Gorleben-Chronik, das Jahr 2006

Seit 30 Jahren Widerstand im Wendland

Der traditionelle Neujahrsempfang der Bürgerinitiative Umweltschutz zur Einstimmung auf das „neue Protestjahr 2006“ findet am 1. Januar am Gorlebener Endlager-Erkundungsbergwerk statt.

„Wir werden nicht tatenlos der Dinge harren, ob 2006 Castortransporte rollen oder nicht, sondern uns energisch dafür einsetzen, dass die nachweislich ungeeigneten Atomanlagen stillgelegt werden“, so die BI.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz Forderungen aus der CSU nicht am Atomausstieg rütteln. Gleichzeitig kündigt er Anfang Januar in Berlin an, Deutschland durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz von Energieimporten unabhängiger zu machen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), fordern dagegen Verhandlungen mit der SPD über die Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Martina Lammers, Foto: Feuerriegel / EJZDas Bundesverfassungsgericht stärkt mit der Veröffentlichung eines Urteils am 5. Januar erneut die Rechte von Demonstrant*innen: Ein Freiheitsentzug erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genüge nur in Ausnahmefällen. Die Polizei müsse „unverzüglich“ einen Richterbeschluss herbeiführen. Entscheidungen, die den Entzug der Freiheit betreffen, müssten auf „zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen“ (AZ: 2 BvR 447/05). Das Landgericht Lüneburg muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. Geklagt hatte die Martina Lammers, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, die im November 2001 nach einer Sitzblockade gegen einen Castor-Transport mit radioaktivem Atommüll nach Gorleben fast einen ganzen Tag ohne Richterspruch in Gewahrsam zubringen müssen.

„Ich bin sehr froh über den Erfolg. Meine vier Kinder, die damals klein waren und nicht wussten, warum ihre Mutter in der Nacht nicht nach Hause kam, erfahren nun, dass es sich lohnt, sich gegen Unrecht auf diesem Wege zu wehren. Dies ist für unseren Kampf gegen Gorleben ein kleiner Schritt. Viele weitere sind nötig“, so Lammers.

Die Entscheidung des BVerfG kröne eine Reihe von Prozesserfolgen bereits vor den Instanzgerichten, die schon zu einer veränderten Polizeipraxis geführt haben, so Anwältin Ulrike Donat: Statt 700 bis 1400 mehrstündigen Gewahrsamnahmen pro Castor-Transport sei die Zahl auf 50 bis 80 Aufnahmen in Gefangenen-Sammelstellen zurückgegangen. Statt Freiheitsentziehungen von 20 bis 24 Stunden beschränkte sich die Polizei bei den vorigen Castor-Transporten 2004 und 2005 auf Absperrungen und Einkesselungen lediglich in den letzten zwei bis vier Stunden vor dem Transport. Die Gefangenen-Sammelstelle in Neu Tramm mit ungeeigneten Gewahrsamsräumen wurde aufgegeben und durch die besser ausgestattete GeSa Lüchow ersetzt. Die Eilrichter hätten ebenso wie die Polizei das Verfahren verbessert und beschleunigt. Trotzdem seien beim vorigen Castor-Transport 2005 immer noch zwei Drittel der polizeilichen Anträge auf richterliche Bestätigung des Gewahrsams von den Eilrichtern abgewiesen worden. (EJZ)

Selbst wenn im Zwischenlager Gorleben das Dach einstürzen würde: „Es passiert nichts“, so Reinhard König, Geschäftsführer der Zwischenlager-Betreiberin BLG am 6. Januar. In Deutschland wird nach dem Einsturz der Dachkonstruktion der Eislaufhalle Bad Reichenhall am 2. Januar mit 15 Toten über die Sicherheit großer Flachdächer diskutiert. Auf dem Gelände der BLG in Gorleben stehen drei Gebäude mit großen Flachdächern in Stahlbetonkonstruktion: die Castor-Halle, das Abfalllager sowie die so genannte Pilotkonditionierungsanlage (PKA). Gemäß der niedersächsischen Bauordnung könne das Dach der Castorhalle eine Schneelast von 75 Kilogramm pro Quadratmeter aushalten. Doch selbst bei einem Einsturz würden die Castoren keinen Schaden nehmen, so König. Gutachten hätten für viel dramatischere Szenarien den Behältern Sicherheit bescheinigt, zum Beispiel bei Flugzeugabstürzen. Die Atomaufsicht im Landesumweltministerium sieht es genauso.

Am 10. Januar endet ein Prozeß vor dem Landgericht Lüneburg gegen zwei Polizeibeamte wegen eines Vorfalls beim Castor-Transport 2002. Einer Frau sei eben „nicht gezielt“ ins Gesicht geschlagen worden. Das Gericht stellt das Verfahren ein – gegen die Zahlung von 2500 Euro an die Landeskasse und 1500 Euro an die Demonstrantin, die sich damit ausdrücklich einverstanden erklärte.

Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen, Renate Künast, kündigt gegenüber der „Berliner Zeitung“ am 10. Januar an, „den Protest auf die Straße zu tragen“, falls die Koalition in der Frage des Atomausstiegs „wackeln“ sollte.

Mitte Januar weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Klagen gegen die Zwischenlager an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Isar/Ohu zurück: Das Gericht stellt fest, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Betriebsgenehmigungen zu Recht erteilt hat, weil die Betreiber die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge getroffen haben. Eine Revision des Urteils wird nicht zugelassen.

Der niedersächsische Ministerpräsidenten Wulff „eskaliert die Atommüllproblematik“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 16. Januar. Für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll sei „seit Jahrzehnten weltweit keine sichere Lösung in Sicht“. Neben den täglichen Risiken des Betriebs der Atommeiler sei es darum „unverantwortbar mit einer weiterer Atommüllproduktion die Problematik zu verschärfen“.

Laut einer Online-Umfrage von „Perspektive Deutschland“ vom 19. Januar sind 44 Prozent der Bundesbürger für einen Ausstieg aus der Atomenergie, 42 Prozent sind dagegen. Vor 20 Jahren, nach dem Super-GAU von Tschernobyl, waren 65 Prozent gegen Atomkraft.

Am 19. Januar präsentiert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Studie, wonach die erneuerbaren Energien schon im Jahr 2020 ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs decken könnten. Die Kosten blieben vertretbar, auf Atomenergie „könne und müsse verzichtet werden“.

„Die Einlagerung der zwölf am 22. November 2005 in Gorleben angelieferten CASTOR®-Behälter in das Brennelementzwischenlager ist weitgehend abgeschlossen“, teilt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) am 20. Januar mit. Damit stehen nun insgesamt 68 Behälter in der Zwischenlagerhalle. Davon enthalten 63 HAW-Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung, die übrigen sind mit bestrahlten Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken beladen.

Am 20. Januar findet eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) mit dem Titel „Renaissance der Atomkraft“ statt. Als Gastreferenten reisen Jean Yvon Landrac und Cecile Lecomte vom französischen Netzwerk für den Atomausstieg an. Sie berichten im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase über den geplanten Bau des neuen Atomreaktortyps EPR (European Pressurized Reactor) und die internationalen Proteste dagegen.

Nach der Niederlage der Stadtwerke Uelzen, Schwäbisch-Hall und Tübingen vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. T-92/02) im Streit um Wettbewerbsverzerrung durch die steuerfreien Rückstellungen für Entsorgungskosten der Atomkraftwerksbetreiber fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 27. Januar, dassfür die 30 Milliarden Euro ein öffentlich-rechtlicher Fond eingerichtet werden soll:

„Die Atommüller Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erweitern mit den steuerfreien Milliarden seit Jahren ihre Machtpositionen durch Einkäufe in andere Industriezweige, obwohl klar definiert ist, dass die Gelder für den Rückbau von Atommeilern und die Atommüllentsorgung zur Verfügung stehen sollen“, so die BI. „Wenn diese privatwirtschaftlichen Unternehmen in Konkurs geraten, wird der Steuerzahler für die extrem hohen Kosten des ungeklärten Umgangs mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften herangezogen“.

Am 31. Januar beantragt die Nuclear Cargo + Service GmbH beim Bundesamt für Strahlenschutz einen weiteren Transport von 12 Behältern mit HAW-Glaskokillen von der Cogema in La Hague zum Transportbehälterlager (TBL) Gorleben.

Wohin mit dem radioaktiven Abfall?: Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche EndlagerforschungAm 1. Februar wird das Buch 2006 „Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche Endlagerforschung“, Verlag Edition sigma, Berlin, veröffentlicht. Darin nimmt Professor Dr. Manfred Popp, Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe und 1977 Abteilungsleiter im Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) Stellung zu Details der Standortbenennung Gorlebens:

Als geeignetes Endlagermedium galt Salz. Daraufhin wurden alle niedersächsischen Salzstöcke auf Grund der vorliegenden Informationen auf ihre Eignung hin geprüft. Warum Niedersachsen? Das Land hatte sich (nach Popps Erinnerung) gegenüber der Bundesregierung zu einer Standortbenennung verpflichtet.

Mit der Vorprüfung waren gleich zwei konkurrierende Gruppen beschäftigt. Die eine bestand aus mehreren Wissenschaftlern und beriet die Landesregierung. Die andere bestand allein aus Gerhard Lüttig (stellvertretender Präsident des Landesamtes für Bodenforschung (NLfB)). Dieser hatte seinen Auftrag direkt von Bundeskanzler Helmut Schmidt erhalten. Übereinstimmung in Sachen Gorleben: Es fand sich zwar auf der Liste der Vorprüfungen.

Laut Popp gab es allerdings keine „technischen Gründe“, die gegen Gorleben sprachen. Allerdings auch keine dafür, weil sich weder etwas positives noch negatives über den Salzstock an der Elbe sagen ließ, weil man laut Popp „kaum etwas über ihn wusste“. Dass er schließlich von der Landkarte verschwand, habe an seiner Grenznähe gelegen, ein politischer Grund also. Die Bundesregierung befürchtete Komplikationen ihres Verhältnisses zur DDR.

Nach Auffassung des Energiekonzerns Vattenfall benötigt Deutschland „dringend“ ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die Erkundung des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben müsse zügig fortgesetzt und das Genehmigungsverfahren zum Abschluss gebracht werde, so Bruno Thomauske, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy bei der Eröffnung des ersten Standortzwischenlagers am Atomkraftwerk Brunsbüttel am 8. Februar.

In einem am 9. Februar veröffentlichten Report heisst es: Atomkraft ist gänzlich ungeeignet, um Deutschland eine energiepolitische Versorgungssicherheit zu garantieren. Grund dafür ist der Rohstoff Uran, der nach Berechnungen von Greenpeace in spätestens 65 Jahren weltweit erschöpft sein wird.

Anfang Februar offenbart eine kleine Anfrage der Grünen in Niedersachsen: Von rund 2200 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben haben nur die wenigsten zu Verurteilungen geführt. Das geht aus Datenmaterial des Niedersächsischen Innenministeriums (NMI) hervor. Zwischen 1995 und 1997 kam es bei 1404 Ermittlungsverfahren nur zu 19 Verurteilungen.

„Die Anzahl der Verfahren scheint jedoch in den vergangenen Jahren im erheblichen Maße zugenommen zu haben, ohne dass es tatsächlich zu vermehrten Verurteilungen gekommen ist. Sollte diese Vermutung sich bestätigen, stellt sich die Frage, ob die Gefahrenprognosen der Polizei gerechtfertigt sind“, so die Grünen-Politiker Ralf Briese und Professor Hans-Albert Lennartz.

Die Diskrepanz zwischen Ermittlungsverfahren gegen Castor-Gegner und Verurteilungen „zeige die Absurdität der Versammlungsverbote“, so hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz.

Weil der Inhalt der Castor-Behälterkünftig künftig höhere Gamma- und Neutronenstrahlung strahlt, dadurch eine höhere Wärme produziert, sollen ab 2007 neue Behältertypen für die Transporte aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague ins Zwischenlager Gorleben zum Einsatz kommen. Die neuen Behälter sollen in diesem Jahr verkehrsrechtlich zugelassen werden, heisst es am 14. Februar in der Presse. Konkret geht es bei den neuen Behältern darum, die abführbare Wärmeleistung auf 56 Kilowatt (kW) zu erhöhen. Die Behälter waren bisher bis maximal 45 kW ausgelegt. Die Zulassung von zwei Fabrikaten wird geprüft: ein deutsches „HAW 28 M“ und ein französisches „TN-TM 85“.

Mit dem neuen deutschen Behälter sollen bereits reale Falltests stattgefunden haben – und sie werden fortgesetzt. Die Rede ist von insgesamt 15 Versuchen – allerdings mit einem 1:2-Behälter, angeblich aus Kostengründen.

Wegen der Fußball-WM darf es in diesem Jahr keinen Castor-Transport ins Wendland geben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 15. Februar. GdP- Landeschef Bernhard Witthaut appelliert an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), sich in Frankreich für eine Verschiebung des Atommülltransports einzusetzen.

Das Niedersächsische Innenministerium (NMI) kündigt am 16. Februar an, dass der nächste Castoren-Transport nach Gorleben von November 2006 auf das Frühjahr 2007 verschoben werden solle. Konkrete Planungen für den Februar gebe es nicht, so NMI-Pressesprecher Engemann.

Die Rückstellungen der Stromkonzerne in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, mit denen der Rückbau von stillgelegten Atomkraftwerken oder die Entsorgung der Brennelemente finanziert werden soll, sind rechtens. So befindet der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Februar. Bei dem Geld, das auch für die Zwischenlagerung und spätere Endlagerung von Atommüll vorgehalten werden soll, handelt es sich nach Auffassung des EuGH nicht um „unzulässige staatliche Beihilfen“. Drei Stadtwerke, unter ihnen die städtischen Versorger von Uelzen, hatten geklagt.

Am 20. Februar nimmt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Stellung zum Synthesebericht des Bundesamt für Strahlenschutz „Konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle – Wirtsgesteine im Vergleich“:

  • Die vom BfS getroffene Feststellung, dass eine weitere generische Betrachtung der 12 konzeptionellen und sicherheitsrelevanten Fragen zur Endlagerung an ihre Grenzen stößt und damit nicht weiterverfolgt werden sollte, wird von BGR geteilt.
  • BGR kann jedoch aus geowissenschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit eines Standortvergleichs aus den Ergebnissen der Gutachten ableiten.
  • Die in den Einzelgutachten aufgezeigten Ergebnisse sprechen nicht gegen die positive Bewertung der geologischen Befunde am Standort Gorleben und damit auch nicht gegen eine Weiterführung der Erkundung. Nach Klärung der konzeptionellen und sicherheitsrelevanten Fragen sollte nun eine vollständige standortspezifische Sicherheitsanalyse für Gorleben erarbeitet werden.

Den bei einer Hausdurchsuchung im Herbst 2004 sichergestellte Computer eines Atomkraftgegners hätte von der Polizei nicht durchsucht werden dürfen, urteilt am 21. Februar das Vewaltungsgericht Lüneburg. Ein weiteres Urteil in einer ganzen Reihe von Entscheidungen der vergangenen 18 Monate, in denen Rechtsbrüche der Polizei im Umfeld der Castor-Transporte festgestellt wurden.

In die Gaststätte „Zum Rebstock“ in Waddeweitz findet am 23. Februar eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg zum Stand der Dinge um das geplante Atommüllendlager Schacht KONRAD, in Salzgitter und das vom Absaufen bedrohte Endlager Asse II bei Wolfenbüttel statt. Als Referenten sind Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und Ludwig Wasmus, Landwirt aus Salzgitter – Bleckenstedt eingeladen.

Nach dem Skandal um kontaminierte Atommüllfässer im Zwischenlager Gorleben aus dem Atomkraftwerk Krümmel, woraufhin ein Transport-Stopp verhängt wurde, wird dieser am 24. Februar von der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin wieder aufgehoben.

Am 24. Februar lädt die Initiative 60 zu einem Informationsaustausch rund um die Gorlebener Atomanlagen nach Laase ein. Der Dipl. Physiker Udo Jentzsch referiert zum Stand der Dinge um Fasslager, Castorhalle, Atommülltransporte, Pilotkonditionierungsanlage und Endlager- Erkundungsbergwerk.

Am 26. Februar feiert die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Urgestein im Widerstand gegen den Gorlebener Atomanlagen, Lilo Wollny ihren 80. Geburtstag.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von SPD-Politikern, unter anderem dem hiesigen Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Dehde, gibt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 28. Februar zu, dass der Polizei auch beim jüngsten Castor-Einsatz „formale Fehler“ unterlaufen seien. Hintergrund ist die Veränderungen der Landesverwaltung:

Als der Einsatzleiter die Versammlung am 20. November 2005 in Klein Gusborn auflöste, nahm er Bezug auf eine „Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg“. Korrekt wäre gewesen: „Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg“. Laut des Ministers sei damit die Auflösung der Versammlung nichtig. Schünemann will auch nicht ausschließen, dass möglicherweise mündliche Platzverweise im Namen der nicht mehr existierenden Bezirksregierung ergangen seien.

Anfang März gibt das Umweltministerium Rheinland-Pfalz grünes Licht für weitere Abbaumaßnahmen im stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich bei Koblenz. Von dort aus werden künftig in dem Zusammenhang „geringe Mengen“ schwach- und mittelaktive Müll in das Zwischenlager Gorleben transportiert, der Energiekonzern RWE haben den Entsorgungsnachweis dafür mit den Lagerkapazitäten im Abfalllager Gorleben erbracht.

Die Transporte über eine mehr als 500 Kilometer lange Strecke seien überflüssig, so die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Der AKW-Betreiber wolle sowieso ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Koblenz errichten. Für diesen Bau gäbe es aber noch keine Genehmigung. Die BI wirft den Umweltministerien in Berlin und Rheinland-Pfalz einen „chaotischen Umgang mit dem nach der Stilllegung anstehenden Atommüllproblem“ vor.

Auf der Jahrestagung der Deutschen Geophysikalischen Gesellschaft am 6. bis 9. März in Bremen erklärt Geophysiker Klaus Klinge vom Seismologischen Zentralobservatorium in Gräfenberg, dass ein Erdbeben der Stärke 4,5 vor zwei Jahren in der Lüneburger Heide mit der Förderung von Erdgas zusammenhänge. Demnach könnten solche Beben überall stattfinden, wo Erdgas gefördert wird – auch in der Altmark, nahe dem geplanten Endlager Gorleben.

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist am 8. März fünf Klagen gegen das bereits 2002 genehmigte Endlager für schwach radioaktive Abfälle im „Schacht Konrad“ zurück. Gegen die Genehmigung hatten die Gemeinden Salzgitter, Lengede und Vechelde sowie zwei Landwirte geklagt. Die Einsprüche verhinderten bisher die Inbetriebnahme des Endlagers, da das Bundesamt für Strahlenschutz seinen Antrag auf Sofortvollzug zurückgezogen hatte.

Nach Feststellung des Gerichts sind die Klagen der drei Gemeinden „unzulässig“ und die der beiden Landwirte „unbegründet“. Das Verwaltungsverfahren zur Genehmigung des Endlagers lasse keine Mängel erkennen. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Kläger kündigen den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an.

Am 17. März urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg, dass das für November 2004 verhängte pauschale Verbot aller angemeldeten öffentlichen Versammlungen „unverhältnismäßig“ war und damit teilweise rechtswidrig. In Zeiten des Castor-Transportes sei pauschal kein „polizeilicher Notstand“ zu befürchten. Ob Verbotsgründe vorlagen, hätte individuell geprüft werden müssen – also im Einzelfall. Unangemeldete Demonstrationen auf und neben den Schienen zu verbieten, war laut Urteil hingegen rechtmäßig.

Anti-Atomkraft-Organisationen hatten gegen die Direktion geklagt. Grund: die Allgemeinverfügung zum Castor-Transport im November 2004. Genauer: das Verbot von zwei Demonstrationen. Die eine, beantragt von der BI, zwischen Langendorf und Groß Gusborn; die zweite, beantragt von X-1000mal quer, am Verladekran in Dannenberg.

„Notstandsähnliche Situation“ hätten entgegen der Darstellungen in der Allgemeinverfügung für den CASTOR-Transport nicht bestanden, so die BI in ihrer Klagebegründung. Die wenigen von der Bezirksregierung aufgeführten Vorfälle seien sowohl „nach ihrer Zahl als auch nach ihrer Intensität nicht geeignet, eine Situation zu beschreiben, die nur mit Hilfe einer Allgemeinverfügung hätte bewältigt werden können“.

„Eine Bannmeile für CASTOR-Transporte kann nicht per Verwaltungsakt oder Allgemeinverfügung erfolgen“, so die Anwältin der BI, Ulrike Donat, in der Klageschrift. „Bannmeilen“ seien nur zum Schutz von Verfassungsorganen, und auch dann nur durch gesetzliche Regelung zulässig“. Das VG Lüneburg sei der Kritik allerdings nicht weitgehend genug gefolgt: „Die BI stellt die Zulässigkeit derart umfassender, jährlich wiederkehrender mehrtägiger Flächen- Demonstrationsverbote grundsätzlich in Frage. Der Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes (VersG) bietet hierfür keine Grundlage, weil kein ‚Einzelfall‘ geregelt, sondern eine Sonderrechtszone geschaffen wird. Dies wird das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Allgemeinverfügung 2003 klären. Unberücksichtigt blieb wieder einmal, dass die Allgemeinverfügungen in der Vergangenheit in großem Ausmaß polizeiliches Unrecht produziert haben“.

2006: BI Vorstand, Bild: D. BoickAm 25. März findet in den Trebeler „Bauernstuben“ die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg statt. Das neue Führungsduo, Rosi Schoppe und Margitta Freund, will sich dafür einsetzen, dass sich mehr Jüngere in der BI engagieren, damit deren „wichtige Arbeit“ auch in Zukunft gemacht werde. Neu in der Führungsriege ist auch Katrin Grassnick, die die Nachfolge von Horst Eckert als Schriftführer antritt. Die bisherige Vorsitzende Lucia Wente wechselt in den Beirat, dem weiterhin Dieter Metk, Volker Meyer und Heinrich Messerschmidt angehören. Wolfram Taubitz bleibt Kassenwart und Francis Althoff Pressesprecher der BI.

Ende März beschließt der Kreistag Lüchow-Dannenberg mit einer Mehrheit aus Abgeordneten von SPD, Grünen, GLW, UWG und FDP, die Mittel aus den Nachverhandlungen mit der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) des Ansiedlungsvertrages „zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur investiv“ zu verwenden. Die BLG hatte allerdings bei den Verhandlungen festgelegt, dass die zusätzlichen Mittel von insgesamt 46000 Euro für Jugendarbeit im Kreissportbund, der Feuerwehr, kulturelle Veranstaltungen und Fremdenverkehrswerbung zweckgebunden sind. Anfang April informiert der Landkreis EmpfängerInnen der Gorleben-Gelder, dass diese Zahlungen ausbleiben könnten.

Kurz vor einem Energie-Gipfel im Kanzleramt beschließt die Unionsfraktion am 3. April ein Positionspapier, in dem sie die Atomkraft als „unverzichtbar“ bezeichnet. Das FDP-Präsidium veröffentlicht am selben Tag ein Grundsatzpapier, wonach die bestehenden Atomkraftwerke so lange betrieben werden sollen, „wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist“. Demgegenüber betont die SPD, daß sie an den Vereinbarungen zur Atomenergie im Koalitionsvertrag nicht rütteln lasse.

„Atomkraft ist eine gefährliche Energie von gestern. Sie ist nicht beherrschbar und die Entsorgung des Atommülls ist völlig ungelöst“, heisst es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem Wendland. Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung sollten auf dem Berliner Energiegipfel die Weichen für einen sofortigen Atomausstieg zu stellen.

Seismisches Risiko durch Erdgasförderung?

Nachdem Anfang März der Geophysiker Klaus Klinge vom Seismologischen Zentralobservatorium in Gräfenberg einen Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und möglichen Erdbeben in den betroffenen Regionen ermittelte, sieht Professor Eckhard Grimmel vom Geographischen Institut der Universität Hamburg direkte Auswirkungen auf das Endlagerprojekt Gorleben durch die Erdgasförderungen in der Altmark:

Er halte es „absolut für plausibel“, dass die Förderung von Erdgas Erdbeben auslöse, bestätigt der Geologe. (…) In diesen Erdbeben, die nach Ansicht von Grimmel durchaus auch stärker sein könnten als das in der Lüneburger Heide, würden auch für das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben eine Bedrohung darstellen. „Die Stollen würden einstürzen, im Salzgebirge über den Schachtanlagen würden Klüfte und Risse entstehen, durch die Wasser in den Salzstock eindringen könnte“, befürchtet Grimmel. Dieses Wasser sei die eigentliche Gefahr, denn mit ihm könnte radioaktives Material aus dem Salzstock herausgespült werden und an die Oberfläche gelangen. „Das sind Risiken, die sich nicht quantifizieren lassen“, betont Grimmel. „Aber es sind Risiken, die absolut gegen eine Eignung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager sprechen“.

Eine Meinung, die beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht geteilt wird. „Das Gebiet Gorleben wird seit 1986 auf seismische Aktivitäten überwacht“, betont BfS-Sprecher Dirk Daiber. Dabei habe man lediglich „Micro-Beben“ registriert, die keinerlei Gefahr für den Salzstock oder ein eventuelles Atommüll-Endlager darstellen würden.

„Selbst wenn es Erdbeben geben würde, könnte das den Salzstock nicht gefährden“, ist sich Christian Islinger, Geologe bei der DBE, dem Betreiber des Gorlebener Erkundungsbergwerkes, sicher. „Salz ist plastischer, verformbarer als anderes Gestein, reagiert anders auf mechanische Belastung. Selbst wenn Risse entstünden, würden diese sich von selbst wieder verschließen.“

„Der gesamte Risiko-Komplex aus Erdgasförderung, dadurch verursachte Erdbeben und der damit verbundenen Gefährdung eines eventuellen Atommüll-Lagers ist ein weiterer Aspekt, der dafür spricht, dass Gorleben als Endlager-Standort völlig ungeeignet ist“, heißt es von Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). (EJZ vom 8. April)

Am 10. April erinnert die BI in einer Presseerklärung „Gezielter Terror aus der Luft “ an den mangelhaften Schutz von Atomanlagen gegenüber Terroranschlägen: Weder eine Reaktorkatastrophe noch ein Unfallszenario wie der gezielte Flugzeugabsturz auf eine kerntechnische Anlage dürften nach dem 11. September 2001 als hinnehmbares „Restrisiko“ eingestuft werden.

„Atomkraftwerke und auch Brennelementzwischenlager sind aber für diese möglichen Unfallszenarien nicht ausgelegt und folglich zu schließen“, so Rosi Schoppe, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg und Mitunterzeichnerin einer Eingabe an den Deutschen Bundestag am 8. Oktober 2001.

„Wir werden weiterhin die Skandale aufdecken und veröffentlichen, wir werden gegen unmenschliche Politik demonstrieren. Wir arbeiten für bessere Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkelkinder aber keinesfalls für die Profitgier der großen Stromkonzerne und ihrer Handlanger! Wir wenden uns gegen maffiöse Strukturen in der Energiewirtschaft mit ex Wirtschaftsminister W. Müller (jetzt RAG), ex Wirtschaftsminister W. Clement (jetzt RWE), ex Bundeskanzler G. Schröder (jetzt GAZPROM) und ex BfS-Mitarbeiter B. Thomauske (jetzt VATTENFALL), die aus Politik und Verwaltung ihr Altenteil in der Energiewirtschaft gefunden haben!“ heißt es in einer gemeinsam Presseerklärung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der BI Ahaus am 19. April anlässlich des 20. Jahrestages von Tschernobyl. Eine „Bilanz des Vorfalls mit Anmerkungen zu internationaler und nationaler Atompolitik“ wird vorgelegt.

Am 21. April lädt die Initiative 60 zu einem „Informationsaustausch rund um die Gorlebener Atomanlagen“ in das Dannenberger Gemeindehaus ein.

20 Jahre GAU von Tschernobyl

„Die Zukunft liegt in einer Energiegewinnung ohne Atomstrom. Der Energiemix der Zukunft heißt Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie“, spricht sich der Kreistag Lüchow-Dannenberg in einer Resolution zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe aus. Die Resolution wird gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

26.4.2006 - Lüchow, Bild: EJZ„Radioaktivität kennt keine Grenzen“, steht auf einem Plakat auf dem Marktplatz in Lüchow. An gelben Luftballon steigen Postkarten auf, von denen ein giftiger Fliegenpilz grüßt, der an die teilweise immer noch radioaktiv belasteten Waldpilze erinnern soll. Der mahnende Text dazu: „Politiker haben ein kürzeres Gedächtnis als Pilze.“ Die BI, die Gomelhilfe Meridian, Die Anti-Castor-Initiative Widersetzen sowie Wendenenergie bieten am 26. April auf dem Marktplatz zahlreiche Informationen rund um das Thema Atomkraft und Tschernobyl. Am Abend beginnt an den Gorleben Kreuzen ein Gedenkgottesdienst, danach findet die Veranstaltung „Leben mit und nach der Katastrophe in Weißrussland“ im Gorlebener Haus der Begegnung statt.

Am 26. April legt die Europa-Abgeordnete der Grünen und Wendländerin Rebecca Harms den „Torch-Report“ (The Other Report on Chernobyl) vor. Ian Fairlie und David Sumner haben darin die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl untersucht. Demnach sind nach dem GAU in Tschernobyl Cäsium-137 auf 40% der Fläche Europas, in Deutschland sogar auf 44% gelangt. Eine deutlich höhere Einschätzung als die offiziellen Angaben der weißrussischen Regierung und der IAEA. Durch Multiplikation von Dosis und Risikofaktor gelangen die beiden Autoren auf insgesamt weltweit 30.000 bis 60.000 zusätzliche Todesfälle durch Krebs bis zum Jahr 2056.

Untertage-Labor in Gorleben geplant

Am 28. April verkündet der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) bei einem Besuch in Gorleben zusammen mit dem Präsidenten der TU Clausthal, Prof. Dr. Edmund Brandt, und seines Stellvertreters Prof. Dr. Hans-Peter Beck gegenüber der Elbe-Jeetzel-Zeitung (Bericht vom 3. Mai) die Einrichtung eines Untertage-Labors im Salzstock. Schwerpunkt sei die zur Zeit geplante direkte Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls im Salz. Aber es soll auch die Alternative, die rückholbare Endlagerung der Abfälle, erforscht werden. Dritter Schwerpunkt sei Forschung im Bereich der Transmutation, der Umwandlung radioaktiver Stoffe in weniger gefährliches Material. Die Professur wurde der TU von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) gestiftet, deren Tochter BLG in Gorleben das atomare Zwischenlager betreibt. Das Konzept sei schlüssig, bescheinigte Minister Stratmann den TU-Verantwortlichen, die Landesregierung werde es unterstützen.

Am 29. April findet im Tagungshaus Laase ein Vortrag von Prof. Wassilij Nesterenko aus Minsk über die Folgen des Super-Gaus in Tschernobyl statt.

Das Landgericht Lüneburg entschied, dass eine Ingewahrsamnahme von rund 150 Castor-Demonstranten am 26. März 2001 bei Nahrendorf von der Dauer her unverhältnismäßig war. Die Betroffenen mussten für den Polizei-Einsatz bezahlen und könnten jetzt das Geld womöglich erfolgreich zurückfordern, so der Ermittlungsausschuss Gorleben Anfang Mai.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) spricht sich am 5. Mai entschieden gegen ein untertägiges Versuchslabor im Gorlebener Salzstock aus und spricht von „offensichtliche mafiöse Strukturen“: Ausgerechnet die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) wolle u.a. über Stiftungsprofessuren an die TU Clausthal das fragwürdige Projekt finanzieren. Laut Informationen der BI sollen mit GNS – Geldern 16 Wissenschaftler eingestellt werden.

„Das Eigeninteresse der Atomstromkonzerne, die laut Stratmann über die TU Clausthal angeblich ‚ergebnisoffen‘ forschen wollen, liegt deutlich auf der Hand“, so BI-Sprecher Francis Althoff. „Es ist offensichtlich und unerträglich, dass die Privatwirtschaft über ein als Forschung getarntes Hintertürchen Gorleben als Endlager dingfest machen will.“

In Briefen der BI an das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird um Stellungnahme gebeten. Dem BfS seien die vorgestellten Pläne zur Einrichtung eines Untertagelabors „nicht bekannt“, heißt es in einem prompten Antwortschreiben. Dem Bundesamt als Genehmigungsbehörde liege auch kein Antrag vor. Das BfS habe nach Beendigung der Untertagelaboraktivitäten in dem Forschungsbergwerk Asse Anfang der 90er Jahre selbst die Einrichtung eines Untertagelabors in Gorleben geprüft und insbesondere aus verfahrenstechnischen Überlegungen wegen der laufenden Erkundung des Salzstocks Gorleben im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens nicht weiter verfolgt, heisst es in der Antwort des BfS.

Ohne die 4000 Euro des Gorleben-Betreibers sei „die Jugendarbeit in der Feuerwehr in der gewohnten Form nicht mehr möglich“, kritisiert Kreisjugendfeuerwehrwart Mike Stürmer, nachdem der Landkreis EmpfängerInnen von Gorleben-Geldern informiert hatte, dass diese nach einem Beschluss Ende März künftig ausbleiben könnten. Diese Einschätzung werde auch von den Angehörigen der Feuerwehren und den Verantwortlichen der Jugendfeuerwehren geteilt, so der Kreisverbandssprecher der Feuerwehr, Johann Fritsch am 10. Mai.

Nur in „geringem Maße“ hätten sich Linksextremisten an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport im November 2005 beteiligt, heißt es im vom niedersächsischen Innenministerium Mitte Mai vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2005. Die Anzahl Autonomer aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten in Lüneburg und Hitzacker in Form eines „Schwarzen Blocks“ beteiligten, habe – wie im Vorjahr – auch zu den Castor-Tagen 2005 bei jeweils etwa 100 Personen gelegen. Zum „weit überwiegenden Teil“ seien es „nichtextremistische Gruppierungen“ gewesen, die bei den Demonstrationen mitmachten.

Polizisten wollen gegen die Berechnung der Einsatzstunden beim Castor-Transport im vergangenen Jahr gerichtlich vorgehen, berichtet die „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ Mitte Mai. Die Weisung, die geleisteten Stunden nur zu einem Viertel zu vergüten, „ist aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Kliewer.

Das Untertagelabor im Gorlebener Salzstock sei „bisher nicht über das Stadium einer Idee hinausgelangt“, heißt es in einer Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Mitte Mai. Ein Konzept „müsse überhaupt erst noch erstellt werden“, über eine Finanzierung „könne noch nicht gesprochen werden, weil es dafür noch keine Kostenanalysen gebe“. Die TU Clausthal plane jedoch konkret Tätigkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit für die Erkundung in Gorleben. Aufgabe wäre es, „die standortbezogenen Untersuchungen und Sicherheitsanalysen wissenschaftlich zu begleiten und gegebenenfalls in die Öffentlichkeit zu kommunizieren“. Außerdem solle gezeigt werden, dass die „technisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung beherrscht werden“, so die Landesregierung.

Castortransport im 18er Pack?

Am 23. Mai spricht sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegen einen Castor-Transport in diesem Jahr aus. Wegen der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer und des Weltwirtschaftsgipfel 2007 wolle er den Polizeibeamten „die zusätzliche Belastung durch einen weiteren Großeinsatz ersparen“ und den Transport auf das Frühjahr 2007 verschieben. Castor-Transporte mit 18 Behältern halte er für „technisch möglich und auch sinnvoll“.

Der nächste Castor-Transport mit radioaktivem Müll solle zwischen dem 11. und dem 13. November ins niedersächsische Gorleben rollen, heißt es aus Polizeikreisen. Die Vorbereitungen seien bereits im Gange, Schünemann habe sich mit seinem Vorstoß nicht durchsetzen können. 2007 sei allerdings kein Transport geplant.

Am 27. Mai erteilt die Bundesregierung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Absage. Es sei „vor dem Hintergrund des erheblichen technischen und polizeilichen Aufwands bei einem Transport mit zwölf Behältern praktisch ausgeschlossen“, die „Zahl der in einer Kampagne zu befördernden Behälter“ zu erhöhen. Zum einen bestehe derzeit am Verladebahnhof in Dannenberg nicht die baulichen und technischen Voraussetzungen für die Abwicklung eines solchen 18er-Transportes, so ein Regierungssprecher. Zum anderen verlängere sich durch die erhöhte Zahl von Behältern die Transportdauer und damit der polizeiliche Aufwand. Es sei nicht zu erwarten, dass bezogen auf die noch ausstehenden Transportkampagnen damit signifikant Kosten reduziert werden könnten.

Als „schäbig und niveaulos“ bezeichnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai die Äußerungen von der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche und Maria Flachsbarth gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König. Im Zusammenhang mit einer Kritik des Wissenschaftsrates am BfS hatten die Abgeordneten erklärt, König habe das BfS „heruntergewirtschaftet“.

Zwischen dem 25. Mai und dem 5. Juni findet die Kulturelle Landpartie (KLP) im Landkreis Lüchow-Dannenberg statt.

„Ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot: in Gorleben wird weiter für den Ausstieg aus der Atomkraft und für Demonstrationsfreiheit gestritten“, schreibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke im Reisebegleiter der KLP.

Für eine „Bekanntmachung der ‚Republik Freies Wendland‘ gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“ sammeln Aktivist*innen Mitunterzeichner*innen und Spendengelder, um zum nächsten Castortransport der Polizei ein Versammlungsverbot zu erteilen.

Wer möchte kann seinen Kaffee im Widerstands-Erlebniscafe im Meuchefitzer Gasthof an einem Betonblock angekettet schlürfen.

Veranstaltung des Gorleben Archiv, 29.5.2006, Foto: K.-F. Kassel „Wie geht man damit um, mit dem, was uns alljährlich im November blüht und uns auch weiterhin noch zu blühen droht?“, fragen sich Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Gymnasiums in Lüchow. „Resignieren, reagieren?“ Sie haben sich für eine produktive Reaktion auf die jährlichen Castor-Transporte entschieden. In Anlehnung an George Segals „Junk Art“, der amerikanische Künstler sorgte in den 60ziger Jahren mit seiner Kreation von Gipsfiguren für eine neue Kunstrichtung, sind zahlreiche Plastiken entstanden die sich mit dem Thema Gorleben befassen.

Am 29. Mai lädt das Gorleben-Archiv nach Gedelitz zu einer Anhörung von Zeitzeugen über die Genehmigung des Zwischenlagers.

„Erinnerungen für die Zukunft“ ist der Fotoband über den jüngsten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben betitelt, der von Ingrid und Werner Lowin zur KLP veröffentlicht wird. Auf 74 Seiten enthält er rund 300 eindrucksvolle Fotos, die in jenen November-Tagen des vergangenen Jahres gemacht wurden.

Bildband Lowin: Castor 2005, Foto: I.&W. LowinDie Fortsetzung der Castor-Atommülltransporte in das niedersächsische Zwischenlager im Wendland sei „hoch problematisch“, weil Gorleben als Standort damit „immer weiter zementiert“ werde, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am 29. Mai. Er fordert, weitere Transporte bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Endlagersuche zu unterbinden.

Castortransport 2007 fällt aus

Laut eines Berichts der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS) vom 1. Juni sind von 2007 an Castor-Behälter einer neueren Bauart vom Typ „HAW 28 M“ für den Transport des Atommülls in das Zwischenlager Gorleben notwendig. Aus „technischen Gründen“ werde deshalb der Transport 2007  vermutlich ausgesetzt. Die Glaskokillen mit radioaktivem Material haben künftig „mehr Inventar und damit eine höhere Strahlung“. Die Behälter müssten deshalb eine „größere Abschirmung“ haben als die bisher eingesetzten, würden aber voraussichtlich nicht vor Ende 2006 genehmigt. Da die Behälter dann noch gebaut werden müssen, wären sie 2007 voraussichtlich noch nicht einsatzbereit.

Wer in LüchowDannenberg wolle, dass es ein ergebnisoffenes Suchverfahren für ein Endlager gibt, sollte dafür auch „nachdrücklich eintreten“, empfiehlt Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am 2. Juni im Lindenhof in Breselenz. Es dürften allerdings nicht nur entsprechende Forderungen an die Politik gestellt werden, man solle „auch für die Durchführung eines solchen Verfahrens werben“.

Auch einen Monat nach Ankündigung von CDU-Landespolitikern, im Salzstock Gorleben ein Untertagelabor einrichten zu wollen, ist dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kein Konzept dafür bekannt. Und „wir werden nichts unternehmen, was nicht im Atomkonsens enthalten ist“, unterstreicht BfS-Präsident Wolfram König bei einem Besuch im Erkundungsbergwerk für ein Atomendlager in Gorleben am 6. Juni.

„Seit mehr als einem Jahr blockiert die BLG ein vom BfS ausgeschriebenes Forschungsvorhaben, das experimentell das Gefahrenpotenzial der Castor-Strahlung ermitteln sollte“, kritisiert Udo Jentzsch , Vorsitzender des GLW Ausschusses „Atomanlagen, Katastrophen- und Zivilschutz“ am 22. Juni. „Dem Vernehmen nach sollten sich Wissenschaftler der Uni Bremen, der Großforschungseinrichtung gfs und der Physikalisch Technischen Bundesanstalt an diesem Vorhaben beteiligen.“ „Vom Bundesamt für Strahlenschutz wurde das Vorhaben Ermittlung der relativen biologischen Wirksamkeit der aus beladenen Castor-Behältern austretenden Neutronenstrahlung‘ öffentlich ausgeschrieben“, heisst es in einer Antwort der Bundesregierung. Eine Vergabe habe es jedoch nicht gegeben, weil BfS und potenzielle Forschungsnehmer „kein Einverständnis mit der atomrechtlichen Genehmigungsinhaberin des TBL Gorleben hinsichtlich der Zugangsregelung erzielen konnten.“

Die Bundesregierung hält die Errichtung eines Versuchslabors im Erkundungsbergwerk Gorleben „für nicht vereinbar mit dem derzeit geltenden Moratorium, das zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 vereinbart wurde“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni. Der Bund sei Verfügungsberechtigter über das Erkundungsbergwerk Gorleben, ohne seine Zustimmung habe die TU Clausthal kein Recht zur Errichtung eines Untertagelabors im Bergwerk. (…) Die Pläne zur Errichtung eines Untertagelabors im Salzstock Gorleben seien mit dem BfS „nicht abgestimmt“, das Konzept ist dem BfS „nicht bekannt“. Ein Antrag zur Errichtung eines Untertagelabors sei bisher nicht gestellt worden.

Als „politisch inszeniertes Verwirrspiel, um von Castorsicherheitsproblemen abzulenken“ bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) das Hin und Her um stattfindende oder ausfallende Castortransporte nach Gorleben 2006 und 2007. Die BI äußert in einer Pressemiteilung am 26. Juni den Verdacht, dass bei Falltests eines neuen für 2007 vorgesehenen Behälters ein Zwischenfall verschwiegen wird. Von 16 Fallversuchen mit einem 1:2-Modell des Neu-Castors hätten nur 14 stattgefunden und das Verfahren sei danach abgebrochen worden. Die zuständigen Behörden wurden gebeten, Einblick in die Sicherheitsprotokolle zu bekommen.

„Seit Anfang des Jahres verhandelt das Kanzleramt bereits mit Frankreich über Rücktransporte. Worum geht es dabei eigentlich wirklich?“, fragt BI- Sprecher Francis Althoff. „Der nächste Transport von 12 nicht getesteten Castoren aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben ist zum 13. November diesen Jahres geplant. Der Startschuss für bunte und kreative Widerstandsvorbereitungen ist längst gefallen“.

Die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Schünemann im nächsten Jahr Castortransporte nach Gorleben wegen Polizeiüberlastung abzusagen sein ein „reines Ablenkungsmanöver“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 28. Juni. Für 2007 seien Castortransporte aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) in das Gorlebener Zwischenlager und das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald beantragt worden. Beim Betrieb der WAK waren zwischen 1971 und 1990 über 200 Tonnen abgebrannter Brennelemente aus Forschungs- und Leitungsreaktoren aufgearbeitet worden, die künftig zu Glaskokillen eingeschmolzen und danach abtransportiert werden sollen. Der Antrag für Gorleben sei vermutlich aber nur „pro forma“ gestellt worden.

„Wenn seitens der Politik geäußert wird, es würden 2007 keine Transporte nach Gorleben rollen, so ist dies nur auf den Absender La Hague bezogen. Der vermutliche Ausfall eines Transports aus La Hague 2007 liegt weder an Polizeiüberforderung durch die WM noch den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm, sondern an Sicherheitsproblemen des Castorbehälters“, so BI-Sprecher Francis Althoff. Der geplante Transport des „hochstrahlenden Atomeintopfs“ aus Karlsruhe zeige die Planlosigkeit von Politik und Atomindustrie in der Entsorgungsfrage auf. Die Verantwortlichen sollten sich nicht einbilden, „dass die Proteste gegen das untaugliche Endlagerprojekt Gorleben durch Geheimtransporte ausgehebelt werden könnten“.

Am 4. Juli weist die Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) Spekulationen der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) zurück, dass es bei den Prüfungen für einen neuen Castor-Behälter zu einem Zwischenfall gekommen sein könnte.

Im Juli stärkt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein weiteres Mal die Rechte von Castor-Demonstrant*innen: Aktivist*innen, die in der Castor-Nacht am 13. November 2001 in Laase ihrer Meinung nach zu Unrecht in Gewahrsam genommen worden waren, zogen vor das BVerfG und hatte Erfolg.  Das oberste Gericht rügte vor allem, dass die Festnahmen in der Nacht nicht sofort vor Ort von Richtern geprüft wurden. Auch mit Blick auf die Art und Weise der Unterbringung hätten die Gerichte mit einem „verengten Prüfungsmaßstab“ das Rechtsschutzbegehren der Demonstranten „nur unzureichend erfasst“. Das Landgericht Lüneburg muss nun die Fälle einiger Ingewahrsamnahmen während des Castor-Transportes im November 2001 neu aufrollen.

„Es ist erschreckend, wie mühsam es für Bürger ist, sich während des Ausnahmezustands in der Castor-Zeit gegen Einschränkungen grundgesetzlich garantierter Rechte zu wehren“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz zu dem Beschluss.

Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark kommt es am 25. Juli zu einem Störfall, bei dem sich die Notstromversorgung nach Ausfall der Stromversorgung nicht automatisch einschaltet. Kritiker*innen sprechen von einem „Beinahe-GAU“. Laut eines schwedischen Experten hätten in Forsmark „nur 7 Minuten bis zum Beginn der Kernschmelze gefehlt“. Wenige Tage später schließen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke einen vergleichbaren Störfall in allen 17 Reaktoren aus.

Anfang August muss der Betreiber der Webseite „www.castor.de“ eine Abmahngebühr von 1.225 Euro an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zahlen. Er hatte auf seiner Internetseite eine Broschüre der so genannten „Demo-Sanis“ gezeigt, die als Logo ein rotes Kreuz, aus dessen senkrechten Balken am oberen Ende eine Faust wird, nutzten. Wegen Verwechslungsgefahr ließ das DRK sieben Internetseitenbetreiber*innen abmahnen.

11.8.2006 - Postpaket an Fritz Kuhn, Bild: castor.deMitte August bekommt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) ein mahnendes „Demo-Einsteiger-Paket“ inklusive Farbsprühflaschen geschickt. Als Reaktion auf „erschreckend verharmlosende Reaktionen“ der Parteien auf den Störfall im schwedischen Forsmark wolle man Kuhn an sein Kommentar erinnern: „Wenn Union und SPD auf die Idee kommen, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen, sehen wir uns auf dem Acker wieder. Die Transparente stehen noch auf dem Dachboden, die müssen nur frisch angemalt werden.“

„Atomkatastrophen können nur verhindert werden, wenn die Atomreaktoren sofort abgeschaltet werden. Die Selbstzufriedenheit des Grünen-Chefs mit der unter rotgrün vereinbarten Bestandsgarantie der Atommeiler ist schlicht zum Kotzen, weil damit unverantwortbar atomare Katastrophen in den nächsten Jahrzehnten in Kauf genommen werden“, so die BI.

Mitte August stellt das Amtsgericht Uelzen fest, dass eine halbtägige Freiheitsentziehung einer Frau ohne konkreten Tatvorwurf beim Castortransport nach Gorleben am 13. November 2001 rechtswidrig war.

Ende August erscheint das CD-Hörbuch „Wir stellen uns quer“ von Lilo Wollny. Sie beschäftigt sich darin mit Gefahren der Atomkraft und dem kreativen Widerstand dagegen.

Laut einer Vorab-Veröffentlichung einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat Niedersachsen im bundesweiten Vergleich die meisten Regionen mit geeigneten Gesteinsformationen für ein Atommüllendlager. Drei Viertel der von der BGR aufgeführten möglichen Standort-Regionen lägen in diesem Bundesland, wird Referatsleiter Volkmar Bräuer am 25. August zitiert. Nach den Studien über Salz- und Kristallin-Formationen hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Behörde im Jahr 2003 beauftragt, auch Regionen mit Tongestein auf ihre Eignung zu untersuchen. Diese für ein Endlager in Frage kommenden erstreckten sich von der Grafschaft Bentheim und dem Emsland über Osnabrück bis Hannover und Braunschweig. Die endgültigen Ergebnisse der Studie sollen Ende 2006 veröffentlicht werden.

Im Erkundungsbergwerk Gorleben sollen die Arbeiten „so schnell wie möglich und zügig fortgesetzt werden“, fordert die CDU im Rahmen eines Besuchs des Endlagergeländes am 28. August erneut. Ein etwa 25-köpfiger CDU-Tross fuhr in den Salzstock ein und besichtigte das atomare Zwischenlager und die so genannte Pilotkonditionierungsanlage (PKA). „Man ist an einem Punkt angelangt, dass man das Thema leid ist“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött. Wissenschaftlich spreche mit den jüngsten Gutachten nach dem jetzigen Stand nichts gegen ein dortiges Atomendlager, so die CDU-Meinung. Deswegen solle dort jetzt die Erkundung zu Ende gebracht werden. „Es hat uns keiner gesagt, dass Gorleben nicht geeignet wäre. Im Gegenteil: Der Salzstock in Gorleben sei für ein Endlager gut geeignet und sicher abzuschließen“, heisst es von Marie-Luise Dött. Das BfS habe zudem betont, es seien „ausschließlich politische Gründe, warum das Moratorium, die Arbeitsunterbrechung in Gorleben, fortgesetzt werde“.

Am 5. September relativiert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die jüngsten Aussagen des CDU-Arbeitskreises Umwelt teilweise bzw. weist sie als falsch zurück. Das von Bundesumweltminister Gabriel verfolgte Konzept einer alternativen Standortuntersuchung sei „sachlich begründet“. Es gebe sehr wohl Zweifel an der Eignung.

Die BI Umweltschutz verlangt am 6. September eine „öffentliche wissenschaftliche Debatte“, in der die Befürworter Gorlebens statt „nichtssagender wiederholter Phrasen mit dem Begriff ‚Eignungshöffigkeit'“ endlich einmal ernsthaft und nachvollziehbar versuchen sollen wissenschaftlich zu untermauern, warum der Salzstock angeblich geeignet sein soll. Kernpunkt der Argumentation pro Gorleben sei lediglich die „schwammige“ Aussage im Atomkonsensvertrag aus dem Jahre 2000, „dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegenstehen“. (EJZ)

Am 10. September blockieren Atomkraftgegner*innen die Zufahrt zum Atomkraftwerk Brunsbüttel. „Uns reicht es! Wir fordern: Stoppt das AKW Brunsbüttel jetzt! – Wir belassen es nicht bei der Forderung, sondern wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass der Reaktor endlich vom Netz geht“ heißt es in einer von 38 Umweltinitiativen, darunter die BI Umweltschutz, unterzeichneten „Brunsbütteler Erklärung“.

12.9.2006 - Nina Hagen, Marschacht; Foto: castor.deAm 12. September findet anlässlich des 20. Jahrestages des möglichen Atomunfalls in Geesthacht in Marschacht, auf der gegenüberliegenden Elbseite des AKW Krümmel, ein Aktionstag statt. Unter anderem tritt bei der Demonstration Nina Hagen auf, die der örtlichen Bürgerinitiative beigetreten ist. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) ruft dazu auf, sich an Gedenkfeier zu beteiligen. Damals wurde vermutlich bei einem Unfall im Forschungszentrum GKSS Strahlung frei. Daraufhin erkrankten im Umfeld vor allem Kinder an Leukämie, in der Summe das weltweit größte Cluster.

Mitte September beginnt die Polizei den so genannte „Castor-Dienst“: Zwei Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei sind bereits gemeinsam mit Kräften der Bundespolizei in Lüchow-Dannenberg damit beschäftigt, die Transportstrecke zu überwachen und abzusichern. Damit ist offenbar klar, dass es auch in diesem Jahr wieder einen Castor-Transport geben wird. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hatte vergeblich versucht aus Rücksicht auf seine durch Fußball-WM und andere Großereignisse stark beanspruchten Polizeikräfte das zu verhindern.

Auf Anfrage der Elbe-Jeetzel Zeitung bestätigt die Polizei Mitte September, dass Castor-Gegner um den 11./12.9. versucht hätten, die Landesstraße 256 bei Grippel unpassierbar zu machen. Zwei Personen hätten zu Beginn der Woche ein 60 Zentimeter tiefes und 15 Zentimeter breites Loch in die Fahrbahndecke der Landesstraße gebohrt, um darin eine Wasserleitung zu installieren. Mit dieser Vorrichtung hätte dann beim Straßentransport der Castor-Behälter die Straße unterspült werden solle, so die Polizei. Mindestens zwei Personen seien ausfindig gemacht worden, die als Täter in Frage kommen.

Laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gebe es keine Eignungsaussage für den Standort Gorleben: „frühestens um 2022“ werde durch den womöglichen Langzeit-Sicherheitsnachweis beim Planfeststellungsverfahren entschieden, ob der Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll taugt. (EJZ, 22. September)

Anfang Oktober relativiert die Polizei den Vorwurf, dass das Loch in der Landesstraße bei Grippel für eine Unterspülung der Straße genutzt werden sollte. Inoffiziell spricht man in Polizeikreisen von den „Vorbereitungen für eine Ankettaktion“. Laut Oberstaatsanwalt Manfred Warnicke hätten schon „zu viele Dinge über den Fall in der Zeitung gestanden, die schon zu viel kaputt gemacht haben“ und die die Ermittlungen behinderten. (EJZ)

Am 3. Oktober findet ein Spaziergänger an den Schienen bei Leitstade ein umgestürzten Funkmasten, der auschließlich von der Polizei für die Kommunikation genutzt wird. Der 25 Meter hohe Funkmast sei zu Fall gebracht worden, die an ihm angebrachte Funktechnik stark beschädigt. Allein der Schaden an der Funktechnik wird auf 30000 Euro geschätzt. Die unbekannten Täter hätten die Befestigung des Mastes derart gelöst, dass dieser umstürzte.

Im Zusammenhang mit einem Bohrloch in der Landesstraße 256 bei Grippel durchsucht die Polizei am 5./6. Oktober einen Hof in Langendorf. Im Zuge der Ermittlungen habe sich „der Tatverdacht gegen eine beschuldigte Person erhärtet, so dass das Amtsgericht Dannenberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg den Durchsuchungsbefehl erlassen“ habe, so Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke.

„Wir drehen den Spieß um“

10/2006: bi-allgvfgAm 7. Oktober stellt die BI Umweltschutz unter dem Motto „Wir drehen den Spieß um“ auf dem Lüchower Marktplatz vier Wochen vor dem erwarteten nächsten Castor-Transport ihre eigene „Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“ vor, die in der Elbe-Jeetzel Zeitung veröffentlicht werden soll:

Die „Bekanntmachung“ beginnt mit einem „Beschluss über den sofortigen Stopp der Atommüll-Transporte ins Wendland“, „das Verfüllen bzw. Unbrauchbarmachen des als Endlager vorgesehenen, undichten Salzstockes Gorleben“ und „die Beschränkung des Versammlungsrechtes für Polizeieinheiten im Landkreis“.

In der „Bekanntmachung der Republik Freies Wendland“ werden die „Grundrechtsverletzungen“ der Polizei und der Behörden im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Castor-Transporte veröffentlicht. Alle geschilderten Vorfälle sind „zweifelsfrei belegbar“, häufig sind Institutionen wie Ministerien und Gerichte die Kronzeugen der Atomkraftgegner.

Mit der BI-„Verfügung“ soll die Verfassungsbeschwerde gegen die behördlichen Allgemeinverfügungen gestützt werden, die regelmäßig vor Castor-Transporten erlassen werden und unter anderem Demonstrationen an möglichen Transportstrecken verbieten.

Am 13. Oktober präsentieren die verschiedenen Widerstandsgruppen im Clenzer „Culturladen“ ihre Pläne und Konzepte für den kommenden Castor-Widerstand.

Unverhohlen machte ein Sprecher am Freitag klar, worum es bei dem Castor-Protest vor allem geht: den politischen und wirtschaftlichen Preis derart hochzuhalten, dass er irgendwann zu hoch werde. Dafür sind viele bunte Aktionen geplant mit phantasievollen Titeln. Unter anderem wird erstmals eine Clownsarmee zum Protest ins Wendland einrücken; und in der Göhrde sind Geländespiele wie „Rock around the cops“ geplant. Neben der geplanten Sitzblockade wird die Auftakt-Kundgebung gegen den Castor-Transport im Fokus der Öffentlichkeit stehen. (EJZ)

15.10.2006 - Stuhlprobe am Verladekran, Foto: EJZ/FeuerriegelAm 15. Oktober nehmen rund 30 Atomkraftgegner auf Stühlen vor dem Verladekran in Breese/Marsch Platz – und starten mit der „Stuhlprobe“, die jeden Sonntag bis zum Castor-Transport wiederholt wird, am „Auftakt zum Castor-Protest 2006“ teil.

„Der Gorleben-Widerstand hat uns grau gemacht, grau und schlau“, so Edelgard Gräfer, eine der Initiatoren. „Unbequem waren wir schon immer. Jetzt machen wir es uns an der Strasse vor dem Verladekran bequem. Weil wir schon ein bisschen älter sind, bringen wir uns einen Stuhl mit“.

Die Rufe nach längeren AKW-Laufzeiten seien für den Gorleben-Widerstand jetzt wieder die Chance, „mehr nach Außen zu wirken“, so Gräfer. Mit „Witz und Konsequenz“ wolle man mit dieser Aktion der Polizei entgegentreten. Die Freiheit müsse nämlich „nicht etwa am Hindukusch, sondern vielmehr in Gorleben verteidigt werden“.

Am 21. Oktober erscheint die „Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“ der Republik Freies Wendland in der Elbe Jeetzel Zeitung. V.i.S.d.P. sind Marianne Fritzen und Lilo Wollny.

In der Göhrde findet am 22. Oktober der so genannte „Widerstands-RolleBall“ um den Göhrde-Pokal statt. Mit Golfbällen wird auf der Bahnstrecke gebosselt, auf Fässern balancierend über den Bahnübergang gerollt. Die Polizei stoppt einen Trecker-Konvoi im Wald und räumt die Gleise. Rund 100 Atomkraftgegne*innen nehmen im Wald bei Tollendorf teil.

„Zwei Wochen vor dem Transport nehmen wir nicht einmal besondere Rechte als Demonstrierende nach Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch“, so eine Sprecherin des „widerStandsNest Metzingen“. „Wir fordern hier ein, das zu dürfen, was in elf Monaten des Jahres Selbstverständlichkeiten sind: den Wald zur Erholung zu nutzen, Holz zu machen, Wege zu benutzen.“ Stattdessen erlebe man „großflächige und pauschale Beschneidung des Grundrechts auf Freiheit der Bewegung“.

Am Großsteingrab bei Grünhagen soll eigentlich ein großer Feldstein mit einem eingemeißelten X aufgestellt werden. Die Polizei verhindert aber das Queren der Bahn, so wird der Stein am Bahnübergang per Meißel von zwei handwerklich geschickten Männern mit einem großen X versehen. Er soll nun bei Zernien aufgestellt werden.

Am 23. Oktober wird aus BI-Kreisen bekannt, dass die Abfahrt des Atommüll-Zuges in Frankreich möglicherweise um einen Tag vorgezogen würde Die Abfahrt wäre schon für Freitag anstatt wie in den vergangenen Jahren am Samstag geplant, die Ankunft im Wendland damit schon am Sonntag zu erwarten:

„Mit diesem neuen Zeitplan scheint die Polizei Kosten sparen zu wollen“, meint Jochen Stay von der Widerstands- initiative „X-tausendmal quer“. Doch gerade das eröffne der Anti-Atom-Bewegung „ganz neue Chancen“, frohlockt er: „Denn sonntags haben natürlich viel mehr Menschen Zeit, sich an Demonstrationen und Blockadeaktionen zu beteiligen.“ (EJZ)

Bei einem Workshop zwischen dem 26. und 28. Oktober in Meuchefitz werden weitere Clowns rekrutiert, die an den Castor-Tagen „der Dummheit fröhnen und nach Herzenslust herumtricksen“ wollen.

Am 27. Oktober wird die Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit deren Hilfe die Polizeidirektion Lüneburg unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 11.11.2006, 00.00 Uhr, bis zum 21.11.2006, 24.00 Uhr und alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 12.11.2006, 00.00 Uhr, bis zum 21.11.2006, 24.00 Uhr, untersagt. Grundlage für die versammlungsrechtlichen Beschränkungen ist eine „ausführliche Gefahrenprognose für das zu erwartende Demonstrationsgeschehen“. Die Polizei erwartet Blockaden sowohl der Schienen- als auch der Straßentransportstrecke sowie Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr. Abgedruckt füllt die Verfügung am 28. Oktober 5 ganzseitigen Zeitungsblätter der Elbe-Jeetzel Zeitung.

27-10-2006 - PlakatwändeAn mehreren großen Straßen stellt die BI am 27. Oktober große Plakate auf, auf denen die eigene „Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“ abgedruckt ist.

Auswärtige Polizeifahrzeuge würden doch tatsächlich die Kreisgrenze passieren, fahren hinein nach Lüchow-Dannenberg – und das, obwohl es ihnen die „Freie Republik Wendland“ per „Allgemeinverfügung“ verboten hat! „Da die Polizeikräfte offenbar nicht in der Lage sind, die in der Elbe-Jeetzel-Zeitung auf vier ganzen Seiten veröffentlichte Allgemeinverfügung zu lesen und sich daran zu halten, wird nun zusätzlich auf Großplakaten auf die Beschlüsse der Republik Freies Wendland hingewiesen“, so Dieter Metk von Bürgerinitiative Umweltschutz.

Am 28. Oktober findet im Gasthaus Grönecke in Breese/Marsch ein „Ratschlag“ rund um den Castortransport nach Gorleben statt. Neben der sinnvollen Koordination, die auch wegen des vorgezogenen Transportstarts am 10. November notwendig ist, soll die Veranstaltung „Mut und Lust auf gemeinsamen fantasievollen und hartnäckigen Protest machen“, so ein BI-Sprecher.

In Uelzen findet am 28. Oktober eine Demonstration mit Kundgebung unter dem Motto „Keine Atomrenaissance der Atomkraft, keine Atommülltransporte!“ am Hammersteinplatz statt. Knapp 200 Menschen nehmen teil, die Demo startet um 11.00 Uhr auf dem Hammersteinplatz und führt durch die Innenstadt, wo drei Zwischenkundgebungen stattfinden, dorthin zurück.

29.10.2006 - Hinkelhagen, Foto: castor.deAm 29. Oktober versammeln sich Atomkraftgegner*innen zur „Aktion Hinkelhagen – Widerstand stellt sich ein“ am Großsteingrab zwischen Posade und Grünhagen. An allen Bahnübergängen zwischen Leitstade und Hitzacker errichtet die Polizei Sperren. Ein Übertritt wird jeweils nur einzeln zu Fuß gewährt, vorher werden die Personalien festgestellt.

Ende Oktober lässt die Gemeinde Göhrde in mehreren Dörfern die Ortsschilder abmontieren. Laut Bürgermeister Dietmar Harifinger wolle man damit verhindern, das die Schilder in Schmessau, Bredenbock und Tollendorf, während des Castor-Transportes beschmiert werden. Beim Straßenverkehrsamt zeigte man sich überrascht von der Aktion, die weder abgesprochen noch gestattet sei.

Ein falscher Notruf gibt Ende Oktober Anlass zur Debatte um den „Nato-Draht“ am Verladekran: Die Polizei nutzt ihn seit Jahren für das Absperren der Gleis- und Verlade-Anlagen in Dannenberg und Breese/Marsch. Schon Wochen vor dem eigentlichen Transport werden die Sperren errichtet.

„Diese Absperrungen sind gefährlich“, so BI-Sprecher Francis Althoff. „Der Draht wird normalerweise im Krieg eingesetzt, ihn hier gegen Demonstranten und Protestierer einzusetzen, ist unmenschlich.“

Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) beantragt am 31. Oktober, dass im Zwischenlager Ahaus künftig auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden dürfen, „bis der Bund seiner Pflicht zur Bereitstellung von Endlagern nachkommt“. (GNS)

Am 31. Oktober bringen Atomkraftgegner*innen am Bremer Hauptbahnhof ein 50 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Castor Stoppen – Atomausstieg selbst in die Hand nehmen“ und der Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen weltweit am Hauptportal des Bahnhofes an.

„Einzelne Ereignisse aus der Vergangenheit, die teilweise unbewiesen Atomkraftgegnern in die Schuhe geschoben werden, müssen für eine abenteuerliche Gefahrenprognose herhalten. Sie wird der Wirklichkeit einer sich mit gewaltfreien Demonstrationen für eine Welt ohne Atomkraft einsetzenden Bevölkerung nicht gerecht“, so Jochen Stay von der Widerstandsinitiative „X-tausendmal quer“ am 2. November zum erneuten Demo-Verbot. Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz werde von der Polizei regelmäßig als „Generalermächtigung“ herangezogen. Dabei sei in zahlreichen Urteilen herausgestellt worden, auf welcher fragwürdigen rechtlichen Grundlage die Polizei damit arbeite. Selbst das Gefahrenabwehrgesetz als besonders rigides Polizeigesetz fordere von der Polizei die Einhaltung klarer Regeln. „Es reicht eben nicht, dass die Polizei eine Gefahr behauptet, der sie begegnen muss, um dann alles zu dürfen, was ihr zweckmäßig erscheint“, heisst es von der BI.

„Offenbarungseid“ von Bundesumweltminister Gabriel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) skizziert in einer Endlager-Debatte im Bundestag, dass für die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland „neueste internationale Standards zugrunde gelegt werden“. Dafür müssten verschiedene Wirtsgesteine geprüft werden.

„Ich bin sogar dann bereit, Gorleben in Betrieb zu nehmen, wenn es auch nur gleich gute Endlager an anderer Stelle gibt, weil in Gorleben das meiste Geld investiert worden ist“, so Bundesumweltminister Gabriel Anfang November.

Zeitgleich mit dem Startschuss für eine alternative Standortsuche könnte das Moratorium im Erkundungsbergwerk Gorleben aufgehoben werden, so Gabriel. CDU und FDP wollen sofort und einzig Gorleben zu Ende erkunden.

Atomkraftgegner*innen reagieren am 4. November „entsetzt“ auf die Äußerungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): Es sei ein „Offenbarungseid“, kritisiert Jochen Stay von der Widerstandsinitiative „X-tausendmal quer“. Gorleben werde doch nicht dadurch geeignet, weil es nirgendwo sonst einen besseren Standort gebe. Die niedersächsischen Landtagsgrünen werfen Gabriel ein „doppeltes Spiel“ vor. Ein Junktim zwischen der alternativen Standortsuche und dem Ende des Moratoriums in Gorleben, wie von Gabriel angeboten, dürfe es nicht geben, fordert Fraktionschef Stefan Wenzel.

„Wir wollen angesichts des immer stärker werdenden Drucks der Atomlobby, einen Wiedereinstieg zu erzwingen, auch als SPD in der Region klar machen, dass ein zurück in die Atomkraft ein Irrweg ist“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde aus Neu Darchau am 4. November. (EJZ)

4.11.2006 - Brunsbüttel, Bild: contratomFür den 4. November organisiert die BI einen Bus zur Demonstration am Atommeiler Brunsbüttel, der durch ein ähnliches Notstromsystem, wie das versagende im Beinahe-GAU-Reaktor im schwedischen Forsmark in die Schlagzeilen geraten ist. Etwa 400 Teilnehmer*innen kommen vor das AKW-Tor. Zeitgleich findet im hessischen AKW-Ort Biblis die süddeutsche Castor-Auftaktdemonstration statt.

„Die Pannenmeiler gehören sofort abgeschaltet und die Atommüll-Entsorgungsmisere darf nicht durch weitere Produktion verschärft werden“, fasst der BI- Sprecher die Forderungen zusammen.

Den Ort Laase in den frühen Morgenstunden des 12. Novembers 2003 im Zusammenhang mit dem Castor-Transport komplett abzuriegeln war einen Verstoß gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit, bescheinigt Anfang November das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg der Polizei letztinstanzlich. „Bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus“.

„Ausdrücklich wird in dem Beschluss betont, dass Besucher des Kulturzeltes in Laase nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden dürfen. Dass es nicht legal ist, die Straßen rund um den Musenpalast wegen des Atommüll-Transportes abzusperren. Dass es den Gästen jederzeit möglich sein muss, zu kommen und zu gehen, wie sie lustig sind“, so die damaligen Musenpalast-Initiator*innen.

Am 5. November reicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) gegen das von der Polizeidirektion Lüneburg verhängtes weiträumiges Versammlungsverbot zum Castortransport Klage beim Lüneburger Verwaltungsgericht ein.

„Wir lassen uns eine grundrechtefreie Sonderrechtszone nicht bieten und wollen erwirken, dass die Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport aufgehoben wird“, so die BI.

Mit Musik und einem mehreren Kilometer langen Fußmarsch wärmen sich am 5. November rund 250 Atomkraftgegner*innen beim „Schienenmove“ von Bahnhof Göhrde zur Oldendorfer Brücke über die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg für das bevorstehende Castor-Wochenende auf. Ein großes Polizeiaufgebot begleitet den Protestzug.

Ein Transportzug mit den 12 Tiefladern für die LKWs, mit denen die Castor-Behälter als Straßentransport von Dannenberg nach Gorleben befördert werden, erreicht am 6. November den Ostbahnhof Dannenberg. Einer kleinen Gruppe von Aktivist*innen gelingt es, den Zug mit einer Gleisblockade für zehn Minuten aufzuhalten.

Am 8. November beteiligen sich rund 100 Menschen an einer Mahnwache für den vor zwei Jahren beim Castoren-Transport getöteten Franzosen Sébastien Briat. Zwischen 100 und 200 Atomkraftgegner*innen versammeln sich bei Seerau.

Vermutlich am 8. November graben Unbekannte an der Landesstraße zwischen Laase und Gorleben ein Loch unterhölen dabei zum Teil die Fahrbahn. Polizist*innen schaufeln es wieder zu.

Am 9. November fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Vergütung für Polizisten beim Castor-Transport. In diesem Jahr würden die Bereitschaftszeiten mit 33 Prozent vergütet, so Niedersachsens GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut. Bis 2004 hätten die niedersächsischen Beamten die gesamte Einsatzzeit vergütet bekommen. Er kündigt eine Musterklage der Gewerkschaft an.

„Sorry das es uns gibt“

10.11.2006 - Schülerdemo Lüchow, Bild: Feuerriegel / EJZ„Sorry das es uns gibt“, heißt es auf der Abschlußkundgebung der Schüler*innen-Demo am 10. November, an der ca. 1.000 Menschen teilnehmen. Nach einer Demo durch Lüchow fliegen auf das Gelände der Polizeikaserne Eier, Flaschen, Kartoffeln und Äpfel. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen um die Startzeit der Demo gegeben, das Fehlen in der Schule sollte durch ein Verbot verhindert werden. Die Schüler*innen antworteten mit einem „Gruppenzwang zum kollektiven Schulschwänzen“, eine erste Demo startet um 10.00 Uhr, eine zweite nach der vierten Schulstunde um 11.30 Uhr. Auf dem Lüchower Marktplatz endet die Aktion mit Live-Musik.

Zwei Schülerinnen „entschuldigten“ sich auf der Kundgebung bei der Polizei: dass man mit Gruppenzwang zum kollektiven Schulschwänzen aufgerufen habe; dass „wir so scheiße militant sind“; dass man nicht kompromiss- und kooperationsbereit sei. Kurzum: „Sorry, dass es uns gibt.“

Am 10. November findet in Lüneburg eine Kundgebung „Kein Profit mit dem Tod“ am Bahnhofvorplatz statt. Mittags protestieren in Bremen am Hauptbahnhof ca. 500 Atomkraftgegner*innen. Zum „Abgrillen“ trifft sich die Bäuerliche Notgemeinschaft am Abend in Pudripp und blockiert mit 20 Treckern die Kreuzung. Sie werden von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt, die Trecker beschlagnahmt und abtransportiert.

Eine Kundgebung, initiiert von der WASG Harburg findet am Abend am Bahnhof Maschen statt. An die Pendler werden auf dem Bahnsteig Flugblätter mit dem Hinweis auf den herannahenden Castortransport verteilt.

Unter dem Motto „Nu geit dat los!“ versammeln sich am Abend 400 Aktivist*innen nahe dem Verladekran in Dannenberg. Marianne Fritzen, über 80jähriges „Urgestein“ des wendländischen Widerstands, richtet ihre Rede nicht nur an die Demonstranten, sondern auch an die Polizei. Auf der anschließenden BI Infoveranstaltung „Widerstand international“ im Hotel „Alte Post“ in Dannenberg referieren Gäste aus China, Finnland und der Schweiz. Im Camp Hitzacker findet ein Konzert statt.

Am Abend des 10. November eskaliert ein Laternenumzug in Langendorf, an dem gut 120 Menschen teilnehmen und singend durch das Dorf laufen. Im Zusammenhang mit einer Fahrzeugkontrolle setzt die Polizei Pfefferspray ein, mehrere Menschen werden dadurch verletzt. Zwei Atomkraftgegner sprechen von einer Art „Überfall“: Nachdem Polizisten auf ihrem Pritschenwagen fälschlicherweise einen Betonblock mit Ankettvorrichtung ausmachten, rissen Beamte in Zivil die Türen auf, brüllten „Austeigen“ und drohten mit gezogener Waffe. Es kommt zum Hangemenge. 25 Aktivist*innen werden auf der Kreisstraße 15 zwischen Quickborn und Langendorf zur Personalienfeststellung festgehalten, einige erhalten einen Platzverweis. In einer Pressemeldung beklagt die Polizei einen schwerverletzten Beamten. In der Nacht werden bei einem Zivil-Streifenwagen die Scheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen.

Um 19.47 Uhr startet der Castor-Transport am 10. November seine Fahrt vom französischen Verladebahnhof Valogne. Der Zug besteht aus einer ziehenden Lokomotive, zwei Wagen mit CRS (Polizei), zwölf Castoren, ein Wagen CRS und am Ende noch eine Lok.

Am 11. November um 00.42 Uhr erreicht der Atommüllzug Sotteville-lès-Rouen (F). Um 1:25 Uhr wird der Castorzug in Frankreich bei Serqueux durch Strohpuppen sowie Transparenten blockiert. 5 Aktivist*innen werden festgenommen. Laut Polzeiberichten finden später zwei weitere Aktionen statt. Am Vormittag hat der Zug etwa zwei Stunden Verspätung.

11.11.2006 - Demo in Winsen; Bild: contratomAm Vormittag des 11. November nehmen knapp 50 Menschen an einer Demonstration in Winsen/Luhe teil, das an einer der Castortransportstrecke liegt. Unweit des Rathauses findet eine Kundgebung stattfand. Im Anschluss fahren die Protestler mit dem Bus zur Auftaktdemonstration nach Gorleben.

Der Castorzug befindet sich um 14:08 Uhr bei Metz.

6.000 bei Auftaktdemo in Gorleben

Über 6.000 Menschen – und damit deutlich mehr als erwartet – protestieren am 11. November in Gorleben gegen den erwarteten Atommülltransport aus Frankreich. Ein kilometerlanger Demozug, unterstützt vom ca. 200 Treckern, führt die Teilnehmer von Gorleben zu den Atomanlagen, wo eine Kundgebung stattfindet. Dort sprechen Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad zur Entsorgungsmisere, der Schweizer Bio-Landwirt Martin Ott, unter dessen Grund in Benken ein Endlager gebuddelt werden soll, der neue Landrat Jürgen Schulz überbringt ein „anti-atomares Grußwort“. Am Ende kommt es zu kleineren Feuern vor dem Zwischenlager, der Versuch sie zu löschen führt zu Rangeleien mit der Polizei.

Um 16.00 Uhr passiert der Castorzug Lauterbourg. In Wörth / Rhein kommt der Zug um 17.15 Uhr an. Es findet dort eine Mahnwache und eine Demonstration an den Gleisen statt, an der sich etwa 100 Atomkraftgegner*innen beteiligen. Nach einem Lok- und Personalwechsel verlässt der Zug Wörth um 17.55 Uhr.

Am Abend nehmen über 400 Menschen auf der B216 bei Metzingen an einem Laternenumzug teil. Auf der Straße brennen Strohballen. Ab dem Camp in Hitzacker startet ebenfalls ein Laternenumzug. Um 18 Uhr wird der Musenpalast in Laase feierlich mit Variete und Live-Musik im beheizten Großzelt eröffnet.

Um 19.15 Uhr passiert der Atommüllzug Karlsruhe, um 20.10 Uhr Wiesental (bei Waghäusel). Zuvor war er in Stutensee kurz aufgehalten worden. Der Castor setzt sich in Deutschland zusammen aus 2 roten Dieselloks, 6 Personenwaggons, davon zuerst 1 blauer, dann 5 mit grün/blauer Farbe in der unteren Hälfte in der obere Hälfte weiß/beige, 12 Castoren, 6 Personenwaggons, davon zuerst 5 grün/blau/weiße, dann 1 blauer zum Schluss wieder 2 rote Dieselloks.

Zu einem weiteren Zwischenstopp kommt es ab ca. 20.20 Uhr in Oftersheim, südlich von Mannheim. Zehn Anti-Atom-Aktivist*innen halten den Transport eine Stunde lang auf. Die Polizei nimmt sie fest.

Parallel eskaliert die Situation in Metzingen: Polizeieinheiten stürmen den Infopunkt und machen Jagd auf einzelne Personen. Es gibt eine Festnahme. Metzingen wird abgeriegelt, mehr als 100 Menschen eingekesselt. Die Polizei hat viele Einsatzkräfte, Räumfahrzeuge und Wasserwerfer vor Ort. Ein Beamter verliert auf einem Feld seine Dienstwaffe, die später gefunden und „feierlich und filmreif“ der Polizei übergeben wird.

Castorstrecke nach Gorleben, November 2006

Seit 21.20 Uhr fährt der Zug wieder, um 21.40 Uhr wird Mannheim erreicht. Der Castor wird jetzt von vier bis fünf Hubschraubern begleitet. Um 22.00 Uhr rollt er durch Biblis. In Göttingen und Witzenhausen finden Mahnwachen statt. Um 22.37 Uhr erreicht der Zug Darmstadt-Kranichstein, verlässt Darmstadt in Richtung Aschaffenburg gegen 23.03 Uhr.

12. November 2006 – Tag X

Um 0.03 Uhr rollt der Atommüllzug durch Kahl, um 00.17 Uhr durch Hanau-Wolfgang, um 0.30 Uhr durch Gelnhausen (hinter Hanau), um 1.03 Uhr durch Flieden. Gegen 1.20 Uhr wird Fulda erreicht.

Um 1.40 Uhr kommt es in Hünfeld zu einem 10-minütigen Zwischenstopp, um 2.20 Uhr wird der Zug  in Bebra und um 2.39 Uhr in Melsungen (südlich von Kassel) gesichtet. Um Göttingen zu umfahren, wo in der Vergangenheit immer wieder Proteste stattfanden, biegt der Castor gegen 3.00 Uhr von Kassel in Richtung Warburg ab, wo er um 3.58 Uhr gesehen wird. Um 4.39 Uhr fährt der Zug durch Altenbeken und weiter in Richtung Hameln gegen 5.30 Uhr erreicht wird. Um 7.20 Uhr wird der Transport in Hannover gesichtet, gegen 7.40 Uhr erreicht er den Güterbahnhof Hannover-Seelze, wo ein Logistikstopp stattfindet.

Ab 8.00 Uhr versammeln sich Atomkraftgegner*innen in Dahlenburg an der Oldendorfer Brücke zum Frühstück und in Harlingen zu einem Straßenfest. Um 8.15 Uhr startet der Castorzug in Hannover-Seelze in Richtung Celle / Uelzen. Von Hubschraubern begleitet fährt der Castor um 8.55 Uhr durch Burgdorf. Um 9.00 Uhr startet ab Metzingen die „Rallye Monte Göhrde“, ca. 200 Aktivist*innen ziehen vom Infopunkt in den Wald entlang der Schienen-Transportstrecke.

Um 9.12 Uhr passiert der Castor Celle, um 9.17 Uhr Eschede. Um 9.45 Uhr fährt der Zug durch Uelzen, um 9.51 Uhr durch Klein Bünsdorf.

Um 10.09 Uhr erreicht der Atommüllzug Lüneburg. Zeitgleich beginnt eine Mahnwache von Widersetzen in der Dannenberger Bahnhofstraße. Zwischen Grünhagen und Harlingen befinden sich mehr als 200 Menschen auf den Schienen.

Um 10.42 Uhr verlässt der Castor-Zug Lüneburg. In Neetzendorf sind ca. 50, in Leitstade 30 Menschen auf den Schienen.

Gegen 11.00 Uhr startet eine Fahrraddemo mit 100 Teilnehmer*innen von Dannenberg in Richtung. Am Verladekran findet die „Stuhlprobe“ statt, zu der die Polizei 100 Aktivist*innen mit Stuhl durchlässt.

Widersetzen: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Gegen 11.30 Uhr starten mehr als 500 Menschen von WiderSetzen u.a. ab Schwimmbad Dannenberg in Richtung der Straßentransportstrecke des Castors. In Nebenstedt wird auf der Straße Platz genommen.

„Gegen eine zahlenmässig absolut unterbesetzte Polizei kam es zu kaum Auseinandersetzungen. Über 12 Stunden harrten Aktivisten bei Regenschauern und eisigem Wind auf dem Asphalt aus.“

Begleitet von zwei Vorzügen passiert der Castor um 11.28 Uhr Vastorf, um 11.46 Uhr Bavendorf. Bei Eichdorf werden an den Gleisen Demonstanten eingekesselt. Um 12.21 Uhr fährt der Castor-Zug ganz langsam unter der Oldendorfer Brücke durch. Bei Leitstade befinden sich vier Aktivist*innen von RobinWood in den Bäumen und haben ein Seil ist über die Schienen gespannt und der Zug aufgehalten. Ein Aktivist wird nicht geräumt und befindet sich um 18.00 Uhr noch im Baum an der Schienenstrecke.

WiderSetzen versucht unterdessen mit 150 bis 160 Menschen an die Castor-Nordstrecke zu kommen.

„Nicht nur auf der Schienenstrecke gelangen bei Harlingen einige Blockadeaktionen, wo diverse Menschen auf die Transportstrecke gelangten. Hier kam es zum Teil zu schweren Übergriffen von BFE-Trupps inkl. völlig unnötigen Einsatzes von Pfefferspray und Wasserwerfern. Beobachtet werden konnte, das die überwiegend sehr jungen Beamten der Polizei von der Situation überfordert waren und schnell zu überzogenen und unnötigen Massnahmen griffen.“ (Aktivist von contrAtom)

Gegen 13.45 Uhr setzt sich der Atommüllzug wieder in Bewegung, um 14.01 Uhr wird der Bahnhof Göhrde erreicht. In Harlingen räumt die Polizei die Schiene, dabei werden auch Reiterstaffeln eingesetzt.

„Pferdestaffeln und Einheiten trieben dort Demonstranten wie Vieh hin und her“, berichten später Pastor*innen.

Um 15.00 Uhr befindet sich der Zug am Ortseingang von Hitzacker, um 15.51 erreicht er den Verladebahnhof in Dannenberg.

Der erste Castorbehälter ist um 16.45 Uhr auf den Tieflader für den Straßentransport verladen worden, der zweite um 17.15 Uhr, der dritte um 17.37 Uhr, der vierte um 18.33 Uhr.

Um 17.00 Uhr findet in Splietau eine Kundgebung der BI statt, an der 300 Menschen teilnehmen. Auf der Nordstrecke blockieren nun in der Nähe des Verladekrans ca. 400 Menschen die Straße, auf der Südstrecke sitzen 400-500 Blockierer*innen.

Gegen 19.00 Uhr formiert sich in Gorleben eine Sitzblockade aus 50 Personen. Um 19.20 Uhr wird bekannt, dass sich in Klein Gusborn vier Menschen an eine Betonpyramide gekettet haben. Gegen 21.00 Uhr ketten sich vier Aktivist*innen in Langendorf vor der Kirchen an einer zweiten Betonpyramide fest.

„Ihre Konstruktion und Verankerung im Strassenasphalt lässt hoffen, dass die Polizei es nicht einfach haben wird, diese Protestmittel so einfach beiseite zu schieben“, schreibt die Bäuerliche Notgemeinschaft in einer Pressemitteilung.

„Form ca. 1m x 1m, an jeder Seite eine Person (4 Personen) angekettet, gelb gestrichen mit einem Radioaktivitätszeichen. +++ Die Konstuktion scheint sehr stabil zu sein, weil die Polizei ergebnislos versucht die Pyramide zu bewegen.“ (Augenzeuge)

Gegen 21.45 Uhr wird eine weitere Ankettaktion auf der Nordstrecke, 200 Meter östlich von der Widersetzenblockade in einem Wasserrohr unter der Strasse bekannt. Stunden später beenden die Aktivisten die Aktion selbst. An eine weitere Pyramide ketten sich in Splietau vier Aktivist*innen fest.

„Die wendländischen Pyramiden wurden mit den Symbolen der vier Stromkonzerne EON, Vattenfall, RWE und EnBW versehen, um die Aufmerksamkeit auf die Verantwortlichen der lebensverachtenden Atomtechnik zu lenken. Für die Blockierer stehen die Pyramiden von Gizeh als Zeichen für die Vergänglichkeit aller von Menschenhand geschaffenen Werke, sie bröckeln bereits nach nur 4000 Jahren. Aber Stromkonzerne und Politiker maßen sich an, die Sicherheit von hochradioaktiven Atommüll über 100.000 Jahre zu garantieren.“ (Bäuerliche Notgemeinschaft)

Ab 22.20 Uhr gibt es in Langendorf, ca. 200 Meter westlich von der dortigen Pyramide, eine weitere Ankettaktion, an der 8 Personen beteiligt sind. 400 Menschen um die Pyramide in Klein Gusborn erhalten die dritte Aufforderung von der Polizei, das Gelände nach Süden in Richtung Splietau zu verlassen.

Um 22.45 Uhr ist der neunte Castorbehälter umgeladen. Die Polizei wird hektischer und kesselt Aktivist*innen ein. Als zwei Anwälte der Aufforderung der Polizei, ihre Mandanten an der Pyramide zu verlassen, nicht Folge leisten, werden sie von den Einsatzkräften festgenommen.

„Die Polizei geht in Langendorf zwischen der Kirche und dem Fussballplatz (Betonpyramide) gegen die Menschen dort rabiat und unkooperativ vor.“ (CASTOR-Ticker)

„Aufgrund der vielen Vorkommnisse an den beiden möglichen Straßentransportstrecken ist das Verhalten der Polizei von Konfusion und Kopflosigkeit geprägt.“ (CASTOR-Ticker)

Die Bäuerliche Notgemeinschaft spricht von einem „Skandal, dass den Demonstranten der rechtliche Beistand verweigert wird. Rechtsstaatliche Grundsätze dürfen weder polizeitaktischen Erwägungen noch den wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie geopfert werden.“

Bis Mitternacht gelingt es der Polizei, die erste Pyramide in Klein Gusborn zu räumen. Drei beteiligte Aktivist*innen kommen ins Krankenhaus.

13. November 2006

Gegen 0.40 Uhr ist der zwölfte und damit letzte Castor-Behälter umgeladen. Die Polizei hat die Fahrbahn in der Ortschaft Splietau geräumt.

Gegen 1.00 Uhr formiert sich in Laase eine weitere Sitzblockade von 200 Menschen, die von der Polizei etwa eine Stunde geduldet wird, dann werden die Personen eingekesselt und geräumt. Auf der Südstrecke in der Nähe des Verladekrans Dannenberg harren weiter 300 – 400 Menschen aus, es herrscht „eine ausgelassenen Stimmung“. Nähe Seybruch sitzen ca. 400 Personen auf der Nordstrecke.

Gegen 2.00 Uhr ist der Straßentransport auf dem Gelände des Verladekrans Dannenberg abfahrbereit. Die Polizei spricht die erste Aufforderung an die Menschen auf der Nordstrecke aus, diese zu verlassen. Nach der dritten Aufforderung beginnt die Polizei gegen 3.00 Uhr die Aktivist*innen von der Straße zu tragen, sie werden auf einem angrenzenden Acker eingekesselt.

Gegen 3.30 Uhr erhalten die Blockierer*innen der Südstrecke die dritte Aufforderung, die Polizei beginnt anschließend mit der Räumung. Um 3.45 Uhr ist die Nordstrecke bei Seybruch frei. Parallel werden in Laase Wasserwerfer aufgefahren, in Gorleben befinden sich Aktivist*innen von Greenpeace in Bäumen an der Transportstrecke.

Gegen 4.30 Uhr startet der Straßentransport vom Gelände des Verladekrans über die Nordroute. Kundgebungen finden in Pretzetze, Klein Gusborn und Quickborn statt. Gegen 5.30 Uhr erreicht die Castor-Kolonne Grippel. Auch nach dessen Durchfahrt setzt die Polizei in Laase weiter Wasserwerfer gegen die Aktivist*innen auf einem Acker neben der Straße ein.

Um 6.04 Uhr erreicht der Castor-Transport nach insgesamt 58 Stunden Fahrzeit das Zwischenlager Gorleben.

„Die Polizei prügelte nachdem der Transport schon im Zwischenlager ist, wahllos auf Demonstranten ein +++ ca. 150 Demonstranten waren ca. 50m von der Demonstrationsverbotszone entfernt und wurden von 2 Einheiten verfolgt und angegriffen“ (CASTOR-Ticker, Augenzeugenbericht Laase)

Auf der Abschluß-Pressekonfernez der Protestorganisationen bilanziert Francis Althoff für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, dass „deutlich mehr Menschen als im Vorjahr“ mit fantasievollen Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben demonstriert haben. BI, Anwaltliche Notdienst und der Ermittlungsausschuss Gorleben kritisieren das Verhalten der Einsatzkräfte scharf. Dieser Transport habe wieder gezeigt, dass die Polizei nicht gewillt sei, den Transport mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Die Polizei habe vielfachen Rechtsbruch bei diesem Castor-Transport begangen. Die Einsatzleitung habe ihre Beamten in einigen Situationen „nicht unter Kontrolle gehabt“. Viele Polizistinnen und Polizisten seien zu jung und zu unerfahren für einen solchen Einsatz gewesen. Die Bevölkerung, die jährlich im Wendland dem Castor-Ausnahmezustand ausgesetzt werde, müsse sich darauf verlassen können, „dass sie durch nervöse Beamten nicht zusätzlich gefährdet werde.“

Sanitäter und DRK berichten von 146 Verletzten, die sie behandeln mußten.

„Mit diesem Transport werden in Gorleben 80 Großbehälter zwischengelagert. Von diesen enthalten 75 HAW-Glaskokillen, die fünf anderen sind mit bestrahlten Brennelementen aus Kernkraftwerken beladen“, informiert der Zwischenlager-Betreiber GNS am 13. November. 2007 solle es „definitiv“ keinen Castor-Transport geben. „Wir trauen dem Braten aber noch nicht“, heißt es von Seiten der BI.

Auf der Polizei-Pressekonferenz zum Castor-Einsatz spricht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 13. November davon, dass die Protestaktionen „aggressiver“ gewesen seien als 2005. 700-800 gewaltbereite Demonstrant*innen hätten sich unter den insgesamt 3.500 befunden. Im Bereich Pussade-Harlingen seien „rund 500 bis 600 Castor-Gegner mit Steinen und Signalmunition auf Polizeikräfte losgegangen“. Insgesamt waren rund 16.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, neun Polizisten seien verletzt worden. Hans-Georg Lison, Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums Nord und Einsatzleiter für den Schienenabschnitt, spricht von „Verständnis für den Protest im Wendland“. Er berichtet zudem von einem Versuch, die Gleise zwischen Lüneburg und Dannenberg zu unterspülen, von einer Bombenattrappe an den Gleisen bei Nahrendorf sowie von einem Zivilwagen der Bundespolizei, der in Bredenbock von 70 Demonstranten eingekesselt worden sei. Insgesamt seien 121 Strafanzeigen beim Transport erstattet worden, davon 114 gegen Castor-Demonstrant*innen und sieben gegen Polizeibeamte.

„Gorleben steht eigentlich schon fest als Endlager“, verkündet Volker Kauder, Chef der Unionsbundestagsfraktion am Rande der Klausurtagung der niedersächsischen CDU im Castanea Resort Hotel in Adendorf am 13. November, kurz nach dem Castor-Transport. Von niedersächsischen Parteifreunden auf die Sprengkraft dieser Aussage aufmerksam gemacht, rudert Kauder in der anschließenden Pressekonferenz etwas zurück: Natürlich solle die weitere Erkundung von Gorleben „ergebnisoffen“ sein.

Eine vergleichende Suche nach „geeigneten“ Endlagern solle „beginnen“, kündigt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 13. November an. Eine Vorfestlegung auf Gorleben halte er für falsch, gleichwohl müsse Gorleben aber in einen zukünftigen Standortvergleich einzubezogen werden. Dabei seien „klare und transparente Kriterien nach internationalen Standards“ anzuwenden. „Es muss uns darum gehen, in einem Standortvergleich den am besten geeigneten Standort zu finden“, so Gabriel.

„Warum wird nun auch unter Ihrer Regie mit Castortransporten zusätzlich Druck auf ein Endlager in Gorleben gemacht, obwohl angeblich eine ergebnisoffene Suche geplant wird?“, fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am 22. November Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Offenen Brief. Durch das Aufheben des „Moratoriums“ setze er „faktisch Weiterbau und Fertigstellung des ‚Erkundungsbergwerks‘ zum Endlager um“. Eine Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung noch vor Weihnachten lehnt Gabriel in einer Antwort am 17. Dezember ab.

Am 23. November bietet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) der Deutschen Bahn an, ihre umstrittene Tochterfirma Nuclear Cargo Service (NCS) für den symbolischen Preis von 1 Euro zu übernehmen. Damit reagiert die Gorlebener BI prompt auf Pläne der Bahn, ihr Atommülltransport-Unternehmen wegen Image-Problemen noch vor dem Börsengang abzustoßen. Die NCS fährt neben den umstrittenen hochradioaktiven Castor- Transporten nach Gorleben auch diverse Straßentransporte mit radioaktivem Material.

Der vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie stehe wieder zur Disposition, so der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, der an Protestaktionen gegen den Atommülltransport nach Gorleben teilnahm. „Union und Atom-Lobby wollen das Rad wieder zurückdrehen. Da müssen die Anti-AKW-Bewegung, die Umweltverbände und die Grünen zusammenrücken und gesellschaftlichen Widerstand organisieren“, so Bütikofer am 23. November.

„Wir widersprechen der Bilanz von Innenminister Uwe Schünemann“, heißt es im am 30. November veröffentlichten „Fazit von evangelisch-lutherischen Pastorinnen und Pastoren und kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Castor-Transport 2006“. „Nach unseren Beobachtungen waren nur wenige Gewaltbereite unter den Demonstranten.“ Gegenseitige Schuldzuweisungen geben das Bild von einer „unseligen Konfrontation“. Dabei scheinen „einzelne Sprecher für die Polizei tonangebend zu sein“. Dieses Bild sei als Haupteindruck vom Castor-Transport 2006 „völlig unzutreffend und bedürfe dringend der öffentlichen Korrektur“.

Auf dem Bundesparteitag der Bündnisgrünen vom 01. bis 03. Dezember in Köln sprechen die Deligierten dem Salzstock Gorleben jede Eignung als sicheres Endlager ab. Das Moratorium solle aber fortgesetzt, das Projekt mithin also nicht beendet werden, moniert Jochen Stay, Sprecher von „X-tausenmal quer“. In der Atompolitik liessen die Grünen „jede notwendige Radikalität vermissen“.

„Nikolaus-Protest“ in Hannover

Atomkraftgegner*innen aus den Standorten Gorleben, Asse und Schacht Konrad protestieren am 6. Dezember verkleidet als Nikoläuse im und am Landtag in Hannover gegen die Endlagerpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Im Plenarsaal entrollen sie Transparente und versuchen sich am Rednerpult anzuketten.

„Die niedersächsische Landesregierung versucht mit allen Mitteln, Gorleben als Atommüllklo durchzuboxen. Es ist unerträglich, dass Wulff, Sander und Co. gebetsmühlenartig behaupten der Salzstock sei als Endlager tauglich, obwohl sie nicht in der Lage sind dies nachzuweisen“, erläutert der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg die Aktion.

Mitte Dezember bringt die „Grüne Liste Wendland“ (GLW) im Kreisausschuss mit sechs Stimmen aus der Gruppe „X“ und gegen vier Stimmen der CDU-Abgeordneten eine Gorleben-Resolution auf den Weg: Vor allem der „sehr aggressive Polizeieinsatz“ beim jüngsten Castor-Transport ins atomare Zwischenlager Gorleben wird angeprangert und politisch bewertet. Elementare Grund- und Bürgerrechte seien von der Polizei „vielfach nicht beachtet worden“, das Verhalten der Einsatzkräfte „nicht hinnehmbar“.

„Kein Uranflug von Rossendorf nach Russland“ heisst es am 17. Dezember in einem Offenen Brief vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erneut werde deutlich, „dass es für den Verbleib von radioaktiven Materialien keine sichere Lösung gibt.“ Brennstäbe in 18 Spezial-Behälter mit 200 Kilogramm hoch und 100 Kilogramm niedrig angereichertem Uran sollen aus dem sächsischen Forschungszentrum Rossendorf ins Scientific Research Institute Podolsk bei Moskau gebracht werden.

25 Aktivist*innen vom Antiatombündnis Sachsen und aus dem Wendland blockieren in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember in Radeberg einen Atomtransport aus dem sächsischen Rossendorf auf dem Weg zum Flughafen. Nach ca. 10-minütigem Stillstand musste der LKW an der Blockadestelle über eine Ausweichstrecke durch ein Wohngebiet vorbei geführt werden. Der Lufttransport nach Rußland berge „ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt“, so die Aktivist*innen. Über 400 Polizist*innen werden zur Sicherung eingesetzt.

Am 20. Dezember beantragt die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) und die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA) beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufbewahrung hochdruckkompaktierter mittelradioaktiver Abfälle im Transportbehälterlager Ahaus gestellt. Ab 2011 sollen so genannte CSD-C in 150 eigens dafür entwickelten Transport- und Lagerbehältern aus Schmiedestahl (TGC36) in Ahaus gelagert werden. (GNS)

Damit das AKW Neckarwestheim-1 acht Jahre länger am Netz bleiben könne als im Energiekonsens vereinbart, beantragt der Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) am 21. Dezember die Übertragung einer Reststrommenge von 46,9 Milliarden Kilowattstunden aus dem Kontingent des neueren Blocks.


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