Gorleben Chronik 2015

Mehr als 100 Pachtverträge mit privaten Eigentümern der Grundstücke über dem Salzstock Gorleben laufen aus.

Der Bundesrat verlängert am 12. Juni die Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben – anders als ursprünglich geplant allerdings nicht um weitere zehn, sondern nur zwei Jahre bis zum 15.08.2017. Bis dahin soll nach einer Lösung gesucht werden, die es möglich macht, im Sinne der geforderten Gleichbehandlung von Gorleben auch für andere potenzielle Standort-Regionen in Deutschland solche Veränderungssperren zu verfügen. Bisher ist aber offen, wie eine solche Lösung rechtlich aussehen könnte.

Am 1. September wird die Klage gegen die Veränderungssperren-Verordnung durch Graf von Bernstorff und Greenpeace vom Verwaltungsgericht Lüneburg auch in der Hauptsache für unzulässig erklärt. Die Kläger behalten sich vor, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen und in die nächste Instanz zu gehen.