Gorleben Chronik 2014:

Atommüll-Kommission? Ohne uns!
6000 Unterschriften gegen weitere Castoren

Am 1. Januar umrunden beim Neujahrsempfang 150 Menschen das sogenannte Erkundungsbergwerk.

Im Januar verklagen Graf von Bernstorff und die Umweltschutzorganisation Greenpeace, beide Inhaber von Salzrechten in Gorleben, die Bundesregierung auf „Feststellung der Verpflichtung zur Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperre“. Begründung: Mit Verabschiedung des Standortauswahlgesetz (StandAG) gibt es kein konkretes Erkundungsvorhaben in Gorleben mehr. Damit sei – genauso wie beim Rahmenbetriebsplan – die Rechtsgrundlage auch für die Veränderungssperre in Gorleben entfallen.

Am 27. Januar trifft sich zum 150. Mal die Fukushima-Mahnwache af dem Marktplatz in Dannenberg.

Ungeachtet der Klage zur Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperre kündigt die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Februar an, die im August 2015 auslaufende Veränderungssperren-Verordnung in Gorleben um weitere zehn Jahre zu verlängern. Da eine solche Sperre an keinem anderen potentiellen Endlagerstandort existiert, wäre eine solche Verlängerung aber aus Sicht von Salinas eine klare Privilegierung des Standorts Gorleben. Auch Grundeigentümer Graf von Bernstorff und Greenpeace befürchten, dass auf diese Weise Fakten geschaffen werden, bevor über ihre Klage in der Hauptsache entschieden wird. Sie beantragen deshalb den Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Anlässlich des 3. Jahrestages der Katastrophe von Fukushima rufen die BI in Zusammenarbeit mit der Montagsmahnwache Dannenberg am 10. März zu einem Demoumzug durch Dannenberg auf.

Als „vertrauensbildendes Signal“ zieht Bundesumweltministerin Hendricks die von ihrem Vorgänger Altmaier betriebene Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans Gorleben durch das Land Niedersachsen im März zurück. Allerdings war diese Klage nach Meinung der Experten ohnehin nicht zu gewinnen. Aus Sicht von Salinas ist das Aus für den Rahmenbetriebsplan – auch für das eigene Vorhaben – zumindest ein Teilerfolg. Denn die Genehmigungsgrundlage für die Fortsetzung einer Erkundung in Gorleben ist damit endgültig vom Tisch. Auch das noch aus den 70er-Jahren stammende atomrechtliche Planfeststellungsverfahren für ein Endlager in Gorleben wird von Hendricks für erledigt erklärt.

Am 24. März gehen in sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden über 30.000 Menschen für die Rettung der Energiewende und gegen Atom, Kohle und Fracking auf die Straßen. Der Regierung und den Energiekonzernen kündigen sie an: Der Widerstand gegen die EEG-Reform fängt jetzt erst richtig an.

Marianne Fritzen, Widerständlerin der ersten Stunde und BI-Gründungsmitglied, wird am 7. April 90 Jahre alt. Wenige Wochen zuvor erklärte sie in einem Medienbeitrag, „Demonstrieren ist eine Bürgerpflicht“.

Im April lehnt das Verwaltungsgericht Lüneburg die Eilanträge von Graf von Bernstorff und Greenpeace gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre ab, weil das die Möglichkeit eröffne, im Nachhinein nicht mehr korrigierbare Veränderungen am Salzstock vorzunehmen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Salinas Salzgut GmbH unverändert an ihrem Unternehmensziel festhält, im Gorlebener Salzstock ein Salzbergwerk zu errichten und das Salz zu fördern und zu vertreiben, statt es zu verstrahlen.

Zwischen dem 29. Mai und dem 9. Juni findet die Kulturelle Landpartie statt.

Am 31. Mai lädt der Widerstand zu einem „Aktionstag“ an den Atomanlagen in Gorleben mit den Initiativen gorleben365, Kurve Wustrow, x-tausendmal quer, EA, graswurzel.tv und contratom.

Mitte Mai beginnt die „Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ihre Arbeit. Die 33 Mitglieder zählende Kommission des Bundestages unter dem Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller soll auf Grundlage des Standortauswahlgesetz den „Neustart“ der Suche nach einem Langzeit Atommülllager abbilden. Gorleben ist als einziger Standort auf einer viel zitierten „weißen Landkarte“ gesetzt. Mit der Übergabe und Vorstellung des Abschlussberichts Anfang Juli 2016 beendet die Kommission ihre Tätigkeit.

Gegen die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Grohnde findet am 14. Juni in der Landeshauptstadt Hannover eine Demo statt, an der 600 Menschen und 20 Traktoren teilnehmen.

„Das AKW Grohnde muss endlich stillgelegt werden“, fordert auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Am 29. Juni findet ein Aktionstag zu den Feierlichkeiten anlässlich des 25 jährigen Jubiläums des Gorlebener Gebets statt.

Am 10. August findet der 250. Sonntagsspaziergang um das Erkundungsbergwerk statt.

Am 22. und 23. August findet auf der Wiese der Gaststätte Wiese in Gedelitz unter dem Motto „Gorleben soll leben“ das Free Flow Festival statt.

Am 30. August treffen sich Atomkraftgegner*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrer 5. Atommüllkonferenz in Kassel.

4.9.2014 - BMU Hendricks in LüchowAm 4. September besucht die neue Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) das Wendland. Sie führt Gespräche mit dem Betriebsrat der Bergleute in Gorleben und den Fraktionsspitzen des Kreistages und dem Landrat. Auf einer öffentlichen Veranstaltung im Gildehaus Lüchow wird ihr von der BI eine gelbe Castor-Attrappe mit über 7000 Unterschriften für einen Stopp der Atommülltransporte nach Gorleben überreicht, Die BI hatte die Unterzeichner*innen zwischen Mai und August gesammelt.

Mitte September fordert die niedersächsische CDU in Gorleben ein Untertagelabor für Salz. Das unterstreicht der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Bäumer, bei einem Besuch im sogenannten Erkundungsbergwerk.

„Die CDU verrennt sich unter Tage“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz(BI).

Unter dem Motto „Tatorte in ganz Deutschland: Bundesweiter Atommüll-Alarm“ starten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen Mitte September eine sechswöchige Info- und Aktionskampagne. Ziel ist es, eine öffentliche Diskussion über die akuten Atommüll-Probleme zu initiieren.

Seit dem 24. September ist das Erkundungsbergwerk für Besucher*innen geschlossen. Es gibt keine Kaffeefahrten mehr dahin.

Ab 29. September ist „Schicht im Schacht“ – zumindest fast. Ab sofort gibt es im Erkundungsbergwerk Gorleben nur noch einen sogenannten „Unterhaltungsbetrieb“.

Anfang Oktober fordert der Atomkonzern E.ON fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Außerdem hat der Konzern juristisches Vorgehen gegen das Standortauswahlgesetz angekündigt und will weitere Castortransporte nach Gorleben.

„In Gorleben ist bereits ein einwandfrei geeignetes Zwischenlager vorhanden“, begründet ein E.ON-Sprecher das Vorgehen. Atomkraftgegner sehen den „Atommüllkompromiss im Eimer“.

Einlagerungsstopp für das Abfalllager

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) verfügt ab dem 9. Oktober ein Einlagerungsstopp für das Fasslager Gorleben. Bei einem Besuch habe er „Feuchte Stellen im Fasslager Gorleben und abgeplatzte Farbe an einigen Atommüllfässern“ ausgemacht. Der Einlagerungsstopp für das Abfalllager, in das zuletzt im Juli LKWs mit Atommüllfässern gerollt sind, solle solange gelten bis Prüfungen zur Ursache von Feuchtigkeit auf dem Hallenboden abgeschlossen seien, so Wenzel. Auch im benachbarten Zwischenlager für hochradioaktiven Müll, in dem über 100 Castorbehälter stehen, sei Feuchtigkeit gefunden worden die dort nicht hingehört: es gebe einen „konstruktionsbedingten Regeneintrag“. Über die Ursache wird spekuliert: es könnten „starke Regenfälle oder Kondenswasserbildung“ sein, heisst es aus dem Ministerium.

„Es ist nur eine Sichtkontrolle der ersten Reihen möglich, aber der Zustand der Fässer im Atomkraftwerk Brunsbüttel legt die Forderung nahe, dass die Bude richtig ausgeleuchtet wird“, fordert Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Ein Einlagerungsstopp reiche nicht aus.

Im Rahmen der „Herbstkampagne“, mit der Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände auf das Atommülldesaster aufmerksam machen wollen, verteilen am 19. Oktober Atomkraftgegner*innen aus dem Wendland auf dem Schulterblatt in Hamburg Bio-Kartoffeln und Anti-Atom-Infos.

Ende Oktober legt das Bundesumweltministerium ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle vor, die als Grundlage für die weitere Atommülldebatte richtungsweisend sein sollen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) bemängelt, dass diese Übersicht „keinen Anreiz bietet, über die vielen ungelösten Probleme der Atommülllagerung zu debattieren“. Das Papier sei „unzureichend und untauglich“. Das selbstgesteckte Ziel eines vertrauensschaffenden Neuanfanges werde „mit dem Papier nicht eingelöst“.

Am 29. Oktober sagen Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages ab.

„Wir haben kein Vertrauen darin, dass dieseKommission unsere Positionen ernstnimmt. Wirwerdennicht das Feigenblatt in einem abgekarteten Spiel sein“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.

„Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

9.11.2014 - Gedenktafel Sebastien BriatZum 10. Todestages des französischen Aktivisten Sébastien Briat, der im November 2004 vom Castorzug nach Gorleben überrollt wurde, findet am 9. November auf dem Salinas Gelände in Gorleben eine Kundgebung und die Einweihung einer Gedenktafel statt. 100 Menschen nehmen teil.

Zum Tode des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht am 13. Dezember schreibt die BI: „Ernst Albrecht verdanken wir unser tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber der politischen Klasse.“ Als Ministerpräsident traf Albrecht 1977 die Entscheidung, im dünn besiedelten Landkreis Lüchow-Dannenberg in unmittelbarer Nähe zur innerdeutschen Grenze ein „Nuklearzentrum“ zu errichten.


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