Gorleben Chronik 2013

Mit Beluga und Widerstandsmarathon gegen das neue StandAG

Im Januar stirbt Adi Lambke im Alter von 82 Jahren. Er war von Anfang an im Widerstand engagiert und hat vor allem in der Bäuerlichen Notgemeinschaft, aber auch in Kommunalparlamenten gegen die Atomanlagen gekämpft. Bundesweit bekannt wurde er dadurch, dass Polizisten ihn 1996 bei einer Straßenblockade auf seinem Trecker blutig geschlagen hatten.

Am 4. Februar stellt das Amtsgericht Dannenberg das Verfahren gegen einen Landwirt wegen Nötigung ein. Er hatte an einer Treckerblockade gegen die Aufhebung des Moratoriums im Jahr 2010 teilgenommen.

Im März nimmt der Gorleben-Widerstand den MMKW (Mobiler-Musik-Kampf-Wagen) in Betrieb, der von jetzt an als rollende Bühne die Demos begleitet.

11.3.2013 - Fukushima-Demo DannenbergAm 9. März gehen aus Anlaß des Fukushima Jahrestages bundesweit rund 30.000 Bürger für den Atomausstieg auf die Straße. Über 20.000 Menschen beteiligen sich an einer „Katastrophen-Simulation“ rund um das AKW Grohnde, eine der größten Demonstrationen gegen das Kraftwerk überhaupt. Auch in Dannenberg findet eine Demo statt.

Es sollen keine Castortransporte mehr nach Gorleben kommen, sondern in andere Bundesländer, so lautet eine Nachricht von Bund-Länder-Treffen zur Endlagersuche am 8. April. Auf dieser Konferenz wird auch eine Neustart der Endlagersuche beschlossen, allerdings bleibt Gorleben weiterhin im Rennen.

Am 12. April besuchen Niedersachsens neuer Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) das Wendland. Auf Einladung der BI und der bäuerlichen Notgemeinschaft nach Lüchow und stellten sich dem Gespräch. Dafür gab es von den 200 Menschen im Saal Beifall und Anerkennung. Am Endlagersuchverfahren und der Rolle Gorlebens wird aber heftig Kritik geübt: „So wird ein Standort, der nicht geeignet ist, fortgeschleppt und in einem vergleichenden Verfahren wieder aus dem Hut gezaubert“.

Anlässlich des 27. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe treffen sich am 28. April 60 Menschen vor dem Schwarzbau in Gorleben und nehmen anschließend am Sonntagsspaziergang teil, der seit 2009 noch kein einziges Mal ausgefallen ist.

Es gäbe keine Gründe, „an einer Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Endlager zu zweifeln“, heisst es am 16. April von der schwarz/gelben Bundestagsregierung.

In einem 17. April veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: „Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.“ Die frühere Entscheidung für den Standort sei „aufgrund von politischer und juristischer Einflussnahme getroffen“ worden. Die Vernehmung zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler habe ergeben, dass „der Standort geologisch nicht geeignet“ sei, so der Bericht der Oppositionsparteien, der damit im Widerspruch zum Bericht von CDU und FDP steht.

Ein Mahnmal gegen verfehlte Energiepolitik

13.5.2013 - Beluga-Mahnmal in Gorleben wird errichtet. Bild: PublixviewingDie „Beluga“ , ein ausgemusterte Greenpeace-Schiff, wird am 13. Mai nach Gorleben transportiert. Für ihre letzte Reise wurde das rund 24 Meter lange und über 30 Tonnen schwere Schiff zerlegt und mit einem LKW-Konvoi ins Wendland transportiert, wo die Teile derzeit wieder zusammen gesetzt werden. Seitdem steht es als Mahnmal für die verfehlte Endlager- und Atommüllpolitik der Bundesregierung vor dem Bergwerk.

„Gorleben darf keine zweite Asse werden“, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. „Nur auf einem breiten gesellschaftlichen Fundament kann ein langwieriges Suchverfahren zu einem von den Bürgern akzeptierten Ergebnis gelangen“, so Edler zum neuen Endlagersuchprozeß.

Die CDU protestiert, weil es für das Beluga-Mahnmal keine Baugenehmigung gibt. Landrat Schulz erteilt später eine Genehmigung.

Zwischen dem 9. und 20. Mai findet die Kulturelle Landpartie statt. Die BI sammelt 6.000 Unterschriften gegen das geplante Endlagersuchgesetz.

Anfang Juni beendet der Parlamentarische Untersuchungsausschusses Gorleben seine Arbeit. Im Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten wird deutlich: Der Gorleben-Graben zwischen Regierung und Opposition ist tief. Es sei „das falsche Rechtsverfahren“, Bergrecht statt Atomrecht, angewendet worden, schreiben Grüne, SPD und Linke in einer gemeinsamen Schlusserklärung. Dadurch sei eine Bürgerbeteiligung bewusst umgangen worden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss stehe heute fest: Der Standort Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert. Eine unbelastete Erkundung kann am Standort Gorleben nicht mehr erfolgen.

Im Juni wird der Prozess gegen Landwirte, die 2009 am Treck nach Berlin teilgenommen hatten und vor dem Endlager Morsleben in Auseinandersetzungen mit der Polizei gerieten, eingestellt.

Am 27. Juli tritt das Standortauswahlgesetz (StandAG) in Kraft. Es enthält Vorschriften für die Standortauswahl, die im Jahr 2031 mit der Festlegung des Standorts enden soll, der insbesondere für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe die „bestmögliche Sicherheit gewährleisten soll“. An diesem Standort sollen Abfälle „für eine Million Jahre von der Biosphäre getrennt gelagert werden“. Der Standort Gorleben bleibt im Rennen.

Der Rechtsstreit um den veralteten Rahmenbetriebsplan des Bergwerks Gorleben sollte eigentlich Anfang September vor Gericht verhandelt werden, wurde inzwischen aber von der Wirklichkeit überholt. Denn das StandAG stellt klar: „Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet.“ Die Klage der betroffenen Grundeigentümer hat sich damit genauso erledigt wie der Rahmenbetriebsplan selbst. So sehen es jedenfalls die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg. Sie erklären schriftlich, dass durch das neue Gesetz die „rechtliche Wirkung“ für den Plan „entfallen“ sei. Diese Einschätzung teilt auch das Land Niedersachsen.

Am 11. August findet der 250. Sonntagsspaziergang um das Bergwerksgelände statt.

Das Free Flow Festival versammelt unter dem Motto „Gorleben soll leben“ am 22. und 23. August viele Freunde flotter nicht-radiotauglicher Musik.

Widerstandsmarathon

Beim Widerstandsmarathon umrunden am 24. und 25. August mehrere hundert sportliche Widerständler per pedes, per MTB, per Pferd und sonstwie 24 Stunden lang die Baustelle des Erkundungsbauwerks in Gorleben.

In Braunschweig und Duisburg demonstrieren am 14. September mehrerer tausend Menschen vor der Bundestagswahl gegen Atomenergie.

Im September erklärt das Landgericht Lüneburg die Einkesselung tausender Menschen bei den Castortransporten 2010 und 2011 durch die Polizei für illegal. Die Initiative Widersetzen, die damals die Bloackden organisiert hatte, ruft dazu auf, auf Schadenersatz gegen das Land Niedersachsen zu klagen.

Mitte September weist der grüne Umweltminister Stefan Wenzel das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) an, den umstrittenen Rahmenbetriebsplan offiziell aufzuheben. „Aus Gründen der Rechtsklarheit“, wie es im niedersächsischen Umweltministerium heißt.

Auf Anweisung von Bundesumweltminister Altmaier reicht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Oktober Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben durch das (rotgrün regierte) Land Niedersachsen ein. Der CDU-Politiker will unbedingt an den alten Genehmigungsgrundlagen für Gorleben festhalten, obwohl sie dem StandAG ganz offensichtlich widersprechen. Die Wirksamkeit des alten Rahmenbetriebsplans ist durch die Klage des BfS vorläufig wieder hergestellt.

„Sorgenbericht“ nennen die Initiativen an den Atommüllstandorten eine umfangreiche Bestandsaufnahme aller bekannten Orte der Bundesrepublik, an denen Atommüll produziert wird oder lagert, die Anfang Oktober veröffentlicht wird. Über 90 Standorte hat Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. in Form von Datenblättern abgebildet und so den Atommüll „sichtbar“ gemacht.

Im Oktober wird ein weiteres Gerichtsverfahren eingestellt: das gegen die Menschen, die sich beim Castortransport 2011 bei Vastorf an einem Betonblock im Gleisbett festgekettet hatten.

Am 16. November um 5 vor 12 Uhr werden an sechs Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin Luftballons aufsteigen lassen. Die Aktion soll zeigen, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden.

Nov 2013 - Widerstandsdenkmal Metzingen, Foto: linsensalat-wendlaendisch.blogspot.comAm 25. November wird im Rahmen eines Laternen-Spaziergangs ein Widerstandsdenkmal „Rahmenbetriebsplan“ gegen das Endlagerprojekt Gorleben an der B216 bei Metzingen enthüllt.

In Berlin findet am 30. November unter dem Motto „Energiewende beschleunigen – Atomausstieg sofort!“ eine Demonstration statt. Die 16.000 Menschen starten am Berliner Hauptbahnhof und umzingeln das Kanzleramt. Gleichzeitig lassen Teilnehmer*innen zig Drachen vor dem Reichstag steigen, die vor einer Woche landauf landab mit Energiewende-Forderungen bemalt wurden.

Mit einem Container-beladenen LKW weist die BI am 4. Dezember in Dannenberg und Lüchow auf die laufenden Transporte schwach-und mittelradioaktiven Abfalls in das Zwischenlager hin.

Am 10. Dezember übergibt die BI Lüchow-Dannenberg mehr als 5.000 Unterschriften an Niedersachsens Umwelminister Stefan Wenzel für die Schließung der „vergessenen Atomanlage“ in Gorleben, die Pilot-Konditionierungsanlage.


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