau Ausgabe September / Oktober umreisst Dieter Schaarschmidt die Idee, dass aus dem Endlagerbergwerk in Gorleben eine „Salztherme“ und ein Erlebnisbad werden könnte. Sein Vorschlag: es solle eine Nachnutzung geben, bevor statt Atommüll dort beispielsweise Giftmüll eingelagert wird. Unter dem Stichwort „Salztherme Gorleben“ haben Schaarschmidt, der sich nach eignen Angaben schon seit 20 Jahren mit den gesundheitsfördernden und heilenden Fähigkeiten von Kristallsalz beschäftigt, und eine Handvoll Mitstreiter eine erste Projektskizze angefertigt. Denkbar sei demnach eine Kombination von Erlebnistourismus und untertägigem Heilstollen.

Am 2. Oktober zeigt die polit-ökologische Filmreihe der BI in Platenlaase „beyond the red lines“ über die Klimagerechtigkeits-Bewegung.

Am 5. Oktober berichten im Ratskeller Lüchow Marianne Neugebauer und Thomas Erbe aus dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad über aktuelle Entwicklungen in den Atommülllagern ASSE-2 und Schacht Konrad.

Am 6. Oktober fahren Aktivist*innen aus dem Wendland mit einem Reisebus in den Hambacher Wald und schließen sich 50.000 Menschen an, die gemeinsam für den Erhalt des Waldes und einen schnellen Kohleausstieg protestieren.

„Auf meinem Grundstück nicht!“ – Unter diesem Schlagwort sprechen sich Anfang Oktober mehr als 40 Grundeigentümer in Schletau/Lemgow gegen jegliche Maßnahmen zur Vorbereitung und möglicher Bohrung nach Erdöl/Erdgas im sogenannten „Aufsuchungsfeld Prezelle“ aus. Dort plant eine Firma „GEO EXPLORATION TECHNOLOGIE“ aus Mainz erste Untersuchungsbohrungen.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) fährt „schweres Geschütz gegen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI am 12. Oktober. Durch einen Beitrag in der Gorleben Rundschau und zwei Artikel auf der BI-Homepage sieht sich der Präsident des BfE, Wolfram König, verunglimpft. Das BfE fordert eine Unterlassungserklärung und die Veröffentlichung „umfassender Richtigstellungen“. Zweiterem stimmt die BI nicht zu. Daraufhin reicht das BfE Klage ein.

Am 20. Oktober führt ein Anti-Atom-Treck im „Weltatomarbe Braunschweigerland“ vom Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter zum neu für die Endlagersuche zuständigen Bundesgesellschaft für Entsorgung in Peine. Mit einem Bus reisen Wendländer*innen an, ein Themenwagen tuckert ebenfalls im kilometerlangen Treck aus Fahrrädern, Motorrädern, Autos und Traktoren mit. Insgesamt etwa 1000 Menschen nehmen teil. Gefordert wird die schnellstmögliche Rückholung des Atommülls aus der Asse und keine Einlagerung in Schacht Konrad.

Am 28. Oktober umrunden Frauen und Männer seit 9 Jahren das Gelände des Erkundungsbergwerks, wie immer und ohne eine Unterbrechung sonntags um 13 Uhr.

Für das Abfalllager für schwach- und mittelaktive Abfälle in Gorleben gibt es keinen belastbaren Sicherheitsnachweis für den Fall eines Flugzeugabsturzes. Das räumt das niedersächsische Umweltministerium (NMU) Anfang November in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen ein. Ohne Sicherheitsnachweis muss jeder weitere Einlagerungsbetrieb sofort unterbunden werden, fordert die BI. Zu prüfen sei, ob die schwach- und mittelaktiven Abfälle zwischenzeitlich in die Castorhalle verbracht werden müssen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen erarbeitet die BI im Rahmen der Atommüllkonferenz ein Positionspapier zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und stellt es am 6. November der Öffentlichkeit vor. Ein umfangreicher Forderungskatalog zielt auf grundlegende Änderungen und Zugeständnisse durch die Politik ab. Die zentralen Forderungen lauten, alle Sicherheitsnachweise in Neugenehmigungen sollten sich auf eine Größenordnung von 100 Jahre Zwischenlagerung beziehen.

„Auf dem Weg zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat“: Am 7. November organisieren BI Umweltschutz, Redaktion anti atom aktuell und der Ermittlungsausschuss Gorleben im Café Grenzbereiche, Platenlaase eine Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes mit Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).

Rund zwei Dutzend Menschen treffen sich am 12. November zur 400. Fukushima-Mahnwache auf dem Marktplatz in Dannenberg. Einen Kuchen mit der Zahl 400 spendiert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und anerkennende Worte findet angesichts des langen Atems der Atomkraftgegner*innen auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Nach langer Verspätung legt das Wirtschaftsministerium Mitte November einen Referentenentwurf für die gesetzliche Grundlage, um die Bohr- und Erkundungsergebnisse von Privatunternehmen für die Endlagersuche nutzen zu können, vor. Laut der Bundesgesellschaft für Entsorgung verfehlt diesem Entwurf jedoch die Anforderungen für die Standortsuche, die zügig und transparent von statten gehen müsste: Setze das Haus von Peter Altmaier (CDU) diese Pläne tatsächlich um, wäre „das Ziel des Standortauswahlverfahrens gescheitert“, warnt die BGE in dem Papier.

Vom 15.11. bis Ende März 2019 findet in Hamburg „Lesen ohne Atomstrom“ statt. Namhafte Schriftsteller und Persönlichkeiten lesen und diskutieren unter dem Motto „Protest und Widerstand“ .

Am 21. November fordert ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen, darunter die BI Umweltschutz, die Regierungen der Länder dazu auf, einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) vorsieht.

12.12.2018 - Anti-Atom-Unterschriften für deutsche Umweltministerin auf dem COP24Im Dezember unterzeichnet der Kreistag Lüchow Dannenberg einstimmig(!) das Positionspapier zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle.

Nach einem Brand im nuklearen Teil der Brennelementefabrik Lingen am 7. Dezember fordern zum wiederholten Male mehr als 300 Initiativen die sofortige Schließung der Anlage.

Aktivist*innen der Initiative „Don’t nuke the climate“, darunter welche aus dem Wendland, übergeben am 12. Dezember im polnischen Katowice mehrere tausend Unterschriften an die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die Forderung:  „Stop the false promises that delay energy transition to 100% renewables. Stop subsidies for nuclear power. Do not support pro-nuclear statement at COP24.“

Während andere schon beim Raclette sitzen, treffen sich am Silvesterabend, 31. Dezember, Atomkraftgegner*innen auf dem Marktplatz in Dannenberg zur „Fukushima Mahnwache“.


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