Gorleben Chronik 2013

Es gäbe keine Gründe, an einer Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Endlager zu zweifeln, heisst es am 16. April von der schwarz/gelben Bundestagsregierung.

In einem 17. April veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: „Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.“ Die frühere Entscheidung für den Standort sei „aufgrund von politischer und juristischer Einflussnahme getroffen“ worden. Die Vernehmung zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler habe ergeben, dass „der Standort geologisch nicht geeignet“ sei, so der Bericht der Oppositionsparteien, der damit im Widerspruch zum Bericht von CDU und FDP steht.

Anfang Juni beendet der Parlamentarische Untersuchungsausschusses Gorleben seine Arbeit. Im Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten wird deutlich: Der Gorleben-Graben zwischen Regierung und Opposition ist tief. Es sei „das falsche Rechtsverfahren“, Bergrecht statt Atomrecht, angewendet worden, schreiben Grüne, SPD und Linke in einer gemeinsamen Schlusserklärung. Dadurch sei eine Bürgerbeteiligung bewusst umgangen worden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss stehe heute fest: Der Standort Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert. Eine unbelastete Erkundung kann am Standort Gorleben nicht mehr erfolgen.

Am 27. Juli tritt das Standortauswahlgesetz (StandAG) in Kraft. Es enthält Vorschriften für die Standortauswahl, die im Jahr 2031 mit der Festlegung des Standorts enden soll, der insbesondere für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe die „bestmögliche Sicherheit gewährleisten soll“. An diesem Standort sollen Abfälle „für eine Million Jahre von der Biosphäre getrennt gelagert werden“. Der Standort Gorleben bleibt im Rennen.

Der Rechtsstreit um den veralteten Rahmenbetriebsplan des Bergwerks Gorleben sollte eigentlich Anfang September vor Gericht verhandelt werden, wurde inzwischen aber von der Wirklichkeit überholt. Denn das StandAG stellt klar: „Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet.“ Die Klage der betroffenen Grundeigentümer hat sich damit genauso erledigt wie der Rahmenbetriebsplan selbst. So sehen es jedenfalls die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg. Sie erklären schriftlich, dass durch das neue Gesetz die „rechtliche Wirkung“ für den Plan „entfallen“ sei. Diese Einschätzung teilt auch das Land Niedersachsen.

Mitte September weist der grüne Umweltminister Stefan Wenzel das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) an, den umstrittenen Rahmenbetriebsplan offiziell aufzuheben. „Aus Gründen der Rechtsklarheit“, wie es im niedersächsischen Umweltministerium heißt.

Auf Anweisung von Bundesumweltminister Altmaier reicht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Oktober Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben durch das (rotgrün regierte) Land Niedersachsen ein. Der CDU-Politiker will unbedingt an den alten Genehmigungsgrundlagen für Gorleben festhalten, obwohl sie dem StandAG ganz offensichtlich widersprechen. Die Wirksamkeit des alten Rahmenbetriebsplans ist durch die Klage des BfS vorläufig wieder hergestellt.