Gorleben-Chronik, das Jahr 2005

10 Jahre Castor – Entsorgungsfrage weiter ungelöst

In einem „Grußwort aus dem Widerstand – kein Grund zum Jubeln!“ anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Grünen schreibt die BI Umweltschutz am 10. Januar: „Der ehemalige verlängerte Arm der Anti-Atom-Bewegung lässt in Regierungsverantwortung seit sechs Jahren selbst in gigantischen Polizeieinsätzen gegen Atomkritiker einknüppeln. Immer noch werden die Kapitalinteressen der Atomindustrie mit Polizeigewalt über das grundrechtlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit gestellt und durchgesetzt.“

Man werde bei dem Thema Endlager-Suchgesetz „nicht abducken“, das Anliegen sei eben keine bloß regionale Debatte: Dies hat der Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, Reinhard Bütikofer, am 16. Januar beim Neujahrsempfang der Landkreis-Grünen im Ohmschen Haus in Dannenberg unterstrichen. Doch zurzeit gebe es innerhalb der Koalition noch „Abstimmungsbedarf“ und einen „erheblichen Widerstand“ aus der Atombranche gegen das Gesetz. Als „eine Frage der Glaubwürdigkeit“ bezeichnet die hiesige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz das Endlager-Suchgesetz. Es gehe um ein „Signal, das jetzt kommen muss“; die Ungeduld sei groß. Es müsse endlich Gewissheit her, dass Gorleben eben nicht als heimlicher Standort bereits festgeschrieben sei. (ejz)

Gentests sollen ebenso wie Fingerabdruck und Foto zum Standard der erkennungsdienstlichen Behandlung werden. Dies fordert Ende Januar nicht nur Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sondern auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der kann sich DNA-Tests auch für Castor-Gegner vorstellen, wenn sie mehrfach aufgefallen sind und es die Prognose gebe, dass sie erneut auffällig würden. Der DNA-Test wäre nach Vorstellung von Schünemann immer dann fällig, wenn zur erkennungsdienstlichen Behandlung auch ein Fingerabdruck genommen wird. (ejz)

„Wenn sich ein Demonstrant ankettet, wollen wir eine DNA-Analyse.“ (Länderinnenminister Beckstein, Bayern)

Der öffentlichen Behauptung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, das Erkundungsbergwerk in Gorleben sei ein „Schwarzbau“, tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Januar mit einer Anfrage entgegen. Die Aussagen Jürgen Trittins seien „ein grob fahrlässiges Täuschungsmanöver beim Versuch des Bundesumweltministers, die nuklearen Entsorgungsstrukturen zu zerstören, um die Verantwortung auf kommende Generationen, zu verschieben“. (ejz)

Unter dem Motto „Schill-y in die Suppe spucken!“ findet am 5. Februar in Lüchow eine satirische Protestaktion der Bürgerinitatiative Lüchow-Dannenberg gegen die Idee der Gentests für Castor-Gegner statt. Bundesinnenminister Schily, Niedersachsens Innenminister Schünemann und Bayerns Innenminister Beckstein wollen gemeinsam einen neuen Angriff auf die Menschenwürde und die Freiheitsrechte der Bürger starten, erläutert BI-Sprecher Dieter Metk den Hintergrund der Aktion, den man „als vorauseilenden Gehorsam“ verstehe. Marktbesucher*innen spendeten nicht nur Speichel sondern Haare, Hautschuppen, Fingernägel, ließen sich „Wangenabstriche“ mit Wattestäbchen entnehmen, lieferten Zahnbürsten und Rasierklingen ab. Die Gläser mit dem gesammelten Genmaterial wurden in bruchsichere Pakete verpackt und per Post an die Innenminister verschickt.

Anfang Februar kassiert das Landgericht Lüneburg einen Beschluss des Amtsgerichtes Dannenberg: Am 13. November 2001 waren in einem Waldstück bei Hitzacker, außerhalb der 50m-Verbotszone, rund 120 Castor-Demonstranten vom BGS eingeschlossen und in Gewahrsam genommen worden. Zu Unrecht, meint das Landgericht, die Versammlung hätte vor der Gewahrsamnahme aufgelöst werden müssen. Das unterlegene Land Niedersachsen hat nach Infos der hiesigen BI Umweltschutz Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Der Beschluss könnte wegweisend für zukünftiges Polizeivorgehen sein. Die Castor-Gegner verweisen darauf, dass die Polizei häufig meine, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit eine Versammlung unfriedlich mache. Der jetzige Spruch zeige, dass selbst wenn einzelne Straftaten aus einer Versammlung heraus begangen würden, diese dadurch nicht insgesamt unfriedlich wäre.

„Das wichtige an diesem Urteil ist, dass das Gericht deutlich macht, „friedlich“ heiße dabei das gleiche wie „nicht gewalttätig“, und nicht – wie die Polizei gerne meinen möchte – nicht rechtswidrig“, so die Rechtsanwältin Karen Ullmann, die den Betroffenen vertreten hatte.

Der Geschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, fordert Anfang Februar von der Bundesregierung, den Atomausstieg aus Gründen des Klimaschutzes rückgängig zu machen. Es bestehe „überhaupt kein Anlass, den mit der Stromwirtschaft vereinbarten Atomausstieg infrage zu stellen“, so Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der aktuelle Vorstoß sei ein „untauglicher Versuch, mit alter und überholter Technik möglichst lange Geld zu verdienen“.

Castor-Behälter sollen sicher sein– obwohl seit den 80er Jahren keine Falltests mehr durchgeführt worden sind: Weltweit war bis auf eine Ausnahme kein geeignetes Testgelände verfügbar. Das erklären am 3. Februar die Experten des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Dr. Karl-Heinz Emrich, zuständig für Sicherheit der Behälter, und Dr. Frank Nitsche, Fachgebietsleiter Transport radioaktiver Stoffe, vor dem Rat der Stadt Dannenberg.

Am 8. Februar erlaubt das Lüneburger Verwaltungsgericht der von Atomkraftgegnern gegründeten Firma Salinas Salzgut GmbH die Salzgewinnung im Salzstock Gorleben. Es sei „einen Etappensieg – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, Gorleben-Anwalt Nikolaus Piontek feiert das Urteil als einen „großen Erfolg“, weil das Projekt Salzabbau damit im Grundsatz genehmigt werde. Begründet wird das Urteil im Kern damit, dass ein Salzabbau im Südwestfeld die Sicherheit des Erkundungsbergwerkes im nordöstlichen Teil nicht gefährden würde. Denn sollten die Erkundungen im nordöstlichen Teil des Salzstockes ergeben, dass dort für die Atommüll-Lagerung ausreichend Salzpartien vorhanden seien, wäre eine weitere Erkundung im südwestlichen Teil gar nicht mehr erforderlich. Und bloße Planungen seien nicht schutzwürdig. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Noch müsste ein Hauptbetriebsplan beantragt und genehmigt werden. Noch schwebt über allem die geplante Veränderungssperre des Bundes für den Salzstock oder ein mögliches Enteignungsverfahren. Kurzum: Auch mit dem Urteil ist entgegen vieler Schlagzeilen überhaupt nicht absehbar, wann und ob überhaupt Salz in Gorleben abgebaut werden darf. (ejz)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will „möglichst noch in diesem Jahr“ das Gesetz zur Endlagerung von Atommüll vorlegen. Eine Ministeriumssprecherin erklärte am 9. Februar, Trittin hoffe, bis Ende 2005 die rechtlichen Vorkehrungen für ein Auswahlverfahren treffen zu können. Er sei bestrebt, vor der Bundestagswahl 2006 „mindestens die rechtlichen Grundlagen klar zu machen“. Die Arbeiten an dem Entwurf seien aber noch nicht abgeschlossen; deshalb könne sie keine Einzelheiten nennen.

Als „völlig überzogen“ bezeichnete Trittin die von der Industrie genannten Kosten für eine neue Endlagersuche. Von drei bis vier Milliarden Euro sei man „meilenweit entfernt“. Zum Beispiel würden für einen oberirdischen Standortvergleich kaum mehr als 150 Millionen Euro benötigt. „Gleichzeitig sparen wir durch den Atomausstieg sehr viel Geld ein, da wir weniger Müll lagern müssen.“(ejz)

15.2.2005 - Trash-People über Gleisen, Foto: R. Groß / ejzAm 15. Februar wird die dritte aus der im letzten Jahr im Gorlebener Salzstock und in Gedelitz gezeigten Ausstellung des Künstlers HA Schult entwendete Trash-Figur gefunden: Sie hängt über den Castortransport-Gleisen bei Leitstade. Ein Bekennerschreiben, dass in mehrfacher Ausführung in der Umgebung des Schienenhindernisses hinterlassen wurde, weist auf einen Zusammenhang mit dem Castor-Widerstand hin. Darin übernimmt ein „Subkommando H. Null Schuld“ die Verantwortung für die Aktion.

Die Dannenberger Amtsrichterin Staiger gibt Mitte Februar einem Antrag einer klagenden Atomkraftgegnerin auf „Feststellung der Rechtswidrigkeit“ ihrer Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Ankettaktion am 13. November 2002 statt. Zwar hatte sich die Betroffene ordnungswidrig verhalten, weil sie sich sowohl in der Demo-Verbotszone befand, als auch die Gleise betreten hatte, und damit gegen § 29 des Versammlungsgesetzes und §64 b der Eisenbahn-Betriebsordnung verstieß. Dennoch war es rechtswidrig, sie in Gewahrsam zu nehmen, da die Betroffene Teilnehmerin einer Versammlung gewesen sei, und diese zuvor hätte gemäß § 15 Abs. 3 Versammlungsgesetz aufgelöst werden müssen. Denn erst mit der Auflösung verliere eine Versammlung ihren Schutz gemäß Artikel 8 Grundgesetz.

Aktivisten der Blockadeaktion von Süschendorf im März 2001 müssen die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen. Das hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig am 22. Februar entschieden. Die fünf angeketteten Menschen seien „eine Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes“ gewesen (Az.: 3/A 340/01). Somit unterstanden die Atomgegner, die gegen die Rechnungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) geklagt hatten, dem Schutz der Versammlungsfreiheit, hieß es. Die entsprechenden Kostenbescheide seien aufzuheben.

Das jetzige Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig sei „ein wichtiger Erfolg in Zeiten, in denen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit unter Druck ist“, teilt Robin Wood mit.

Die Aktion „Betonklotz“ ist strafrechtlich noch nicht zu Ende: Das Landgericht Lüneburg hatte die Süschendorf-Blockierer nach Paragraf 316b verurteilt, den öffentlichen Betrieb der Bahn gestört zu haben – ein Paragraf, den der Gesetzgeber für gemeingefährliche Sabotageakte vorgesehen hat, urteilt Robin Wood. Es ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Am 28. Februar, anlässlich des 51. Jahrestages der Zündung der Wasserstoffbombe auf dem Bikini-Atoll durch die USA wenden sich 150 Organisationen an den UN-Generalsekretär Kofi Annan und treten in einem Offenen Brief dafür ein, die Förderung der Atomenergie explizit aus dem Mandat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszuklammern. Neben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg unterzeichneten Initiativen aus allen Kontinenten.

Die Allgemeinverfügung der ehemaligen Bezirksregierung Lüneburg, die während der vergangenen Castor-Transporte nach Gorleben Versammlungen in einem 50-Meter-Korridor entlang der Transportstrecke verboten hatte, gilt ohne Ausnahme für alle Demonstrationen. „Die Verordnung verbietet alles, besonders was unmittelbar im Bezug zu Castor-Transporten steht – egal ob friedlich, egal zu welchem Thema, unabhängig von Ort, Zeit und Veranstalter“, begründet Wolfgang Siebert, Vorsitzender Richter der 3. Kammer des Lüneburger Verwaltungsgerichtes, weshalb er und seine Richterkollegen eine Klage der Anti-Atom-Initiative „X-1000mal quer“ Ende Februar abgewiesen haben. Es ging dabei lediglich um die Frage, wie der Verbots-text zu interpretieren ist. Die Frage dagegen, ob die Demo-Verbote überhaupt rechtmäßig waren, ist noch nicht endgültig geklärt. (ejz)

Darf ein Atomkraftgegner für den Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft sein? Kann ein Grünen-Politiker weiter Mitglied einer Bürgerinitiative gegen Atom bleiben? Über diese Fragen ist zwischen verschiedenen Anti-Atom-Gruppen und deren Anhängern Anfang März ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist ein Offener Brief an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die solle gefälligst ihr Mitglied Rebecca Harms ausschließen, fordern Gruppen aus Hamburg, Bremen und Berlin, aber auch aus Dahlenburg. Die BI lehnt ab und bittet die Briefschreiber um einen Kriterienkatalog, wer als BI-Mitglied tragbar wäre und wer nicht. Einstimmig beschließt der BI- Vorstand, der Forderung „selbstverständlich“ nicht nachzukommen. (ejz)

Der Beschluß des FDP-Parteitags, Gorleben und Schacht Konrad als Endlager in Betrieb setzen zu wollen, löst bei der Bürgerinitiative Umweltschutz am 16. März Verärgerung aus. „Wir sind die wissenschaftlich unhaltbaren und verantworungslosen naiven Parolen des ‚Atom- Hooligans‘ Sander leid“, so ein BI-Sprecher. Denn kein wissenschaftlicher Experte auf der Welt, und schon gar nicht der niedersächsische Umweltminister könne erklären, wie die brisante Strahlung des Atommülls über einen Zeitraum von mindestens einer Million Jahre, wie vom Expertenkreis AkEnd gefordert, sicher vor der Biosphäre abgeschlossen werden kann.

Am 19. März findet die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg in den Trebeler „Bauernstuben“ statt. Die finanzielle Unterstützung der Ausstellung Trash People sorgt auch noch sechs Monate nach der Aktion für kontroverse Diskussionen. Laut Kassenwart Wolfram Taubitz liegt der Fehlbetrag nach einem Minus in Höhe von über 20300 Euro im Jahre 2003 im vergangenen Jahr bei rund 4600 Euro. Die Rücklagen verringerten sich dadurch auf 79000 Euro. Die Mitgliederzahl sei konstant geblieben. 874 Personen gehören gegenwärtig der BI an. Lucia Wente wurde als Vorsitzende der BI, Kassenwart Wolfram Taubitz, Schriftführer Horst Eckert, Sprecher Francis Althoff und Gruppendelegierte Rosi Schoppe wiedergewählt. Als Beirat gehören Tanja Porsiel und Heinrich Messerschmidt dem Führungsgremium der BI an.

Mitte März verurteilt das Dannenberger Amtsgericht einen 27-jährigen Mann aus der Göhrde zu 15 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Nötigung. Der Mann habe im November 2003 zwischen Tollendorf und Harlingen mit einem Anhänger voll Strohballen und einem Trecker den Weg zu den Schienen versperrt. Polizeifahrzeuge wurden so blockiert.

Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg referieren zwei Gruppen, die beim Castortransport in Frankreich aktiv waren, am 26. März in Platenlaase.

Anfang April berichten Medien, dass das Oberlandesgericht (OLG) Celle drei „typische Fälle“ der Freiheitsentziehungen, wie sie bei Castor-Protesten zuhauf vorgekommen sind, aufgearbeitet habe. Das Polizeivorgehen dabei sei illegal gewesen, stellt das OLG rechtskräftig fest und weist damit Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg und des Landes Niedersachsen gegen Beschlüsse des Landgerichtes Lüneburg zurück. Die Beschlüsse besagen im Kern zweierlei: Bevor Demonstranten die Freiheit entzogen wird, müssen Veranstaltungen von der Polizei offiziell aufgelöst werden. Und: Ingewahrsamnahmen sind sofort zu beenden, wenn die Castoren durchgefahren sind.

Damit ist einer „schier unendlichen Geschichte von Rechtsbrüchen der Polizei ein unrühmliches Ende gesetzt worden“, so die BI. Die Zahl dieser illegalen Ingewahrsamnahmen könnte in die Tausende gehen.(EJZ)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill sei „hoffnungslos in den Gorlebener Salzstock verbohrt“, kommentiert am 1. April ein Sprecher der BI Umweltschutz. „Zweifel an der Eignung des Salzstockes Gorleben seien bis heute nicht belegt“, hatte Grill gesagt. Es gehe ihm in seiner jüngsten Kritik nicht um die Eignung des Salzstockes für ein atomares Endlager, betont daraufhin Grill, sondern um die „Unglaubwürdigkeit“ rot-grüner Politik in der Entsorgungsfrage.

Am 7. April berichtet der „Stern“ über schwere Sicherheitsmängel im Institut für Transurane ITU, einer Außenstelle der EU-Kommission.

Als „obskur und dreist“ bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 11. April, dass eine briefliche Eingabe vom 08. Oktober 2001 an Bundeskanzler Gerhard Schröder und den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau am 10. März, vier Jahre nach seiner Absendung im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags auftaucht. Der auch von Umweltverbänden unterzeichnete Brief fordert einen atom- und verfassungsrechtlich gebotenen Widerruf der AKW-Betriebsgenehmigungen wegen mangelnder Sicherheit und fehlender Entsorgungsvorsorge. Der Verbleib des Briefes ist unklar.

Mitte April findet die zweite Mitgliederversammlung des Gorleben Archiv e.V. statt, die erste im März war wegen zu geringer Anzahl anwesender Mitglieder*innen nicht beschlussfähig. Gestrichen aus der Satzung wird der Passus, dass nur Lüchow-Dannenberger Mitglied im Verein werden können. Der Verein wird nun von Asta von Oppen, der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, geführt. Sie wurde zur Nachfolgerin von Matthias Edler gewählt, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Neuer Stellvertreter ist Stefan Dahlmann. Seine Aufgaben als bisheriger Kassenwart übernimmt Lothar Heide. Schriftführerin bleibt Marianne Fritzen.

Im vergangenen Jahr stand für das Gorleben Archiv inhaltlich die aufwändige Einrichtung eines Findbuches im Mittelpunkt. Dadurch ist die Grundlage für die professionelle Archivierung der umfangreichen Materialien über die Auseinander- setzungen um den Atomstandort Gorleben gelegt worden, dankte Asta von Oppen den ehrenamtlichen Historikern. Derzeit sortieren fünf Ehrenamtliche die Privatarchive der beiden bekannten Widerstands-Frauen Lilo Wollny und Marianne Fritzen.

Wichtigste Aufgaben des Vereins sind es, die Materialien für Recherchen von Wissenschaftlern und Journalisten auch zukünftiger Generationen zugänglich zu machen sowie die Archivarien für Veranstaltungen wie die während der Landpartie im Mai aufzubereiten.

Als Anschubfinanzierung hat das Gorleben-Archiv aus öffentlichen Mittel durch Leader+ und von der Heinrich-Böll-Stiftung als Cofinanzier jeweils 29532 Euro für das erste Jahr erhalten. Für das zweite Jahr, den Zeitraum von August 2004 bis August 2005, bekommt das Gorleben-Archiv von Leader+ und der Stiftung jeweils rund 13500 Euro. Das Geld wurde und wird ausgegeben für eine hauptamtliche Halbtagskraft, das Büro in Grabow sowie Investitionen in den Archivaufbau. Aus Mitgliedsbeiträgen hat der Verein im Jahr 2004 ein angesichts der Aufgabe kleines finanzielles Polster von 3522 Euro geschaffen. Die Zahl der Mitglieder ist von Anfang 2004 bis heute von 47 auf 59 gestiegen. (EJZ)

Am 16./17. April findet in Dresden eine bundesweite Anti-Atom-Konferenz statt. Schwerpunkt: Die Atommüll-Verschieberei von Dresden/Rossendorf nach Ahaus im Zeitraum vom 28. Mai bis 14. Juni.

10 Jahre Castor – Entsorgungsfrage weiter ungelöst

Am 25. April 1995, einen Tag vor dem neunten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, rollte der erste Transport mit hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben. Zuvor räumten Polizei und Bundesgrenzschutz mit Wasserwerfern; Hubschraubern und Hundestaffeln tausende Menschen aus dem Weg, die sich mit viel Fantasie dagegen quergestellt hatten.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) war es nach 13jähriger erfolgreicher gerichtlicher Verhinderung der Einlagerung ein „tiefschwarzer Tag“. Seitdem mussten die Menschen im Wendland mussten bislang die neun größten Polizeieinsätze in der Historie der Bundesrepublik über sich ergehen lassen. „Die Entsorgungsfrage indes bleibt weiter ungelöst. Stattdessen landet der brisante Strahlenmüll in einem Zwischenlager, dass vom Sicherheitsniveau dem einer Kartoffelscheune entspricht“, so die BI am 22. April.

An den Super-Gau in Tschernobyl mahnt die Bürgerinitiative Umweltschutz am Montag mit einer Filmvorführung. Zusammen mit dem Kulturverein Platenlaase wird im dortigen Kino am 25. April der Film „Die Schwelle“, ein aufrüttelndes und zeitgeschichtliches Dokument über die Reaktorkatastrophe, gezeigt.

Am 26. April findet zum Tschernobyl-Gedenken am Dannenberger Marktplatz eine Kunstaktion statt. Diese mahnende Aktion, an der unter anderem die „Atomianer“ beteiligt sind, findet mit dem Aufruf „Uran in der Erde lassen!“ statt.

Am 26. April genehmigt das Bundesamt für Strahlenschutz den Transport von zwölf weiteren hochradioaktiven Castor-Atommüllbehältern in das Gorlebener Zwischenlager. Befristet ist die Genehmigung der Transporte aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.

„Mit weiteren Transporten wird das ungeeignete Endlager Gorleben als Atommüllgrab immer realer. Einerseits schwafelt die Bundesregierung von einer angeblichen alternativen Endlagersuche, andererseits schafft sie unter Einsatz von fünfstelligen Polizeikontingenten gegenteilige Tatsachen“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI).

„Es gibt weltweit keine Möglichkeit hochradioaktiven Atommüll zu entsorgen. Statt in Gorleben wieder einmal mit einer Polizeiarmada „atombusiness as usual“ abzuziehen, sollten die politisch Verantwortlichen Sorge dafür tragen keinen weiteren Giftmüll mehr zu produzieren und alle Atomanlagen sofort abzuschalten“, so die BI.

Der letzte Atommüll-Transport aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague rollt am 27. April. Atomkraftgegner*innen auch aus dem Wendland protestieren in Hamburg und Buchholz / Nordheide. Zwei deutsche und zwei französische Atomkraftgegner stoppen den Atommüllzug zwei Stunden durch eine Ankettaktion.

„Wir führen hier und heute diese Aktion durch; um einmal mehr auf die ungelöste Problematik des Atommülls hinzuweisen. Wir haben bewusst die Aktionsform des Ankettens gewählt, trotz oder gerade wegen des Todes von Sébastien, der vor knapp einem halben Jahr beim Castortransport nach Gorleben vom Castorzug überrollt und getötet worden ist“, so die Aktivist*innen.

„Bei der Wiederaufarbeitung wird die Umwelt erheblich durch Abluftkamine und Meereseinleitungen verseucht“, prangert ein BI-Sprecher an. „Der gelieferte deutsche Atommüll wird noch jahrelang bei der Verarbeitung in der Plutoniumfabrik den Norden der Normandie verstrahlen“.

„Weltweit gibt es kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll, obwohl bereits seit 60 Jahren Atommüll produziert wird. Die Verfrachtung in strahlende „Kartoffelscheunen“ kann nicht ernsthaft als Entsorgungsnachweis behauptet werden“, gibt der BI-Sprecher zu bedenken.

Die Genehmigungsgrundlage für Castor-Transporte aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague in die oberirdische Gorlebener Zwischenlagerhalle stellt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 29. April „weiterhin vehement in Frage“.

„Es ist eine Unverschämtheit gegenüber der betroffenen Bevölkerung, die Gutachten, auf die sich das BfS bezieht, nicht öffentlich einsehbar zu machen“, so ein BI-Sprecher.

In der jüngsten Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wird behauptet, dass das TBL Gorleben auch nach Einlagerung der in den nächsten drei Jahren noch zu erwartenden Behältern mit Castor-Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich ausreichend sicher selbst gegen einen gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz sei.

Über „eine nicht hinnehmbare Geheimhaltung“ eines Gutachtens zur Sicherheit
von Castor-Behältern beklagt sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg erneut im Zusammenhang mit der erneuten Genehmigung von Atommülltransporten nach Gorleben am 30. April.

„Bis heute werden wir immer noch vom BfS hingehalten und haben das Gutachten nicht wie versprochen bekommen. Das Bundesamt provoziert stattdessen durch die erneute Genehmigung von Castor-Transporten ein unerträgliches Reizklima bei Atomkraftgegnern“, warnt ein BI-Sprecher.

Zerschundenes Gesicht, angeknackstes Nasenbein: So endete für eine Frau aus dem Kreisgebiet im November 2002 eine Anti-Castor-Demonstration in Hitzacker. Ein 1,90 Meter großer Polizist hatte der relativ kleinen, zarten Demonstrantin dies angetan – mit einem gezielten Faustschlag an den Kopf. Das Amtsgericht Dannenberg ist überzeugt, dass dies so geschah – und verurteilt den Beamten am 2. Mai wegen Körperverletzung im Amt zu drei Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung; als Geldauflage muss der Mann 1500 Euro zahlen. Ebenfalls verurteilt wird der Vorgesetzte des Polizisten: Jener Beamte hatte seinerzeit, so das Gericht, Hinweise von Demonstranten auf den Faustschlag ignoriert. Folge: Der Einzelrichter, Amtsgerichtsdirektor Peter Paul Reif, verhängt wegen Strafvereitelung im Amt eine Geldstrafe von 5400 Euro.

25 Jahre „Republik Freies Wendland“ & Kulturelle Landpartie

Am 3. Mai 1980, vor 25 Jahren, entstand die „Republik Freies Wendland“ nach Besetzung des Tiefbohrplatzes 1004. Innerhalb weniger Tage entsteht auf einem trostlosen, weil zuvor abgebrannten Waldstück ein Dorf aus über 100 Hütten…

Am 4. Mai startet die 16. „Kulturelle Landpartie“. 97 Ausstellungspunkte verteilen sich auf 79 Dörfer, 500 Künstlerinnen und Künstler aus der Region und dem Rest der Republik wirken mit. Vom Reisebegleiter sind diesmal 16000 Exemplare gedruckt worden.

Zwischen dem 5. und dem 16. Mai wird im Gasthaus Wiese in Gedelitz eine Fotoausstellung „Lasst 1004 Türme blühen“ mit Fotos von Hinrich Schulze Prüfungsarbeit zum Hüttendorf von 1985, gezeigt.

Im Evangelischen Forum in Gartow wird der Film „Der Traum von einer Sache“ gezeigt, Gespräche mit Zeitzeugen werden geführt.

Unter dem Motto „ohne Mampf kein Kampf“ lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 7. Mai Gäste der Kulturellen Landpartie zu einem „Widerstandsfrühstück“ im Gasthof in Meuchefitz ein. In einem gemütlichen Rahmen werden Fragen gestellt, „und sich über Rezepte und Argumente des Widerstands auszutauschen“.

Am 3. Mai besuchen FDP-Politiker aus dem Bundestag und dem Niedersächsischen Landtag die Atom-Entsorgungsanlagen in Gorleben.

„Wenn im Bundestag oder in den Landesparlamenten wieder die Atompolitik und die Endlagerproblematik auf der Tagesordnung stehen, dann kann man sagen, dass man schon selbst in Gorleben gewesen sei und sich die dortigen Anlagen angesehen habe“, so die Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst. „Wenn diese Tests, beispielsweise der Beschuss der Castor-Behälter mit einer Kanone, in Wissenschaftssendungen im Fernsehen gezeigt würden, würde das den Menschen viele ihrer Bedenken nehmen.“

Nach dem Besuch der Gorlebener Atomanlagen sei sie „überzeugt von der Sicherheit und Praktikabilität der End- und Zwischenlagerung“, so die Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan. Sie werde sich daher „auch weiterhin für die Fortführung der Atomenergie aussprechen“.

Bundesregierung verlängert Veränderungssperre

Die Bundesregierung beschließt am 4. Mai die Verlängerung der Veränderungssperre rund um das Gorlebener Endlagererkundungsbergwerk für hochradioaktiven Atommüll – und hält sich so die Option auf ein atomares Endlager in Gorleben weiterhin offen. Die Sperre richte sich auch gegen die Salinas GmbH, die im Südwestfeld des Salzstocks Salz fördern will. Das Verwaltungsgericht Celle hatte am 7. Februar entschieden, dass ein Bergwerk zur Salzgewinnung unmittelbar neben dem Gorlebener Endlagererkundungsbergwerk zugelassen werden muss (Aktenz. 2 A 263/03).

Die Verordnung gilt ab einer Tiefe von 100 Metern, bei drei Ausnahmefällen, in denen der Gipshut nahe an die Erdoberfläche reicht. Dort beträgt die Geltungstiefe 50 Meter.

„Begründungen wie die Barrierefunktion des den Salzstock überlagernden Gipshutes mittels einer Veränderungssperre nicht gefährden zu wollen sind absurd, weil dieser durch geologische Vorgänge längst zerstört ist und sowieso keine Barrierefunktion gegen den Eintritt in die Biosphäre bieten kann“, so die BI.

„Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen“, so das Bundesumweltministerium.

Auf der Jahrestagung der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) und des Atomforums am 7./8. Mai in Nürnberg fordert der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Endlager Schacht Konrad zügig in Betrieb zu nehmen. In Gorleben sollten die Erkundungsarbeiten „zügig und ergebnisoffen, aber mit dem Ziel einer definitiven Aussage zur Eignung von Gorleben als mögliches Endlager zu Ende geführt werden“. Ein neues Standortauswahlverfahren sei erst dann sinnvoll, wenn sich der Salzstock als ungeeignet erweisen sollte.

„Was 2002 in das Atomgesetz geschrieben wurde, war ein politisch gewollter Ausstieg. In Grundsatzfragen unserer Energieversorgung – und dazu gehören die Kraftwerke – kann man aber nicht aussteigen. Man kann nur umsteigen. Und deshalb wird über kurz oder lang darüber zu reden sein, ob die Restlaufzeiten angesichts des Zeitbedarfs für die Entwicklung eines umweltfreundlichen Kohlekraftwerks ‚richtig‘ festgelegt wurden“, so Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall.

SPD-Landtagsfraktionschef Sigmar Gabriel fordert Sander zum Rücktritt auf. Mit seinem jüngsten Vorstoß für den Ausbau der Atomenergie habe sich der FDP-Politiker „endgültig als Umweltminister unmöglich gemacht“, so Gabriel. Der Minister bemühe sich nun bundesweit Niedersachsen als Endlager-Standort für Atommüll zu verkaufen, sagte Gabriel.

Für den 8. Mai kündigt das Gorleben Archiv eine Lesung „Platzbesetzung 1004“ auf der Bohrstelle 1004 an und bekommt eine mündliche Zusage vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Nachfolger der für die Tiefbohrungen zuständigen PTB. Statt einer zugesagten schriftlichen Bestätigung folgte ein Brief vom Landkreis: Die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) dulde solche „Aktionen auf ihren Flächen nicht“ und kündigt an „entsprechend ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Schutz des Privateigentums“ zu veranlassen.

„Im BfS war den Mitarbeitern inzwischen aufgefallen, dass das Gelände im Eigentum der DWK ist und das BfS nur Nutzungsrechte hatte und hat“, so Asta von Oppen vom Verein „Gorleben-Archiv“. Die DWK habe die Verwaltung der Grundstücke in die Hände der BLG in Gorleben gelegt.

„Heute wie vor 25 Jahren: Kreisverwaltung und Betreibergesellschaft gehen Hand in Hand“, kommentiert Archiv-Sprecher Stefan Dahlmann das Geschehen. Offenbar stelle das Lesen des Gedichtes „Entsorgt“ von Nicolas Born „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dar.

Die Lesung aus Tagebüchern, Texten, Briefen von Wolfgang Kaven findet dann vor rund 100 Zuhörer auf dem Salinas-Gelände statt.

Am 9. Mai berichten erste Medien über einen schweren Unfall in der Wiederaufarbeitungsanlage in britischen Sellafield. Durch ein Leck entweicht seit Monaten hochradioaktive Flüssigkeit.

Obrigheim, das derzeit älteste Atomkraftwerk in Deutschland, geht am 11. Mai endgültig vom Netz. Das AKW hätte nach den Vorgaben des „Atomkonsenses“ eigentlich schon 2002 abgeschaltet werden sollen. Der damalige EnBW-Chef Gerhard Goll hatte aber mit der Bundesregierung eine verlängerte Laufzeit bis November 2005 ausgehandelt. Da das relativ kleine AKW in Obrigheim weniger effektiv arbeitet als z.B. die großen AKW Neckarwestheim II oder Philippsburg II (1300 MW), konnte die Reststrommenge für Obrigheim auf rentablere Kraftwerke übertragen werden.

Für Widerstandsaktionen im Wendland lassen sich immer weniger Linksextremisten mobilisieren, stellt das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in seinem Anfang Mai vorgelegten Bericht für 2004 fest. Die politischen Rahmenbedingungen hätten sich verändert, da die Bundesregierung und die Energieversorger den „Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie vereinbart haben“.

Als „rechtlich fragwürdig“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, die von der Bundesregierung beschlossene Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben. Die Verordnung setze zwar eine Vereinbarung als Teil des Atomkonsens um. Eine Anlage wie das Erkundungsbergwerk genieße aber keinen Bestandsschutz, die Verordnung werde vor Gericht scheitern, wenn sich die Salinas Salzgut GmbH zu einer Klage entscheide, so Wenzel am 14. Mai.

„Reaktor-Generation 40 plus“ – CDU will AKW-Laufzeitverlängerung

„Die Frage nach neuen Atomkraftwerken stellt sich schon allein aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Rentabilität und der Akzeptanz in der Bevölkerung nicht“, so Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion berichten Medien am 11. Mai. Sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen, wird es einen Ausstieg aus dem Einstieg in den Atomausstieg geben. „Wir werden die Laufzeit der bestehenden deutschen Atomkraftwerke um 8 Jahre verlängern“, so Paziorek.

Der „Laaser Kessel“ am 12.11.2003 war rechtswidrig, urteilt am 19. Mai das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Einschließen des gesamten Dorfes sei unverhältnismäßig und als ein „schwer wiegender Eingriff in die Rechte“ der Menschen zu werten.

Das Gericht folgte in vielen Punkten den Beschwerden der Kläger: die Einkesselung geschah so plötzlich, dass niemand den Platz verlassen konnte. Als wahr unterstellt das Gericht auch, dass es sich bei den meisten auf diese Weise festgesetzten Menschen um „Nichttäter“ handelte und dass es für den von der Polizei genannten Anlass der Aktion, nämlich die Suche nach 150 potenziellen Gewalttätern, keine gesicherten Tatsachenfeststellungen gab. Und für sehr wahrscheinlich hält es das Gericht, dass es sich bei der Ansammlung in Grippel um eine Versammlung handelte.

Die Betroffenen müssten „nicht hinnehmen, dass sie auf Filmen und Fotos der Polizei abgelichtet wurden“. Das gilt für die in Laase Festgehaltenen ebenso wie für die im Polizeikessel von Grippel, in der etwa zur gleichen Zeit rund 1000 Personen auf einer Wiese neben der Transportstrecke festgesetzt worden waren. Sie hätten ein Recht, von der Polizei Auskunft darüber zu verlangen, ob sie auf Filmen festgehalten wurden und was mit ihren so erhobenen Daten gesehen ist, so das Verwaltungsgericht. Der Kläger und Veranstalter des Kulturzeltes „Musenpalast“, Willem Wittstamm, habe hingegen mit Beinträchtigungen seiner Veranstaltung rechnen müssen. Weitere rechtliche Nachspiele wird diese Novembernacht vor dem Amtsgericht in Dannenberg haben, für Klagen gegen die Ingewahrsamnahme sei diese Instanz zuständig, so das Gericht.

Die evangelischen Kirchenkreise Lüchow und Dannenberg sammeln während des Deutschen Evangelischen Kirchentages vom 25. bis 29. Mai in Hannover Unterschriften für eine Resolution gegen weitere Castor-Transporte nach Gorleben. Die Resolution fordert die Bundesregierung auf, möglichst bald anhand von durchschaubaren Kriterien ein geeignetes Endlager für Atommüll zu suchen.

„An der Eignung des Gorlebener Salzstocks als mögliches Endlager bestehen bei vielen Wissenschaftlern erhebliche Zweifel“, so Pastor Jens Rohlfing aus Hitzacker.

Mit vier Gruppen ist der Kirchenkreis Dannenberg beim „Abend der Begegnung“ auf dem Evangelischen Kirchentag am 25. Mai in Hannover vertreten. Jürgen Kruse bietet mit den „Atomianern“ Straßentheater, die Bäuerliche Notgemeinschaft kommt mit Treckern, und die Salinas baut einen Förderturm auf unter dem Motto „Abbaurechte vor anderen Nutzungsrechten“. Michael Seelig stellt mit seinem Team die Kulturelle Landpartie vor. Auf dem Messegelände informieren neben Bürgerinitiativen auch Seelsorger aus den Kirchenkreisen Lüchow und Dannenberg über die Konflikte bei den Atommülltransporten.

Man werde Gorleben zum Endlager machen – „falls sich bei Erprobungen herausstellen sollte, dass der Salzstock geologisch dafür geeignet sei“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Paziorek, am 27. Mai in der“Berliner Zeitung“.

Die BI Lüchow-Dannenberg, BI Ahaus, das Anti-Atomplenum Hannover und andere Anti-Atom-Gruppen nehmen am 28. Mai an einer Demo anlässlich des Kirchentages in Hannover teil. Im Fokus stehen Atommülltransporte aus dem Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus.

30.5.2005 - Castor Rossendorf -Ahaus; Bild: nadir.orgAm 30. Mai findet der erste von drei Atommülltransporten vom Forschungszentrum Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus statt. Mit sechs LKW werden die insgesamt 18 CASTOR MTR2-Behälter in drei Chargen über die Autobahn transportiert. Es ist der erste derartige Transport ausschließlich per LKW in Deutschland. Bereits seit dem frühen Morgen wird das Tor zum Rossendorfer Betriebsgelände mit einer Sitzblockade versperrt. In Ahaus und Bad Oeynhausen finden Demos statt. Entlang der geheimgehaltenen Strecke wird der Konvoi aus den LKW und dutzenden Polizeifahrzeugen mehrfach von Atomkraftgegner*innen gestört.

„Atommüll nach Ahaus zu schaffen, macht ihn keinen Deut ungefährlicher“, sagt die Energie-Referentin von Robin Wood, Bettina Dannheim. „Der Nutzen des Millionen teuren Transports fehlt. Die Risiken liegen aber auf der Hand, wenn hochradioaktiver Müll auf der Straße einmal quer durch Deutschland gefahren wird.“

Da keine sachlichen Gründe für die Verschiebung des gefährlichen hochradioaktiven Mülls benannt werden können, müssen die völlig überflüssigen Transporte allein unter dem Aspekt politischer Machtdemonstationen gesehen werden.

Ende Mai verkündet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), ein Endlagergesetz mache „keinen Sinn mehr“. Zu kurz sei die Zeit bis zur Neuwahl des Bundestages. Ursprünglich hatte der Minister einen Entwurf schon Ende 2004 vorlegen wollen, stellte das Vorhaben trotz Drucks der Umweltverbände und aus den eigenen Reihen aber immer wieder zurück. Ein Gesetz sei gegen den Stromindustrie freundlichen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht durchsetzbar, hieß es.

Im Juni kündigt die Anti-Atom-Bewegung an, sich „offensiv in den atompolitischen Streit in der Bundespolitik einzumischen“. Dazu wurde die Kampagne „Ausgestrahlt – Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie“ gestartet.

„Sowohl Regierung als auch Opposition folgten atompolitisch dem falschen Weg“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Kampagne „X-tausendmal quer“. „Angesichts der Gefahren der Atomenergie geht der öffentliche Streit der Parteien um ein paar Jahre mehr oder weniger Laufzeit meilenweit an einer Problemlösung vorbei.“ Vor jeder Wahl erzähle Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwas vom Ausstieg – »und danach stellen wir fest, dass die Reaktoren weiterlaufen und die Energiekonzerne Jahr für Jahr neue Produktionsrekorde für Atomstrom melden.» Einen wirklichen Ausstieg werde es nur geben, wenn viele Menschen politischen Druck auf die Parteien ausüben.

Der Deutschlandfunk Köln berichtet am Freitag, dem 3. Juni über die Besetzung des Bohrlochs 1004 und die so genannte „Republik Freies Wendland“ im Mai 1980 bei Gorleben. Für den Bericht mit dem Titel „33 Tage gelebte Utopie“ wurden die jetztige Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die Bundesministerin Renate Künast, Asta von Oppen und Lilo Wollny sowie der damalige Einsatzleiter von Polizei und BGS interviewt.

Am 4. Juni findet im Camp der IDAS-MotorradfahrerInnen gegen Atomkraft in Langendorf eine Veranstaltung mit dem Hamburger Rechtsanwalt Brevier statt. Thematisiert werden Polizeiübergriffe, GEN-Tests und andere Kriminalisierungsformen bei Castortransporten.

Im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung am 14./15. Juni in Salzgitter startet die Bewegung die „Renaissance der Atomkraft-Nein Danke-Sonne“. Breiten Raum in der Diskussion über Atommüll nahm die aktuelle Entwicklung beim Endlager ASSE II ein.

„Aus den Erfahrungen mit der ASSE II müssen Lehren für die Atommüllendlagerung in Deutschland gezogen werden“, heißt es dazu in einer Erklärung der Konferenz: „Bereits nach 25 Jahren haben sich die Sicherheitsaussagen zur ASSE-II – Endlagerung als falsch erwiesen. Nicht vorgesehener Wassereinbruch und Instabilität des Endlagers haben die ASSE II zum Notfall-Projekt gemacht und berechtigte Sorgen und Ängste bei den BürgerInnen erzeugt.“

Kommt es bei der möglichen Neuwahl des Bundestages zu einem Machtwechsel und gewinnt CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Wahl, „wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Niedersachsen zum Atomklo der Republik wird“, so Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Gespräch mit der Elbe-Jeetzel-Zeitung am 17. Juni.

Trittin legt Gesetzesentwurf für Endlagersuche vor

Am 23. Juni präsentiert Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen Gesetzentwurf für ein Atommüll-Endlager und spricht von einer „weißen Deutschlandkarte“, auf der die Suche neu beginnen solle. In dem Gesetzesentwurf des „Verbands- und Standortauswahlgesetz (VStG)“ werden die Kriterien für das Suchverfahren und den Standort festgelegt.

  • Drei Säulen tragen nach Ansicht seiner Verfasser den Entwurf zu einem Endlager-Suchgesetz: der Vorrang für Sicherheit, das Verursacherprinzip und das Ziel eines transparenten und fairen Verfahrens. Es lassen sich aber auch drei handfestere Neuerungen ausmachen: die Privatisierung der Endlager-Suche und deren Finanzierung, die gesetzliche Vorgabe von Verfahrensschritten und Prüfungskriterien, außerdem die Aufnahme einer Enteignungsregelung in das Atomgesetz.
  • Wenn eine geologische Formation auf andere Art und Weise nicht oder nicht ausreichend geprüft werden könnte, dann wäre eine Enteignung gerechtfertigt.
  • Bis zum Jahr 2030 wird ein einziges Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen errichtet.
  • Die Kosten für die Erkundung und den späteren Betrieb will Trittin den Atom-Konzernen aufbürden. „Wer radioaktive Abfälle erzeugt, muss auch ihre sichere Entsorgung bezahlen“, beschreibt das Umweltministerium das „Verursacherprinzip“.
  • Für Suche, Bau und Betrieb soll ein „Endlagerverband“ gegründet werden, in dem die AKW-Betreiber Zwangsmitglieder werden müssen.
  • Der Entwurf sieht gemäß den Vorschlägen des AkEnd fünf Schritte bis zu einem Endlager für radioaktive Abfälle. In mehreren genau definierten Etappen sollen ungeeignete Standorte ausgeschlossen, geeignete ausgesiebt werden. Wissenschaftlich-technische Kriterien reichten dabei nicht aus, gesellschaftspolitische müssten hinzukommen.
  • Eine Verordnung, die das Gesetz begleiten würde, legt die Kriterien fest, unter denen die geologischen Formationen bewertet werden. Sie reichen von Ausschlusskriterien für völlig ungeeignete Standorte bis zu Kriterien für besondere Eignung.
  • Die Kosten für die Suche beziffert das Bundesumweltministerium auf 500 bis 700 Millionen Euro.
  • Über den endgültigen Standort soll dann der Bundestag per Gesetz entscheiden.
  • Der Salzstock Gorleben werde „höchstens in eine vergleichende Suche eingeschlossen – nur zusammen mit anderen ‚Konkurrenten'“.
  • Am Ende der Untersuchung stünde die Entscheidung für einen Standort, der ebenfalls in einem Gesetz festgelegt würde. Ziel sei es, den „bestmöglichen Standort“ zu finden.

„Der Entwurf des Endlager-Suchgesetzes ist die bündnisgrüne Antwort auf diesen Pro-Atomkurs“, so Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz (Bündnisgrüne). Würde der Entwurf Gesetz werden, würde damit die vor fast 30 Jahren getroffene Vorentscheidung für Gorleben revidiert. Der Salzstock Gorleben würde einem Vergleich mit anderen Standorten unterzogen.

Es darf keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atomendlager geben. Es muss nach dem Prinzip der „weißen Deutschlandkarte“ nach dem bestmöglichen Standort gesucht werden, so die SPD/Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener. „Das Ziel ist, einen Endlager-Standort nicht gegen den Willen der Betroffenen, sondern mit ihnen zu finden.“

Der Entwurf sei nicht mehr als eine „Luftnummer“, so Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Man habe schließlich den Schacht Konrad bei Salzgitter, der vor drei Jahren als Endlager für schwach strahlenden Atommüll genehmigt worden sei. Und in Gorleben könne man auf 30 Jahre Erfahrung bei der Erkundung zurückgreifen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) wehrt sich am 24. Juni dagegen, dass der Atommüllstandort Gorleben „im Bundestagswahlkampf als Stimmenfänger verbraten werden soll“. Der von Trittin vorgestellte Gesetzentwurf zu vergleichenden Endlagerstandortuntersuchungen widerspreche „in wichtigen Punkten den Vorschlägen des von der Bundesregierung für Empfehlungen eingesetzten Arbeitskreises Endlagersuche (AkEnd)“. Trotz der vom AkEnd als Kernpunkt eingeforderten Öffentlichkeitsbeteiligung sei die BI „weder gefragt, noch über den Stand der Dinge informiert worden“. Weiter sei die Aussage des AkEnd, ein Endlager müsse einen Sicherheitsnachweis über eine Million Jahre erbringen, ohne Konsequenzen geblieben.

„Kein geplantes Endlager der Welt kann diesen Sicherheitsnachweis auch nur Ansatzweise erfüllen, also müssen die Atommeiler sofort abgeschaltet werden, um zumindest keinen weiteren strahlenden Giftmüll mehr zu produzieren“, so die BI. Es dürfe nicht weiter suggeriert werden, das Dilemma um den Atommüll sei schon irgendwie in den Griff zu bekommen.

Union & FDP setzen auf Gorleben und Schacht Konrad

Die Union strebt im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl zur Entsorgung von Atommüll zwei Endlager-Standorte in Niedersachsen an. Es gehe um den Salzstock Gorleben für hochstrahlende Nuklear-Abfälle sowie Schacht-Konrad in Salzgitter für weniger gefährlichen Müll, so der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Peter Paziorek, am 29. Juni. Auf ein entsprechendes Positionspapier hätten sich Fraktion und unionsgeführte Landesregierungen verständigt.

In dem Positionspapier heißt es: „Erst für den Fall, dass sich der Standort Gorleben entgegen aller bisherigen Untersuchungsergebnisse als ungeeignet erweisen sollte, ist ein neues Standortauswahlverfahren refinanzierbar und durchsetzbar.“

Am 30. Juni verkündet Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), er wolle „Gorleben so schnell wie möglich zuende erkunden und Schacht Konrad in Salzgitter so früh wie möglich in Betrieb nehmen.“ Nach Salzgitter und Gorleben müssten „alle Institutionen hin, die mit Kernenergie zu tun haben“. Der Schwerpunkt müsse auf Forschung liegen. Weil Endlagerung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, müssten über eine Änderung des Atomgesetzes Bund und Länder gemeinsam für die Endlagerung zuständig werden. Niedersachsen wolle andere Standorte als Gorleben nur suchen lassen, falls sich Gorleben wider Erwarten als ungeeignet erweist. „Wir müssen nur noch die letzten 10 Prozent klären, selbstverständlich ergebnisoffen“, so Sander.

Zur Möglichkeit eines internattionalen Endlagers in Schacht Konrad sagt der Minister: „wir werden vielleicht darüber reden müssen, wir können die Schotten nicht einfach dicht machen“.

„Sanders Müllträume offenbaren auf erschreckende Art seine Unfähigkeit als verantwortlicher Minister Bevölkerung, zukünftige Generationen und die Umwelt vor irreversiblen Schäden zu bewahren“, antwortet die BI Umweltschutz am 30. Juni auf die Aussagen des Niedersächsischen Umweltministers. Sanders Äußerungen zu Spekulationen, nach denen „Konrad“ für europäischen Atommüll geöffnet werden könnte, seien auch auf Gorleben übertragbar. Niedersachsen drohe „internationales Atomklo zu werden“.

Das Verwaltungsgericht Köln weist am 30. Juni die Forderung des Bundesgrenzschutzpräsidiums zurück, das von zwei Aktivist*innen „Befreiungskosten“ in Höhe von 1.500 Euro erstattet haben wollte. Diese hatten sich beim Castortransport nach Gorleben im November 2002 an die Gleise zwischen Lüneburg und Dannenberg gekettet. In der Urteilsbegründung stellt das Verwaltungsgericht fest, dass nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen die beiden Atomkraftgegner nur für „von ihnen verursachte ausscheidbare Mehrkosten“ des BGS-Einsatzes hätten aufkommen müssen. Das seien solche Kosten, die „zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Kosten für den Einsatz entstünden, beispielsweise für die Beauftragung Dritter oder für notwendige Überstunden der Einsatzkräfte“. Bei den für die „Befreiung“ der Kläger geltend gemachten Personalkosten handele es sich aber nicht um solche Mehrkosten, da die dabei eingesetzten Polizeibeamten ohnehin vor Ort gewesen seien.

Ab dem 1. Juli ist die Verbringung von abgebranntem Brennstoff aus deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) gesetzlich verboten.

Obwohl es sich um einen „Ministerentwurf“ handelt, wird Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), ist eine Entscheidung des Bundestages vor Herbst unrealistisch:

„Zu mehr als einer Absichtserklärung wird es der Gesetzentwurf, den Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnisgrüne) jüngst vorgelegt hat, wohl nicht mehr bringen. Das Verbands- und Standortauswahlgesetz (VStG), mit dem die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf eine neue Grundlage gestellt werden könnte, wird es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr geben. Selbst bis zu einem regulären Wahltermin im nächsten Jahr würde die Zeit knapp. Die Zustimmung innerhalb der Koalition wäre alles andere als sicher. Die Ablehnung der Opposition ist ihm ohnehin gewiss. Aber was das Bundesumweltministerium in die Welt gesetzt hat, ist nicht weniger als der erste rechtlich durchbuchstabierte Entwurf für ein Endlager-Suchverfahren. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Standortsuche und für die Diskussion um Gorleben stellt die EJZ die zentralen Inhalte des Entwurfs vor.“ (EJZ, 9. Juli)

Bei der abschließenden Beratung der CDU/CSU zum Wahlprogramm protestieren am 11. Juli Aktivist*innen von Greenpeace am Gebäude in Berlin und entrollen ein Banner mit der Aufschrift: „CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!“. Außerdem umstellten 40 Umweltschützer den Tagungsort mit hunderten von gelben Atommüllfässern.

„Angela Merkel täuscht die Menschen! Wenn sie von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint sie einen Wiedereinstieg in eine gefährliche und unsinnige Technik“, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace.

Man werde im Zwischenlager auch künftig Castoren einlagern, so Reinhard König, Geschäftsführer der Brennelemenlager Gorleben GmbH (BLG) anlässlich des 25-jährigen Betriebsjubiläums am 16. Juli. Auch werde die BLG Endlagergebinde herstellen, „wozu sie sich schließlich verpflichtet habe“. Doch erst einmal „müsse sich natürlich der Bund für ein Endlager Gorleben entscheiden“. Für die Pilotkonditionierungsanlage seien habe man jedenfalls „bereits qualifiziertes Personal auch aus der Region eingestellt, so dass aus unserer Sicht einer Betriebsaufnahme nichts im Wege steht“, so König.

Gorleben: Nicht ganz dicht Frau Merkel

19.07.2005 - Greenpeace Aktion in Gorleben, Foto: D. MetkFür sieben Stunden blockieren Aktivisten von Greenpeace am 19. Juli alle Einfahrten des Erkundungsbergwerkes in Gorleben.

„Die CDU täuscht die Öffentlichkeit“, so Greenpeace-Sprecher Thomas Breuer. „Wenn sie wieder Zeit und Geld in Gorleben investiert, ist dies der Versuch, das Gelände als Endlager zu zementieren. Offensichtlich will sich Angela Merkel entschlossen zeigen. Aber einen undichten Salzstock durch Atommüll zu einer Gefahr für die Menschen zu machen, ist ein falscher Entschluss.“ Gorleben müsse als Endlager aufgegeben werden, fordert Breuer.

Man müsse sich die Option auf Kernenergie offenhalten ohne den Zwang, sie auch zu nutzen, so der CDU Bundestagsabgeordnete und -kandidat Kurt-Dieter Grill am 23. Juli. Die Zuspitzung im anlaufenden Wahlkampf auf Atomausstieg contra Renaissance der Atomenergie sei „zu plakativ“. Die CDU wolle „weg von diesen definierten Reststrommengen oder von Laufzeiten“. Sie wolle vielmehr international anerkannte Sicherheitskriterien definieren lassen, wie lange die Wirtschaft die AKWs am Netz lässt. Die Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob die Investitionen in verlangte Sicherheit noch rentierlich sind. Sollte die CDU die Bundestagswahl gewinnen, würde sie „im ersten halben Jahr zunächst einmal die von Trittin in Auftrag gegebenen Studien über Gorleben auswerten“, so Grill. Die CDU wolle danach auf alle Fälle Gorleben zu Ende erkunden, um eine definitive Aussage über die Eignung zu erhalten. Das Moratorium könnte demnach Mitte 2006 beendet sein.

27.7.2005 - Pestklopfer in Lüchow, Bild: R. Groß / EJZWie einst die so genannten Pestklopfer im Mittelalter wandeln am 27. Juli rund 20 Atomkraftgegner aus ganz Deutschland in schwarzen Kutten in einer langen Reihe über den Lüchower Marktplatz, schlagen mit langen Holzstangen auf den Boden und rufen mit monotonen, dunklen Stimmen „Aufpassen“. Begonnen hatte der Atompfad 2005 am 20. Juli mit einer Fahrt zum Schacht Konrad in Salzgitter und hatte dann über Wolfenbüttel, Standort des Endlagers Asse II, und Morsleben bis nach Gorleben geführt.

Am 5. August gibt der Betreiber des schleswig-holsteinischen Atomkraftwerks Krümmel bekannt, dass der Meiler zum größten deutschen Siedewasserreaktor mit ca. 1400 Megawatt-Kraftwerksleistung ausgebaut werden soll.

Hausdurchsuchung bei der „Anti-Atom aktuell“

Am 11. August durchsucht die Polizei die Redaktionsräume der „Anti-Atom aktuell“ in Tollendorf.

Über 30 Beamte untersuchen die Wohnungen und einen Bus eines 47-jährigen Atomkraftgegners und seiner Nachbarin. Nach gut drei Stunden beschlagnahmen die Beamten drei PCs, 139 CDs und diverse Disketten. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Lüneburg ermitteln die Beamten gegen die betroffenen Wohnungsbesitzer mit Blick auf § 111 Strafgesetzbuch, öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Im Zusammenhang mit dem „Prekär-Camp“ in Reddebeitz gäbe es auf der Internetseite für dieses Camp einen Hinweis auf die Aktion YOMANGO. Dieser Begriff aus dem Spanischen wird von der Staatsanwaltschaft mit „Ich stehle“ übersetzt. Hinter dieser Aktion verberge sich der Aufruf, „durch Diebstähle der Kapitalisierung und Globalisierung entgegen zu wirken“, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Bei der Internetseite zum Prekär-Camp gehe es „weder um den Aufruf zu einer Straftat noch direkt um eine strafbare Handlung. Vielmehr werde sich kritisch mit der Frage auseinander gesetzt, ob Klauen revolutionär sei“, so der Betroffene. Die Polizei spricht von „potenzielle Beweismittel, wie Datenträgern und schriftliche Unterlagen, die zur weiteren Auswertung beschlagnahmt» wurden.

12.8.2005 - Protest nach Hausdurchsuchung in Dannenberg, Bild: R. Groß / EJZBei einer Demonstration gegen eine Hausdurchsuchung bei zwei Atomkraftgegnern kommt es am 12. August in Dannenberg zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Rund 75 Personen hatten sich am Vormittag vor dem Amtsgericht versammelt und in Sprechchören sowie auf Transparenten eine Stellungnahme des Richters gefordert, der den Durchsuchungsbefehl für die Wohnungen in Tollendorf unterschrieben hatte. Der Richter weigerte sich, im Eingang des Gerichts und später auf dem Marktplatz kommt es zu Rangeleien mit der Polizei.

„Dabei kam es dann auf dem Marktplatz zu handfesten Auseinandersetzungen, als einige der Protestierer einem Polizeiwagen die Durchfahrt versperrten und versuchten, den Beamten, die den Wagen umstellt hatten, Ausrüstungsgegenstände zu entwenden. Als die Polizisten sich dagegen zur Wehr setzten, wurden sie von einigen Demonstranten angegriffen – und schlugen zurück. Dabei wurde ein Demonstrant am Kopf verletzt; er wurde in die Elbe-Jeetzel-Klinik gebracht. Ein Protestierer, der nach Polizeiangaben versucht hatte, einem Polizisten sein Funkgerät zu rauben, wurde festgenommen und in die Polizeiwache am Marktplatz gebracht. Daraufhin versuchten die Demonstranten, in die Polizeiwache zu gelangen und den Festgenommenen zu befreien. Dieser wurde wenig später wieder freigelassen, es laufe jedoch ein Strafverfahren gegen den Mann, teilte die Polizei mit.“ (EJZ)

Die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung wird am 16. August im Bundesanzeiger verkündet und tritt einen Tag später in Kraft.

Ende August fordern die CDU-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg und der hiesige Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill, dass die Gorleben-Kommission von einst als „Gorleben-Plattform“ wiederbelebt werden soll. In dieser Informationsrunde sollen Wissenschaftler und Kommunalpolitiker zusammenkommen, um über Probleme rund um die Atomanlagen in Gorleben zu diskutieren. In Gorleben solle ein „Informations- und Kongresszentrum“ errichtet werden, in dem das gesamte Gebiet der nuklearen Entsorgung dargestellt werde. Die CDU fordert zudem einen Lastenausgleich der Region für die nationalen Aufgaben, die Gorleben als Standortregion übernehme.

BMU verabschiedet sich von Mehrbarrierensystem

Für eine Überraschung sorgt Anfang September eine Antwort des Bundesumweltministeriums (BMU) auf Fragen der GLW und der Bündnisgrünen im Zusammenhang mit der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben. In der Erklärung des BMU vom 7. Juli, die erst jetzt an die Öffentlichkeit kam, ist nicht mehr von einer „Barrierefunktion des dichten Deckgebirges“ die Rede. Dort heisst es, „die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierenfunktion des Salzes wurden positiv bestätigt“. (…) „Die bisherigen Erkundungsarbeiten des Salzstockes weisen große ungestörte Salzpartien aus, welche die geforderte Barrierefunktion übernehmen könnten. Das Deckgebirge weist in der Tat eine geringe Barrierenwirkung aus.“ Generell stellt das BMU fest: „Es gibt bisher keine Erkenntnisse, die Salz als Wirtsgestein für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ungeeignet erscheinen lassen. Dieser Einschätzung liegen vorlaufende Untersuchungen von mehr als 30 Jahren sowohl in Gorleben, der Asse als auch im USA-Endlager WIPP (Waste Isolation Pilot Plant) zugrunde.“

Das BMU habe sich – was bisher immer verschleiert worden sei – vom geologisches Mehrbarrierensystem verabschiedet und dieses Kriterium für Gorleben fallengelassen, so Udo Jentzsch (GLW), Vorsitzender des Kreisatomausschusses.

Das Ministerium bestätigt die Ergebnisse von Bohrkernuntersuchungen aus dem Jahre 1983, die bereits auf dem Endlagerhearing Niedersachsens von 2003 bei allen Wissenschaftlern unstrittig waren: Die Struktur des Deckgebirges kann keine Barrierefunktion erfüllen, erinnert die BI.  „Die sinnlose Geldverschwendung namens ‚Erkundung‘ des Salzstocks Gorleben, die bisher bereits 1,5 Milliarden Euro verschlungen hat, muss sofort und endgültig abgebrochen werden“, fordert ein Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow- Dannenberg. Seit Jahrzehnten ist wissenschaftlich belegt, dass Gorleben nicht geeignet ist, das hochstrahlende Erbe vor Mensch und Umwelt abzuschotten. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass der brisante Strahlenmüll nach dem Motto ‚aus den Augen – aus dem Sinn‘ einfach im Salz verscharrt werden soll.“

Im August und September zeigt das Lüchower Kino „Alte Brennerei“ den Anti-Atom-Film „Am Tag, als Bobby Ewing starb“, der von Tschernobyl und Brokdorf handelt. Am 3. September besucht Regisseur Lars Jessen das Lüchower Kino und stellt sich mit der Grünen-Europa-Abgeordneten Rebecca Harms dem Gespräch mit den Kino-Besuchern. Mit zu Film-Team gehört Elisabeth Harlan aus Klein Witzeetze, die für die Kostüme sorgte und auch dem Hauptdarsteller Peter Lohmeyer mit der Langhaarperücke dass entsprechende 80er-Jahre Äußere verpasste.

Der zwischen Rot-Grün und den Energieversorgern vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie „ist faktisch nicht mehr umkehrbar“, bewertet Atomrechtsexperte Reiner Geulen Anfang September im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Ankündigung der CDU / FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Betriebsverlängerung würde an neuen, nicht erfüllbaren Genehmigungserfordernissen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 scheitern.

Am 6. September plädieren die Diplom-Geologen Detlef Appel und Jürgen Kreusch an das BMU, dass ein geeignetes Deckgebirge für ein Atommüll-Endlager weiterhin ein Kriterium bleiben müsse. Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) referieren beide in Dannenberg über das Endlager-Projekt Gorleben. Das nicht geeignete Deckgebirge sowie die „Art und Weise, wie man zu dem Standort gekommen ist“, seien Hauptargumente gegen Gorleben, so Kreusch. Es sei „ungenügend“, dass allein das Salz als Barrierenfunktion ausreichen könnte, so Appel. Die Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf Steinsalz seien noch nicht ausreichend erforscht.

Am 8. September verlangt die BI Umweltschutz in Briefen an das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz durch Einblick in die Gutachten eine „genaue Aufklärung der Öffentlichkeit, warum das Deckgebirge über dem Salzstock offensichtlich nach Auffassung des BMU plötzlich keine sicherheitsrelevante Rolle mehr spielen soll“.

„Seit den achtziger Jahren ist bekannt, dass das marode Gorlebener Deckgebirge unter sicherheitstechnischen Aspekten ungeeignet ist, die zum Teil über eine Million Jahre strahlenden radioaktiven Gifte über Wasserwegsamkeiten von der Lebensumgebung fern zu halten“, erinnert ein BI-Sprecher. „Wenn nun diese Tatsache tatsächlich seitens des BMU als unwichtig eingestuft wird, ist dies ein unglaublicher Skandal, der umgerechnet 50.000 Generationen betreffen wird.“

Zwischenlager blockiert

10.9.2005 - Zwischenlager Gorleben besetzt; Foto: D. Boick„Seit heute Vormittag haben Anti-Atom-AktivistInnen das Gelände des atomaren Zwischenlagers im niedersächsischen Gorleben besetzt. Ein Ende der Aktion ist nicht absehrbar“, heisst es in einer Mitteilung der „Republik Freies Wendland“.

Etwa 300 Atomkraftgegner*innen blockieren am 10. September den Haupteingang des Atommüll-Zwischenlagers in Gorleben. Die Polizei erwartet die Aktivisten schon: „Die müssen gewusst haben, was wir vorhaben“, so X-tausendmal-quer Sprecher Jochen Stay. Das eigentliche Ziel das Zwischenlager zu besetzen, erreichen die Demonstranten nicht. Mitgebrachte Leitern stellt die Polizei innerhalb weniger Minuten sicher. Rund 50 Aktivist*innen gekingt es dennoch, bis zum Tor des Zwischenlagergeländes vorzudringen und sich dort zu einer Sitzblockade niederzulassen. Vier Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Robin Wood klettern im Eingangsbereich auf Laternenmasten vor und hinter dem Zwischenlagertor. Gegen 15.00 Uhr wird die Aktion friedlich beendet.

Am 12. September reicht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers Morsleben bei der zuständigen Behörde des Landes Sachsen-Anhalt, dem Landwirtschafts- und Umweltministerium des Landes, ein. Große Teile des Bergwerks, in dem sich 36.754 m³ und ca. 6.600 Strahlenquellen befinden, sollen mit Beton für immer verschlossen werden.

Grenzwertüberschreitung bei Atommüllbehältern aus dem AKW Krümmel

Am 16. September wird die künftige Anlieferung von Atommüll aus dem Atomkraftwerk Krümmel in das Zwischenlager Gorleben gestoppt. An fünf von insgesamt acht Behältern, die vor Kurzem das Zwischenlager erreicht hatten, seien die für die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße zulässigen Grenzwerte bis zu einem fünf-fachen überschritten worden, so das Umweltministerium in Hannover und das Sozialministerium in Kiel.

Bei den Abfallbehältern handelt es sich um eineinhalb Meter hohe dickwandige Gussbehälter mit einem Durchmesser von einem Meter. Sie waren bereits 1996 im Brennelementlagerbecken von Krümmel unter Wasser mit radioaktiven Einbauteilen aus dem Reaktorkern beladen worden. Vor dem Abtransport nach Gorleben wurden die Behälter auf Dichtheit und Kontaminationsfreiheit überprüft. Die Überschreitung der Grenzwerte sei jeweils am so genannten Fügespalt zwischen Deckel und Behälterkörper ermittelt worden, sagte der Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im schleswig-holsteinischen Sozialministerium, Wolfgang Cloosters. Die Ursache dafür ist bisher ungeklärt. (EJZ)

„Die Betreiber der Gorlebener Zwischenlagerhallen führen offensichtlich nicht einmal einfachste Eingangsmessungen angelieferter Atommüllbehälter durch und das NMU als zuständige Aufsichtsbehörde muss sich dem Vorwurf mangelnder Überprüfung der Einlagerung von Gefahrstoffen stellen“, so ein Sprecher der BI Umweltschutz. „Die Konsequenz aus der Versagenskette kann nur sein, Gorleben einzumotten und den Betreibern die Genehmigung zu entziehen, statt jetzt seitens des NMU zu versuchen den neuerlichen Skandal zu verharmlosen.“

Die Polizeimaßnahmen bei einer Hausdurchsuchung, die im August in Tollendorf gegen zwei Wohnungen und die Redaktionsräume der Zeitschrift „anti atom aktuell“ (aaa) vorgenommen wurden, sind rechtswidrig gewesen. Das hat Mitte September das Landgericht Lüneburg entschieden und der Beschwerde eines Journalisten und einer Journalistin entsprochen. „Das Amtsgericht Dannenberg hat zu Unrecht gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen“ heißt es im Beschluss der 6. Strafkammer des LG Lüneburg. Selbst „Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.“ Die notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Landeskasse. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten EDV-Rechner und Datenträger von der Polizei an die bisher Beschuldigten zurückgeben lassen. (EJZ)

Anstelle eines klaren Wahlsiegs von Union und FDP bringt die Bundestagswahlen am 18. September eine Patt-Situation, die wahrscheinlich nur durch Bildung einer Großen Koalition aufzulösen ist. Als Reaktion auf das Ergebnis fallen die Aktienkurse der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON, während die Hersteller von Wind- und Solarenergieanlagen überwiegend deutliche Kursgewinne verzeichneten. Die Märkte hätten die von Union und FDP angekündigten längeren Atomlaufzeiten „teilweise schon eingeplant“, so ein Analyst des Bankhauses Sal.

Von den bisherigen Energie- und Umweltexperten der Fraktionen ist u.a. Kurt-Dieter Grill (CDU, Wahlkreis Lüchow-Dannenberg) nicht mehr im Parlament vertreten.

Der nächste Castortransport aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague könnte ab dem 6. November Richtung Gorleben rollen, vermutet die BI Umweltschutz am 23. September. Zur Zeit könnten im Raum Dannenberg bei der Polizei Passierscheine für den 7. und 8. November beantragt werden, was auf diesen Transporttermin hinweise.

„Obwohl seit Anfang der Achtziger Jahre bekannt ist, dass das geplante Endlager radioaktive Stoffe nicht vor dem Eintritt in die Biosphäre abhalten kann, wird weiterhin mit Atommülltransporten in die oberirdische Zwischenlagerhalle Gorleben als entgültiges Atommüllklo immer wahrscheinlicher gemacht“, kommentiert der BI-Sprecher.

Der BI-Sprecher wirft den für den Transport Verantwortlichen obendrein eine „unfassbare Kaltschnäuzigkeit“ vor: „Am 7. November, während der nächste Castortransport rollt, jährt sich der Todestag des französischen Demonstranten Sebastian Briat. Der Atomkraftgegner wurde letztes Jahr vom Fahrtwind des mit 98 km/h rasenden Zuges erfasst und starb an den Folgen. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch zu den genauen Umständen. Es ist lange bekannt, dass am Todestag Gedenkveranstaltungen nahe der Bahnstrecke in Deutschland und Frankreich stattfinden werden. Durch diese Trauerveranstaltungen mit Polizeibegleitung Castortransporte zu jagen, ist ein Affront, der nicht mehr zu überbieten ist.“

In Hannover diskutieren am 28./29. September auf Einladung des Bundesamt für Strahlenschutz ein „pluralistisch zusammengesetzten Expertenkreis“ in einem Workshop Einzelfragen zur Endlagerung. Experten der Energieversorgungsunternehmen und der Genehmigungsbehörden sind dazu nicht zugelassen.

Bei dem Workshop werden kontroverse Diskussionen im Wesentlichen zu den Ergebnissen der Studien „Isolationspotential und Nachweiszeitraum“ sowie „Mehrbarrierenkonzept“ geführt. An beiden Studien haben sowohl das geowissenschaftliche Büro „PanGeo“ wie auch die „Gruppe Ökologie e.V.“ maßgeblich mitgewirkt.

Woltersdorf: Brandanschlag auf Polizei-Container

29.9.2005: Brand in Üfest Woltersdorf, Bild: J. Feuerriegel / EJZAm 29. September gehen fünf leerstehende Container-Blöcke nahe Woltersdorf auf dem Gelände „Üfest“ (Übersee-Funk-Empfangs-Station) in Flammen auf. Nach Angaben der Behörden handelt es sich zweifelsfrei um einen Anschlag. „Wir gehen von Brandstiftung aus, weil das Feuer in fünf getrennt stehenden Komplexen ausbrach“, so Polizeisprecher Torsten Oestmann. Der Brand wurde kurz vor sieben Uhr morgens entdeckt. Noch fünf Stunden später hatten die 200 Feuerwehrleute nicht alle Brände gelöscht

Durch die Brandstiftung entsteht ein Schaden von rund drei Millionen Euro, so die Polizei. Es seien alle Container, die für die Unterbringung von ca. 1.000 Polizisten für den kommenden Castortransport vorgesehen waren, nicht mehr bewohnbar. Sollte es sich bei den Tätern um Castor-Gegner handeln, dann hätte dieser Anschlag „eine neue Qualität“, heißt es aus dem Niedersächsischen Innenministerium (NMI). Das wäre dann nämlich im Castor-Konflikt der erste Brandanschlag auf eine Polizeianlage, so NMI-Sprecher Michael Knaps.

Am 8. Oktober findet in Gedelitz ein „Widerstandsratschlag“ gegen den Castortransport im kommenden November statt.

Blockaden von Waldwegen nahe der CASTOR-Bahngleise dürfen nicht in jedem Fall zu einer länger andauernden Ingewahrsamnahme durch die Polizei führen. Mit diesem Beschluss hat das Landgericht Lüneburg Anfang Oktober drei Atomkraftgegnern Recht gegeben, die am Morgen des 8. November 2004 von der Polizei beim Errichten einer Barrikade aus Baumstämmen aufgegriffen und erst am nächsten Tag freigelassen wurden. Sie hatten damit fast 24 Stunden im Polizeigewahrsam verbringen müssen.

Das Atomkraftwerk Krümmel an der Elbe ist durch die Installation der ersten drei von insgesamt vier neuen Turbinen zum größten deutschen Siedewasserreaktor ausgebaut worden. Die Inbetriebnahme mit 67 Megawatt Mehrleistung erfolgt am 11. Oktober. Die dadurch schneller verbrauchten Reststrommengen enden voraussichtlich 2016.

Mit einem Beschluss vom 11. Oktober stellt das Landgericht Lüneburg fest, dass das Versammlungsgesetz auch bei Ankettaktionen auf CASTOR- Gleisen gilt. Bei einer Ankettaktion im November 2002 war ein Aktivist Ingewahrsam genommen worden, obwohl die Polizei die Versammlung nicht aufgelöst hatte. Das Landgericht hebt damit eine entgegengesetzte Entscheidung des Amtsgerichts Dannenberg auf.

Auf einer Pressekonferenz in Hannover vom 12. Oktober stellt ein breites Bündnis von EUROSOLAR bis zum Deutschen Naturschutzring und einigen seiner größten Mitgliedsverbände wie BUND und NABU, von ROBIN WOOD und der BI Lüchow-Dannenberg bis zum Netzwerk Friedenskooperative, insgesamt über 30 Gruppierungen, ein Protestkonzept für den Castortransport im November vor: Unter dem Motto „Atomkraft Nein Danke – Erneuerbare Energien jetzt!“ soll am 5. November eine bundesweite Demonstration in Lüneburg ein unübersehbares Zeichen setzen, mit dem die neue Bundesregierung zu einer ökologisch vernünftigen Energiepolitik aufgefordert wird.

Oktober 2005: Abbau Schacht, Bild: DBE

Oktober 2005: Abbau Schacht, Bild: DBE

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird Mitte Oktober einer der beiden Schachttürme auf dem Erkundungsbergwerk abgebaut. Bis Ende des Jahres soll aus dem Turm, der bisher wie eine gekappte Pyramide aussah, ein würfelähnlicher Stumpen entstehen. 500.000 Euro lässt sich der Bund dies kosten, um langfristig Unterhaltungskosten für den Turm zu sparen, war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu erfahren.

Korrosion am Förderturm des in der Öffentlichkeit weniger bekannten Schachtes II hätte umfangreiche Renovierungsarbeiten erfordert. So habe man sich jetzt entschieden, den Turm kürzer und damit langfristig in der Wartung billiger zu machen, heißt es vom BfS. In diesem Monat ist der obere Teil des Fördergerüstes abgetragen worden. Der Turm schrumpfte von 41 Meter auf jetzt nur noch 18 Meter. Dort entsteht jetzt noch eine Seilfahrtbühne, das Ganze wird dann pflegeleicht eingehaust und weist endlich eine Höhe von 22 Meter auf. Die Seilfahrtanlage werde dann bloß noch als Fluchtweg und für die Bewässerung genutzt. (EJZ)

Die Grünen rufen auf ihrem Parteitag am 15. Oktober in Oldenburg zur Teilnahme an der bundesweiten Auftakt-Demonstration am 5. November in Lüneburg gegen die Castortransporte und gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf. „Mit dem Zustandekommen der großen Koalition in Berlin wächst die Gefahr, dass der unter Rotgrün mühsam errungene Einstieg in den Atomausstieg zur Disposition gestellt und ins Gegenteil verkehrt wird“, heißt es dazu im Antragstext.

Im Vorfeld des Castor-Transportes findet am 16. Oktober die erste „Stuhlprobe“ am Verladekran statt.

stuhlprobe 2005Graue Zellen – grau – schlau – unbequem
Der Gorleben-Widerstand hat uns grau gemacht – grau und schlau.

Unbequem waren wir schon immer. Jetzt machen wir es uns bequem: auf der Strasse vor dem Verladekran. Und weil wir schon ein bisschen älter sind, bringen wir uns einen Stuhl mit und tun zusammen das, was wir sowieso gerne tun: wir reden, stricken, spielen Karten, trinken Tee, tauschen Koch- und Widerstandsrezepte aus… Jede/r wie er/sie mag. Wir setzen uns zusammen, wir setzen uns auseinander, rücken mit unseren Stühlen mal hierhin, mal dorthin und finden uns in immer neuen Gruppierungen.

In unmittelbarer Nähe zum Verladekran belegten 40 Teilnehmer*innen der nicht angemeldeten Demonstration für gut zwei Stunden die Hälfte der Straße mit Stühlen und Tischen, um zu musizieren, Kaffee zu trinken und ihrem Unmut über den anstehenden Castor-Transport nach Gorleben Luft zu machen. „Wir wollen zeigen, dass das hier unsere Heimat ist, unser Landkreis und unsere Straßen“, betont Edelgard Gräfer, eine der Initiatorinnen der Demonstration. „Viele von uns sind seit 30 Jahren dabei“, erläutert sie den Hintergrund der Aktion beim Verladekran. „Und da wir nicht mehr nächtelang auf der Straße sitzen können und wollen, haben wir uns eben gedacht, wir nehmen uns Stühle mit.“

16.10.2005 - Göhrde Pokal, Bild: R. Groß / EJZAn den Bahnschienen im Wald bei Grünhagen nehmen am 16. Oktober rund 150 Castor-Gegner*innen an einem Volleyballturnier um den „Göhrde-Pokal in Silber“ teil. Als Netz dienen dabei die Schienen der Castor-Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg. Die anwesende Bereitschaftspolizei und der Bundesgrenzschutz halten lediglich hin und wieder einige der Turnier-Teilnehmer*innen vom Gang auf den Schienen ab.

Am 19. Oktober gibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) bekannt, dass die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben offenbar um zwei Wochen verlegt worden seien. Durch die Terminänderung solle „der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken“.

Das Polizei-Containerdorf für Castor-Einsatzkräfte wird nicht in Woltersdorf wieder aufgebaut, heisst es am 20. Oktober, sondern auf dem Gelände des Gorlebener Erkundungsbergwerkes. Die Arbeiten haben bereits begonnen.

„Po-Motion“ für den Widerstand

BauernkalenderMitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft lassen für einen Pin-up-Kalender zugunsten der Rechtshilfe Gorleben die derben Hüllen fallen. Der „Wendländischen Bauernkalender“ wird am 22. Oktober im Rahmen der Frankfurter Buchmesse erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.

Für einen Augenblick hoben die Landwirte den Rodeschar aus der Erde, hörten auf, Bäume zu fällen oder ließen Kühe Kühe sein und blickten entschlossen in die Kamera. Dabei heraus gekommen ist ein „Wendländischer Bauernkalender“ – so der Titel – der besonderen Art.

Einen erfolgreichen Auftakt feiert die Anti-Atom-Bewegung in Norddeutschland am 22. Oktober in Uelzen mit der ersten Demonstration gegen den ab dem 19. November erwarteten Castortransport nach Gorleben. Knapp 200 Menschen nehmen an dem Protestzug, der auf dem Hammersteiner Platz startet und endet. Auf Zwischenkundgebungen wird in der Innenstdt von Uelzen von verschiedenen Rednern der Initiativen auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam gemacht. (contratom.de)

An einer dreitägigen internationalen Konferenz zur Weiterentwicklung des Atom-Völkerrechts am 22./23. Oktober in Salzburg nehmen auch Vertreter*innen der BI Umweltschutz teil. Rechtsexperten aus allen Kontinenten analysieren Probleme und Möglichkeiten des internationalen und nationalen Atom- und Umweltrechts. Das Konzept der Veranstalterin, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahr (PLAGE), kritische Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker mit innovativen Umweltaktivisten zu verbinden, „ging voll auf“, so die BI. Die 60 Teilnehmer aus 20 Ländern prangern unzureichende Grundlagen bei Öffentlichkeitsbeteiligung, Gesundheitsschutz vor radioaktiven Stoffen, Strahlenbelastung am Arbeitsplatz oder strahlenden Altlasten an.

Ein Positionspapier, in dem die Gewerkschaften ver.di und IG BCE gemeinsam mit den 4 großen Stromkonzernen ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung festlegen, sorgt am 26. Oktober für Wirbel. Ver.di lehnte bisher eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten klar ab und fordert nun auch die Weitererkundung des Salzstockes Gorleben und dass der Einsatz der Atomenergie allein vom Sicherheitsnachweis der Anlagen abhängig zu machen sei. Niedersachsens ver.di-Landesvorsitzender Wolfgang Denia dementiert und hält die Aussagen des Papiers für „interpretierbar“. Vor allem die Grünen zeigen sich entsetzt und sprechen von einem „Generalangriff auf die energiepolitische Erneuerung Deutschlands“. „Ich bin entsetzt darüber, dass sich Gewerkschaften vor den Karren der Atomlobby spannen lassen“, so Klaus-Peter Dehde, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Lüchow-Dannenberger Landtagsabgeordneter.

„ver.di hat sich immer für einen geregelten Atomausstieg ausgesprochen. Daran ändert sich nichts“, hält Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dagegen.

Am 28. Oktober nehmen 75 Menschen an einem „Fußgängerzonenspaziergang in Sachen Energiewende“ in Rotenburg (Wümme) teil. Die Demonstration startet um 17 Uhr beim Pferdemarkt, auf dem Neuen Markt wird eine Zwischenkundgebung abgehalten und eine Trommelgruppe spielt, auf dem Pferdemarkt wird schließlich mit einer Abschlusskundgebung die Demo beendet. Nachdem sich die Initiative contrAtom schon länger an den Castor-Protesten im Wendland beteiligt hat, ist man seit zwei Jahren dazu übergegangen, quasi vor der eigenen Haustür auf die Gefahren aufmerksam zu machen und gegen den Giftzug nach Gorleben zu protestieren. „Sehr stolz ist man, das seit den Mahnwachen und begleitenden Aktionen an der Bahnstrecke Verden/Bremen-Rotenburg-Buchholz-Maschen, kein Gorleben-Castor mehr diese Route gewählt hat.“ (contratom.de)

Am 29. Oktober findet unter dem Motto „Energiewende Jetzt! Atomkraft Nein-Danke“ eine Demonstration in Buchholz (Nhd) statt:

Der sonnenreiche Oktobertag beginnt mit dem „politischen Sonntag“ auf dem Wochenmarkt, an dem sich die Greenpeace Gruppe Buchholz, das Greenteam Kakenstorf, die Grüne Jugend Buchholz, die Initiative Gentechnikfreie Nordheide, die Friedensgruppe Nordheide sowie contrAtom beteiligen.

Nach dem knapp 30 minütigen Lauf, an dem sich 40 Aktivist*innen beteiligen, u.a. in Begleitung eines Castormodells, findet die Demo mit einer Abschlusskundgebung vor der Pauluskirche ihr Ende.

Ende Oktober wird bekannt, dass die Polizei nach einer friedlichen Protestaktion am 16. Oktober Zigarrettenkippen von Beteiligten aufsammelte. Dazu hätten die Beamten Untersuchungshandschuhe übergezogen, und steckten nach Beobachtungen die Kippen einzeln in Plastikbeutel. Zuvor schon waren Aktionsteilnehmer*innen fotografiert worden. Vergleichbares wurde auf einer Demonstration am 23. Oktober in Uelzen beobachtet.

„Die Polizisten haben nach der Demonstration Zigarettenkippen von Demonstrationsteilnehmern aufgesammelt und eingetütet, um daraus DNA-Proben zu nehmen“, befürchtet Rechtsanwalt Martin Lemke, Sprecher des Republikanischen Anwaltsverein (RAV). Das Vorgehen der Polizei sei „eindeutig rechtswidrig, möglicherweise sogar strafbar“, alle Betroffenen unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht gestellt.

„Damit wird eine neue Stufe rechtswidrigen Polizeihandelns gegen CASTOR-Gegner eingeleitet“, so die BI Umweltschutz. Als Hintergrund werden Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf die „Seerauer Brücke“ vor vier Jahren, den Unterspülungen der CASTOR-Strecke und dem Brand der CASTOR-Polizeicontainer bei Woltersdorf vermutet.

Es sei richtig, dass die vor Ort in Grünhagen eingesetzten Beamten Zigarettenkippen eingesammelt hätten, bestätigt Torsten Oestmann, Sprecher der Polizeidirektion Lüneburg auf Nachfrage der Elbe-Jeetzel-Zeitung. Hintergrund sei jedoch nicht das Sammeln von DNA-Proben, sondern nur Müllbeseitigung.

„Gorleben darf in den Koalitionsverhandlungen nicht preisgegeben werden“: Das Moratorium in Gorleben solle fortgesetzt, das Endlager-Suchgesetz „so schnell wie möglich auf den Weg“ gebracht werden. Diese Bitte richtet die Gorleben ablehnende „Gartower Runde“ um Andreas Graf von Bernstorff und Salinas-Geschäftsführer Thomas Hauswaldt in einem Offenen Brief Anfang November an den designierten neuen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

„Nur wenn – wie vom AKEnd vorgesehen – verbindliche Sicherheitskriterien festgelegt, ein Kontrollgremium eingerichtet und die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt wird, ermöglicht das die Wahl des relativ besten Standorts. Und nur wenn die Endlagersuche gesetzlich geregelt wird, kann auch die Atomindustrie zur Mitarbeit verpflichtet werden.“

Am 5. November findet vormittags die dritte und letzte Demonstration, die von „contrAtom“ in diesem Jahr organisiert wurde, in Winsen/Luhe statt. Eine Kundgebung mit Redebeiträgen zum Thema Atomenergie und Energiewende ist Auftakt für die Demonstration, die um 11.00 Uhr startet. Knapp 50 Personen ziehen, angeführt von einem Lautsprecherwagen, durch die Fussgängerzone in die Bahnhofsstraße bis zum Bahnhof.

„Atomkraft Nein Danke – Erneuerbare Energien Jetzt“

„Wer das Ende der Atomkraft und den Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss sich den mächtigen Konzernen jetzt entgegenstellen. Nur mit massivem Druck aus der Bevölkerung wird in der Energiepolitik Vernunft einkehren können. Der andauernde Protest der Bevölkerung in der Region Lüneburg/Wendland gegen Castor-Transporte und das Endlager Gorleben ist uns dabei ein ermutigendes Vorbild. Deshalb demonstrieren wir am 5.11. in Lüneburg und fordern jede/n dazu auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die nächsten Monate können für die Zukunftsfragen der Energieversorgung entscheidend sein. Mischen wir uns kraftvoll ein!“ (aus: Aufruf zur Demo am 5.11.2005)

Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und für den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstrieren am 5. November in Lüneburg 7.000 Menschen. Zu den Protesten hatten 40 Organisationen aufgerufen, darunter Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, Förderer Erneuerbarer Energien, Friedensgruppen und GlobalisierungskritikerInnen. Die Demonstration galt auch als Auftakt einer neuen Protestbewegung gegen die Energiepolitik der großen Koalition.

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand: „Knapp 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl scheinen die verheerenden Folgen der Atomkraft keine Rolle mehr zu spielen. Es werden wieder Profitinteressen über die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung gestellt. Allen Lobbyisten der Atomkraft sei es ins Stammbuch geschrieben: Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ist ein sicheres AKW!“

Fabio Longo, Vorstandsmitglied von Eurosolar: „Bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch liegen die Erneuerbaren Energien in diesem Jahr zum ersten Mal vor der Atomenergie. Ohne den Druck der Anti-AKW-Bewegung wäre der Kampf für Energiealternativen aussichtslos. Niemand braucht für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Im Gegenteil: je schneller wir aussteigen, umso schneller können wir einsteigen, die Technik steht bereit.“

Stefan Simon von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: „Jeder neue Transport in die oberirdische Gorlebener Zwischenlagerhalle zementiert den dortigen Endlagerstandort! Besonders jetzt wo in den Koalitionsverhandlungen über unsere Köpfe hinweg über unser Schicksal entschieden wird! Wir waren mit dem sogenannten Ausstieg der rot-grünen Regierung nicht zufrieden. Aber es kann noch schlimmer kommen, und dagegen müssen wir zusammen kämpfen! Kommt wieder auf die Straße, wenn in zwei Wochen der Castor rollt!“

Im Ganzen und trotz eines Großaufgebotes der Polizei inkl. Vorkontrollen an Bahnhof und Einfallstraßen blieb die Demonstration ruhig. Die Route verlief vom Clamartpark, wo die Auftaktkundgebung stattfand, über den Stadtring zum Bahnhof und wieder zurück zum Clamartpark.

Am 5. November erlässt die Polizeidirektion Lüneburg die „Allgemeinverfügung“ zum Castor-Transport mit Versammlungsverbot je 50m beiderseits der möglichen Transportstrecken. Es gilt vom 19. bis zum 29. November.

„Die Gewaltbereitschaft und Aggressivität hat bei den Protesten während der vergangenen Castor-Transporte zwar insgesamt abgenommen. Jedoch fühlen sich die gewaltbereiten Störer nach wie vor vom Spektrum der Aktivitäten angesprochen“, heisst es in der Begründung der Gefahrenprognose.

„Nicht die Menschen im Wendland sind gefährlich», so BI-Sprecher Francis Althoff, „sondern die Atomkraftwerke und ihre radioaktiven Hinterlassenschaften.“ Die Auflistung von Rechtsverstössen sei eine „inszenierte Kriminalisierung von Atomkraftgegnern, die das grundrechtlich verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen“.

BfS: Mehrbarrierensystem für Endlager bleibt

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht am 5. November den Synthesebericht „Konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle – Wirtsgesteine im Vergleich“. Ob Salz, ob Ton oder Granit: Zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sei keines der möglichen Wirtsgesteine in Deutschland generell den anderen vorzuziehen, so das Fazit. Und: Ein bestmöglicher Endlager-Standort sei nur auf Grundlage eines Standortvergleiches zu ermitteln. Das BfS bewertet damit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen 12 Gutachten zu den „Sicherheitstechnischen Einzelfragen der Endlagerung“ und die Ergebnisse des Workshops zu diesem Thema vom 28./29.09.2005 in Hannover:

  • Keine eindeutigen Vorteile eines Wirtsgesteins aufgrund generischer Betrachtungen.
  • Vorteile von Wirtsgesteinen sind nur im Vergleich von Standorten zu ermitteln
  • Es besteht Regelungsbedarf
  • Forschungs- und Entwicklungsbedarf ergibt sich aus standortspezifischen Sicherheitsanalysen

Die im Internet veröffentlichten Studien beschäftigen sich unter anderem mit Indikatoren für die Langzeitsicherheit von Endlagern, mit Modellrechnungen, Gasbildungsmechanismen oder der Rückholbarkeit von atomaren Abfallstoffen.

Die Studie zum Mehrbarrierensystem wurde von einer schwedischen Gutachtergruppe erstellt. Die Gorleben-Kritiker Detlef Appel und Jürgen Kreusch leisteten Zuarbeit. Das Ziel war es, die Wirkung einzelner Barrieren im Mehrbarriensystem zu ermitteln und die Zeiträume, in denen die einzelnen Barrieren jeweils wirksam sind. Die technische Barriere, also der Behälter selbst, ist nach den Ergebnissen dieser Untersuchung nur ganz kurz wirksam. Die wichtigste Schutzfunktion übernimmt das Einlagerungsgestein, zum Beispiel Steinsalz. Untersucht wurden auch Ton, kristalline und andere Gesteine. Damit das Steinsalz sicher über einen langen Zeitraum seine Schutzfunktion einhalten kann, muss es selbst geschützt werden. Etwa vor Wasserzutritten, schreiben die Gutachter. Dazu ist eine weitere Barriere notwendig, ein Deckgebirge, dass den Salzstock von Wasser führenden Schichten abschließt.

Dass große Teile „ungestörter Salzpartien“ die geforderte Barrierefunktion übernehmen könnten, schließt die Studie aus – und widerspricht damit dem Bundesumweltministerium. Geologische und technische Systeme müssten als „integriertes Sicherheitsystem“ bewertet werden, stellen die Wissenschaftler fest. Für den notwendigen Schutz lediglich eine der Barrieren in Anspruch zu nehmen, sei kein anwendbares Konzept.

Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD am 5. November in Walsrode spricht sich die Partei für eine Fortsetzung des Suchprozesses für ein atomares Endlager in Deutschland aus. Grundlage für den Suchprozess solle das vom AK End beschriebene Verfahren sein. Explizit abgelehnt wurde eine Festlegung auf die bisher ausschließlich diskutierten Standorte Gorleben und Konrad. Ferner hebt der Beschluss die Rolle des Forschungsbergwerks ASSE II hervor. Die dort betriebenen Versuche zur Einlagerung von Atomabfällen im Salz könnten nur als gescheitert betrachtet werden. Das dortige Bergwerk habe mit andauernden Zuflüssen von Laugen zu kämpfen. (EJZ)

„Stuhlprobe“ heißt es wieder am 6. November am Verladekran bei Breese in der Marsch. Von 11 bis 17 Uhr bietet die Umweltorganisation Robin Wood am Baumhaus in Quickborn ein „Schnupperklettern“ an.

Am Nachmittag des 6. November lädt in Dannenberg der „Schienenmove“ zum „Tanz auf der Straße“. Er startet um 15 Uhr an der „Esso-Wiese“ und führt zum Dannenberger Ostbahnhof. 200 Menschen nehmen teil.

07.11.2005 - Greenpeace jugend Menschenbild Splietau, Foto: EJZ /T. Janssen Am 6. November findet in Splietau an der Straßentransportstrecke des Castors eine Protestaktion der Greenpeace-Jugend statt. Sie bilden ein X als „Menschenbild“.

„Ein, zwei, drei, vier“: Die Trommeln setzen ganz kurz aus, die Arme fliegen hoch, ein Ruf schallt durch die Luft. „Erneuerbare jetzt“.

Die Jugendlichen, die sich an dem Menschenbild und an dem Camp beteiligen, kommen aus ganz Deutschland. Ein Transparent fasst ihre Position zusammen: »Atomkraft: leichtsinnig – kurzsichtig – ignorant. Nicht mit uns.» Sie zitieren eine Studie, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid kürzlich gefertigt hat, und die zeigt, dass sie für die Mehrheit ihrer Generation stehen: 73 Prozent aller 14- bis 29-Jährigen sind gegen ein Endlager in Gorleben, zitieren die Organisatoren die Ergebnisse. (EJZ)

Am Abend wird im Café Grenzbereiche in Platenlaase der Film „Das Gorlebengefühl“ gezeigt, im Anschluss gibt die Ethno-Rock-Band „Embryo“ ein Solidaritätskonzert für den Widerstand.

In Gedenken an Sebastien

7.11.2005 - Mahnwachen in Gedenken an Sebastien BriatAn vielen Orten finden am 7. November, ein Jahr nach dem schweren Unfall in Frankreich, bei dem der junge Atomkraftgegner Sebastien Briat vom Castorzug überrollt und an seinen Verletzten erlag,  Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen statt.

In Seerau / Wendland findet eine Kundgebung in der Nähe der Castorschienen statt, ca. 300 Menschen nehmen teil. Lagerfeuer, Fackeln und Kerzen bestimmten das Bild, es herrscht eine nachdenkliche, aber kämpferische Atmosphäre.

„Was geblieben ist, ist Zorn, Wut und Trauer, nichts und niemand wird vergessen“, heißt es von der Rednerbühne. Trauer über den Tod des jungen Mannes, und Wut und Zorn über die Tatsache, dass trotz des Unglückes wieder ein Castor-Zug rollen wird, schon in der kommenden Woche.

In Ahaus, Münster und Dortmund sind am Abend jew. 30-40 Leute bei Mahnwachen. In Hamburg versammeln sich am Bahnhof Dammtor ca. 15 Menschen, am Bahnhof Altona ca. 20-25 Leute. Veranstaltungen gibt es auch in Karlsruhe, Mannheim, Bietigheim, Ulm, Hannover, Osnabrück, Dortmund.

7.11.2005 - Rotenburg, Foto: contratomAn einem Laternelauf vom Bahnhof Rotenburg entlang der Castorschiene nehmen ca. 20 Aktivist*Innen teil: „Nach dem Verlesen eines Artikels zum Tod von Sebastien aus dem vergangenen Jahr startete der Lauf in Begleitung von einer Anzahl an Polizei, die die Teilnehmer fast überstieg. Mit Kerzen und einem Bild des Toten gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute dem Opfer der bislang nicht völlig aufgeklärten Tragödie, die dem Castortransporten nach Gorleben zu einer neuen Dimension verholfen hatte: Die Atomindustrie geht über Leichen. Wir alle sollten dies als Warnung und Mahnung verstehen. Seid vorsichtig, bei allem, was ihr vorhabt.“ (contratom.de)

Nach dem Abschlussbericht des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) spreche auch nichts gegen das Wirtsgestein Salz als Endlager-Medium, schlussfolgert die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) am 8. November. Deshalb solle das für den Salzstock in Gorleben geltende Moratorium aufgehoben werden.

Laut BfS könne nur eine standortspezifische Sicherheitsanalyse auf der Grundlage einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung den abschließenden Sicherheitsnachweis erbringen. Die GNS meint, dass die Betrachtung alternativer Standorte nur dann Sinn mache, wenn sich Gorleben als ungeeignet erweisen sollte. Ansonsten würden unnötige Kosten in Milliardenhöhe entstehen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz solle die versprochenen Gutachten zur Sicherheit der Castor-Behälter vorlegen, fordert die GLW-Fraktion in den Dannenberger Räten am 11. November. Es seien neun Monate vergangen, seit der Zusage. Man warte noch auf das komplette Gutachten, so das BfS. Dessen abschließender dritter Teil liege noch gar nicht vor. Sobald dies der Fall sei, werde das Gutachten zur Verfügung gestellt. Die Sicherheit der Behälter wird nur durch Simulationsrechungen belegt, nicht aber durch reale Falltests.

Am 11. November unterzeichnet die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Darin wird u.a. vereinbart, dass der im Juni 2001 mit den Atomkraftwerksbetreibern vereinbarte „Energiekonsens“ und die darauf basierende Neufassung des Atomgesetzes nicht verändert werden. Der Koalitionsvertrag läßt allerdings die Möglichkeit offen, mit Zustimmung der Bundesregierung die Restlaufzeiten jüngerer Atomkraftwerke auf ältere Anlagen zu übertragen. Die noch immer offene Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle will die Regierung „in dieser Legislaturperiode lösen“. Die Arbeitsunterbrechung im Endlager-Erkundungsbergwerk Gorleben wird nicht erwähnt.

Die Große Koalition definiert für ein Atomendlager kein inhaltliches Ziel, sondern lediglich eine Absicht: Man bekenne sich „zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle» und gehe „die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert“ an.

Vor 500 Zuschauern geben die Bands „Madsen“ und „junges Glück“ am 12. November im Dannenberger Schützenhauses ein Soli-Konzert für den Widerstand gegen den erwarteten Castortransport. Mit dem Erlös des von der Bäuerlichen Notgemeinschaft veranstalteten Konzerts wird eine Klage der Bürgerinitiative vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jährlich wiederkehrende flächendeckende Versammlungsverbote während der Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben unterstützt.

„Geht auf die Straße und demonstriert“, so Sebastian Madsen, Sänger und Gitarrist der „Madsen“. „Wenn ihr etwas tut, verändert ihr die Dinge.“ Die Fans begrüßten das neue Stück mit Jubel und grölten seinen Refrain „Du schreibst Geschichte“ aus voller Seele mit.

„Wir werden sicher nicht freiwillig von den Schienen gehen“, kündigt Jochen Stay, Sprecher von X1000mal quer am 14. November an. „Aber wir wissen auch, dass die staatliche Seite uns militärisch überlegen ist.“ So seien nicht nur Sitzstreiks auf den letzten 20 Straßenkilometern zwischen der Verladestation Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben geplant. Auch die Bahnstrecke zwischen Göhrde und Hitzacker solle besetzt werden. Dabei werde man passiven Widerstand leisten.

„Wir werden keine Straftaten tolerieren“, so der Einsatzleiter des in Bundespolizei unbenannten Bundesgrenzschutzes, Hans-Georg Lison, am 14. November in Hannover. Vor allem werde man keine Blockaden auf den Bahngleisen dulden. Aktionen auf den Schienen seien lebensgefährlich.

Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe protestieren Greenpeace-Aktivisten am 14. November dagegen, Gorleben zum Endlager für radioaktiven Müll zu machen und fordern eine alternative Standortsuche. Die Aktivisten bauen 400 Atommüllfässer in und um den Teich auf dem Messegelände auf.

14.11.2005 - Tieflader aud Verladebahnhof Dannenberg, Foto: EJZ / GroßAm 14. November treffen am Castor-Verladekran in Breese in der Marsch die Auflieger für den Straßentransport der Castor-Behälter ein. Die zwölf Anhänger waren per Bahn auf dem umzäunten Gelände des Verladebahnhofes eingetroffen und werden auf den Behälter-Transport vorbereitet, bestätigt Jürgen Auer, der Sprecher der Brennelementlager-Gesellschaft Gorleben. Zum Schutz der Reifen vor Wurfgeschossen, Brandsätzen und Ähnlichem werden in den kommenden Tagen Gitter entlang der Seiten der Auflieger angebracht. Zeitgleich mit den Aufliegern trafen auch die weißen Transportboxen am Verladebahnhof ein, die seit dem voherigen Castor-Transport im November 2004 im Zwischenlager in Gorleben gestanden hatten. (EJZ)

Am 15. November verüben Unbekannte mit Hakenkrallen Anschläge auf die Bahnstrecken von Berlin nach Hamburg und Hannover. Im Zugverkehr kommt es dadurch zu erheblichen Verspätungen. (dpa)

Mitte November weist Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Vorwürfe zurück, Landespolizei und Bundespolizei würden bei Anti-Castor-Demonstrationen Zigarettenkippen zur DNA-Analyse einsammeln. In einer kleinen Anfrage im Landtag in Hannover hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Albert Lennartz gefragt, welche Erkenntnisse die Landesregierung darüber habe, dass auf Kundgebungen, unter anderem bei Harlingen, Polizeibeamte Zigarettenkippen aufgesammelt haben, um sie „offensichtlich einer DNA-Untersuchung zuzuführen“. (EJZ)

18.11.2005 - Schülerdemo in Dannenberg, Foto: Groß/EJZAm 17. November demonstrieren in Dannenberg Schüler*Innen gegen den Castortransport. 150 Menschen nehmen teil, für den Verladekran gibt es „leckere Bananen-Wurfgeschosse“. Abends kann an der B216 in Metzingen eine „Historische Landmaschinenschau“ bestaunt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält am vereinbarten Atomausstieg fest und spricht sich am 18. November in einem Schreiben unter anderem an die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD sowie an den hiesigen Grünen-Kreistagsabgeordneten Michael Zuther für eine alternative Standort-Suche nach einem Atommüll-Endlager aus.

Mitte November gibt das Amtsgericht Dannenberg dem Kläger und hiesigen GLW-Kommunalpolitiker Kurt Herzog Recht: Stundenlang mussten Castor-Demonstranten in der Nacht zum 12. November 2003 in Grippel auf einer Wiese ausharren. Dort hatte die Polizei sie in Gewahrsam genommen. Der Freiheitsentzug war jedoch rechtswidrig, weil die Polizei eine Straßenblockade zuvor nicht aufgelöst hatte.

Welche Folgen habe es überhaupt, wenn Gerichte die Rechtswidrigkeit eines solchen Polizeihandelns feststellen? fragt Herzog. Denn offensichtlich habe dieses Vorgehen der Polizei für die Verantwortlichen keinerlei Folgen. Niemals werde bekannt, dass Verantwortliche bestraft oder disziplinarischen Sanktionen unterzogen würden.

Eine Vorrichtung zum Unterspülen der Kreisstraße 15 entdeckt die Polizei Mitte November an der Nordroute der Castor-Transportstrecke bei Quickborn. Für die Arbeiten an der Rohrleitung sei „ein hohes Maß an technischem Verständnis nötig gewesen“, so die Polizei. „So eine Vorrichtung kann nicht jeder bauen“.

18.11.2005 - Schülerdemo in Lüchow, Foto: Feuerriegel / EJZAm 18. November nehmen rund 600 Atomkraftgegner*innen an der traditionellen Schüler*innen-Demo in Lüchow teil. Bei Rangeleien mit der Polizei vor deren Kaserne werden drei Schüler*innen verletzt: Einen 12jährigen Jungen trifft ein Knüppel am Kopf, einem 13jährigen wird ins Gesicht geschlagen. 40 Jugendliche werden eingekesselt, nach Eier über den Zaun des Geländes fliegen.

„Von Anfang an ist die Demonstration provozierend von behelmter Polizei begleitet worden. Ausgerechnet eine Einheit aus Magdeburg, die schon bei mehreren Castortransporten als extreme Knüppelgarde auffällig geworden ist, wurde gegen die Jugendlichen eingesetzt“, empört sich ein Sprecher der Bürgerinitiatve. Wie unnötig aggressiv und angespannt die Polizei reagiert, zeige ein Vorfall an der Polizeikaserne. Jugendliche rollten ein mitgeführtes „Atommüllfass“ über das Einfahrtstor. Die hinter dem Tor postierten Polizisten werfen das symbolische Objekt zurück und verletzen dabei einen vor dem Tor stehenden Kollegen.

„Die Ruhe ist vorbei“

Mit 4.000 Menschen und 40 Treckern zeigt sich der wendländische Widerstand bei der Demonstration: „Die Ruhe ist vorbei“ am 19. November in Hitzacker entschossen, gegen den am Abend in Frankreich gestarteten Atommülltransport mit 12 Castorbehältern, vorzugehen. Die Demo verläuft friedlich und endet mit einer kurzen Kundgebung vor dem Bahnhof von Hitzacker. Ein massives Aufgebot von Polizei und BGS begleitet die Demonstration.

„Merkel und Gabriel sitzen wie zwei Kaninchen vor der großen Schlange E.ON und Co. Während sich die Abfallverursacher ihre Taschen mit dem Geld der Stromkunden vollstopfen, wollen sie mit dem unsicheren Salzstock Gorleben die billigste Lösung zum Endlager für Jahrtausende tödlich strahlenden Müll machen“, so Francis Althoff, Sprecher die BI.

So bunt und fröhlich der Umzug, so ernst und sarkastisch die Reden. So wirft der Rechtsanwalt Martin Lemke (Republikanischer Anwaltsverein) der Polizei bei Castor-Transporten die „Methode Hoyzer“ vor: Wie der Schummel-Schiri stelle die Polizei die Regeln selbst auf und überwache sie auch noch.

Am 19. November um 17:26 Uhr startet der 9. Castortransport mit Ziel Gorleben in Valogne (Frankreich). Der Zug besteht aus 2 grünen Dieselloks, einem mit Werbung bemaltem Personenwaggon, einem normalen Personenwaggon, 12 Castoren, 1 Personenwaggon, 1 Diesellok.

200-300 Aktivist*Innen blockieren am Abend die Bundesstrasse 216 Metzingen/Göhrde. Brennende Heuballen auf der Strasse werden von der Polizei mit Hilfe von Unimog und Wasserwerfer gelöscht und geräumt.

Noch etwa bis ins Jahr 2015 werden Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus der ausländischen Wiederaufarbeitung ins Zwischenlager Gorleben rollen, skizziert die Zwischenlager-Betreiberin BLG (Brennelementlager-Gesellschaft) am 19. November. Man rechnet mit 60 weiteren Castoren aus La Hague, die in Zwölfer-Lieferungen bis 2009/2010 rollen sollen. Dazu sollen ab 2009/2010 rund 20 bis 30 Castoren mit hochradioaktiven Glaskokillen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zurückkommen. Dem Vernehmen nach jährlich in Sechser-Paketen.

Gegen 7.45 Uhr blockieren Anti-Atom-AktivistInnen den Castortransport zwischen Maxéville und Nancy mit einer Schienenblockade eine Viertelstunde. Um 08.09 Uhr passiert der Castorzug am 20. November mit 25 Minuten Verspätung Nancy (Frankreich).

Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir rütteln an ihren Gewissen“ ruft die Bäuerliche Notgemeinschaft am 20. November am Mahnmal „Gewissensruh“ in Klein Gusborn auf. ca. 2500 DemonstrantInnen nehmen teil. Rund 200 Traktoren werden zu einem großen X aufgestellt, an dessen einem Ende die Rednerbühne aufgebaut ist.

20.11.2005 - Klein Gusborn, Foto: markusgolletz.de

„Wir sind normale Bürger, die sich querstellen. Für uns ist das hier keine Spazierfahrt, sondern bitterer Ernst. Es geht um die Zukunft unserer Betriebe und um unsere Höfe“, so Georg Janssen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. „Wir sind wieder hier – auf und neben der Transportstrecke, an der Schiene und in den Wäldern. Und das ist gut so“.

Anschließend blockieren die Landwirte mit 175 Traktoren die Castor-Südstrecke. Da die Landwirte der Aufforderung der Polizei, die Straße zu räumen, mehrheitlich nicht nachkommen, erklärt die Polizei deren Traktoren für beschlagnahmt. Darauf machen sich Experten der Polizei an die mühevolle Arbeit, die abgestellten Traktoren zu starten und zur Seite zu fahren. So werden 79 Trecker festgesetzt. Um ca. 02.00 Uhr ist die Blockade beendet.

„Man hat uns zugesagt, dass wir unsere Fahrzeuge mit nach Hause nehmen könnten, wenn wir auf den Treckern sitzen bleiben“, habe es von der Polizei geheißen, berichtet ein Landwirt. Dass nun auch die Trecker sichergestellt worden sein, die gar keine Chance hatten, aus der Blockade heraus zu fahren, sei „eine Schweinerei“. (EJZ)

Am 20. November beteiligen sich bis zu 1.000 Menschen zu Fuss, zu Pferd, zu Rad oder zu Motorrad im Wald um die Göhrde zur „Rallye Monte Göhrde“. Viele Stunden wird der Wald in Kleingruppen durchkreuzt, dutzende Barrikaden errichtet. Laut Polizei habe es auch den Versuch gegeben, die Schienen anzusägen.

Mehr als 100 Menschen reiten, fahren oder gehen die so genannten St. Leonhards-Prozession von der Langendorfer Kirche zur Kirche in Quickborn.

Gegen 10.30 Uhr erreicht der Castorzug Avricourt, wo im letzten Jahr Sébastien ums Leben gekommen ist. Es herrscht dichter Nebel, der Zug fährt „wieder sehr schnell“ und ohne Hubschrauberbeleitung. Nach Durchfahrt des Zuges bringen ca. 20 AktivistInnen neben den Gleisen eine Gedenktafel für Sébastien an.

An den Bahnhöfen in Rotenburg (Wümme) und Buchholz (Nhd) finden am 20. November Mahnwachen gegen den Castortransport nach Gorleben statt.

20.11.2005 - Mahnwache in Rotenburg, Foto: contratomSeit Sonntag, 12 Uhr war die Mahnwache am Bahnhof von ca. 10 Leuten besetzt. Es war ruhig, die Stimmung gut. Die letzten zwei Jahre rechnete die Polizei für Rotenburg mit grösseren Protestaktionen so das der Zug die Ausweichstrecke über Celle und Uelzen nahm. Die Gruppe contrAtom aus Rotenburg hatte erneut zu der Aktion “Brücken besetzen” aufgerufen, um den Atommüllzug aus Rotenburg fern zu halten. Diese Aktion sieht vor, das sich möglichst viele Menschen entlang der Transportroute auf den Brücken versammeln, um den Sicherungsaufwand für die Polizei zu erhöhen und den Zug zur sicheren Langsamfahrt zu zwingen.

Um 12.00 Uhr erreicht der Atommülltransport den deutsch-französischen Grenzort Lauterbourg. Um 12:47 Uhr rollt der Zug durch einen Vorort von Wörth (D).

Auf einer Pressekonferenz in Dannenberg sprechen am 20. November Ulrike Donat, Rechtsanwältin, Francis Althoff, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg, Dipl. Physiker Udo Jentzsch (GLW) und Thomas Breuer, Greenpeace Deutschland e.V.:

Donat: „Die Atomenergie leidet an einem unheilbaren, demokratischen Legitimationsdefizit. Die Reaktion darauf sollte nicht sein, auf die Bürger einzuprügeln, sondern den Konflikt politisch und nicht polizeilich zu lösen.“

Althoff: „Die Bürgerinitiative wird Sigmar Gabriel an seinen Worten in einem Spiegel- Interview von 2001 messen: ‚Weitere Transporte nach Gorleben gefährden den Landfrieden und lassen die früheren Mahnungen von Robert Jungk wahr werden, dass ein solcher Atomstaat die Demokratie zerstört‘.“

Jentzsch: „Politik und Stromkonzerne wollen ein Endlager bei uns – um jeden Preis! Nach wie vor ist kein einziger Castor im Experiment entsprechend der internationalen Sicherheitskriterien der IAEO geprüft worden. Trotzdem werden die Castoren benutzt und in die Wellblechhalle über dem Salzstock Gorleben gebracht, um vollendete Tatsachen zu schaffen.“

Breuer: „Greenpeace fordert die neue Bundesregierung auf, endlich eine vergleichende Standortsuche in Sachen Atommüllendlager auf den Weg zu bringen. Nur wer mehrere Möglichkeiten zur Auswahl hat, kann einen möglichst sicheren Standort finden.“

Solidaritätsgrüße aus der Türkei ins Wendland schickt Wolfgang Ehmke von der BI am 20. November: „Wir fordern insbesondere die Aufgabe der Atompläne in den erdbebengefährdeten Gebieten der Türkei und stattdessen – wie die Demonstranten in Gorleben – die Förderung der Regenerativen Energien.“

Gegen 15.00 Uhr erreicht der Castorzug den Bahnhof in Berghausen (östlich von Karlsruhe). Hinter dem Zug fährt ein „Nachzug“ bestehend aus 5 Dieselloks.

20.11.2005 - Castor-Blockade BietigheimIn Bietigheim (Baden-Würtenberg) blockiert gegen 16.30 Uhr 14 Atomkraftgegner*Innen den Castor-Zug mit einer Sitzblockade für 1,5 Stunden. Die Polizei ist völlig überrascht und unvorbereitet.

Während der Castor-Transport durch Deutschland fährt finden an der Strecke mehrere Mahnwachen, Kundgebungen und Aktionen unter anderem in Kassel, Hannover, Fulda, Würzburg, Bebra, Rotenburg, Witzenhausen und Buchholz statt.

Um 18.15 Uhr erreicht der Castorzug Heilbronn. Gegen 20.15 Uhr kommt der Zug in Lauda wegen einer „Kundgebung von Anti-Castor-Demonstranten auf den Gleisen“ kurzzeitig zum Stehen. Um 21.30 Uhr befindet sich der Castorzug in Gemünden. Gegen 22.30 Uhr werden in Fulda ca. 20 Leute von der Polizei von den Gleisen geräumt. Der Castorzug erreicht um 23:36 Uhr Bebra, um 00.37 Uhr Kassel, um 1:30 Uhr Friedland.

Castor-Fahrplan November 2005

Castor-Fahrplan November 2005

In Göttingen gelingt es durch 2 verschiedene Schienenblockaden den Zug für ca. 30 Minuten aufzuhalten:

„30 AtomkraftgegnerInnen ist es in Göttingen-Weende zweimal gelungen, den Castor-Zug aufzuhalten. Der Transport musste um 1:42 im Göttigner Bahnhof halten, weil sich in Weende 20 AtomkraftgegnerInnen auf den Gleisen befanden. Als diese geräumt waren, und der Zug kurz anfuhr, gelangten 10 weitere AtomkraftgegnerInnen 100 Meter weiter auf die Gleise, so dass der Zug erneut halten musste und nach deren Räumung erst 2:13 weiterfahren konnte.“

Entlang der Bahnstrecke zwischen Celle und Lüneburg starten Aktivist*innen in der Nacht die Aktion „Brücken besetzen“. Die Polizei erteilt durchsucht Fahrzeuge und Personen, Platzverweise, die für 3 Tage 50 m links und rechts der Transportroute gelten, werden erteilt.

Um 2.30 Uhr passiert der Zug Nordheim. Um 5.30 Uhr fährt der Atommüllzug von Hannover-Seelze in Richtung Lehrte, Celle und Uelzen weiter. Um 6.31 Uhr durchfährt der Zug Lehrte, um 6.57 Uhr Celle, um 7.41 Uhr Uelzen.

In Klein Bünstorf, kurz vor Bienenbüttel, blockieren 15 Personen gegen 07.45 Uhr den Castorzug. Um 8.00 Uhr erreicht der Zug Bienenbüttel. Um 08.13 Uhr ist der Castor-Zug in Lüneburg eingefahren.

8.17 Uhr: 300 Leute sind auf den Schienen südlich von Meudelfitz:

„Am Vormittag des 21. November schlich sich eine Gruppe Aktivisten quer durch das Unterholz und erreichte schließlich – auf knapp 150 Personen angewachsen – die Schiene. Bei Meudelfitz saßen so um kurz nach 10.00 Uhr über 45min lang kanpp 150 Menschen auf der Schiene und verminderten zumindest die Geschwindigkeit des Castorzuges, der das Gleis nur 20min nach der Räumung überfuhr. Am Bahndamm sammelten sich weitere Menschen, von denen es zunächst einigen gelang, zu der Blockade zu stoßen.“ (contratom.de)

Um 9.00 Uhr verläßt der Castorzug Lüneburg.

„Im Verlauf der Schienenblockade im Bereich Meudelfitz / Harlingen ging ein großer Stapel Rundballen direkt am Bahndamm in Flammen auf. Die Löschversuche zweier Kölner Wasserwerfer verursachten einen Vollbrand des Stapels. Schließlich schob die Polizei mit zwei Räumpanzern den Haufen auseinander. Folge: letztlich brannten alle Stohballen. Zahlreiche Demonstraten wohnten dieser – zur Abwechslung amüsanten Aktion – bei. Der Castortransport passierte um 11.20 Uhr.“ (contratom.de)

„Die Polizei mobilisierte sofort mehrere hundert Einsatzkräfte, die sowohl die Blockade als auch die gesamte Bahnstrecke im Gebiet Harlingen – Meudelfitz absperrten. Der Castor-Zug stand zu diesem Zeitpunkt nur wenige Kilometer entfernt in Dahlenburg, um dort darauf zu warten, dass der Weg nach Dannenberg wieder frei wird.“ (EJZ)

In Pommoißel und Tangsehl gibt es weitere kleinere Schienenblockaden mit bis zu 23 Menschen. Zur Räumung setzt die Polizei auch Pfefferspray ein. Einige Aktivist*innen werden verletzt.

Gegen 10.30 Uhr erreicht der Zug die Oldendorfer Brücke (B216).

21.11.2005 - Castortransport auf Verladebahnhof Dannenberg, Foto: indymedia.orgIn Begleitung von drei Hubschraubern erreicht der Castorzug um 12.00 Uhr den Verladekran in Dannenberg.

Um 13.30 Uhr befinden sich in Gorleben bei einer Aktion von „X-1000mal quer“ 100, in Quickborn etwa 400 Menschen auf der Transportstrecke. Der 1. Castor-Behälter ist bereits vom Schienen-Waggon auf den Straßentieflader umgeladen worden.

Gegen 15.30 Uhr beteiligen sich an der Sitzblockade in Gorleben rund 200 Menschen. Die Polizei spricht die 3. Platzräumungsaufforderung aus.

„Ab Montag mittag folgten viele Menschen der Einladung von Widersetzen, in Gorleben Platz zu nehmen. Eine erste Ansammlung von Menschen, die es sich auf der Straße bequem gemacht hatten, wurde mithilfe der Abschottung der gesamten Durchfahrtsstraße durch Bayrische Polizeieinheiten erwirkt. Dennoch sammelten sich in der Abenddämmerung schließlich über 1.000 Menschen u.a. auf der Kreuzung Lüchower Straße/Hauptstr. Mithilfe von Strohballen, Decken, Musik und Suppe wurde es für etwa eine Stunde richtig gemütlich.

Insgesamt hat es in Gorleben mind. 3 Blockaden gleichzeitig gegeben, eine am Ortseingang aus Richtung Grippel, eine an der Kreuzung zum Zwischenlager, eine weitere am Ortsausgang. Die Polizei räumte mittels Webtragen und Abdrängen, diese Freiheit nutzten wiederrum viele Menschen, weitere Aktionen auf der Transportstrecke zu starten.

Über 100 Aktivisten machten sich später durch den stockdunklen Wald auf den Weg zur Transportstrecke. Die Demonstranten gelangten ohne jegliche Behinderung auf die Straße und formierten sich zu einer Sitzblockade. Mindestens 20min vergingen, bis mehrere Einheiten der bayrischen Polizei aufzogen und die Idee, weitergehend den Einfahrtsbereich des Zwischenlagers zu blockieren, zunichte machten. Nach Verhandlungen mit dem Einsatzleiter begannen die Beamten nach wiederum 20min. die Räumung der Strecke, indem die Aktivisten an den Straßenrand getragen wurden – und sich anschließend weiterhin frei im Wald bzw. sogar auf der Transportstrecke selbst gen Gorleben bewegen durften.“

Gegen 16.00 Uhr beginnt die Polizei mit der Räumung der X-1000mal quer-Blockade aus Richtung Dannenberg. Die meisten Demonstranten werden von der Strasse getragen. Zeitgleich wird der fünfte Atommüllbehälter verladen.

Die von den Castor-Behältern in Dannenberg ausgehende Neutronenstrahlung ist in zwölf Metern Entfernung noch rund 230 mal höher als die gleichartige natürliche Hintergrundstrahlung. Der von Greenpeace beauftragte Nuklearexperte Dr. Helmut Hirsch hat am Verladebahnhof von Dannenberg in zwölf Metern Abstand 3,45 Mikrosievert pro Stunde gemessen. Die natürliche Hintergrundstrahlung am gleichen Ort lag wenige Stunden vorher bei etwa 0,015 Mikrosievert pro Stunde.

Einige AtomkraftgegnerInnen besetzen am Abend das Marburger Rathaus und fordern von dort aus die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Aus dem Fenster lassen sie ein Transparent wehen: „Atomausstieg ist Handarbeit – Castor Transporte stoppen!“

Am Rande der SPD- Fraktionssitzung in Berlin signalisiert der designierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), daß er sich in der Entsorgungsfrage „alle Möglichkeiten offen lasse“: „Es muß überprüft werden, ob es nicht andere geeignete Standorte gibt.“ Ein Gutachten besage, „daß es keine Gesteinsformation gibt, die sich besser eignet als andere“. Gabriel fordert eine „Versachlichung der Debatte“.

Kurz nach 17.00 Uhr berichtet der „Tag-X-Ticker“:

„In Grippel, nach der Kreuzung an der beide Routen auf einander treffen, sind 2 Trecker mit einer Ankettaktion +++ Die Transportstrecke ist somit blockiert.“ Je ein Trecker befindet sich hinter der Gabelung der Transportstrecken (einmal Nordstrecke, einmal Südstrecke), an jedem Trecker sind 7 Leute an großen Betonklötzen festgemacht.

17.33 Uhr: „In der Dorfmitte von Langendorf steht ein Leichenwagen, mit platten Reifen, in dem Fahrzeug befindet sich ein Betonklotz mit angeketteten Menschen.“

18.13 Uhr: „Ein 2. Leichenwagen mit einer Ankettaktion befindet sich in Grippel am Ortseingang von Dannenberg kommend.“

Gegen 18.15 Uhr gelingt es der Polizei, die erste Blockade des Leichenwagens zu räumen.

In Groß Gusborn stecken Castor-Gegner zwei Straßenbarrikaden aus Strohballen und Holz in Brand. Feuerwehr und Wasserwerfer löschen.

„Böse Szenen spielten sich ab, als wenige Minuten nach Eintreffen der Polizeikräfte ein Treckerfahrer auf dem Feld auftauchte. Der Landwirt, dem, wie sich später herausstellte, das Feld gehört, wurde von den Polizisten ohne Vorwarnung vom Trecker gezogen und unter Schlägen und Tritten zu Boden gebracht. Journalisten, die die Szene beobachteten, wurden von Polizeibeamten am Filmen und Fotografieren gehindert und sogar massiv angegangen. Eine Anwohnerin, die sich ebenfalls in der Nähe der Barrikaden am Straßenrand aufhielt, flog einen mehrere Meter tiefen Abhang hinunter, nachdem sie einer der Polizisten absichtlich hart gestoßen hatte.“ (EJZ)

Am Abend gibt es u.a. um Musenpalast in Laase kulturelles Programm.

Gegen 20.15 Uhr ist der 1o. Castor-Behälter auf den Straßentranporter verladen.

Gegen 21.00 Uhr beginnt die Polizei mit der Räumung des zweiten Leichenwagens in Grippel, in dem sich drei Personen festgekettet haben. Die Polizei schneidet das Heck des Fahrzeugs auf. Die Trecker-Blockaden wurden von der Polizei eingekesselt, alle Aktivist*innen sind noch angekettet.

„Die Castor-Gegner hatten die beiden Trecker nach Einbruch der Dunkelheit am Montagabend in Grippel auf die Straße gefahren. Einer der beiden Traktoren mit sechs in Betonblocks angeketteten Demonstranten stand noch auf der Nordroute kurz vor dem Zusammentreffen mit der Südroute. Der andere Trecker mit elf angeschlossenen Castor-Gegnern versperrte gut 100 Meter weiter in Richtung Gorleben die Transportstrecke. Fünf Protestierer hatten sich dort in einen großen Betonblock befestigt; die anderen in mit Beton gefüllten aufgeschweißten Tonnen an den Hinterrädern, nahe der Vorderräder und im Motorblock.“ (EJZ)

Kurz vor 22.00 Uhr ist der 12. und letzte Castor-Behälter verladen. In Laase auf der Kreuzung blockiert eine große Holzkiste – in ihr mehrere Menschen.

Gegen 22.30 Uhr wird die Leichenwagen-Blockade von der Straße geräumt, ein Aktivist ist weiterhin in dem Fahrzeug an einen Betonklotz gekettet. Die Polizei hat zur Räumung der Trecker-Blockaden Spezialkräfte aus Braunschweig angefordert.

22.11.2005 - Polizist schlägt KonfliktmanagerAls Polizisten den Bereich um die Treckerblockaden räumen wollen, kommt es zum Gedränge. Konfliktmanager der Polizei intervenieren gegen eine Berliner Einheit, die die Menschenmenge gegen die am Trecker festgeketteten Aktivist*innen drückt. Dabei schlägt ein Berliner Polizist einem Konfliktmanager ins Gesicht, dieser muss mit einer Platzwunde im Krankenhaus behandelt werden.

Als die Menge immer stärker in Richtung des Treckers gedrängt wurde, habe einer der Konfliktmanager versucht, einen Polizisten mit der Hand wegzuschieben. „Plötzlich kam die Faust und landete im Gesicht des Konfliktmanagers“, so Augenzeugin Susanne Kamien. Daraufhin habe der geschlagene Polizist seinen Berliner Kollegen am Kragen gepackt. „Dann kam von einem anderen Polizisten die nächste Faust aufs Auge des Konfliktmanagers“, so Kamien. Sie habe sich daraufhin zwischen die Polizisten gestellt und sagte nach eigenen Angaben: „Ihr könnt euch doch nicht gegenseitig verprügeln.“ (EJZ)

Gegen 1.00 Uhr versucht die Polizei einen der Trecker von der Straße zu bringen. Dafür wird eine Seite des Treckers, an dem sich elf Menschen angekettet haben, auf Rollböcke gestellt.

Gegen 2.00 Uhr hat die Polizei sechs Personen, die an einem der beiden Traktoren angekettet waren, befreit. Alle werden Ingewahrsam genommen und die Fahrbahn geräumt.

„Über neun Stunden lang haben 17 Atomkraftgegner, die an zwei Trecker angekettet waren, in der Nacht zu Dienstag die Castor-Transportstrecke in Grippel blockiert. Bei Minustemperaturen schob die Polizei die beiden Trecker zusammen mit den befestigten Castor-Gegnern erst am frühen Morgen von der Straße. Mit Luftkissen hoben die Polizeibeamten einen der beiden Trecker an, die die Straße in Grippel blockierten, und setzten ihn auf kleine Rollen.“

„Fast alle Angeketteten ließen sich von einem anderen Aktionsteilnehmer der Bäuerlichen Notgemeinschaft nach der Durchfahrt der zwölf Atommüllbehälter aus ihren Fesseln befreien. Den Beamten war es nur gelungen, zwei Blockierer von einem der beiden Traktoren abzuflexen.“ (EJZ)

Um 4.43 Uhr verlässt der erste Castor-Tieflader den Verladekran Dannenberg. Die Transporter wählen die Nordroute über Quickborn. In Quickborn beim Robin Wood-Baumhaus hängt ein Kletterer über der Transportstrecke und bringt den Castor-Konvoi kurz zum Stoppen. Kurz darauf gelingt es einer Gruppe von Aktivist*innen kann an der Kreuzung Richtung Quickborn auf die Strasse rennen und den Transport erneut für kurze Zeit zu blockieren.

Gegen 5.30 Uhr erreicht der Konvoi Langendorf.

Strahlenmessungen FG Radioaktivität November 2005Die Fachgruppe Radioaktivität der BI Umweltschutz misst auf der Straßentransportstrecke die Strahlung des vorbeifahrenden CASTOR-Konvois. Der Detektor, ein empfindlicher Geiger-Müller Zähler, war ca. vier Meter vom Straßenrand entfernt aufgestellt.

„10 Jahre nach dem ersten Castortransport ins Wendland unterhalten sich sämtliche Politiker in Berlin, während der Castor rollt, erstmals nicht über den Castor, nicht über ein Zwischenlager, sondern darüber, worum es eigentlich geht: Über das nicht vorhandene Endlager für den Jahrtausende strahlenden Atommüll. Dies ist ein Erfolg der unermüdlichen Arbeit der Bürgerinitiative, des Protestes im Wendland und der gesamten Anti-AKW-Bewegung. Dafür haben wir hier im Wendland über zwei Jahrzehnte gekämpft, und wir werden dafür streiten, dass dem Gerede in Berlin über das richtige Thema endlich auch entsprechende Taten folgen“, resümiert Francis Althoff, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 21. November: „Frau Merkel, ab heute tragen Sie nicht nur die Verantwortung für die nächsten vier Jahre, sondern in der Atommüllfrage für eine Mio. Jahre.“

Am Dienstagmorgen (22. November) um 5.59 erreicht der Castortransport nach 60 Stunden Fahrzeit das Zwischenlager in Gorleben.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ im kommenden Jahr für eine Castor-Pause aus. Er begründet dies mit der ohnehin schon hohen Belastung der Polizei durch die Fußballweltmeisterschaft. Stattdessen sollten die zwölf Atommüll-Behälter je zur Hälfte den Transporten 2007 und 2008 zugeschlagen werden.

Insgesamt waren fast 16.000 Polizisten im Einsatz. Das niedersächsische Innenministerium beziffert die Kosten für das Land auf mehr als 20 Millionen Euro. Rund 70 Demonstranten wurden festgenommen. Nach Einschätzung der Polizei war die Zahl der Demonstranten etwas geringer als früher. Der Widerstand sei aber wieder „aggressiver“ geworden. Die Aktionen seien ein „Signal an die neue Bundesregierung“, so ein Sprecher der Atomkraftgegner*innen.

Nur zwei Personen mussten im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen der Polizei beim jüngsten Castor-Transport eine Nacht lang im Zellenbereich der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Lüchow verbringen, berichtet Amtsrichter Franz Kompisch am 24. November. Die beiden Demonstranten waren von der Polizei nahe Grünhagen festgesetzt worden beim Versuch, Zufahrtswege zur Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg mit Bäumen zu versperren.

„Wir brauchen in Deutschland ein Untertagelabor im Salz“, schlägt Prof. Dr. Klaus Kühn von der Technische Universität Clausthal am 29. November im Rahmen eines Vortrags der Kerntechnische Gesellschaft Berlin vor. Im „Erkundungsbergwerk“ Gorleben sollen Versuche mit hochradioaktivem, wärmeentwickelndem Abfall stattfinden. Die untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben solle ergebnisoffen wieder aufgenommen werden, zudem eine standortspezifische Sicherheitsanalyse auf der Basis der vorhandenen Erkenntnisse und Daten (Total Systems Performance Assessment, TSPA) angefertigt werden.

Im Dezember veröffentlicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) eine neue Broschüre: Die Ausgabe Nr. 10 der Reihe „Zur Sache“ trägt den Titel „Demokratiefreie Zone Gorleben -wenn der Castor kommt, werden Grundrechte ausgesetzt“. Neben den Rechtsanwältinnen Ulrike Donat und Karen Ullmann, sind Wolfgang Ehmke und Dieter Metk von der BI als Autoren vertreten. Zusätzlich stellt der Journalist Reimar Paul in einem Artikel fest, „wenn der Castorzug nach Gorleben rollt, gerät auch die Pressefreiheit unter seine Räder“.

Castor-Gutachten veröffentlicht

Am 6. Dezember legt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der Öffentlichkeit das lange eingeforderte Gutachten zur Sicherheit der Castor-Behälter vor, in dem Experten der Materialprüfungsanstalt (MPA) an der Universität Stuttgart das „ungünstigste mögliche Sturzszenario“ eines Behälters im Zwischenlager Gorleben anhand neuester Rechenmethoden („Finite-Elemente-Methode“) untersuchten:

Würde ein Castor vom Typ HAW 20/28 CG im Zwischenlager Gorleben aus vier Metern Höhe auf den Hallenboden prallen, bliebe die Integrität des Behälters jederzeit gewährleistet. Das würde selbst bei einem unterstellten Materialfehler am Behälter gelten. (…) Die zeitlichen Verläufe von Dehnungen, Spannungen und Verzögerungen ergaben, dass die Integrität des Behälters bei einem unterstellten Absturz aus der höchstmöglichen Höhe senkrecht auf den Hallenboden erhalten bliebe, so das Gutachten. Die Berechnungen seien danach mit experimentellen Ergebnissen eines Realtests mit dem Castor-ähnlichen Pollux-Behälter abgeglichen worden. Ergebnis laut BfS: Eine „gute Übereinstimmung von Berechnung und Experiment“, ein Versagen des Behälters beim Absturz sei „auszuschließen“.

Wieder liegen nur Berechnungen, aber kein Realtest der Behälter vor, so Kritiker*innen. Wiederum ist ein senkrechter Sturz auf den Hallenboden, nicht aber ein schräger Aufprall unterstellt worden.

Am 14. Dezember kündigt die Gewerkschaft der Polizei eine Klage gegen die Entscheidung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an, der kurz vor dem Castortransport angekündigt hatte, dass Mehrarbeitsstunden während des Castor-Einsatzes nicht mehr zu 100 Prozent erstattet würden.

„Wir sind wirklich sauer und enttäuscht. Wenn Herr Schünemann der Meinung ist, dass während des Bereitschaftsdienstes wie zu Hause geruht oder gar geschlafen werden kann, dann hat er von einem Einsatz wie in Gorleben keine Ahnung“, so Bernhard Witthaut, Gewerkschaftsvorsitzender.

Mitte Dezember stellt das Amtsgericht Uelzen in einem Beschluss fest, dass eine polizeiliche Freiheitsentziehung eines Atomkraftgegners im November 2001 rechtswidrig war.

Der Betroffene wollte am 13. November 2001 an einer Demonstration in Aljarn, an der Castor-Bahnstrecke im Landkreis Uelzen teilnehmen. Dort wurde er zusammen mit 73 weiteren Personen um 7.20 Uhr in einem Polizeikessel stundenlang in Gewahrsam genommen. Zu keiner Zeit, so die Amtsrichterin Neßelhut, erging die Aufforderung an die Eingekesselten, die Versammlung sei aufgelöst und die Demonstrationsteilnehmer hätten sich zu entfernen. Nach unfreiwilliger Reise wurde der Kläger in einem Gefangenentransporter in die Gefangenensammelstelle Neu Tramm im Landkreis Lüchow Dannenberg verbracht, wo er gegen 14.33 Uhr registriert wurde, obwohl der Castor-Transport bereits um 12.39 Uhr den Bereich Bohndorf/Aljarn passiert hatte. Erst um 17.20 Uhr wurde der Atomkraftgegner entlassen. Die Ingewahrsamnahme des Antragsstellers sei „von Beginn an rechtswidrig“ gewesen, so Neßelhut.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält im Gegensatz zu Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nichts von Atommüll-Fuhren mit 18 Behältern nach Gorleben, heisst es Mitte Dezember aus dem Niedersächsischen Landtag.

  • Die Experten des Umweltressorts warnen davor, dass 18er-Fuhren technisch gar nicht oder zumindest nur unter erheblichen Schwierigkeiten und großem finanziellen Aufwand durchführbar seien: Wegen der Steigungen auf der Bahnstrecke von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Wendland seien zwei getrennte Züge erforderlich.
  • In der Umladestation Dannenberg sei man logistisch und personell kaum in der Lage, die Castoren reibungslos vom Zug auf die Straßentransporter umzuladen.
  • Von den Speziallastwagen stünden nur zwölf zur Verfügung. Man müsste also sechs dieser Millionen-teuren Gefährte neu erwerben. Wegen der Proteste sei ein mehrfaches Hin-und-Her-Fahren zum Zwischenlager Gorleben undenkbar.
  • Das Zwischenlager-Gelände in Gorleben bietet keinen ausreichenden Platz, damit die Lkw dort vernünftig – unter Ausschluss der demonstrierenden Öffentlichkeit – rangieren zu können.
  • Auch sei die Frage der Strahlenhäufung bei der anderthalbfachen Castor-Menge noch völlig ungeklärt.

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet am 17. Dezember über „Neuere Darstellungen über die Geschichte des Auswahlverfahrens für ein Nukleares Entsorgungszentrum Gorleben“. In eine Veröffentlichung nimmt Professor Dr. Manfred Popp, Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe und 1977 Abteilungsleiter im Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) Stellung zu Details der Standortbenennung Gorlebens. Das Buch „Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche Endlagerforschung“ wird am 1. Februar 2006 veröffentlicht.

Mitte Dezember werden aus der CDU Forderungen nach AKW-Laufzeitverlängergungen lauter: Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff fordert in der „Hannoverschen Zeitung“ am 22. Dezember: „Wir werden an den bisherigen Zeitplänen zur Abschaltung von modernsten Kernkraftwerken nicht festhalten können.“ Angesichts steigender Energiekosten müsse neu über die Nutzung der Atomkraft über das Jahr 2021 hinaus nachgedacht werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hofft, dass „trotz Koalitionsvertrag das letzte Wort noch nicht gesprochen sei“. Bei der Versorgung mit Strom werde „auch in Zukunft die Kernkraft eine wichtige Rolle spielen.“ Das hat mehrfach auch der Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) verlangt.

„Der Minister macht sich für ein Atomklo in Gorleben stark, das seit den 80er Jahren wissenschaftlich nachweisbar ungeeignet ist. Trotzdem verschärft er das Entsorgungsproblem durch die Forderung nach einer Anhäufung noch höherer strahlender Atommüllberge durch längere AKW-Laufzeiten“, kritisiert ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz am 23. Dezember. Wulff scheine in einer „nuklearen Zeitmaschine“ zu sitzen, die auf die 60er Jahre eingestellt ist.

Die SPD weist die Forderungen von Wulff nach Verlängerung der Laufzeiten „strikt zurück“. Die Union irre, wenn sie glaube, der Atomausstieg sei „allein Sache der Grünen“, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Andere SPD-Politiker fordern ein „Machtwort“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).


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