Gorleben Chronik 2014

Im Januar verklagen Graf von Bernstorff und die Umweltschutzorganisation Greenpeace, beide Inhaber von Salzrechten in Gorleben, die Bundesregierung auf „Feststellung der Verpflichtung zur Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperre“. Begründung: Mit Verabschiedung des Standortauswahlgesetz (StandAG) gibt es kein konkretes Erkundungsvorhaben in Gorleben mehr. Damit sei – genauso wie beim Rahmenbetriebsplan – die Rechtsgrundlage auch für die Veränderungssperre in Gorleben entfallen.

Ungeachtet der Klage zur Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperre kündigt die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Februar an, die im August 2015 auslaufende Veränderungssperren-Verordnung in Gorleben um weitere zehn Jahre zu verlängern. Da eine solche Sperre an keinem anderen potentiellen Endlagerstandort existiert, wäre eine solche Verlängerung aber aus Sicht von Salinas eine klare Privilegierung des Standorts Gorleben. Auch Grundeigentümer Graf von Bernstorff und Greenpeace befürchten, dass auf diese Weise Fakten geschaffen werden, bevor über ihre Klage in der Hauptsache entschieden wird. Sie beantragen deshalb den Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Als „vertrauensbildendes Signal“ zieht Bundesumweltministerin Hendricks die von ihrem Vorgänger Altmaier betriebene Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans Gorleben durch das Land Niedersachsen im März zurück. Allerdings war diese Klage nach Meinung der Experten ohnehin nicht zu gewinnen. Aus Sicht von Salinas ist das Aus für den Rahmenbetriebsplan – auch für das eigene Vorhaben – zumindest ein Teilerfolg. Denn die Genehmigungsgrundlage für die Fortsetzung einer Erkundung in Gorleben ist damit endgültig vom Tisch. Auch das noch aus den 70er-Jahren stammende atomrechtliche Planfeststellungsverfahren für ein Endlager in Gorleben wird von Hendricks für erledigt erklärt.

Im April lehnt das Verwaltungsgericht Lüneburg die Eilanträge von Graf von Bernstorff und Greenpeace gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre ab, weil das die Möglichkeit eröffne, im Nachhinein nicht mehr korrigierbare Veränderungen am Salzstock vorzunehmen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Salinas Salzgut GmbH unverändert an ihrem Unternehmensziel festhält, im Gorlebener Salzstock ein Salzbergwerk zu errichten und das Salz zu fördern und zu vertreiben, statt es zu verstrahlen.

Mitte Mai beginnt die „Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ihre Arbeit. Die 33 Mitglieder zählende Kommission des Bundestages unter dem Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller soll auf Grundlage des Standortauswahlgesetz den „Neustart“ der Suche nach einem Langzeit Atommülllager abbilden. Gorleben ist als einziger Standort auf einer viel zitierten „weißen Landkarte“ gesetzt. Mit der Übergabe und Vorstellung des Abschlussberichts Anfang Juli 2016 beendet die Kommission ihre Tätigkeit.