Gorleben Chronik 2010

März – Der Bundestag setzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben ein. Er soll klären, wie im Jahr 1977 die Entscheidung für den Standort Gorleben fiel und im Jahr 1983 trotz negativer Untersuchungsergebnisse die Entscheidung zur untertägigen Erkundung.

22.3. – Ein neues Hüttendorf ist die Antwort der Bauern auf die beantragte Wiederaufnahme der „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben-Rambow. Nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray übernimmt der Landrat die Schirmherrschaft der „Undine-von-Blottnitz-Schutzhütte“ in Sichtweite des „Erkundungsbergwerks“.

30.4. – Der Landkreis Lüchow-Dannenberg feiert mit einem Fest die vollständige Versorgung mit Strom aus Erneuerbarer Energie.

3.5. – Vom Bundesamt für Strahlenschutz wird ein Transport von 11 Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben genehmigt.

18.9. – Großdemonstration „Atomkraft – Schluss jetzt!“ in Berlin.

Nach zehnjähriger Pause erlaubt das niedersächsische Umweltministerium Ende Oktober die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben. Allerdings wurden die beiden dafür notwendigen bergrechtlichen Genehmigungen, der Rahmen- und ein Hauptbetriebsplan, nicht für sofort vollziehbar erklärt. So konnte die weitere Erkundung zunächst durch die Klagen mehrerer Anwohner gestoppt werden. Die Kläger – darunter Graf von Bernstorff, die Kirchengemeinde Gartow, die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Salinas Salzgut GmbH – wollen verhindern, dass ohne atomrechtliches Planfeststellungsverfahren quasi unter dem Deckmantel der Erkundung das Endlager in Gorleben weiter ausgebaut wird. Konkret richtet sich ihre Klage gegen die Verlängerung des veralteten Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 als Grundlage zur Weitererkundung. Begründung: Der Plan sei überholt und rechtswidrig. Sämtliche Voraussetzungen wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang sowie die Sicherheitsvorkehrungen hätten sich seit 1983 geändert. Außerdem behindere dieser Plan aus Sicht von Salinas das Vorhaben des Unternehmens. Die Klage hat zunächst aufschiebende Wirkung, weil nach Meinung des Lüneburger Verwaltungsgerichts „keine vollendeten Tatsachen“ geschaffen werden dürfen. Allerdings reagiert das BfS umgehend und stellt nun einen Antrag auf Sofortvollzug.

23.10. – Mit Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg werden die Grundrechte während der Zeit des Castor-Transports eingeschränkt.

5.11. – Beginn des Schienentransports von 11 Behältern des neuen Castor-Typs HAW28M, ausgelegt auf die deutlich höhere Wärmeleistung von 56 Kw.

6.11. – GORLEBEN-PROTEST XXL – Die größte Demonstration gegen Atomkraft und Castor-Transporte, die jemals im Landkreis Lüchow-Dannenberg stattgefunden hat, mit 50.000 Teilnehmern und 600 Traktoren. Als ein „Tschernobyl auf Rädern“ bezeichnet Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace international die Castor-Transporte, sie seien „rechtswidrig, unmoralisch, unklug und gefährlich“.

7.-8.11. – Insgesamt 92 Stunden braucht der Transport bis zum Eintreffen im Zwischenlager Gorleben. Gegen Demonstranten an den Gleisen werden Pfefferspray und Wasserwerfer unter Beteiligung kroatischer und französischer Polizisten eingesetzt. Eine 20-stündige Schienenblockade bei Harlingen zwingt den Zug zum Halt außerhalb des Bahnhofs Dahlenburg vor einem Wohnhaus. Von den Bewohnern angeforderte Strahlenmessungen werden von der Polizei verhindert. In der Nacht zum 8. 11. wird die Schienenblockade mit Gewalt geräumt, die Teilnehmer in einem Kessel aus Polizeifahrzeugen bis zu 6 Stunden festgehalten („Freiland-Bodenhaltung“). Ständig wechselnde Straßenblockaden der Bauern bringen die 16.000 Polizisten an den Rand der Erschöpfung. Greenpeace blockiert in der Nacht zu Dienstag mit einem umgebauten Getränkelastwagen die Ausfahrt der Straßentransporter mit den Castorbehältern. 3000 Demonstranten blockieren die Einfahrt zum Zwischenlager Gorleben. Die Kosten von 33,5 Millionen Euro trägt das Land Niedersachsen.

Der vom BfS in seinem Antrag auf Weitererkundung des Erkundungsbergwerks Gorleben „vergessene“ Antrag auf Sofortvollzug führte zur aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten. Der Antrag wird nachgereicht und Stunden nach dem Castor-Transport ordnet das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover am 9. November den Sofortvollzug an. Damit können die Erkundungsarbeiten im Salzstock wieder aufgenommen werden. 400 Atomkraftgegner*innen demonstrieren gegen die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten.

2.12. – Der Bundesumweltminister besucht das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben. Der Widerstand ignoriert den Besuch.