Gorleben Chronik – 2007

Ein Jahr mit G8 und ohne Castortransport

Traditionell läutet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am 1. Januar mit einer Kundgebung am Gorlebener Erkundungsbergwerk das Protestjahr 2007 ein.

Mitte Januar sorgt eine Spende der Zwischenlager-Betreibergesellschaft BLG in Höhe von 14.000 Euro an den Landkreis für Streit: Dieser Betrag soll zweckgebunden für die Sportförderung eingesetzt werden, verlangt die BLG. Die Fraktionen der so genannten Gruppe X: SPD, UWG, GLW, Grüne und FDP, lehnen die „Gorleben Gelder“ ab.

Der Kreistag in Lüchow-Dannenberg befürworte eine alternative Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland. Parallel dazu solle aber das Moratorium, die Arbeitsunterbrechung im Salzstock Gorleben, nicht aufgehoben werden. Gorleben solle vielmehr komplett aufgegeben werden, heißt es in einer Stellungnahme Mitte Januar. Die Kreispolitik reagiert damit auf den Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Ende Januar reicht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) eine Stellungnahme zur Festlegung eines Vorranggebietes zur Entsorgung radioaktiver Abfälle bei Gorleben an die Landesregierung Niedersachsen ein. Klimaforscher und Meteorologen sagen einen Anstieg des Meeresspiegels für die nächsten 10-30 Jahre von bis zu 7.50 m voraus. Der Endlagerstandort würde durch unberechenbare Wassereinbrüche absaufen und radioaktive Isotope in die Biosphäre gelangen. Als der Standort 1977 benannt wurde, hat keiner entsprechende Gefahren für möglich gehalten.

Anfang Februar schlägt SPD-Fraktionschef Peter Struck ein einziges Atommüll-Endlager für Europa vor. Nicht jeder Staat müsse eigene Standorte finden. Zugleich weist Struck auf die Schwächen des Salzstocks Gorleben hin. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) fordert daraufhin am 9. Februar das entgültig Aus für den umstrittenen Standort. Gleichzeitig wird Strucks Vorschlag für ein zentrales europäisches Endlager entschieden abgelehnt. Eine im Wortsinn „billige Lösung“ im Ausland für deutschen Strahlendreck dürfe es nicht geben.

In der Frage der Atommüll-Endlagerung will die Union eine „möglichst schnelle Weichenstellung für den Salzstock Gorleben und Schacht Konrad“. Ein entsprechendes Positionspapier liege dem „Handelsblatt“ vor, heißt es am 12. Februar. Die Union wolle das Thema im Koalitionsausschuss ansprechen. Die SPD will nach möglichen weiteren Endlager-Standorten suchen. In dem Papier heißt es, die großen Volksparteien hätten jetzt „die Möglichkeit und deshalb auch die Verantwortung, eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Endlagerfrage zu entwickeln“. Gorleben müsse daher unverzüglich ergebnisoffen weiter erkundet werden. Beim Schacht Konrad müsse alles getan werden, „um die Inbetriebnahme im Jahr 2013 zu gewährleisten“.

Ab dem 15. Februar wird im „Sprechzimmer“ in Dannenberg die Fotodokumentation „Das unappetitliche Pack“ von Ingrid und Werner Lowin zum letzten Castor-Transport ausgestellt. Unter dem Motto „Komm, wir clown den Castor!“ wird eine improvisierte Performance geboten.

Am 15. Februar beschließt der Kreistag des Landkreis Lüchow-Dannenberg, ein Vorranggebiet für die Entsorgung nuklearer Abfälle bei Gorleben abzulehnen. In einer Stellungnahme wird die Landesregierung zur Streichung einer solchen Festlegung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) aufgefordert.

„Jetzt schlägt’s 30!“

Mit einem ausführlichen und bunten Programm feiern Atomkraftgegner*innen am 24. und 25. Februar 30 Jahre Widerstand gegen die Gorlebener Atomanlagen.

Mit einer großen Torte aus Beton gespickt mit 30 Feuerwerksraketen in der Einfahrt zum oberirdischen Gorlebener Zwischenlager beginnt am 24. Februar die Feier von Atomkraftgegner*innen zum 30jährigen Widerstands-Jubiläum.

„Die Torte steht symbolisch dafür, dass sich die Atomlobby an unseren hartnäckigen und fantasievollen Protesten noch die Zähne ausbeißen wird“, kommentiert der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) Francis Althoff.

„Dieser beeindruckend lange Zeitraum lässt auch für die Zukunft wohl nur die Prognose zu, dass die kontinuierlichen kreativen Proteste nicht klein zu kriegen sind.“

Ausstellungen, Lesungen, Kabarett, Musik und Treckerexkursionen zu markanten Punkten sind nur einige Highlights der bunten Feierlichkeiten im Wendland, an denen sich über 500 Menschen beteiligen.

Am 2. März wird in der Stadt- und Kreisbibliothek Salzwedel eine Ausstellung zur Geschichte des einsturzgefährdeten Endlager-Salzstocks Morsleben eröffnet. Falk Beyer, der Forschungen zur Geschichte des ehemaligen DDR-Endlagers Morsleben durchgeführt hat, hält eine Einführungsrede.

Anfang März veröffentlicht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Papier „Verantwortung übernehmen – Den Endlagerkonsens realisieren.“. Darin heißt es: „Wenn sich als Ergebnis der ersten Phase keine derartigen Alternativstandorte aufdrängen, kann das Auswahlverfahren beendet werden, da dann zu erwarten ist, dass Gorleben bereits höchstmögliche Sicherheit bietet“. Die Erkundung aussichtsreicher Standorte für ein Atommüll-Endlager in Deutschland solle möglichst 2010 beendet sein. Die endgültige Entscheidung, für die auch der Salzstock im niedersächsischen Gorleben im Rennen bleibt, soll dann bis 2020 fallen. Gorleben solle „an den gleichen Maßstäben gemessen werden, die für jede Alternative zur Anwendung kommen“.

„Der Salzstock Gorleben ist völlig ungeeignet zur jahrtausendelangen sicheren Lagerung von Atommüll“, so X-tausenmal quer-Sprecher Jochen Stay. Gorleben werde nicht dadurch geeigneter, dass kein besserer Standort zu finden sei. Da es keinen wirklich sicheren Ort für ein Endlager gebe, müssten alle Atomkraftwerke stillgelegt werden.

Auf Einladung der BI informieren Vladimir Slivyak und Andrey Ozharovsky von der russischen Umweltschutzorganisation ECODEFENSE am 20. März im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase über Atommüllexporte von Deutschland nach Russland. Die Betreiber der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau verfrachten ihren anfallenden Atommüll bis nach Sibirien. Unter katastrophalen Bedingungen werden dort die strahlenden Hinterlassenschaften aus Deutschland unter freiem Himmel „entsorgt“. Zunächst mit dem Schiff, via Rotterdam nach St Petersburg, rollen die Strahlenzüge dann per Bahn bis zum Ural und sogar nach Irkutsk am Baikalsee in Sibirien.

„Seit 1996 hat allein die UAA-Betreiberin Urenco aus Gronau über 20 000 t abgereichertes Uran nach Russland verschickt, um es dort billig auf der Wiese loszuwerden“, so ein BI-Sprecher. „Aus Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden sind weitere 80 000 t abgereichertes Uran nach Russland verschifft worden, die westeuropäischen Atomunternehmen sind da sehr skrupellos“.

18.3.2007 - Neuer BI-Vorstand, Foto: EJZ, K.-F.KasselAuf der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz werden am 18. März unter anderem in einer Blockabstimmung Kerstin Rudek und Lena Vollmer als Vorsitzende gewählt. Die bisherigen Amtsinhaberinnen, Rosi Schoppe und Margitta Freund, geben die Aufgabe aus persönlichen Gründen ab. Dem Vorstand gehören künftig Schriftführer Heiko Jäger, Wolfram Taubitz als Kassenführer und Francis Althoff als Pressesprecher an. Den Beirat bilden Volker Meyer, Heinrich Messerschmidt, Lucia Wente, Dieter Metk, Gerhard Förster, Rosi Schoppe, Margitta Freund, Stefan Simon und Inge Schnieder. Die BI hat aktuell 866 Mitglieder.

Junge Leute für Widerstand gegen die Atomanlagen in Gorleben zu gewinnen, müsse eine Aufgabe der nächsten Zeit sein, hieß es in der Versammlung. Die Hauptaufgabe sieht der BI-Vorstand allerdings nicht in Gorleben, sondern am Ostseestrand. Man sei stark in den Vorbereitungen für den G 8-Gipfel engagiert, erklärte der wieder gewählte Kassenführer Wolfram Taubitz. Für anderes, etwa die Vorbereitung für ein Widerstandsfest, habe man den Sommer über keine Kapazität übrig. (EJZ)

Jochen Stay von der Gruppe X-tausendmal-quer kritisiert diesen Arbeitsschwerpunkt G8: Man müsse gerade in den nächsten Monaten alle Kräfte auf die Endlagerfrage lenken. Innerhalb und außerhalb des Landkreises müsse viel mehr mobilisiert werden für dieses Thema. „Im Moment entscheidet sich, was mit Gorleben wird“, so Stay.

Sowohl der unterlegene bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Dehde als auch der nominierte Franz-Josef Kamp sprechen sich während der Wahlkreiskonferenz der SPD in Hitzacker Mitte März für eine „ergebnisoffene Erkundung“ in Gorleben aus.

„Das hört sich so an, als übernähmen beide die Position der CDU/FDP-Landesregierung in der Gorleben-Frage, die ja auf einen weiteren Ausbau des Bergwerks im Salzstock unter dem Deckmäntelchen der Weitererkundung drängt“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-AtomInitiative „X-tausendmal quer“. „Dass diese Erkundung ergebnisoffen sein soll, würde Christian Wulff auch unterschreiben“.

In der Atommüll-Endlagerfrage seien die Weichen bereits jetzt auf eine internationale Lösung gestellt, so Francis Althoff, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI), auf einem Hearing anlässlich des 50-jährigen Bestehens des EURATOM-Vertrages am 22. März im Europa- Parlament in Brüssel:

„Wenn regierende Politiker von einer nationalen Aufgabe bei der Endlagerung von Atommüll sprechen, ist dies nach dem aktuellen Stand mehr als fadenscheinig“, so Althoff. Abgeschlossene sogenannte Substitutionsverträge würden aus Gorleben ein internationales Endlager machen. Es sei vereinbart, dass aus der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Sellafield in England mehr hochradioaktive Müllmengen in das Gorlebener Zwischenlager verfrachtet werden sollen, als Deutschland ursprünglich an abgebrannten Brennelementen geliefert hat. Der „Deal“ bestehe darin, dass im Gegenzug der durch die WAA-Prozesse angefallene schwach- und mittelradioaktive Müll im Endlager Drigg, nahe Sellafield, unter katastrophalen Bedingungen oberflächennah verbuddelt werde.

Am 23. März protestiert in Brüssel ein Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter die Bürgerinitiative Umweltschutz, vor dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages.

Um abschließend klären zu können, ob der Salzstock Gorleben für eine Endlagerung in Frage kommt, müsse der Salzstock nun zügig zu Ende erkundet und das Moratorium aufgehoben werden, fordert die Junge Union Lüchow-Dannenberg Anfang April nach einer Besichtigung des Erkundungsbergwerks in Gorleben.

Nach fast fünfeinhalb Jahren erhalten Anfang April vier Kläger einen Beschluss des Landgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit ihrer Ingewahrsamnahme beim Castortransport nach Gorleben im Jahr 2001. Nach jahrelanger Gerichts-Odyssee hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorherige Urteile als rechtswidrig eingestuft und das Landgericht angewiesen, einen entsprechenden neuen Beschluss zu fällen. Die Ingewahrsamnahmen waren nach dem Urteil vor allem deswegen rechtswidrig, weil sie von keinem Richter bestätigt wurden.

Am 3. April beendet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen jahrelangen Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Klage gegen die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im „Schacht Konrad“ bei Salzgitter. Die Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums sowie ein Urteil des OVG Lüneburg werden abgewiesen. Geklagt hatten ein Landwirt, der seine Existenzgrundlage durch die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle gefährdet sah, sowie die Gemeinden Lengede und Vechelde und die Stadt Salzgitter, die sich in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt sahen und den niedersächsischen Landesbehörden vorwarfen, die Risiken beim Transport atomarer Abfälle sowie die Gefahren durch terroristische Anschläge und Flugzeugabstürze falsch eingeschätzt zu haben. Die Argumente der Kläger weist das Gericht letztinstanzlich zurück, weil keine der gesetzlich aufgeführten Zulassungsgründe tangiert seien. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. März 2006 wird damit rechtskräftig.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt der Union am 7. April im Koalitionskonflikt um die Suche nach einem AtommüllEndlager einen Kompromiss vor: „Wenn die CDU/CSU die neue Standortsuche mitträgt, werde ich das Gorleben-Moratorium, also die Unterbrechung der Arbeiten im Erkundungsbergwerk, sofort aufheben“, so Gabriel in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Der Vorschlag kommt nicht in Frage“, so Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Es bleibe bei der Forderung, den Salzstock in Gorleben „ergebnisoffen“ zu Ende zu erkunden.

„Ein politischer Tauschhandel kann nicht die Grundlage für einen ernsthaften Umgang mit hochradioaktivem Müll sein“, so ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Eine „vergleichende Endlager-Standortsuche nach den Kriterien, die seinerzeit der Arbeitskreis ‚Endlager‘ der vorigen Bundesregierung unter Beteiligung der SPD festgelegt hat“, fordert am 12. April der Kreisverband der Lüchow-Dannenberger Bündnisgrünen.

Mit einer gemeinsamen Grußbotschaft solidarisieren sich am 15. April deutsche Atomkraftgegner*innen mit den an diesem Wochenende stattfindenden Protesten gegen den Bau eines neuen Atomreaktortyps in Frankreich:

„Wir verurteilen, dass die französische Regierung mit einem am Mittwoch (11.04.07) veröffentlichten Erlass den Bau des Atomreaktors EPR in Flamanville in der Normandie genehmigt hat. Die Tatsache, dass dieser Erlass wenige Tage vor den Präsdentschaftswahlen und nur zwei Monate vor der Parlamentswahl von der scheidenden Regierung publiziert wurde, zeigt erneut, dass Atomkraft und Demokratie nicht zusammen passen“, so Francis Althoff von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg.

„Verwirrspiel“ über geeignete Formationen für ein Atommüll-Endlager

Im April wird die Studie „Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland – Untersuchung und Bewertung von Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen“ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vorgestellt. Dabei wurden verschiedene Regionen mit Tongestein untersucht, jedoch keine konkreten Standorte benannt.

Im Vergleich mit Kristallin- und Tongesteinen dränge sich Steinsalz – wie es in Gorleben vorkommt – für die Endlagerung auf, hieß es im Wirtschaftsministerium. Die Union favorisiert Gorleben, so Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

In dem Gutachten steht davon nichts. Es handelt sich um eine „Interpretation aus dem Wirtschaftsministerium“, laut der (Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) um ein „interessengeleiteten Gorleben-Manöver“, die BI spricht von einem „Volksverdummungsversuch“.

„Ja zur alternativen Standortsuche, Nein zum Ende des Moratoriums“, heißt es am 19. April in einer Resolution des Kreistags Lüchow-Dannenberg. Vor allem mit Blick auf ein Barrierensystem des Deckgebirges werden „klare Kriterien“ gefordert.

Am 20. April bestätigt die Brennelemente-Lagergesellschaft (BLG) Gorleben, dass wegen abgeschlossener „Substitutionsverträgen“ künftig mehr hochradioaktiver Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitung (WAA) Sellafield nach Gorleben kommen soll, als ursprünglich geplant. Bisher hieß es immer, dass in Gorleben nur derjenige Atommüll zurückgenommen werden müsse, der einst von deutschen Atomkraftwerken in die ausländische WAA geliefert wurde. Nach den Substitutionsverträgen kommt jetzt jedoch mehr hochradioaktiver Atommüll, dafür äquivalent weniger schwachradioaktiver Atommüll nach Gorleben zurück. So würden aus der WAA Sellafield in den nächsten Jahren 22 Castoren in Gorleben eingelagert, so BLG Sprecher Jürgen Auer. Ohne Substitution wären es wohl zwei Behälter weniger gewesen. Aber: Dafür erspare man es sich, »kolonnenweise» schwachradioaktiven Atommüll aus der WAA in Gorleben zurückzunehmen. Die Rede ist von 25 Großbehältern.

Ende April wird bekannt, dass die Deutsche Bahn AG aus dem Geschäft mit Atomtransporten aussteigt. Die Tochter Nuclear Cargo+Service (NCS) mit Sitz im hessischen Hanau wurde rückwirkend zum 1. Januar an die französische Firma Daher (Marseille) verkauft.

Am 9. Mai stellt Dr. Rolf Bielecki von der Hamburger Universität in Dannenberg sein „Litho-Jet-Verfahren“ vor. Wenn es machbar wäre könnte ein Brennstrahl aus Wasserstoff und Sauerstoff in ein unterirdisches Gestein, zum Beispiel Granit, ein zehn Meter weites, 2000 Meter tiefes Loch brennen. Darin könnte dann Atommüll endgelagert werden. Die Wände des Loches wären 25 Zentimeter dick durch das verflüssigte und wieder erstarrte Gestein versiegelt – und damit für radioaktive Partikel undurchdringbar.

Probe-Castor nach Gorleben

9.5.2007 - Probe-Castor nach Gorleben. Bild: EJZ / GroßAm Vormittag des 9. Mai gelingt es Atomkraftgegner*innen gleich sechs Mal, einen Castor-Transport nach Gorleben aufzuhalten. Es handelt sich um einen leeren Testbehälter vom Typ TN 85. Als der Zug in Dannenberg ankam, erwarten ihn lediglich drei Demonstranten. Doch schon wenig später wurde eine erste Blockade in der Nähe des Verladekrans organisiert. Als der Transport diese Blockade umfährt, etabliert sich rasch eine weitere bei Splietau, die von der Polizei geräumt wird, genau wie vier weitere Straßensperren in Splietau, Klein Gusborn und Laase. Mehr als 100 Menschen an acht Orten beteiligten sich am Protest.

Der „spontane und erfreulich große Widerstand“ habe deutlich gezeigt, dass man „in Lüchow-Dannenberg nicht mit der Atompolitik der Bundesregierung einverstanden ist“, so die Vorsitzende der BI Umweltschutz, Kerstin Rudek. Daher sei es ganz egal, ob „die Behälter voll oder leer sind“.

„Mit der Einlagerung dieses Behältertyps ist das Gutachten der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zum Kerosinbrand bei einem Flugzeugabsturz auf die Zwischenlagerhalle aufgrund falscher Voraussetzungen hinfällig. Bei der Berechnung des Brandverlaufes in der Halle, hat man die Wärmekapazität des Metalls bei einem anderen Behältertyp, nämlich dem ‚HAW 20/28‘ zu Grunde gelegt. Beim TN 85 wird jedoch der Abbrand des Kunststoffes außerhalb der Behälterwand die Temperaturentwicklung entscheidend beeinflussen. Ein Schwelbrand des inneren Kunststoffes, wie er in der RSK-Studie für die bisherigen HAW-Behälter unterstellt wird, ist damit logischerweise ausgeschlossen. Der TN 85 mit dem äußeren Kunststoff als zusätzliches Brandpotential kann im Katastrophenfall wohl eher als Atommüllfackel bezeichnet werden“, kritisiert die BI am 9. Mai.

Nur „grundsätzlich“ sind Wissenschaftler, die im AKEnd die gorlebenkritische Seite vertreten, mit dem Gabriel-Konzept für eine neue Standortsuche für ein Atommüll-Endlager einverstanden. Relativ viel von den Ergebnissen ihres Arbeitskreises sei übernommen worden. Aber im Detail gibt es eine lange Liste von Einwendungen gegen die Vorstellungen des Bundesumweltministers. Ganz oben auf der Klageliste steht das Schweigen Gabriels. „Er redet mit niemandem“, so Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie am 12. Mai.

„Im Rahmen des Zulassungsverfahrens werden selbstverständlich auch Brandversuche durchgeführt. Diese haben eindeutig belegt: Der Behälter entfaltet keine Fackelwirkung. Die von der BI in diesem Zusammenhang getroffene Aussage ist somit nicht haltbar“, kontert am 14. Mai das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Während der Kulturellen Landpartie (17.-27. Mai) zeigt das Gorleben-Archiv eine Fotoausstellung von Günter Zint mit Bildern aus 30 Jahren Widerstand gegen Atomanlagen. In Platenlaase präsentiert die Theaterwehr Brandheide „Heisse Kartoffeln“, eine Dokumentation und Begegnung mit dem vor 30 Jahren gegründeten freien Theater. „Werden Sie mit uns aktiv gegen die weitere Nutzung der Atomenergie!“ heißt es in einem Aufruf im Reisebegleiter, geschrieben von Jochen Stay.

Die BI informiert am 24. Mai, dass die 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg einem Landwirt aus Vastorf wegen eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes bei einem Castortransport nach Gorleben ein Schmerzensgeld von 3.000 € zugesprochen hat. Dieser sei im November 2004 auf seinem Hof von der Polizei von einem Gabelstapler gezerrt, mit einer Pistole bedroht und in Gewahrsam genommen worden. Laut Richter Dr. Bernd Gütschow sei die Begründung, der Landwirt habe den Castor blockieren wollen „nicht nachvollziehbar“ und „entbehrte jeglicher Grundlage“.

Am 25. Mai erteilt das Bundesamt für Strahlenschutz der Betreibenfirma GNS die Erlaubnis, den neuen Atommüll-Behälter TN 85 einzulagern.

Auf dem Weg nach Heiligendamm macht am 28. Mai eine Gruppe von 50 G8-Gegner*innen, die aus Belgien mit dem Fahrrad nach Heiligendamm radeln, im Wendland Station. Die BI begrüßt sie auf dem Marktplatz in Lüchow. Am 29. Mai wird unter den Augen eines Großaufgebots an Polizei an den Atomanlagen in Gorleben gefrühstückt.

„Hier in Lüchow-Dannenberg kämpfen wir seit 30 Jahren gegen die Atomenergie, aber wir wissen auch, dass es nicht damit getan ist, nur hier Widerstand zu leisten“, so Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI. Beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg haben die Politiker einen massiven Ausbau der Atomenergie beschlossen. Nun befürchte man bei der BI, dass es in Heiligendamm auch darum gehen könnte, dass Gorleben künftig nicht nur als Zwischen- und Endlagerstandort für deutschen Atommüll dienen solle, sondern zu einem „internationalen Atomklo“ werden könnte. „Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns an dem Protest gegen den Gipfel beteiligen“, ergänzte BI-Sprecher Francis Althoff.

In der Gaststätte „Wiese“ in Gedelitz referiert am 29. Mai auf Einladung der BI Thomas Breuer von Greenpeace unter dem Motto „Atomkraft und Klima“ über Hintergründe der Klimakatastrophe und die Rolle von Atomkraftwerken als angebliche „Klimaschützer“.

Anfang Juni reisen 16 Schülerinnen und Schüler des Lüchower Gymnasiums in das Atomkraftwerk Stade. Sie hatten erfolgreich am Wettbewerb „Jugend forscht“ teilgenommen und dabei die Exkursion als Sonderpreis der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) gewonnen.

Nachdem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im April das geplante Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle Schacht Konrad besuchte, macht CDU-Landtagsabgeordnete Karin-Bertholdes-Sandrock Anfang Juni bei ihm einen „Sinneswandel“ aus: Gabriel haben seinem dortigen Wahlkreis weitreichende Versprechen zur Ansiedlung und Ausbau von Kompetenzzentren gemacht. Nun solle der Minister das Moratorium für Gorleben aufheben, bei einer Nicht-Eignung sei Gorleben „erledigt“. Im Falle der Eignung werde Gabriel sich, so erwartet die CDU-Politikerin, „sicher mit demselben Nachdruck für einen Ausgleich einsetzen“.

G8-Gipfel Heiligendamm

„Wir anti-Atom-Bewegte aus dem Wendland und der Altmark sehen es als Chance, während des G8 Gipfels unseren Widerstand gegen die herrschende Atom- und Energiepolitik mit unserer Kritik an zugrundeliegenden kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen inhaltlich zu verknüpfen. Dies wollen wir vor Ort sichtbar machen“, heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligdamm vom 6. bis zum 8. Juni. Bereits am 29. Mai rollt ein LKW-Konvoi aus dem Wendland Richtung Wichmannsdorf und richtet dort ein Protestcamp ein. Zur Großdemonstration in Rostock am 2. Juni reisen Aktivist*innen aus dem Wendland mit zwei Reisebussen an.

Vom 6. bis 10. Juni findet der 31. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Köln statt. „Wo ist der Castor – oben oder unten?“ fragen kirchliche Mitarbeiter aus Lüchow-Dannenberg und machen so auf die ungelöste Entsorgung von hochradioaktivem Atommüll aufmerksam. Viele Deutsche glauben irrtümlich, die Castor-Behälter seien im Gorlebener Salzstock bereits sicher endgelagert.

„Gorleben ist kein lokales Problem, sondern geht alle an. Deshalb sind wir in Köln dabei“, so Pastor Jens Rohlfing aus Hitzacker.

Ein „ergebnisoffenes und transparentes alternatives Standortsuchverfahren für die Entsorgung hochradioaktiver wärmenentwickelnder Abfälle unter der Partizipation der Bevölkerung“ fordert der Kirchenkreistag Lüchow-Dannenberg in einer Resolution Mitte Juni. Das Papier werde als Verhandlungsgrundlage in Gesprächen der Evangelisch-lutherischen Kirche mit der Landes- und der Bundesregierung eingebracht, so Pastor Eckhard Kruse aus Gartow.

Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen am 23./24. Juni in Hitzacker bekräftigt Spitzenkadidat Stefan Wenzel mit Blick auf ein Endlager-Suchverfahren und Gorleben: „Wir werden uns durchsetzen in diesem Konflikt“ . Nach den Erfahrungen in der Asse stehe für ihn fest: Salz sei als Endlager-Medium nicht geeignet. Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hält es für „abenteuerlich, wie viel Zeit vergeudet wird und wie das die Gefahr mit sich bringt, dass es mehr und mehr auf Gorleben zuläuft.“

Durch den Brand eines Transformators im AKW Krümmel kommt es am 28. Juni zur Schnellabschaltung des Reaktors. Weitere Störfälle: Wasserpumpe fällt aus und 2 Sicherheitsventile werden geöffnet. 1 ½ Stunden vorher gab es einen Kurzschluß im AKW Brunsbüttel. Es wird massive Kritik am Informationsverhalten des Betreibers Vattenfall geübt.

In einem Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordern die Abgeordneten der Gruppe X (SPD, FDP, Grüne, GLW und UWG) im Landkreis Lüchow-Dannenberg Ende Juni ein „großes, mehrtägiges, internationales Endlager- Hearing“ abzuhalten, entweder in Lüchow-Dannenberg oder in Hannover, als „internationale, wissenschaftliche Auseinandersetzung unter Berücksichtigung aller bisher gewonnenen Erkenntnisse“ über die Frage der Endlagerung von Atommüll.

Anfang Juli erteilt die Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener (SPD) einem Einsatz der Bundeswehr bei Demonstrationen in Gorleben eine klare Absage. Die Diskussion entflammte nach einem umstrittenen Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

„Genauso wenig wie in Heiligendamm sind die Demonstrationen in und um Gorleben während der CastorTransporte eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Die Polizei hat bei den bisherigen Castor-Transporten reichlich Erfahrung gesammelt und ist in der Lage, allein für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, so Wegener.

Am 7. Juli gibt Bruno Thomauske, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH bekannt, daß der Störfall im AKW Krümmel auf einen Fehler des Personals zurück zu führen sei. Es habe „Missverständnisse bei Anweisungen gegeben“. Wenige Tage später wird Thomauske entlassen.

Der Endlager-Konflikt soll genutzt werden, „den Widerstand außerhalb von Anticastor-Protesten zu Demonstrationen auf die Straße zu holen“, heißt es bei einem Diskussionsabend von Gorleben-Gegnern im evangelischen Gemeindehaus in Hitzacker am 13. Juli. Dafür solle das bevorstehende Ende des Moratoriums im Endlagerbergwerk Gorleben als Aufhänger herhalten.

Im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen Vattenfall-Geschäftsführers Bruno Thomauske sollten „aus Sicherheitsgründen sämtliche Genehmigungen von Atomanlagen öffentlich nachvollziehbar neu überprüft werden“, fordern die Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am 17. Juli.

„Als ehemaliger Verfahrensführer für die Endlager-Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad und Gorleben, bergrechtlich verantwortliche Person für das Erkundungsbergwerk Gorleben sowie atom- und bergrechtlich verantwortliche Person für das einsturbedrohte Endlager Morsleben, wurde Thomauske von einem Atomkonzern eingekauft“, so Felix Ruwe für die Ahauser BI.

„Alle unter Thomauske erteilten Genehmigungen, die offensichtlich jahrelang von Konzerninteressen geleitet wurden, gehören deshalb schleunigst neutral und öffentlich nachvollziehbar überprüft“, fordert Francis Althoff, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg.

Auf einem Treffen zahlreicher Anti-Atomkraft-Initiativen aus Nordrhein-Westfalen sowie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (Gorleben), der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am 19. Juli in Münster fordern die Initiativem von Bundesumweltminister Gabriel die „sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“. Der Minister müsse nach den schweren Vorfällen in Krümmel und Brunsbüttel „sofort handeln“, seine bisherigen Vorschläge „reichen nicht aus“. Es dürften zum Beispiel nicht die verbleibenden Restlaufzeiten älterer AKWs auf neuere übertragen werden.

Sicherheitsrelevante Messergebnisse zum Ausbau des in Gorleben geplanten Atommüll-Endlagers eien „gleich LKW-weise“ weggeschafft und vernichtet, zum Teil gar nicht erstellt worden, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 20. Juli und beruft sich auf zugespielte Informationen aus „Atomindustrie-Kreisen“. Es scheinen nur noch „nicht mehr belegbare Abschlussberichte“ zur Verfügung zu stehen, so BI-Sprecher Francis Althoff. Nach diesem neuerlichen Skandal sei Gorleben „endgültig erledigt“, den Betreibern sei es „unmöglich auch nur den Hauch eines begründeten Sicherheitsnachweises für die Endlagerplanung in Gorleben zu erbringen“.

Das Bundesamt für Strahlenschutz bezeichnet am 21. Juli die Vorwürfe, Gorleben-Daten seien vernichtet worden als haltlos: Alle Daten von Sicherheitsrelevanz lägen dem Amt in Salzgitter vor.

Gorleben und Konrad – so sicher wie die absaufenden und einstürzenden Endlager Asse und Morsleben

Eine Unterschriften-Kampagne starten am 27. Juli Bürgerinitiativen der vier Atommüllstandorte Asse, Konrad, Gorleben und Morsleben. In einer gemeinsame Erklärung heißt es:

Das Endlager Morsleben ist so instabil, dass es im Rahmen bergbaulicher Gefahrenabwehr teilweise notverfüllt werden muss. In die ASSE II läuft seit nahezu 20 Jahren Wasser und nähert sich dem Atommüll bedrohlich. (…) Trotz dieser offensichtlich katastrophalen Erfahrungen mit Morsleben und ASSE II soll mit Schacht KONRAD in Salzgitter in den nächsten Jahren ein weiteres Endlager in Betrieb genommen werden. Auch die Arbeiten am Erkundungsbergwerk in Gorleben sollen fortgesetzt werden. Zu diesen Standorten gibt es seit Jahrzehnten erhebliche wissenschaftliche und konzeptionelle Zweifel. (…) Wir stellen fest: Dem Konzept der nicht-rückholbaren, wartungsfreien Endlagerung ist offensichtlich nicht zu trauen!

„Keine Alternative“ zu einer weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager sieht Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Einen Besuch bei der Gartower CDU nutzte der Minister Anfang August für eine Fahrt unter Tage. Er könne nicht erkennen, dass jemand ernsthaft nach Alternativen sucht, so Möllring in Gorleben.

Weil er als „als Atomkraftgegner politisch motiviert“ sei und „seit Jahren regelmäßig an Demonstrationen und Versammlungen im Rahmen des Widerstandes gegen den Transport atomarer Brennelemente“ teilnehme und „seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit intensiv“ wahrnehme, wird Anfang August ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative von der Polizei zur Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) geladen. Es sei „aus präventiv polizeilichen Gesichtspunkten“ unerlässlich, auf die potentiellen Straftäter präventiv einzuwirken und zu verhindern, dass dem negativen Beispiel eines Vorstandsmitglieds der BI gefolgt wird und sich Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte steigern“. Aufgelistet wurde über den Betroffenen sogar eine Geschwindigkeitsübertretung in Süddeutschland. Kein Verfahren gegen den Atomkraftgegner hat zu einer Verurteilung geführt.

Die BI spricht von einem „Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch von Atomkraftgegnern“. Die „Ermittlungsgruppe CASTOR“ wolle in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz mit solchen Maßnahmen auch ihre eigene Existenzberechtigung nachweisen.

„Gorleben brennt uns unter den Nägeln“ ist das Motto eines Protestwochenendes mit einer Demonstration am 1. September von Gedelitz zu den Atomanlagen. 1200 Menschen nehmen teil und feiern u.a. eine „Stromwechselparty“. Beim „Generation Move“ wird ein Staffelstab von Marianne Fritzen (83 Jahre) an Bettina Drengemannn (16 Jahre) übergeben.

„Hört endlich auf, Atommüll zu produzieren, ihr könnt mit dem vorhandenen schon nicht umgehen“, so Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI.

11.9. – Das BfS plant, den Einsturz des Atommüll-Endlagers Morsleben durch Beton-Verfüllung zu verhindern.

22.10. – Anhörung des Kreis-Atomausschusses in Dannenberg mit den Geologen Dr. Detlef Appel und Jürgen Kreusch zur Vorbereitung des Besuches von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Gorleben.

2.11. – Besuch Gabriels im Erkundungsbergwerk. Er bekräftigt seine Absicht, ein alternatives Endlager-Standort-Suchverfahren mit Einschluß von Gorleben in Gang zu setzen.

7.11. – Die zuständige Sozialministerin von Schleswig-Holstein Gitta Trauernicht widerspricht der Aussage der Expertenkommission, daß die AKW Krümmel und Brunsbüttel auf dem modernsten Sicherheitsstand sind.

6.-9.11. – Endlagerhearing: Reposafe 270 Wissenschaftler aus 16 Ländern beraten in Braunschweig über Atommüll-Endlager-Möglichkeiten.

8.11. – Schüler-Demonstration in Lüchow.

11.11. – Zur Feier ihres über 20-jährigen Bestehens gibt die „Initiative 60“ einen kabarettistischen Rückblick im Café Grenzbereiche in Platenlaase.

13.11. – Das OVG Lüneburg entscheidet, dass sich ein Atomkraftgegner nicht erkennungsdienstlich behandeln lassen muß im Zuge eines Verfahrens gegen ihn wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während der Proteste gegen einen Probe-Castor-Transport im Mai.

22.11. – BMU, BMBF und NMU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf die Schließung von Asse II geeinigt. Man will die Bevölkerung mit einbeziehen und alternative Konzepte zur Flutung mit Magnesiumchlorid prüfen.

1.12. – Demonstration von ca. 250 Atomkraftgegnern gegen das Verhalten der Polizei bei Schülerdemo am 8.11.

10.12. – Das Deutsche Kinderkrebsregister legt im Auftrag des BfS eine Studie vor mit der Aussage, daß Kleinkinder, die im Umkreis von 5 km von AKWs leben, ein erhöhtes Leukämie-Risiko haben. Die Strahlenschutzkommission soll die Studie prüfen. Experten bestreiten, daß die Strahlung die Ursache dafür sein könnte, sie sei zu niedrig.