Gorleben-Chronik 2004

Am 4. Januar muss sich das Landgericht Lüneburg erstmalig mit einer Klage einer Castor-Gegnerin auf Schmerzensgeld befassen: Die damals 15-jährige aus dem Raum Zernien war am 13. November 2001 stundenlang in eine Einzelzelle eines Gefangenentransporters gesperrt. Eine richterliche Anhörung fand nicht statt. Die Freiheitsentziehung war nicht „unerlässlich“, sie war unverhältnismäßig, argumentiert ihre Anwältin Ulrike Donat.

Auch nach der Ankunft des Transporters in der Gefangenensammelstelle (Gesa) Neu Tramm durfte sie den Wagen erst um 16 Uhr zu einem Toilettengang verlassen. Danach wurde sie wieder in das Fahrzeug gesperrt und nicht in die Räumlichkeiten der Gesa überführt. Gegen 18 Uhr wurde sie freigelassen, bis zu diesem Zeitpunkt schlugen alle Versuche der Mutter und einer Anwältin fehl, den Aufenthaltsort der Jugendlichen zu ermitteln.

Am 6. Januar informiert die Bürgerinitiative Umweltschutz im Meuchefitzer Gasthof über den Stand der Dinge bei den Planungen für neue Atomreaktoren in Europa.

Es sei skandalös, dass ausgerechnet der deutsche Siemens-Konzern auf den Bau weiterer Atommeiler dränge. International rege sich erheblicher Widerstand gegen das „neue atomare Abenteuer“, so die BI.

Am 6. Januar erklärt das Amtgericht Dannenberg die Ingewahrsamnahme eines Demonstranten, der 2001 nach einer friedlichen Sitzblockade von der Polizei festgehalten wurde, für rechtswidrig.

Am 8. Januar besucht die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU die Endlager-Erkundungs-Baustelle, unter ihnen der umweltpolitische Sprecher Peter Paziorek, Maria Flachsbarth und Kurt-Dieter Grill. Paziorek betont, dass „der dortige Erkundungsstandort für die CDU nach wie vor Priorität genieße“. Man wolle sich bis Ostern mit einem weiteren Vorstoß im Bundestag das Thema Gorleben verstärkt ins Zentrum rücken und sich für ein Ende der dortigen Arbeitsunterbrechung einsetzen. Die angekündigte Suche nach alternativen Erkundungsstandorten sei eine „politische Totgeburt“.

Das Europäische Parlament billigte am 13. Januar ein Gesetzgebungspaket: Die Richtlinien betreffen zum einen die „Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen“ und zum anderen spezielle Vorschriften zur „Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“. Bis 2006 sollen demnach alle Mitgliedsstaaten „ein detailliertes Programm für die Entsorgung aller Arten von radioaktiven Abfällen in ihrem Hoheitsgebiet“ vorbereiten und die Öffentlichkeit über dieses Endlagerprogramm informieren. Nach Billigung des Programms durch den Rat soll jeder Mitgliedstaat seine eigenen Fristen für dessen Umsetzung festlegen. Auf Antrag der Grünen beschloß das Parlament außerdem ein ausdrückliches Verbot der Endlagerung im Weltraum, im Meer oder unter dem Meeresboden sowie die Einrichtung von Fonds zur finanziellen Absicherung der Endlagerung und Stillegung von Atomkraftwerken, die von den Kraftwerksbetreibern zu speisen sind.

Am 13. Januar ordern die Betreiberkonzerne der deutschen Atomkraftwerke 137 Millionen Kaliumjodid-Tabletten zum Schutz der AnwohnerInnen bei einem Störfall.

In einem offenen Brief an Friedrich Niehörster, Gesamteinsatzleiter der Polizei beim vorigen Castor-Transport, beklagen der anwaltliche Notdienst und der Republikanische Anwaltsverein (RAV) am 15. Januar die „Behinderung anwaltlicher Tätigkeit“, den „Bruch von Absprachen“ sowie „massenweise Grundrechtsverletzungen“. In Zukunft „sollten die Polizisten umfassender über die Rechtsgrundlagen ihres Handelns aufgeklärt werden“, fordert der RAV.

Der Ermittlungsausschuss (EA) Gorleben erhält am 15. Januar für sein Bürgerengagement einen Preis in Höhe von 1000 Euro von den niedersächsischen Bündnisgrünen. Der EA engagiere sich „gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte“ und betreue und berate AtomkraftgegnerInnen bei Übergriffen von Polizei und Verfassungsschutz.

Das Moratorium für das Erkundungsbergwerk für ein Atommülllager in Gorleben „werde so lange andauern, bis die Grundsätze der Entsorgung, das Standort-Auswahlverfahren sowie die Finanzierung geklärt seien“, so die Lüchow-Dannenberger SPD-Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener am 15. Januar.

17.1.2004 - Paris; Bild: K. PeetersAuf dem „place de la republique“ in Paris findet am 17. Januar eine internationale Demonstration gegen den Bau neuer Atomreaktoren „in Europa und der Welt“ statt. Ca. 70 Atomgegner aus dem Wendland nehmen daran teil, je einen Bus hatten die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) für den Ausflug in die Seine-Metropole angeheuert.

Am 23. Januar stellen die niedersächsische CDU und FDP den beschlossenen Atomausstieg in Frage.

„Wir als Landesregierung sind an diesen Vertrag nicht gebunden“, so Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) im Landtag. Die Atomenergie als „bewährte Energieform“ müsse auch künftig ihren Stellenwert haben, der so genannte Energiekonsens weise „gravierende energiepolitische Mängel“ auf. Sander spricht sich nicht für den Bau neuer Atomkraftwerke aus, wohl aber für eine deutliche Verlängerung der vereinbarten Restlaufzeiten.

Klaus Peter Dehde (SPD) nannte Sander „einen Umweltminister im Dienst der Atomwirtschaft“, der ohne Rücksicht auf die Bürger in die verfehlte Energiepolitik der 70er-Jahre zurückfalle.

Sander erwiderte: „Es gibt keine weiße Karte.“ Nichts spreche bisher gegen eine Eignung Gorlebens für Atommüll. Deshalb müsse man jetzt schnell die Erkundungsarbeiten wieder aufnehmen und zu Ende führen. (EJZ)

Das Magazin „Focus“ berichtet am 26. Januar über einen 13seitigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, in dem das Ein-Endlager-Konzept des Bundesumweltministeriums kritisiert wird. Damit würde das Ministerium milliardenschwere Risiken eingehen. Laut Joachim Romers, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, sei der Bericht durch eine „Indiskretion“ publik geworden.

„Der Rechnungshof hält es neuerdings offenbar für seine Aufgabe, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative politische Entscheidungen einzumischen“, so Ministereriumssprecher Michael Schroeren am 24. Januar. „Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den wir mit Befremden zur Kenntnis nehmen.“ Auch in der Sache selbst sei die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs „weder sachgerecht nach nachvollziehbar“.

Am 28. Januar beurteilt das Amtsgericht Dannenberg die Ingewahrsamnahme eines Mannes aus Banzau vor allem hinsichtlich des Grundes der Freiheitsbeschränkung – nämlich einer Sitzblockade – für rechtswidrig. Bisher hatten die Gerichte lediglich die Dauer einer Inhaftierung gerügt, zumal wenn sie ohne Anhörung des Demonstranten und ohne richterlichen Beschluss angeordnet wurde. Richter Rüdiger Hobro-Klatte stellt klar: „Die Freiheitsbeschränkung war hier von Anfang an, also bereits dem Grunde nach, rechtswidrig.“

Polizeibeamte haben rechtswidrig gehandelt, als sie im November 2001 eine 15-jährige Schülerin bei einer Anti-Castor-Demonstration in Splietau festgenommen und über sieben Stunden lang im Gefangenenbus und in der Gefangenensammelstelle (GeSa) Neu Tramm festgesetzt hatten. Das entscheidet das Amtsgericht Dannenberg Ende Januar.

Im Dannenberger Gewerbegebiet am Breeser Weg sollen Container in Systembauweise als Dauereinrichtung errichtet werden, um befristet bis 2010 als Polizei-Unterkünfte während der Castor-Transporte zu dienen. Ende Januar liegt ein entsprechender Antrag des Staatlichen Baumanagements Lüneburg im Dannenberger Rathaus vor. Bisher sind die über 400 Container zu Castor-Zeiten am Breeser Weg auf- und nach dem Transport wieder abgebaut worden. Nun soll der auf lange Sicht kostengünstigere Container-Systembau in Leichtbauweise umgesetzt werden, bei der mehrere Container miteinander verschraubt werden. Die GLW-Fraktion im Stadtrat fordert die Stadt auf, gegen die Pläne erneut vor Gericht zu ziehen. (EJZ)

Eine Zusammenfassung des bislang geheimgehaltenen Gutachtens der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zum Gefahrenpotential gezielter Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke wird Anfang Februar vom österreichischen Abgeordnete der GRÜNEN, Peter Pilz, öffentlich auf dem Münchener Marienplatz verteilt, der BUND stellt es auf seine Webseite. Ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hält es für skandalös, dass die Bevölkerung „aus strategischen Gründen“ ein Jahr lang trotz des gewaltigen Katastrophenpotentials belogen wurde.

Das Gutachten kommt zu dem Fazit, dass gezielte Flugzeugabstürze an allen Atommeilern in Deutschland einen Supergau auslösen können. Neun AKW’s würden noch nicht einmal den Absturz eines kleineren Verkehrsflugzeuges überstehen.

 „Die angekündigten hilflosen Pläne bei einem Luftangriff die Atommeiler zu vernebeln sind im Zeitalter der Navigationsleitsysteme lächerlich und leicht als dummer Vernebelungsversuch der Bevölkerung auszumachen. Wer von den Verantwortlichen jetzt trotz besseren Wissens nicht sofort Sorge trägt Atomanlagen stillzulegen, nimmt bewusst Katastrophen in Kauf“, so ein Sprecher der BI.

Terrorgefahr für AKW und Zwischenlager

Ein besonderer zusätzlicher Schutz der Brennelement-Zwischenlager gegen Terror-Attacken aus der Luft ist nicht geplant. Auch ein Vernebeln der Zwischenlager, wie es für die Atomkraftwerke diskutiert wird, ist bisher nicht angedacht, berichtet Michael Sailer, Chef der Reaktorsicherheitskommission, auf einer öffentlichen Veranstaltung am 06. Februar in Berlin.

„Die Atomaufsichtsbehörde, also das niedersächsische Umweltministerium, muss die sofortigen Stilllegung des Castorlagers verfügen“, reagiert die BI.

Am 14. Februar scheitert eine Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie für mehr Demontrationsfreiheit während der Castor-Transporte ist im Niedersächsischen Landtag. Das Komitee hatte die Ereignisse der Transporte von 2001 und 2002 zum Anlass genommen, um im September vorigen Jahres die Petition einzureichen.

„Die in der Petition erhobenen Vorwürfe, das Versammlungsgrundrecht würde radikal ausgehöhlt und missachtet, unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt und willkürliches Handeln gegen Bürgerinnen und Bürger seien ein alltägliches Mittel, entbehren jeder Grundlage“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Innenministerium.

Mitte Februar erhebt eine Polizei-Beamtin Vorwürfe gegen Kollegen: Während des Castor-Einsatzes im November 2003 in Gorleben sei sie in einem Wohncontainer im Raum Gorleben „sexuell belästigt und dabei sogar gefesselt“ worden.

Mitte Februar zeigen drei Frauen Verantwortliche der Polizei beim Castortransport im November 2003 an. Ihr Vorwurf: Die Einsatzleiter der Bereitschaftspolizei Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten sich auf Befehl und mit Billigung des Gesamteinsatzleiters Niehörster der Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung strafbar gemacht.

Mitte Februar zeigen die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) Politiker, leitende Polizeibeamte und Polizeiseelsorger wegen angeblicher „Übergriffe“ auf Demonstrant*innen beim Castor-Transport im November 2003 an. Die Strafanzeige richtet sich gegen den Castor-Einsatzleiter, Niehörster, sowie gegen die Bundesminister Otto Schily (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) als „politisch Verantwortliche“.

Am 21. Februar feiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg ihr 27jähriges Bestehen im „Cafe Grenzbereiche“ in Platenlaase mit der Uraufführung des neue 90minütigen Films über die Proteste gegen den Castortransport im November 2003, einer Lesung aus der Broschüre „Eine Subjektive Sicht des Widerstands“ und einer Tanznacht unter dem Motto „don’t worry, BI happy“.

Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, fordert am 23. Februar die fünf Atomkraftwerke,  die am schlechtesten gegen Terrorangriffe aus der Luft geschützt sind, wegen Schutzpflichtverletzungen der Betreiber vom Netz zu nehmen. König schlägt vor, dafür  die „besser ausgerüsteten“ länger laufen zu lassen. Die BI spricht von einem „wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung“, da die Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu gezielten Flugzeugabstürzen aber belege, dass kein einziges AKW wirklich sicher ist, sei der Vorschlag eines „Tausches“ makaber. Die einzige gesellschaftlich verantwortbare Sicherheit könne nur die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen bieten.

28.2.2004 - Aktionstag gegen Rossendorf-Castoren, Aktion auf der Dömitzer Brücke; Foto: Timo Vogt/randbildAm 28. Februar findet ein bundesweiter Aktionstag gegen angekündigte LKW-Transporte mit 18 Castoren des ehemaligen DDR-Atomforschungszentrums Rossendorf, bei Dresden, in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus statt. Atomkraftgegner*innen aus dem Wendland beteiligen sich, rund 30 Aktivist*innen verengten mit vier Traktoren die Dömitzer Brücke, so dass der Verkehr nur noch langsam und einspurig fahren konnte. Bei Seerau nahe Hitzacker blockierten zehn Personen kurzfristig mit Protest-Spruchbändern einen Nahverkehrszug.

In einem Grundsatzurteil entscheidet das Amtsgerichts Dannenberg Ende Februar, dass Übergriffe der Polizei beim Castortransport unrechtmäßig waren: Ein Motorradfahrer war im November 2003 festgenommen und bis nach Ankunft des Atommülltransports in der Kaserne Neu Tramm festgehalten worden. Der Biker wollte die Rechtmäßigkeit seiner Ingewahrsamnahme überprüfen lassen. Ein bloßer Verdacht, die Bikergruppe hätte an einer Blockadeaktion am Ortsausgang Laase auf der Landesstraße 256 teilnehmen wollen, reiche nicht für die Freiheitsentziehung, urteilt Amtsrichter Rüdiger Hobro-Klatte. Die Landeskasse muss die Verfahrenskosten tragen – das ist ein Novum.

X-Plakat 2004Mit Unterstützung der BI veröffentlicht die Karmitzerin Birgit Fuhrmann Ende Februar eine Collage mit dem X, Wahrzeichen des wendländischen Anti-Atom-Widerstandes. Man möge von offizieller Stelle „massiv dagegen vorgehen“, dass an Häusern und Grundstücken große Anti-Castor-Xe stehen, fordert hingegen Anfang März ein Hitzackeraner beim Bürgergespräch, zu dem der CDU-Ortsverband der Elbestadt in den „Yachthafen“ eingeladen hatte.

Ein Infoabend der BI Umweltschutz zum Thema „Endlager in Australien“ findet am 1. März in Platenlaase statt. Unter anderem wird der Kampagnen-Film „Irati Wanti“ gezeigt.

Am 2. März weist das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage eines Aktivisten, der sich im März 2001 mithilfe eines Rohrs an die Castorgleise gekettet hatte, gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Lüneburg zurück: Dafür, dass die Feuerwehr ihn nach der Aktion aus dem Ankettrohr befreit habe, muss er 314 Euro bezahlen.

Unter dem Motto „Hanau selber kaufen“ beteiligen sich Anfang März in nur sechs Tagen 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer an einer Protestaktion gegen den Export der Plutonium-Anlage nach China. Sie unterzeichnen eine Kaufbeteiligungserklärungen, die zugesagte Summe beträgt mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro).

Am 9. März referiert der Physiker und wissenschaftliche Greenpeace-Berater Dr. Helmut Hirsch im Cafe Grenzbereiche Platenlaase über die Gefahren von Flugzeugabstürzen auf Atomanlagen.

Oberlandesgericht: Schienensitzen ist Ordnungswidrigkeit

Wer auf Bahnschienen sitzt, steht oder geht und dadurch den Zugverkehr beeinträchtigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Er ist aber kein Straftäter. Am 11. März wird dieses Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 29. Januar bekannt. Das Gericht kassiert damit ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2003. Angeklagter war ein 44-jähriger Mann aus Hittbergen bei Neu Darchau, der am 15. Mai 2001 gemeinsam mit einer Gruppe von Atomkraftgegner*innen in den frühen Morgenstunden im Bahnhofsbereich Lüneburg die Gleise betreten hatte. Die Protestaktion galt einem Sammeltransport von Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen aus norddeutschen Atomkraftwerken zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague.

Auf eine „neue Streitkultur“ zwischen dem Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und der Bürgerinitiative hofft am 17. März die CDU-Kreisvorsitzende Karin Bertholdes-Sandrock. Sander war wegen anderer Themen in den Jägerhof nach Quickborn gekommen, wurde dort von Atomkraftgegner*innen mit seinem „Kneifen“ vor einer öffentlichen Debatte um Gorleben konfrontiert. Gelbe Anti-Atomkraft-Spruchbänder zwischen Treckern empfangen ihn.

Am 19. März kündigt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an, daß die Windkraft bis 2015 wettbewerbsfähig sein wird. Die FDP wendet sich gegen die überhöhte Subventionierung der Windenergie.

Am 23. März gründet sich das kritische „Netzwerk zur Stilllegung des atomaren Endlagers Morsleben“ in Sachsen-Anhalt.

Ende März verhandelt der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Betreiber der Gorlebener Atomanlagen, der Gesellschaft für Nukearservice (GNS) über einen finanziellen Nachschlag für die sog. Gorleben-Gelder, Entschädigungszahlungen für die Atomanlagen.

Am 30. März genehmigt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Castor-Transporte aus dem sächsischen Forschungszentrum Dresden-Rossendorf in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus. Für die Transporte der insgesamt 951 bestrahlten Brennelemente werden 18 Behälter des Typs CASTOR MTR 2 eingesetzt.

Am 2. April verabschiedet der rot/grüne Bundestag eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Ausbau der Energieträger Biomasse, Wasser und Wind wird künftig noch stärker gefördert.

Am 3. April erinnert die Elbe Jeetzel-Zeitung:

Der „Gorleben-Treck“ vor genau 25 Jahren hat seinen Platz in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Ganz sicher aber ist er ein Geschichtsdatum für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Das gilt unabhängig davon, ob man das Anliegen der damals Protestierenden teilt oder nicht.

Weil Rot-Grün Zweifel an dem Standort Gorleben hat, sind mehrere Gutachten und Studien mit einem Auftragsvolumen von über 4 Millionen Euro in Auftrag gegeben worden.

Die Studien beschäftigen sich mit Naturbeobachtungen (115000 Euro), Indikatoren zur Bewertung der Langzeitsicherheit von Endlagern (82000 Euro), chemotoxischen Stoffen (482000 Euro), der Sicherheit in der Nachbetriebsphase (742000 Euro), Rückholbarkeit von Abfällen (576000 Euro), mit dem natürlichen Isolationspotenzial verschiedener geologischer Strukturen (238000 Euro), menschlichen Einwirkungen (194000 Euro), Gasentwick-lung (461000 Euro), Modellrechnungen (127000 Euro), geochemischen Prozessen bei der Ausbreitung von Schadstoffen (658000 Euro) sowie mit dem Mehrbarrierenkonzept (409000 Euro).

Die letzten Ergebnisse der elf Gutachten sollen Mitte 2005 vorliegen. Ein abschließendes Gutachten über „Wirtsgesteine im Vergleich“ wird erst noch vergeben, weil dafür wesentliche Ergebnisse der übrigen Studien vorliegen müssen. Dies alles geht Anfang April aus einer Antwort der rot-grünen Bundesregierung auf eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag hervor. (EJZ)

Historisches Urteil: Karwitzer Kessel rechtswidrig

4. Mai 1996: Karwitzer Kessel; Bild: EJZ

4. Mai 1996: Karwitzer Kessel; Bild: EJZ

Der Karwitzer Kessel am 4. Mai 1996 und der folgende undifferenzierte Freiheitsentzug für Castor-Gegnerinnen waren rechtswidrig, urteilt das Amtsgericht Dannenberg am 6. April. Ein Beschluss mit historischer Bedeutung, denn es war seinerzeit die erste Klage von Castor-Gegnern, die sich gegen das Vorgehen und den Freiheitsentzug der Polizei gerichtlich wehrten und damit – wenn auch erst acht Jahre später – Recht bekamen.

Die Freiheitsbeschränkung war „von Anfang an, also bereits dem Grund nach rechtswidrig“. Die Betroffenen befanden sich zu keinem Zeitpunkt auf den Schienen, sondern neben dem Gleiskörper. „Für eine Beteiligung an den behaupteten Straftaten (aufgeschraubte Schienenmuttern) fehlen jegliche personenbezogene Anhaltspunkte. Im Übrigen war diese Tat bereits beendet und der Schienenkörper war bereits geräumt“, so Amtsrichter Thomas Stärk in seinem Beschluss. Eine undifferenzierte Festnahme sei rechtswidrig, und die Polizei hätte den Gleiskörper ja auch einfach abriegeln können: „Kräfte waren genug vor Ort“.

Geklagt hatten ursprünglich 20, aus Kostengründen später dann drei Castor-Gegnerinnen, begleitet von der Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat. (EJZ)

Am 24. April findet eine Fahrradstaffel diverser Anti-Atom-Organisationen unter dem Motto „Stromwechsel jetzt!“  vom Atomkraftwerk Krümmel in die Innenstadt von Hamburg.

Mit schwarzen Fahnen wird am 26. April den Opfern des Super-GAU von Tschernobyl vor 18 Jahren gedacht. Jugendliche stehen als Tod verkleidet am Straßenrand und zeigen Schilder mit Aufschriften wie „Tschernobyl tötet immer noch“ oder „Atomtod“. Am Nachmittag versammeln sich rund 50 Menschen auf dem Marktplatz in Lüchow zu einer Mahnwache.

Am 28. April genehmigt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die nächste Anlieferung von Atommüll aus dem französischen La Hague nach Gorleben. Bis Jahresende dürfen zwölf Behälter des Typs Castor HAW 20/28 eingelagert werden. Durch Auflagen in der Genehmigung „werde sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Kontaminationen an der Oberfläche der Castoren eingehalten werden“, so das BfS. Bei der Prüfung für die Genehmigung sei auch untersucht worden, wie sich ein gezielter Terrorangriff mit einer Passagiermaschine auf insgesamt 36 zusätzlich einzulagernde Behälter in Gorleben auswirken würde. Ob darüber hinaus Castoren eingelagert werden können – damit beschäftige sich derzeit ein weiteres Gutachten. Diese Prüfung werde voraussichtlich Mitte des Jahres beendet sein.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) stellt die Genehmigungsgrundlage in Frage und fordert in einem Brief an das BfS die erwähnten neuen Sicherheitsgutachten zu gezielten Flugzeugangriffen für die Bevölkerung nachvollziehbar offen zu legen.

In Berlin diskutieren am 28. April in Berlin 200 Experten verschiedener Nationen auf der Tagung „Disposal Technologies and Concepts 2004“ (Distec) auf Einladung des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Endlagerkonzepte. Präsentiert werden „die neuesten Erkenntnisse und Entwicklungen für die Endlagerung radioaktiven Mülls“, so das BfS. Diskutiert werden neben naturwissenschaftlichen Aspekten verstärkt auch „soziale Gesichtspunkte“.

In der Zeitschrift „atw“ Nr. 4 2004 präsentiert der Geschäftsführer der „Gesellschaft für Nuklear-Service“ (GNS) im April neue Konzepte zur Endlagerung: Zur „Optimierung“, also Kosteneinsparung, werde das sog. „BSK3- Konzept“ entwickelt. Statt die verbrauchten hochradioaktiven Brennelemente wie ursprünglich vorgesehen in „Pollux“-Behälter umzupacken, sollen sie in Kokillen verpackt und dann genauso wie die Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung direkt im Salz verbuddelt werden. Und da „die Konzeptentwicklung stark von den Endlagergegebenheiten abhängt, ist gerade für den Fall einer Optimierung der Endlagerung eine möglichst baldige Festlegung der Endlagerungsbedingungen erforderlich“.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, weigert sich den Ahauser und Münsterländer Bürgern konkrete Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Ahaus zu geben, heisst es in einer Presseerklärung der BI Lüchow-Dannenberg und der BI Ahaus vom 9. Mai. Diese hatten kritisiert, dass es Einlagerungsgenehmigungen für Atommüll aus dem Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden gegeben habe, obwohl Sicherheitsnachweise fehlten.

Unter dem Motto „Eine Millionen EuropäerInnen verlangen den Ausstieg aus der Atomenergie“ haben sich länderübergreifend Anti-Atom-Organisationen zu einer EU-weiten Unterschriftensammelaktion zusammengeschlossen. Auch im BI-Büro in Lüchow liegen seit Mai Unterschriftenlisten aus.

„Mit dieser Aktion soll ein deutliches internationales Signal gegen die Pläne der Atomindustrie und Lobbyisten gesetzt werden, massiv eine Renaissance der Atomenergienutzung voranzutreiben“, erklärt ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Hintergrund.

Die „Nacht im Gleisbett“ am 29. Juni 2003 in Pisselberg was für die Castor-Gegner kostenlos: Sechs Aktivist*innen legten Widerspruch gegen einen Kostenbescheid über 60 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit ein. Das Amtsgericht Hannover stellt Anfang Mai das Verfahren ein. Ein Verstoß habe vorgelegen, „aber er war zu geringfügig“, so Stefan Joseph, Pressesprecher des Amtsgerichtes in Hannover.

Der unionsdominierte Bundesrat fordert am  14. Mai eine „schnelle Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im möglichen Atommüllendlager Gorleben“, teilt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) mit.

KLP 2004 - Gorleben KreuzeWährend der Kulturellen Landpartie (20. – 31. Mai) wird das Thema Gorleben an vielen Wunde.r.punkten thematisiert. Das „Gorleben-Archiv“ lädt vor der Kulisse von „Gorleben“-Plakaten aus 27 Jahren zum allgemeinen Erinnern an den „Gorleben Treck“ nach Gedelitz. Im Wald um die Atomanlagen in Gorleben werden viele Kreuze aus geschmiedetem Eisen installiert.

Beim Gorleben Gebet wird eine Stele des in Püggen lebenden Holzbildhauers Johann Reimer Schulz enthüllt. Der moderne Totempfahl, an dem er während des Castor-Transportes im vergangenen Jahr auf dem Dannenberger Marktplatz zu schnitzen begann, zeigt Tiere, Pflanzen, Menschen und wendländische Widerstands-Symbole. Motto der Skulptur ist der abgewandelte Indianer-Spruch „Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet Ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist.“

"Gorleben Gefühl", KLP 2004An vielen Wunde.r.punkten werden rote Kästen ausgestellt, in ihnen das „Gorleben-Gefühl“: In jedem der 50 Kästen mit einem „G“ auf dem Deckel hat eine Ausstellerin oder ein Aussteller eine persönliche Befindlichkeit zum Thema Gorleben dokumentiert. In einem findet sich ein Strafbefehl wegen Teilnahme an einer Aktion zivilen Ungehorsams, im anderen eine aufwändige Collage aus Bildern und Texten zu den Gefahren atomarer Verseuchung…

Am 24. Mai wird das Atommüll-Endlager Asse II geschlossen. Bis 1978 wurden hier 125 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert. Seit Jahren dringt Salzlauge ein, jetzt sind es 12,5 Kubikmeter täglich.

Bundesumweltminister Trittin „verhöhnt die Bürgergesellschaft“ heisst es in einer Presseerklärung der BI am 28. Mai zum neuen Umweltinformationsgesetz. „Zugang zu Informationen sind der Schlüssel zur Bürgergesellschaft“, so Trittin, nur wer informiert sei, könne sich als Bürger an öffentlichen Entscheidungen beteiligen, und Verwaltungen damit wirksam kontrollieren. Das scheine allerdings nicht für kritische Menschen zu gelten, so die BI. Denn wenn es z.B. um Sicherheitsfragen im Bereich Atomindustrie geht, wird von allen Behörden gemauert.

„Wenn der Bundesumweltminister davon spricht, Öffentlichkeit zwinge zu ‚anspruchsvollem Verwaltungshandeln‘, können wir nur schlußfolgern, dass im Einflussbereich der Atomindustrie wohl nur verantwortungslos gearbeitet wird“, so ein Sprecher der BI. „Es sind doch immer wieder die Bürger, die Schlampereien aufdecken müssen“.

„Laaser Kessel“ im November 2002 war rechtswidrig

Laaser Kessel, November 2002; Foto: J. Feuerriegel / EJZDie Einkesselung durch die Polizei auf einem Feld in der Nacht zum 14. November 2002, die Nacht des Castor-Straßentransports, sei weder verhältnismäßig gewesen, noch hätten menschenwürdige Bedingungen geherrscht, urteilt die Dannenberger Amtsrichterin Peony Staiger Anfang Juni. Sie gibt damit einem 46-jährigen Castor-Gegner aus Tettnang Recht, der gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme geklagt hatte.

„Zumutbare Bedingungen hätten nur dann vorgelegen, wenn von außen, das heißt von anderen Organisationen, so viele Decken, Heißgetränke und sanitäre Anlagen in den Kessel geschafft worden wären, dass für jede Einzelperson in diesem Kessel von zumutbaren Bedingungen hätte gesprochen werden können“. so Richterin Staiger. Die Bürgerinitiative Umweltschutz wertet das Urteil als „ein weiteres deutliches Einhaltgebot“ gegenüber „unkontrollierter Polizeiwillkür“.

Am 9. Juni wird der neue Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München offiziell in Betrieb genommen. Der FRM II ist umstritten, weil er als einziger neuer Forschungsreaktor hoch angereichertes Uran verwendet und damit den weltweiten Bemühungen zur Unterbindung des Einsatzes waffenfähiger Kernbrennstoffe zuwiderläuft.

Am 11. Juni findet in Meuchefitz eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Stand der Dinge zum umstrittenen geplanten Transport von 951 abgebrannten Brennelementen aus dem ehemaligen DDR- Atomforschungsreaktor Dresden-Rossendorf in das westfälische Zwischenlager Ahaus statt.

Am 24. Juni diskutiert der Kreistag Lüchow-Dannenberg die Frage, wer für die Überwachung der Gorlebener Atomanlagen zuständig sein wird, wenn das Niedersächsische Landesamt für Ökologie NLÖ aufgelöst wird. Das NLÖ mißt u.a. betreiberunabhängig die Radioaktivität in der Abluft der PKA. Der Kreistag fordert einstimmig, daß dem Landkreis Messdaten bei der Radionuklidbestimmung übermittelt werden sollen. „Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung“, unterstreicht Udo Jentzsch (GLW).

„Es gehört zu meinem Verständnis, den Bürgerinnen und Bürgern offen darzulegen, welche Prüfungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Grenzen findet diese Offenheit dort, wo die Darlegung der Vorgehensweise im Rahmen der Prüfung den Schutz der Bevölkerung gefährden könnte. Das von Ihnen angesprochene Gutachten ist entsprechend eingestuft worden. Insofern kann ich Ihnen leider dieses Gutachten nicht offen legen. Entgegen ihrer Interpretation meiner Presseerklärung vom 27.04.04 besteht kein Zweifel an der Sicherheit der bereits im TBL Gorleben stehenden und an den in den nächsten Jahren noch einzulagernden Castor-Behältern“, heisst es in einem Antwortschreiben des Bundesamt für Strahlenschutz an die Bürgerinitiative Mitte Juni bezogen auf Flugzeugabstürze.

Die Auflage, für die 35 Hektar Endlager-Bergwerk 1000 Hektar Landschaft für die Natur aufzuwerten, erhielt das BfS schon Mitte der 1980 Jahre unter anderem von der Kreisverwaltung. Zwischen Nemitz und Prezelle wurde 2004 in 300 Hektar Kiefernmonokulturen eingegriffen. Davon werde 100 Hektar auf Dauer zu Heide, auf weiteren 100 Hektar kann Baumbewuchs wild nachwachsen, die restlichen 100 Hektar werden zu einem lichten Kiefernwald ausgelichtet. Besonders Jäger protestieren im Juni gegen diese Massnahme, sie fühlen sich in ihrem Jagdrecht beeinträchtigt.

Die Bürgerinitiativen an den Standorten der deutschen Atomanlagen sprechen sich Ende Juni bei einer bundesweiten Standortkonferenz in Göttingen „ohne wenn und aber gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke“ aus.

Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht der Avacon, die hiesige Kunden nach eigenen Angaben mit 38% Atomstrom beliefert, weist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am 3. Juli erneut auf die „Stromwechsel-Kampagne“ hin.

15 Jahre Gorlebener Gebet

4.7.04 - 15 Jahre Gorlebener Gebet; Foto: K.-F. KasselAn zwei Holzkreuzen halten Atomkraftgegner*innen seit 15 Jahren jeden Sonntag um 14 Uhr Andacht – für die Bewahrung der Schöpfung, für Gerechtigkeit und Frieden. Die Gebete werden abwechselnd mal von Jugendgruppen, Chören oder Umweltinitiativen, mal von Pastoren vorbereitet. In 15 Jahren ist auch bei Regen und klirrender Kälte noch nie eines ausgefallen. Im Durchschnitt besuchen 16 Menschen jede Woche das Gebet, bei besonderen Terminen sind es bis zu 200.

„Mit den Gorlebener Gebeten wollen wir dem Negativen der Atomenergie etwas Positives entgegen setzen“, so Katja Tempel, die die Andachten koordiniert.

Zum Jubiläums-Gottesdienst am 4. Juli kommen etwa 100 Menschen, darunter Landessuperintendent Hans-Hermann Jantzen. In Gedelitz wird eine Fotodokumentation über den Kreuzweg von Wackersdorf nach Gorleben gezeigt.

Nach einer 2002 eingereichten Klage eines Lüchow-Dannenberger Rechtsanwalts gegen mehrfach gegen ihn verhängte Straßenbenutzungsverbote entscheidet das Lüneburger Verwaltungsgericht am 6. Juli, dass die Polizei rechtswidrig agierte.

BMU plant Veränderungssperre für Salzstock

Besonders „Salinas“ sei Adressat der vom Bundesumweltministerium geplanten „Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben“, mit der die Bundesregierung die „Unversehrtheit“ des Salzstocks sichern will, damit dort ein Atommüllendlager eingerichtet werden kann. Ihr Auftrag ist zudem, dem Bund Schadensersatzzahlungen zu ersparen. Es wäre aber ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Grafen Bernstorff. Der Entwurf einer „Veränderungssperre“ für den höchst möglichen Zeitraum von 10 Jahren wurde jetzt Gemeinden und Verbänden zwecks Stellungnahme zugesandt. Wie bereits in der Atom-Konsensvereinbarung von Juni 2000 vorgesehen wurde im novellierten Atomgesetz ein Passus (§ 9 Absatz 1 Satz 1) eigens eingefügt, um Dritte zu hindern, dort Salz abzubauen oder Gaskavernen zu errichten. Unter der Rubrik „Alternativen“ heißt es im Entwurf lapidar „keine“.

„Das Verbot ist erforderlich, weil Veränderungen im Untergrund dazu führen können, dass eine Standorterkundung nicht … durchgeführt werden kann.“ (Begründung)

Salinas ist also für ein mögliches Endlager Gorleben zu gefährlich geworden. (Bewertung Salinas)

Wenn jemand einen Zaun ziehen will zum Beispiel in Liepe, Trebel oder Prezelle, dann müsse er künftig das Bundesverwaltungsamt fragen, behauptete Heinrich Messerschmidt (GLW) in der Sitzung des Fachausschusses für Umwelt, Bau, Planung und Verkehr des Lüchower Samtgemeinderates am 6. Juli. Es gehe nicht um oberirdische Maßnahmen, es seien ausschließlich Eingriffe in den Salzstock untersagt, so Bauamtsleiter Gerd Hanus. Der Fachausschuss möchte eine Fristverlängerung für die Beteiligung der Samtgemeinde erreichen und Aufklärung über rechtliche Fragen, etwa nach der Grundgesetzverträglichkeit der Regelung.

Für den Rat der Samtgemeinde Lüchow sind am 8. Juli „zu viele Fragen offen“: Die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben könnten gegenwärtig nicht eingeschätzt werden, war sich der Rat mehrheitlich einig. Daher könne eine abschließende Stellungnahme zurzeit nicht abgegeben werden.

Der Entwurf sei ein einer Enteignung gleichkommender Eingriff, der vor allem Salinas und Graf Bernstorff treffen solle. Finanzielle Interessen seien der Hintergrund, weil bereits über 1,5 Milliarden Euro in die Erkundung des Salzstockes investiert worden seien, so kritische Stimmen im Samtgemeinderat.

„Was die Bundesregierung im Auge hat, ist konsequent und richtig“, so Dr. Peter Guthke (CDU). Es sei „unseriös“ die Erkundung des Salzstockes blockieren und einen Entsorgungsnotstand provozieren zu wollen.

Mit der Veränderungssperre werde „ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen“, so das Umweltministerium am 9. Juli. Die Veränderungssperre solle „ein noch zu regelndes bundesweites offenes Auswahlverfahren für Atommüllendlager sichern“.

„Das ist die Bankrotterklärung Trittins“, wertet die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in einer ersten Stellungnahme am 10. Juli. „Statt des lange überfälligen Verzichts auf Gorleben und der immer wieder angekündigten weiteren Endlagersuche wird nun der Standort Gorleben zementiert.“ „Viele Menschen sehen nun ganz klar, was sechs Jahre rot-grüner Ankündungspolitik in Sachen Gorleben gebracht haben: nichts! Für uns ist dieser Politknaller der Startschuss für die nächste Castorkampagne“.

Am 14. Juli erklärt sich der Rat der Stadt Lüchow mit 13 gegen zehn Stimmen mit dem Entwurf der Veränderungssperre einverstanden.

Die Anti-Atom-Aktivisten aus dem Wendland „haben sich wieder mal etwa Neues einfallen lassen“, schreibt die Redaktion von www.castor.de am 16. Juli. Rechtzeitig vor dem für den Herbst anstehenden CASTOR-Transport „wollen sie ihre mitstreitenden Widerständler per e-Mail auf dem Laufenden halten, und haben einen Newsletter-Service eingerichtet.“

Für die Einlagerung weiterer 60 bis 70 Gebinde mit schwach- und mittelradioaktivem Abfällen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich in das Fasslager Gorleben läuft ein Zustimmungsverfahren, berichtet die Elbe-Jeetzel Zeitung am 22. Juli. Der Betreiber BLG spricht von einem „normaler Routinevorgang“, weil seit 1988 insgesamt 138 solcher Gebinde ins Abfalllager Gorleben transportiert wurden.

Weil in Mülheim-Kärlich ein Zwischenlager beantragt habe, sei nicht nachvollziehbar, warum der Müll trotzdem quer durch die Republik aus Rheinland-Pfalz nach Gorleben rollen soll, so die BI. Jeder Atommülltransport, der trotzdem weiterhin nach Gorleben verfrachtet wird, forciere die Wahrscheinlichkeit eines Endlagers.

Atomare Entsorgung bleibt national: Mitte Juli scheitert ein Vorstoß der EU-Kommission, die Zuständigkeiten für Sicherheit und Entsorgung bei der Atomenergie auf die europäische Ebene zu verlagern. Nach dem Europa-Parlament hat auch auch der Ministerrat die Vorschläge von Energiekommissarin Loyola de Palacio abgelehnt, so das Bundesumweltministerium. Vorgesehen war, dass die Mitgliedsländer bis 2008 Standorte für Atomendlager nachweisen sollten. Zudem waren Zeitpunkte für die Bereitstellung betriebsfähiger Endlager genannt. Für Deutschland wäre der Anlauf der rot-grünen Regierung zu einer neuen Endlagersuche schon an dieser EU-Regelung gescheitert.

Am 24. Juli gibt Konstantin Wecker für den Gorleben-Widerstand im Herrenhaus Salderatzen ein Konzert. Geladen sind 60 Vertreter*innen der Castorgruppen, vom Bäuerlichen Widerstand, der Rechtshilfe, der „lni 60“, der Ärzte und Pfarrer. „Tun ist wichtiger als siegen“ und „Zu jeder politischen Bewegung braucht es Güte, Vielfalt und Lebensfreude“, rät er den Aktivist*innen.

Ende Juli urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg: Wer zur Anti-Atom-Kundgebung will, darf im Zweifel kontrolliert werden, aber Dauerkontrollen und Knast, bis die Kundgebung vorbei ist, sind rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte.

Vom 24. Juli bis zum 1. August findet das Anti-Atom-Sommercamp im Wendland in Gedelitz bei Gorleben statt. 250 TeilnehmerInnen diskutieren eine Woche lang alternative Gesellschaftsideale, und lernen in entspannter Atmosphäre, abseits von Castor-Transporten ohne Polizeibesatzung, das Wendland kennen. Mehrfach wird der Schichtwechsel am Atommülllager in Gorleben blockiert.

„Wir haben mit 50 Leuten Partys mit mobilen Fahrradsoundsystemen vor der Einfahrt gefeiert und den Schichtwechsel bis zu 2 Stunden blockiert, um den MitarbeiterInnen Gelegenheit zu geben in Ruhe über ihren Job nachzudenken. Das Sicherheitspersonal war sehr aggressiv und wurde teilweise auch handgreiflich“, erläutert Marion aus Berlin.

„Reise an das Ende der Demokratie“ lautet der Titel eines neuen Buches, das Anfang August vom Komitee für Grundrechte und Demokratie herausgegeben wird. Im Buch wird deutlich aufgezeigt, daß die Allgemeinverfügung über eine umfangreiche Demonstrationsverbotszone an der Transportstrecke im November 2003 der Polizei vor allem sämtliche Möglichkeiten geben sollte, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden und zu handeln, während die BürgerInnen sich in einem rechtsfreien Raum bewegten. Statt der nötigen rechtlichen Verankerungen des uneingeschränkten Demonstrationsrecht stehen immer neue Einschränkungen dieses Grundrechts zur politischen Debatte und polizeilichen Verfügung.

Am 4. August beschließt das Amtsgericht Lüneburg die Erzwingungshaft von 3 Tagen gegen eine Aktivistin, die sich im März 2001 an einer Schienenblockade in Wendisch-Evern beteiligte. Sie soll 75 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die Eisenbahnbetriebsordnung zahlen, weigert sich aber. Unterstützer*innen starten eine „10-Cent-Kampagne“.

Veränderungssperre = Sonderstellung für Gorleben

Der Entwurf einer Verordnung über eine Veränderungssperre am Salzstock Gorleben betrifft den Untergrund, nicht die Erdoberfläche. Das erklärte der Geologe Dr. Detlef Appel am 6. August im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg in Trebel. Der Begriff Untergrund sei allerdings „weich gefasst“, damit solle möglicherweise ein Ermessensspielraum geschaffen werden. Salinas-Rechtsanwalt und Geschäftsführer Thomas Hauswaldt spricht von „guten Aussichten“, sich rechtlich gegen eine Ablehnung von Salinas-Bohrungen durchzusetzen. Gorleben erhalte durch diese Veränderungssperre gegenüber möglichen anderen Endlager-Standorten einen „Sonderstellung“, so Appel.

Mit der Moderation dieser Informationsveranstaltung verabschiedet sich Wolfgang Ehmke aus dem Landkreis. Er hat für die nächsten Jahre eine Arbeit im Ausland angenommen. Ehmke war viele Jahre Sprecher der Bürgerinitiative und Mitglied des Vorstandes in verschiedenen Funktionen. Rot-Grün habe mit dem Atomausstieg eine Chance gehabt und sie vertan, erklärte Ehmke.

Im ersten Halbjahr 2004 wurden in Deutschland erstmals zehn Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt, teilt das Bundesumweltministerium am 16. August mit.

Mitte August haben die beiden hiesigen Kirchenkreise die Berichte von Pastorinnen und Pastoren sowie kirchlichen Mitarbeitern vorgelegt, die während des vergangenen Atommüll-Transportes ins Zwischenlager als Vermittler und Beobachter unterwegs waren. Auf 22 Seiten schildern sie ihre Erfahrungen und die erlebten „üblen Entgleisungen“. Dass es sie gab, war für sie überraschend. Denn die Kirchenvertreter „hatten eigentlich den Eindruck gehabt, dass beide Seiten in diesem Konflikt ihre Positionen besser gefunden zu haben schienen“. (EJZ)

Laut Bundestagsabgeordneten Marianne Tritz (Grüne) sei die Empörung der BI wegen der geplanten Veränderungssperre in Gorleben „inszeniert“.

„Aber an einer entsprechenden öffentlichen Meinung mitzuarbeiten, wäre auch den Bürgerinitiativen möglich. Es wäre zwar schwieriger, der Erfolg unsicherer, als nur immer wieder das Scheitern vorauszusagen. Aber schön wäre es doch, wenn auch die Bürgerinitiativen über ihre Netzwerke mithelfen würden, eine neue Standortsuche auf den Weg zu bringen. Notwendig wäre es auf jeden Fall, denn die Widerstände dagegen sind außerhalb Lüchow-Dannenbergs groß“, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Die Vorwürfe seien „absurd und dreist“, antwortet die BI. Es sei „niveaulos der entrüsteten Bevölkerung und letztlich betroffenen Gemeinden und Eigentümern von Salzrechten eine emotionale Inszenierung zu unterstellen“. Die angekündigte Veränderungssperre bleibe de facto eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort. „Wenn von der Bundesregierung weiterhin vorgegaukelt werden sollte, in der Endlagerfrage gäbe es eine ‚Weiße Landkarte‘, müsste nach dieser Logik wohl über ganz Deutschland eine Veränderungssperre verhängt werden“, so ein BI-Sprecher.

Am 20. August referiert der US-amerikanische Aktivist Dave Kraft auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase über den Widerstand gegen die Atomindustrie und Überschneidungen mit der Atomwaffenproduktion und deren Auswirkungen.

Mitte August wird bekannt, dass die Gefangenensammelstelle (GeSa) für die Castor-Transporte von der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Neu Tramm in die Polizeiunterkunft nach Lüchow an der Saaßer Chaussee verlegt wird. Um die Unterbringung der Demonstranten „menschenwürdiger“ zu gestalten, werden in der Kfz-Halle neue Fußböden, Heizung und Sanitäranlagen installiert, so ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Lüneburg. Die Kosten liegen zwischen 1,5 und 1,7 Mio. Euro. In einem Papier der Stadt Lüchow heisst es: Die Verhältnisse in Neu Tramm seien laut Bezirksregierung sowohl für die in Gewahrsam genommenen Personen als auch für die Mitarbeiter der Außenstelle des Amtsgerichts Dannenberg „unzumutbar“ gewesen.

Am 31. August urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg über eine Auseinandersetzung in der Dahlenburger Bahnhofsstraße am 28. März 2001: Zwei Atomkraftgegner*innen  hatten gegen einen „gewalttätigen Übergriff auf eine von der Bezirksregierung Lüneburg genehmigte Versammlung“ durch Polizeibeamte geklagt. Das Gericht wies die Klage als  unzulässig ab: Die Versammlungsfreiheit auf der dortigen Info-Wiese sei „nur unwesentlich beeinträchtigt gewesen“, so Verwaltungsrichter Wolfgang Siebert.

Die Ablehnung der Klage ist überraschend, weil die Beweisaufnahme ergeben hat, dass es zu gravierenden Rechtsverletzungen von Seiten der Polizei gegenüber VersammlungsteilnehmerInnen gekommen ist, so die BI.

Demokratiefreie Zone Wendland bestätigt

Am 2. September findet am Verwaltungsgericht Lüneburg eine Verhandlung zu einer Klage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) gegen Beschneidungen des Demonstrationsrechts statt. Die BI klagt gegen die Verbotskorridore entlang der Castor-Transportstrecken.

„Trotz grundrechtlich verbrieftem Recht auf Versammlungsfreiheit legt die Lüneburger Bezirksregierung selbstherrlich vor und bei Castortransporten nach Gorleben seit Jahren umfangreiche Demonstrationsverbotszonen entlang der Transportstrecke fest“, so die BI. Dieses Vorgehen sei eine „reine polizeitaktische Maßnahme, die elementare Funktionsweisen eines demokratischen Gemeinwesens ad absurdum führe“. Die Bezirksregierung mache sich „zur Handlangerin von Polizei und BGS“. Es gäbe keinerlei konkrete Anhaltspunkte, die belegen könnten, dass der Konflikt um Gorleben zu einer polizeilichen Notstandssituation führe.

Diese Demo-Verbote sind rechtens und verhältnismäßig, weil ohne sie die Sicherheit auf der Transportstrecke unmittelbar gefährdet sei, urteilt das Gericht. Die Gefahrenprognosen zur Begründung seien „prinzipiell einsichtig“. Dennoch bestätigt Richter Wolfgang Siebert, dass die Polizei beim Vollzug der Allgemeinverfügung zum Demo-Verbot auch „Grenzen überschritten habe und ihr Fehler unterlaufen seien“. Doch darum sei es in dem Prozess auch nicht gegangen. Das Gericht habe ausschließlich der Frage nachgehen müssen, ob der Verbotskorridor möglicherweise zu weit gesteckt war.

„Wir müssen das Vertrauen in die Gerichte vollständig verlieren, wenn das Gericht wiederum von der Versammlungsbehörde offensichtlich zusammengeschusterte Gefahren- und Gewaltprognosen nicht inhaltlich überprüft“, so die BI zum Urteil. Die Demonstrationsfreiheit werde „karikiert, wenn der Polizei die letztendliche Definitionsmacht überlassen werde, was Gewalt sei“. „Wir werden uns nicht daran gewöhnen, je nach individueller Selbsteinschätzung eines beliebigen Einsatzleiters auch weit von der Verbotsstrecke entfernt auf Versammlungs-, Demonstrations- und Bewegungsfreiheit verzichten zu müssen.“

Die Umweltschutz-Organisation Robin Wood spricht von einem „gefährlichen Abrutschen des Rechtsstaates“, wenn Bezirksregierung und Polizei auf Grundlage unbewiesener Gefahrenprognosen Demonstranten pauschal die Ausübung ihrer Grundrechte verweigern dürften.

„Fest zum Protest“ in Seerau

Am 4. September findet an der symbolträchtigen „Seerauer Eisenbahnbrücke“, unmittelbar an der Castortransportstrecke zwischen Hitzacker und Dannenberg das „Fest zum Protest“ der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg statt. Das Motto: „Mit Sport, Spiel, Hochspannung gegen den Atomstaat“. Es gibt Fussball- und Kickerturniere, Infostände und Filme. Auf der Bühne stehen „Lack of Limits“, „Microfon Mafia“, „Red Button when Engine“, „XAMBA“ und „Alcies Gun'“.

„Aktive Lebensfreude soll der lebensfeindlichen Atomenergie gegenübergestellt werden, bevor es bei dem bevorstehenden Castor-Transport wieder ernst wird“, so BI-Sprecher Francis Althoff.

Am 8. September schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) alle Kommunen entlang der möglichen Castor-Transportstrecken an. Die BI bittet die Kommunen, „Transporte durch ihr Gebiet nur noch zuzulassen, wenn die verwendeten Transportbehälter den Anforderungen der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) entsprechen“.

Am 8. September legt die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung ihres Nuklearpakets vor, in dem statt der Forderung auf Überführung der Rückstellung für den Abriss von Atomkraftwerken in nationale, von Brüssel kontrollierte Fonds gefordert wird:

„Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, damit für die Erfordernisse der Sicherheit kerntechnischer Anlagen während der gesamten Lebensdauer dieser Anlagen Finanzmittel seitens der Aufsichtsbehörde und der Betreiber in angemessener Höhe bereitstehen.“

Mitte September beendet das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Streit um eine Änderungsgenehmigung für das atomare Zwischenlager in Ahaus. Laut OVG habe das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) „alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten“. Die an der Genehmigung beteiligten Behörden hätten „ausreichende Sicherheitsmaßstäbe angelegt“ und sehr wohl mit „Risikobewusstsein“ gehandelt, so OVG-Richter Tuschen. Es geht um Rest-Feuchtigkeit aus dem Beladeprozess der Castor-Behältertypen V19 und V52, beladen mit Brennelementen. Weil auch im Zwischenlager Gorleben drei dieser Behälter stehen (1997 aus de AKW Neckarwestheim angeliefert), ist das Urteil auch für diesen Standort relevant. Die Kläger*innen, zwei Atomkraftgegner*innen aus dem Münsterland sehen trotz Niederlage einen Erfolg: Spezielle Sicherheitsprüfungen und Kontrollen hätte es ohne die Klage nicht gegeben.

Im „Culturladen Clenze“ findet am 17. September eine Info- und Filmveranstaltung zum Ausbau der Atomfabrik im westfälischen Gronau statt.

Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer interveniert am Mitte September beim Land Niedersachsen wegen der terminlichen Kollision des „Kartoffelsonntag“ in Dannenberg mit der Ankunft des Castor-Transports.

„Der Tenor seines Schreibens diskreditiert den friedlichen Widerstand vieler tausender Bürgerinnen und Bürger, auch gerade in Dannenberg wohnender, in unerträglicher Weise. Anstatt in den Vordergrund zu stellen, dass der Imageschaden für Dannenberg durch die Atomwirtschaft und die Transporte, aber auch besonders durch die von staatlicher Seite durchgeführten Zwangs- und Behinderungsmaßnahmen verursacht wird, beschreibt Meyer die protestierenden Bürger als mögliche Provozierer von Zwischenfällen. Kein Wort verliert er über die Gefährdung der hier lebenden Menschen durch die unzulänglichen Castor-Behälter und die Transportumstände“, so GLW-Fraktionsvorsitzender Kurt Herzog am 17. September.

Am 23. September führt das Bundesumweltministerium im im Gildehaus in Lüchow eine Informationsveranstaltung durch: Man werde die „geplante Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben präzisieren“. Das betrifft vor allem konkretere Angaben darüber, ab welcher Tiefe die Sperre gelten soll.

Trash People – „Stille Tage in Gorleben“

Sept/Okt 2004 - Trash People; Bild: haschult.deVom 24. September bis zum 2. Oktober stellt der Künstler HA Schult 800 „Trash People“, Figuren aus Müll, in der Ortschaft Gedelitz oberirdisch auf, weitere 200 Müllmenschen befinden sich unterirdisch im Salzstock Gorleben. Sie sollen „den Finger auf die Wunde im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit“ legen, so der Künstler. Mit dieser Aktion werde deutlich, dass sich kein anderer „Müll“ im sogenannten „Endlager“ befindet und die Castor-Behälter oberirdisch zwischengelagert werden.

„Eine internationale Kunstaktion kommt jetzt ins Wendland. Die „Trash People“ des HA Schult – zuvor schon in Gizeh, auf der Chinesischen Mauer, vor dem Matterhorn und auf dem Roten Platz – fahren nun ins Endlager-Bergwerk ein.

Schweigend, in Reih und Glied, doppelgesichtig und geschlechtsneutral stehen Müllgestalten in Menschenform still im heraufziehenden Morgen. Erste Sonnenstrahlen brechen sich funkelnd auf den Metallteilen der Hundertschaften, geformt aus Abfall. Weit sind sie gereist, um nun hier zu stehen, in Gorleben. Die Armee des HA Schult, kampfunfähig aber nicht unbedeutend, erstarrte Geschichte menschlichen Schaffens – wartend auf die, die kommen werden, sie zu sehen.“ (Zero)

Trash People in Gedelitz, Foto: randbild.deLüchow-Dannenbergs BI und auch die Bäuerliche Notgemeinschaft freuen sich, dass HA Schult durch seine spezielle Installation die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu einem brisanten Thema wecke. „Endlich einmal ein willkommener Ausnahmezustand in Gorleben“, werten beide Protest-Initiativen. Kaum ein Ort eigne sich mehr dafür, die Unberrschbarkeit der Atommüll-Problematik aufzuzeigen.

Aktionskünstler Schult will sich nicht instrumentalisieren lassen und macht deutlich: „Das ist meine Aktion.“ Er gestaltet sie zusammen mit Helfern, sie sei jedoch keine Demonstration gegen das Endlager und keine Propaganda für die Atomindustrie. Und auch auf deren PR-Interessen nehme er keine Rücksicht.

Frank-Holger Koch, Betriebsleiter der DBE in Gorleben, begrüßt, dass sich die Fronten zwischen Bergleuten und Widerstand „ein bisschen entschärft haben“. Man rede miteinander, das sei eine gute Sache. So vielen Atomgegnern wie in jener Woche habe er noch nie den Salzstock gezeigt. Durch die Kunst haben sich viele ein Bild machen können und „diskutieren jetzt anders als vorher“. Die Nervosität, dass der Aufbau der 200 Trash People im Bergwerk zu einer Protest- oder gar Sabotageaktion genutzt werden könnte, sei nach und nach durch den „guten Umgang“ miteinander bei der Arbeit gewichen.

Wenige Wochen vor dem nächsten Castoren-Transport nach Gorleben fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) am 24. September erneut bisher ausgebliebene Falltests des eingesetzten Castor-Typs HAW 20/28. In Briefen an die Bürgermeister von mehr als 30 an der Transportstrecke liegenden Städten weist die BI auf „massive Gefährdung“ hin, wenn es beim Castoren-Transport nach Gorleben zu einem Unfall käme. Die Bürgermeister sollten sich für reale Falltests des tatsächlich eingesetzten Castor-Behälters aussprechen. Die Stadt Göttingen fordert das in einem Brief an die Bundesanstalt für Materialforschung (BAM).

Nach Meinung des Atomforums sprechen alle bisher gewonnenen Erkenntnisse für eine Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben. Die so genannten Akzeptanzgründe der Bevölkerung seien vom Bundesumweltministerium nur vorgeschoben, meint das Atomforum am 24. September.

„Gorleben wurde anhand eines umfangreichen Kriterienkataloges aus mehr als 140 Salzstöcken ausgewählt. Die Information der Öffentlichkeit erfolgte frühzeitig und umfassend und ist für die damalige Zeit als sehr fortschrittlich zu bewerten.» (Atomforum)

Die Berufung der Grünen gegen das Verbot einer Fraktionssitzung nahe des Gleises in Pisselberg im März 2001 wird Mitte September vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen.

Zwischen dem 24. und 26. September findet in Meuchefitz die Herbstkonferenz der Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland über die Perspektiven der Anti-Atom-Bewegung statt.

Am 24. September stellt das Gorleben Archiv e.V. seine neuen Räume in Grabow, Am Rott, vor, wo bereits seit gut einem Jahr Materialien gesammelt, die Archivarbeit organisiert und die Logistik und Finanzierung des Projektes aufgebaut wurden. Der Weg sei nun frei für die eigentliche Arbeit, nämlich das Sichern und Archivieren von Schriftstücken und Fotos rund um den Gorleben-Konflikt, so Asta von Oppen aus dem Vorstand des Archives.

Anfang Oktober werden aus der Ausstellung „Trash people“ in Gedelitz drei Figuren entwendet. Anonyme Atomkraftgegner „subcommando HO“ teilen in einem Bekennerschreiben an die EJZ an, dass die Figuren „zu gegebener Zeit an geeignetem Ort“ zurückkehren werden. Man wolle „die Installation von HA \ Schult in die kommende Zuspitzung des Konflikts hinein verlängern.“

„Die Mitglieder des Kreistages fordern die für die Ordnungskräfte, Polizei und BGS, Verantwortlichen, den Innenminister Niedersachsens und den Bundesinnenminister, eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass zukünftig bei CastorTransporten die Rechtsstaatlichkeit im Landkreis gewahrt bleibt“, heisst es am 5. Oktober in einem Beschluss des Kreistag Lüchow-Dannenberg. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass „einzelne Polizeieinheiten mit erschreckend rüdem Einsatz gegen friedfertige Demonstranten und Unbeteiligte vorgehen“, dass „die Ordnungsmacht den Transportkorridor willkürlich ausweitet, ganze Dörfer abriegelt und Menschen am Betreten und Verlassen ihrer eigenen Anwesen hindert“. Es dürfe sich nicht wiederholen, „dass hier Menschen gedemütigt und geschlagen werden“.

42 Atomkraftgegner*innen aus dem Wendland demonstrieren am 9. Oktober in Gronauzusammen mit Delegationen von anderen Standorten mit Atomanlagen gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung der Urananreicherungs-Anlage. „Wir können uns nicht darauf beschränken, den Atomzug aufzuhalten, wenn er in Gorleben auf das dicke Ende zurollt. Wer bei Trost ist, dreht in Gronau den Hahn zu!“, so die Aktivist*innen. Einigen gelang es, während der Schlusskundgebung auf das Baugelände der Fabrik zu kommen.

Oktober 2004: Trash-People an Bahnstrecke gefundenIn den frühen Morgenstunden des 11. Oktober wird einer der in Gedelitz entwendeten „Trash People“ von der Polizei bei Leitstade in der Nähe der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg sichergestellt. In unmittelbarer Nähe wurden auch zwei Personen aufgegriffen, ob die beiden mit dem Diebstahl und dem Fund in Verbindung stehen, „werde zurzeit noch geprüft“. Die Polizei vermutet, dass mit dem „Müll-Mann“ die Eisenbahnschienen blockiert werden sollten. Damit sei „eine weitere Grenze im Widerstand überschritten“ worden. Den „Müll-Mann“ auf die Schiene zu stellen, hätte gefährlich werden können, so die Polizei.

Der nächste Castor-Transport mit Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben ist seit dem 11. Oktober startklar. „Die Behälter sind beladen und abgenommen“, so die Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, Jutta Kremer-Heye.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat diverse Szenarien wie den gezielten Flugzeugabsturz auf das Castor-Zwischenlager Gorleben durchrechnen lassen und kommt zum Ergebnis: Für die Bevölkerung außerhalb des Zwischenlager-Geländes wäre „keine Gefahr in Verzug“. Einschneidende Maßnahmen des Notfallschutzes – das wären mögliche Evakuierungen – seien deshalb nicht nötig. Das sagte Dr. Volker Kunze am 11. Oktober im Kreisatomausschuss. Die Behälter wären „handhabbar“ und die radiologischen Auswirkungen „beherrschbar“.

Ende Oktober 204: Verladebahnhof Dannenberg

Ende Oktober 2004: Verladebahnhof Dannenberg

Die Menschenwürde muss auch innerhalb eines Polizeikessels gewahrt sein. Könne die Polizei nicht dafür Sorge tragen, dass ab Beginn der Einschließung die Demonstranten innerhalb angemessener Zeit ihre Notdurft verrichten dürfen, ist eine Rechtsgrundlage für die Einschließung nicht mehr ersichtlich, und die Ingewahrsamnahme muss aufgehoben werden, entscheidet Richterin Staiger Mitte Oktober am Amtsgericht Dannenberg. Anlass für das Verfahren ist ein Polizeikessel am 13. November 2002 bei der Freien Schule in Hitzacker.

Wendland vor dem nächsten Castor

Die Vorbereitungen für den Transport der zwölf Castoren laufen Mitte Oktober auf Hochtouren. Während BGS-Beamte die Bahnstrecke kontrollieren, bereiten sich 50 Pastoren und Diakone mit einem „Mediations-Training“ auf die erwarteten Konfrontationen von Atomkraftgegnern und Ordnungshütern vor. Die BI plant die Auftaktdemonstration am 6. November in Dannenberg, „X-tausendmal quer“ kündigt eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Straße an.

November 2004: Mobiler Info-Punkt der Polizei, Foto: H. Jung „Der Protest ist legitim und wird ernsthaft betrieben. Wir wollen mit den Demonstranten vernünftig umgehen, aber wir werden unseren Auftrag ausführen“, betont Polizei-Einsatzleiter Friedrich Niehörster. Die Polizisten würden sich stärker als bisher nahe an der Transportstrecke bewegen, „um das Alltagsleben im Wendland möglichst wenig zu beeinträchtigen“. Einen neuen Weg beschreitet die Polizei in Dannenberg: Mit einem Wohnwagen werden die Beamten immer dort innerhalb der Stadt zur Stelle sein, wo sie „voraussichtlich am ehesten von den Bürgern erreicht werden“.

Das Eisenbahn-Bundesamt widerspricht am 22. Oktober der Bürgerinitiative Umweltschutz. Der Castor-Transport erfülle alle rechtlichen, technischen und betrieblichen Vorgaben. Die BI hatte erklärt, der zu erwartende Zug mit zwölf CastorBehältern nebst Lokomotiven und Begleitwaggons sei 600 Meter lang und wiege mehr als 2 300 Tonnen. Dies sei eine zu hohe Belastung für die Strecke, zumal „eine Festlegung von Ausweichmöglichkeiten erheblich eingeschränkt ist, da diese meist über topographisch besonders schwierige Strecken führen würden“. Es sei ein unglaublicher Skandal, dass der Transport dennoch erfolgen solle.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe nicht gefordert, dass „tatsächliche Falltests gemäß den IAEO-Vorschriften für eine Genehmigung von Castor-Transporten notwendig seien“, stellt Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, am 22. Oktober in einer Antwort auf eine Anfrage des Lüchow-Dannenberger CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill fest.

Angesichts „zu erwartender rechtswidriger Straßen- und Schienenblockaden sowie unfriedlicher Aktionen vor und während des bevorstehenden Castortransportes“ erlässt die Bezirksregierung Lüneburg am 23. Oktober eine „Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport“. Angemeldete Demonstrationen werden ab der Zeit vom 8. November, nicht angemeldete ab dem 6. November bis zum Transportende, untersagt.

Am Morgen des 23. Oktober stellen Beamte des Bundesgrenzschutzes im Rahmen einer Streifenfahrt an der Zugstrecke zwischen Hagenbach und Neuburg fest, dass Manipulationen an einer Schiene vorgenommen worden waren, die ein Befahren
der Strecke nicht mehr ermöglichte. Drei Personen werden festgenommen, kommen aber wieder frei. Die Strecke ist eine der möglichen Transportrouten des Atommüllzuges nach Gorleben.

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) weist am 26. Oktober erneut aufkommende Zweifel an den Sicherheitsnachweisen für Castor-Behälter zurück. Die BAM betont, dass bei jeder Bauartprüfung insbesondere auch der „Kantenfall“ untersucht werde – und zwar „üblicherweise der Schwerpunkt über der Kante, sofern andere Positionen nicht schadensträchtiger sind.“ Das gelte auch für den Castor HAW 20/28, mit dem demnächst erneut atomarer Wiederaufarbeitungsmüll ins Zwischenlager Gorleben geliefert wird. Atomkraftgegner*innen kritisieren, dass es mit dem Castor HAW 20/28 keine realen Falltests gibt. Die Nachweise dürfen auch rechnerisch erbracht werden.

Die Sicherheit vom Castor-Behälter HAW 20/28 soll mit realen Falltests nachgewiesen werden. Solange dies nicht geschehen sei, sollen die Transporte mit französischem Wiederaufarbeitungsmüll ins atomare Zwischenlager Gorleben ausgesetzt werden. Einen Antrag der Grünen Liste Wendland (GLW) mit diesen Forderungen hat der Kreistag am 26. Oktober in Dannenberg mit großer Mehrheit angenommen. 22 Stimmen der Bunten Gruppe (SPD, UWG, GLW, FDP, Bündnisgrüne) sorgten für die Mehrheit; 15 Gegenstimmen kamen von der CDU.

„Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen!“

27.10.2004 - Greenpeace-Aktion am Zwischenlager, Foto: R. GroßMit „Betonköpfen“ blockieren am 27. Oktober Aktivist*innen von Greenpeace die Hauptzufahrt des Gorlebener Atommüll-Zwischenlagers. Der Name des 7 Tonnen-schweren Werkes sei eine „Anspielung auf die Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Energieversorger, deren Konterfeis in Beton an der Vorderseite der Stahlkonstruktion angebracht sind“, so Greenpeace-Sprecherin Ortrun Albert. Drei Greenpeace-Aktivisten ketten sich in der Konstruktion fest.

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sieht in dem bevorstehenden Castoren-Transport nach Gorleben „kein größeres Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung“. Die zu erwartende Strahlenbelastung liege „weit unter den festgelegten Grenzwerten“, erklärt die in Köln ansässige Gesellschaft am 29. Oktober.

Unter dem Motto „Hip Hop – Castor stopp“ findet am 30. Oktober der „Schienenmove“ vom Harlinger Tunnel zum Hitzacker Bahnhof statt. Diverse Rapper sorgen auf einer mobilen Bühne für die musikalische Begleitung. Besonders am Bahnübergang vor dem Bahnhof geht die Polizei teilweise recht massiv gegen die Demonstranten vor. BI-Sprecher Dieter Metk wird in Gewahrsam genommen.

Ca. 250 Teilnehmer finden sich am 30. Oktober auf dem Hammersteinplatz in Uelzen zusammen, um gegen den bevorstehenden Atommülltransport von La Hague nach Gorleben zu demonstrieren.

Buchholz 30.10.2004Am 30. Oktober demonstrieren ca. 100 Menschen, drei Traktoren mit einer Castor-Attrappe und eine Kutsche in Buchholz i.d. Nordheide gegen den angekündigten Castor-Transport. Mit Mahnwachen an den Bahnhöfen in Rotenburg (Wümme) und Buchholz ab Sonntag, 07.11., 12.00 Uhr mittags wird der Protest fortgesetzt. Außerdem findet am 07.11. um 18.00 Uhr ein Laternelaufen an der Transportstrecke ab Bahnhof Buchholz statt.

Die Häufung von Leukämieerkrankungen um das Atomkraftwerk Krümmel sei wahrscheinlich auf geheime Atomexperimente zurückzuführen, die in den achtziger Jahren im benachbarten Kernforschungszentrum GKSS stattgefunden hätten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung versuche dies jedoch verschleiern und behindere die Aufklärungsarbeit der von ihr berufenen Kommission. Mit dieser Begründung erklären sechs von acht Mitgliedern der Kommission, die vor über zwölf Jahren zur Untersuchung der Leukämiefälle in der Elbmarsch eingesetzt worden war, am 1. November ihren Rücktritt.

1.11.2004: Verladekran DannenbergDie Tieflader für den Straßentransport der zwölf Castor-Behälter von Dannenberg nach Gorleben treffen am 01. November am Verladekran in Dannenberg ein. Um 10 Uhr waren sie in Lüneburg, begleitet von einem BGS-Hubschrauber.

Mitarbeiter der Dannenberger Straßenmeisterei haben vier Xe aus gelben Chrysanthemen vom Hügel in der Mitte des Streetzer Kreisels entfernt. Politische Meinungsbekundungen seien auf den Flächen der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht zugelassen, erklärt Thomas Rolfing, der Leiter der zuständigen Straßenmeisterei Dannenber, am 2. November.

Im Kreisatomausschuss zeigt man sich am 2. November skeptisch darüber, dass es bei einer Terrorattacke mit einem Passagierflugzeug auf das atomare Zwischenlager Gorleben angeblich zu keiner Katastrophe käme. Die Ausführungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) dazu seien „unbefriedigend“ und „nicht überzeugend“ gewesen.

Die Lüchow-Dannenberger Bündnisgrünen rufen am 3. November bundesweit ihre Parteifreunde auf, sich an dem kommenden Castor-Protest im Wendland zu beteiligen. Gemeinsam will man „für das vom Bundesumweltministerium vorbereitete Gesetz demonstrieren, mit dem ein geeigneter Atomendlager-Standort gefunden werden soll“.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigt am 3. November den Begriff „Schwarzbau“, den er im Zusammenhang mit dem Erkundungsbergwerk für ein Atomendlager in Gorleben gebraucht hatte. Dort sei nämlich nicht nur erkundet, sondern mit Wissen und Zustimmung der Betreiber ein Endlager ausgebaut worden, so Trittin. Keine Verwunderung sollte deshalb auslösen, dass in einer parlamentarischem Debatte der Begriff „Schwarzbau“ verwendet werde, „wenn etwas anderes gebaut wurde als verlautbart“.

Bürgerinitiativen aus Celle, Buchholz, Rotenburg, Hamburg und Uelzen fordern am 3. November den Widerruf der Transport-Genehmigung wegen schwerwiegender Sicherheitsdefizite.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie der Skandal-Transport wiederum mit unverantwortlichen 100 km/h über die Bahnstrecke prescht“, so die Sprecher der Bürgerinitiativen. Am Sonntag, den 07.11.2004 ab 22.00 Uhr beginnt die dezentrale Aktion jeweils an den Bahnhöfen in Celle (Trülla-Gelände am Bahnhof), Buchholz, Rotenburg und Uelzen. Von den Bahnhöfen ausgehend werden wir zu den Bahnunterführungen und Brücken aufbrechen. Wenn sich Personen an der Strecke befinden, wird der Transport gezwungen sein, langsamer zu fahren.

5.11.2004 - Schülerdemo in Lüchow, Bild: J. FeuerriegelFür „notstandsähnliche Situationen“ gebe es nicht genügend Anhaltspunkte, angemeldete Castor-Protestversammlungen pauschal zu untersagen, sei deswegen nicht verhältnismäßig. Mit diesem Hauptargument hat das Verwaltungsgericht Lüneburg das Versammlungsverbot entlang der Castor-Transportstrecke nach Gorleben am 4. November teilweise aufgehoben. Die BI hatte wegen des Verbots eines geplanten Protestlaufs „fit gegen Castor“ am kommenden Montag zwischen den beiden an den Transportstrecken liegenden Dörfern Groß Gusborn und Langendorf auf Straßen geklagt. Die Bezirksregierung legt Beschwerde gegen das Urteil ein.

Am Abend des 4. November wird ein Polizeibeamter verletzt. Auf einem Wirtschaftsweg außerhalb der Ortschaft Quickborn überholt der letzte Trecker einer Spontandemonstration ein Mannschaftswagen der Polizei. In dem Moment wird die Schiebetür geöffnet, und ein Polizist gerät mit seiner Hand zwischen den Hinterreifen des Traktors und die eigene Tür.

Am 5. November protestieren unter dem Motto „Stop killing our future“ rund 400 Schüler*innen in Lüchow sowie knapp 100 in Dannenberg gegen den Castor-Transport. Vor der Polizeikaserne Lüchow fliegen Eier, Flaschen und Böller. Der Demonstrationszug startet am Busbahnhof, zieht durch die Marschtorstraße, an der Esso-Wiese vorbei, durch die Bahnhofstraße bis zum Verladekran, wo eine Kundgebung stattgefindet.

5.11.2004 - Demo Lüneburg, Bild: Gisela und Joachim Petersen / subkontur.deBei einer Demonstration in Lüneburg am nachmittag des 5. November sind etwa 1.000 Menschen auf der Straße. Start der Demonstration war traditionsgemäß der Clamart-Park. Von dort aus bewegte sich der Demonstrationszug durch die Lüneburger Innenstadt.

In Metzingen eröffnet am 5. November das Widerstandscamp. In Oberhausen (zwischen Karlsruhe und Mannheim) besteht das Anti-CASTOR-Camp. Dort gilt die Devise: „CASTOR-Transport 2004 – Nix tun war gestern! Informieren – Demonstrieren – Blockieren!!“ Die Allgemeinverfügung des Landkreises Karlsruhe schränkt die Versammlungsfreiheit an der voraussichtlichen Transportstrecke ein. Anti-Atom-Aktivist*innen aus den Gemeinden Altlußheim, Neulußheim, Reilingen, Schwetzingen, Stutensee, Philippsburg, Waghäusel, Graben-Neudorf, Hockenheim, Karlsruhe, Plankstadt, Oftersheim und Mannheim erhalten Verfügungen, in denen ihnen untersagt wird, sich am 7. November den Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG in diesen Gemeinden auf mehr als 50 m zu nähern.

Etwa 150 Atomkraft-GegnerInnen protestieren am 6. November in Wiesental / Karlsruhe gegen den CASTOR-Transport. Angeführt von einem als CASTOR-Behälter geschmückten Traktor ziehen die BewohnerInnen des Widerstandscamps in Oberhausen-Rheinhausen am Mittag zum Bahnhof Wiesental (Nähe Philippsburg).

6. November – Auftaktkundgebung in Dannenberg

„Entgegen allen pessimistischen Prognosen, die einen Schwund der Teilnehmer an der Auftaktdemonstration vorhergesagt hatten, versammelten sich in Dannenberg etwa 6000 DemonstrantInnen, um gegen den bevorstehenden Atommülltransport ins atomare Zwischenlager von La Hague nach Gorleben zu demonstrieren. Beeindruckend war auch diesmal wieder die bunte und kreative Vielfalt des Atomwiderstandes, der im Wendland ungebrochen zu sein scheint.“ (subkontur.de)

Die Demonstration führt vom Marktplatz bis zum Verladekran, wo eine Kundgebung stattfindet.

„Es sind wiedereinmal nicht nur viele WendländerInnen und ihre Gäste auf der Straße, sondern auch die Bauern mit ihrem fahrenden Untersatz. An der Essowiese stehen sie, in der Innenstadt in viele Seitenstraßen und auf dem Marktplatz selbstverständlich. Aus allen Himmelsrichtungen kommen sie auf Dannenberg zugefahren, strömen jetzt durch die Stadt und fahren Richtung Verladekran weiter. Wie viele Traktoren hier unterwegs sind, kann niemand seriös sagen. Mehr als im letzten Jahr. Soviel ist klar.“ (TagX-TICKER)

Am Abend werden etwa 100 Trecker in Quickborn, nördliche Straßentransportstrecke, von der Polizei blockiert. In Metzingen beteiligen sich 200 Menschen an einem Laternenumzug auf der B216, in Gorleben veranstalten etwa 100 einen Fackellauf.

Der Castor-Zug startet am 6. November um 21:07 Uhr vom französischen Verladebahnhof Valognes seine Fahrt mit Ziel Gorleben. Zugfolge: 2x Diesellok (grün), 2x Personenwagen, 12x Castor-Behälter, 1x Personenwagen, 1x Diesellok (grün).

Französische Anti-Atom-Aktivist*innen können sehr nah an den Zug heran und entdecken, dass die Behälter des CASTOR-Transports vom französischen La Hague nach Gorleben falsch deklariert sind. Statt der tatsächlich enthaltenen Glaskokillen, die zu 100% aus hochradioaktivem Atommüll bestehen, sind „abgebrannte Brennelemente“ deklariert.

„Es ist ein Skandal, dass bei solch hochgefährlichem Material derartige Schlampereien passieren,“ kommentiert eine Sprecherin der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen. „Wir gehen davon aus, dass die Beschriftung falsch ist, um das Gefahrenpotenzial der Fracht zu verschleiern.“

Weiterhin melden französische AtomkraftgegnerInnen, dass der Transport „praktisch ungeschützt durch Frankreich rollt“.

„Wir hätten sogar aufsteigen können,“ so einer der Aktivisten. „Unter diesen Umständen wäre ein terroristischer Anschlag ein Leichtes gewesen – mit unabsehbaren Folgen.“

7.11.2004 - GP Jugend Regenbogen; Foto: Feuerriegel EJZAm 7. November erreicht der Atommüllzug um 8:18 Uhr Mohon/Frankreich.

Die Greenpeace-Jugend errichtet am Vormittag einen riesigen Regenbogen und 60 kleine „Kraftwerke der Hoffnung“ zwischen Nebenstedt und Splietau. In Dannenberg findet am Verladekran eine Fahrraddemo mit 50-60 Teilnehmer*innen statt. Mit Polizeibegleitung fahren sie auf der Transportstrecke bis nach Gorleben.

Gegen 11.00 Uhr kommt der Castorzug bei Laneveuville-devant-Nancy zum Stehen. Zwei Atomkraftgegner*innen ketten sich mit einem Rohr unter der Schiene fest. Am Bahnhof Nancy demonstrieren etwa 60 Menschen gegen den Atommülltransport.

7.11.2004: Treckerblockade Langendorf; Foto: markusgolletz.deMittags startet von Metzingen aus die „Rally Monte Göhrde“, „unzählige Teams“ machen sich auf den Weg zur Transportschiene. Waldwege werden mit Holz-Barrikaden unbefahrbar gemacht. 200 Demonstranten und 6 Trecker blockieren die Transportstraße in Quickborn. 25 Trecker blockieren die Straße in Langendorf.

Mit ca. 3 Stunden Verspätung rollt der Castorzug um 13.21 Uhr wieder. Die zwei Angeketteten – 22 Jahre alt, ein Mann und eine Frau, gehören zu einer Gruppe, die sich für die ‚Action directe pour l‘ écologie‘ (Direkte Aktion für den Umweltschutz) entschlossen hatten, und 14 weitere Personen sowie eine unbeteiligte Person sind festgenommen worden.

In Hitzacker beginnt unterdessen die Aktion „Fang den Castor“, eine bunte & laute Fahrradaktion. Die „Prozession für den heiligen St. Leonhard“ zieht mit 28 Reitern und vielen Begleitern per Pedes von Langendorf nach Quickborn. In Dahlenburg und Süschendorf befinden sich Menschen an und auf der Schiene.

Schwerer Unfall in Frankreich

Sebastien BriatAm Nachmittag nimmt das Geschehen um den siebten Castor-Transport nach Gorleben eine dramatische Wendung. Bei einem schweren Unfall in Frankreich wird ein junger Aktivist von dem Zug erfasst und stirbt an den Folgen seiner schweren Verletzungen.

In einer ersten Meldung heisst es: „+++ Castorzug steht wieder +++ Seit 15:10 Uhr steht der Transport erneut bei Avricourt/Frankreich aufgrund einer Ankettaktion“ (Tag-X-Ticker, 15:21 Uhr)

15:54 Uhr: Wie aus Frankreich berichtet wurde, wurde bei der Aktion bei Avricourt schwer verletzt. Nähere Informationen gibt es derzeit noch nicht. (presse-sw)

„Nancy (dpa) – Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen ist es am Sonntag beim Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Deutschland zu einem schweren Unfall gekommen. Bei Avricourt in Lothringen überfuhr der Atomzug mit den zwölf Castor-Behältern einen Demonstranten, der sich an die Gleise gekettet hatte. Dem 23-Jährigen seien beide Beine abgefahren worden, teilte die Feuerwehr in Nancy mit. Man bemühe sich um seine Wiederbelebung“ (dpa)

„Der Mann aus dem nahe gelegenen La Meuse hat nach Angaben der französischen Bahngesellschaft SNCF gemeinsam mit anderen Demonstranten auf den Gleisen bei Igney-Avricourt gesessen. Der Führer der ersten Lokomotive habe die kleine Gruppe Demonstranten zu spät gesehen und die Notbremse gezogen. Die meisten der Demonstranten seien aufgestanden, einer blieb jedoch auf den Gleisen und wurde vom Zug überrollt. Das Unglück habe sich in einer Kurve ereignet.“ (spiegel.de, 07.11.2004 15:53 Uhr)

Etwa 40 AtomkraftgegnerInnen aus Dahlenburg und Umgebung versammeln sich gegen 15 Uhr an der B 216 bei Dumstorf zu einer Mahnwache mit Spaziergang, was sogleich ein starkes Polizeiaufgebot auf den Plan rief.

16:39 Uhr: „Es handelte sich offenbar um einen Atomkraftgegner aus der näheren Umgebung, der versucht hatte, sich an die Gleise anzuketten. Er starb nach Polizeiangaben auf dem Weg ins Krankenhaus.“

16:49 Uhr: „+++ Zu Unfall +++ Es war keine Frau, sondern ein 23 jähriger Mann, der mittlerweile seinen Verletzungen erlegen und verstorben ist +++“ (Tag-X-Ticker)

17:01 Uhr: „+++ Um 18:00 Uhr findet in Hitzacker eine Trauerveranstaltung statt +++ Für heute werden alle anderen Veranstaltungen abgesagt +++“ (Tag-X-Ticker)

17:30 Uhr: „Die Bauern flaggen ihre Trecker schwarz und halten ihre Blockade in Langendorf im Sinne des Verstorbenen aufrecht“ (Tag-X-Ticker)

7.11.2004, Gusborn; Foto: markusgolletz.deDer tragische Unfall bei Luneville in Frankreich, bei dem ein Atomkraftgegner von dem Atomtransport überfahren und tödlich verletzt wurde, hat alle schwer schockiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Robin Wood, Greenpeace, X 1000 mal quer und die Initiative WiderSetzen rufen für 18:00 Uhr in Hitzacker am Bahnhof zu einer Trauerkundgebung auf. Über 1.000 Menschen nehmen teil.

„Wir sind total schockiert“, so BI-Sprecher Francis Althoff in Dannenberg. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es zu einem solchen Unglück kommen konnte. Schließlich fliege in Frankreich ein Hubschrauber vor dem Castortransport her.

19:44 Uhr: „Unsere Bemühungen nach Aufklärung des Unfallhergangs und dem Zustand der Verletzten blieb nach über einstündigen Telefonaten mit den Behörden in Frankreich erfolglos +++ Nach unseren Informationen rollt der Zug wieder, obwohl dieses furchtbare Ereignis weiterhin ungeklärt ist +++“ (Tag-X-Ticker)

Es gibt Informationen zu Sicherheitslücken, fehlender Überwachung der Gleisanlage, zu hoher Geschwindigkeit, die allerdings höchst diskutabel sind. Fakt hingegen ist, das der 21 jährige Sébastien Briat tot ist. Eine Beurteilung der Auswirkung und die Tragweite dieses schweren Unfalls in der Geschichte der Anti-Atombewegung bleibt schwierig, die Proteste in den folgenden Tagen wurden überschattet von dem tragischen Ereignis. Eine erwartete Steigerung des Gewaltpotentials blieb allerdings aus.

Gegen 20.00 Uhr erreicht der Atommüllzug Lauterbourg/Frankreich, um 20.49 Uhr rollt der CASTOR in Wörth (deutsch-französische Grenze) ein. Der Zug besteht in Deutschland aus: 2 Loks (Ludmillas in rot), 6 Personenwaggons, 12 Castorbehälter (ohne Zwischenwaggons), 6 Personenwaggons, 2 Loks.

Am Abend finden in zahlreichen Städten in Deutschland und Frankreich Trauer-Mahnwachen statt. In über 24 Städten haben sich Menschen zu Demos und Kundgebungen zusammengefunden: Berlin, Heidelberg, Köln, Leipzig, Darmstadt, Potsdam, Münster, Erfurt, Waltrop, Jena, Marburg, Magdeburg, Bremen, München, Tübingen, Saarbrücken, Göttingen, Hannover, Hamburg, Mannheim, Celle, Wörth, Uelzen.

„Mit einer Mahnwache haben wir mit rund 25 Leuten am späten Sonntagabend auf den Tod des jungen französischen Aktivisten reagiert, der am Nachmittag in Avricourt vom Castor-Transportzug überrollt worden ist. Mit Fackeln auf allen Bahnsteigen und einer Mahnwache in der Bahnhofshalle haben wir unsere Trauer und Wut über den Tod unseres Mitstreiters ausgedrückt. Die Polizei hat diesen spontanen Ausdruck der Betroffenheit respektiert.“ (Celler Forum gegen Atomenergie)

Castor-Transportstrecke 2004

Castor-Transportstrecke 2004

Um 23.20 Uhr passiert der Zug Waghäusel, um 23.41 Uhr Mannheim.

In Hitzacker findet eine Nachtwanderung zur Castor-Schiene statt.

Am 8. November um 00.21 Uhr erreicht der Zug Darmstadt, 01.15 Uhr Mainaschaff (Nähe Aschaffenburg), 01.42 Uhr Hanau. Um 02.10 Uhr durch Schlüchtern (bei Fulda), 2.40 Uhr durch Fulda. Um 04.53 Uhr fährt der Castor-Zug durch Kassel in Richtung Göttingen.

Gegen 6.00 Uhr stoppt der Castor-Zug kurz vor Göttingen-Rosdorf. 20-30 Atomkraftgegner*innen blockieren die Gleise.

Mitteilung des Antiatomplenums Göttingen: „Am Montag, den 8.11.2004 ist es in Göttingen gelungen, den Castor-Transport auf seiner Fahrt von Frankreich nach Gorleben von 5.45 bis 6.20 Uhr aufzuhalten. Am südlichen Stadtrand (Leineberg) gelangten etwa 25 Personen zunächst unbemerkt von der Polizei auf die Gleise der alten Nord-Süd-Strecke Kassel-Göttingen. Abgesichert durch Warnhupen und Taschenlampen wurden die Gleise besetzt und Transparente entrollt. Trotz massiver Polizeipräsenz in der Stadt waren die eingesetzten Sicherungskräfte am Zug nicht in der Lage, das Ausmaß der Blockade zu übersehen. Anders als in anderen Fällen musste diesmal niemand in letzter Sekunde von den Gleisen springen – der Zug rollte mit Schritttempo an die DemonstrantInnen heran, die sich weiträumig über beide Gleise verteilt hatten. Dort kamen die Castorbehälter für mehr als eine halbe Stunde zum Stehen, bis die Polizei unter Einsatz von Hunden die Gleise räumen konnte. Die Aktion wurde gerade auch vor dem Hintergrund des tragischen Todes eines französischen Aktivisten entschlossen durchgeführt. (…)“

Der Castor-Zug fährt seit 6.24 Uhr wieder.

„8.11. früh morgens. Treffen und auf Infos warten. Nachdem wir die Nachricht bekommen hatten, der Castor bewege sich Richtung Verden – Rotenburg – Buchholz, begann die Aktion „Brückenbesetzung“. In Kleingruppen ging es ungehindert auf die Brücken über der Transportstrecke. In den nächsten beiden Stunden folgten jede Menge verwirrender und widersprüchlicher Infos: Der Castor sei durch Hannover durch, hätte Lüneburg passiert, er stehe vor Hannover, fährt Richtung Rotenburg. Dann die Meldung, dass die Züge zwischen Rotenburg und Harburg stillstehen (1 ICE, 2 Metronom, das stimmte) und später die endgültige „Entwarnung“: Der Castorzug bewegt sich Richtung Uelzen. Zeit, ins Wendland zu fahren.“ (contratom.de / Buchholz Nordheide)

Um 07:37 Uhr passiert der Zug Hannover-Laatzen, wird um 8:00 Uhr in Hannover Badenstedt gesichtet.

„Die Atomkraft hat gestern auf den Schienen getötet“ beginnt ein Artikel in der französischen Tageszeitung Libération. Die Proteste gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufarbeitungsanlage nach Gorleben gehen „anders“ weiter, nachdem gestern ein Atomkraftgegner von dem Zug überrollt wurde, schreibt heise.de/Telepolis.

„Vieles über den Tod von Sebastian B. ist unklar. (…) Klar ist, dass der Zug dem 21-Jährigen ein Bein abgetrennt hat und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat. Der junge Mann sei an den Gleisen festgekettet gewesen, gab die zuständige Präfektur bekannt. Allerdings, so die Staatsanwaltschaft, „gelang es drei Aktivisten, sich zu lösen“. Warum es Sebastian B. nicht schaffte, verstehen auch die französischen Atomkraftgegner nicht. Jean-Yvon Landrac, Sprecher des französischen Netzwerks für den Atomausstieg, erklärte gegenüber Telepolis, es habe sich um eine „erfahrene Gruppe“ gehandelt.

„Es muss einiges schief gelaufen sein“, sagte Landrac schockiert. Aber es sei unglaublich, dass der Zug mit einer so gefährlichen Fracht mit 100 Stundenkilometern durch eine Kurve fährt. Dabei war er erst kurz zuvor bei Nancy von Atomkraftgegnern fast drei Stunden blockiert worden. Er fuhr so schnell, obwohl der Hubschrauber für die vorrausschauende Luftüberwachung gerade tanken geflogen war. Auch Versuche eines Motorradfahrers, den Zugführer vor den Personen auf den Schienen zu warnen, schlugen offenbar fehl. Ob die Blockierer noch mit Leuchtraketen auf sich aufmerksam gemacht hatten, konnte Landrac nicht sagen. Normalerweise werden in Frankreich so die Zugführer gewarnt.

Die Sozialistische Partei (PS) fragt die Regierung nun, warum „keinerlei Sicherheitsmaßnahmen durch die Polizei“ vorgenommen worden seien. Und die Grünen verlangen eine „tiefgreifende Debatte“ über die Atompolitik. Die Cogema, Betreiberfirma von La Hague, fordern sie auf, die „Transporte mit radioaktivem Abfall sofort zu stoppen“. Für den Tod des Atomkraftgegners seien Präsident Jacques Chirac und der Premierminister Jean-Pierre Raffarin verantwortlich. (Telepolis, 8.11.2004)

Die taz kommentiert: „Der Castor-Zug soll, so hieß es sogar zunächst, nach dem Unfall seine Fahrt in Richtung Gorleben fortgesetzt haben. Wenn dies stimmen sollte, würfe es ein bezeichnendes Licht auf die Kaltschnäuzigkeit derer, die das zu verantworten haben.“

Nach einer Pause bei Hannover setzt sich der Zug gegen 10.30 in Richtung Celle / Uelzen wieder in Bewegung.

Vom Camp in Hitzacker aus machen sich vormittags ca. 100 Menschen in Kleingruppen auf den Weg zur Schiene. Die Polizei fährt an der Freien Schule ein Großaufgebot (3 Wasserwerfer, 40 Bullis) auf.

Um 11.00 Uhr erreicht der Castor-Zug Celle. Unter dem Motto: „Wir nehmen die Fäden in die Hand“ treffen sich zahlreiche Aktivist*innen zwischen Hitzacker und Leitstade an der Schiene. Drei Bäuer*innen werden in Tollendorf in Gewahrsam genommen wegen angeblichen Angriff mit Treckern auf die Polizei. Ein Beamter zieht seine Waffe. Einer der Trecker wird durch ein Räumfahrzeug beschädigt.

„Jugendliche mit Waffe bedroht +++ Heute Vormittag wurde eine Jugendliche von einem Polizisten mit der Waffe bedroht +++ Sie war mit einem von insgesamt drei Treckern auf einem Acker in der Nähe von Tollendorf unterwegs +++ Bereits vorher wurden die drei Traktoren von Polizeifahrzeugen verfolgt +++ Als einer der Trecker einen Rundballen auf die Gabel nehmen wollte, reagierten die Beamten einer Einsatzbereitschaft aus Aachen über +++ Sie hatten den Auftrag erhalten, die Rundballen zu zerschneiden +++ Dabei hat sich einer der Polizisten schließlich vor den Trecker gestellt, in dem lediglich die 16-jährige Nadine und ihr Freund saßen +++ Der Beamte zog seine Pistole und zielte in Richtung der Führerkabine +++ Das Mädchen ist immer noch geschockt +++ „Ich habe nur noch die Waffe gesehen, und die Augen von dem Mann“ +++ Anschließend wurde noch einer der anderen Trecker von einem Räumfahrzeug der Polizei bedroht und vorn an der Seite gerammt und beschädigt +++“ (Tag-X-Ticker)

Kurz vor Uelzen, bei Kilometer 107, wird der Atommüllzug gegen 11.30 Uhr erneut aufgehalten: Eine Ankettaktion sorgt für 30 Minuten Zwangsstopp.

Um 12.25 trifft der Atommüll-Zug in Lüneburg ein.

„Als der Atommüllzug gegen 12.25 Uhr auf dem Gleis 2 des von der Polizei abgeriegelten Westbahnhofs einrollte, würde er von etwa 50 DemonstrantInnen vom Vorplatz aus mit Pfiffen und Pfui-Rufen empfangen. Nach kurzem Rangierstopp rollte der Zug kurz nach 13 Uhr in Richtung Dannenberg weiter.“ (subkontur.de)

In Wendisch Evern, Lüneburg und Harlingen befinden sich Menschen auf der Schiene. 10 – 15 Trecker blockieren in Groß Gusborn die Straßen-Strecke. In Langendorf befinden sich ca. 35 Trecker und rund 150 Leute auf der Straßen-Strecke.

13.33 Uhr: Castor in Barendorf

13.57 Uhr: Bavendorf

14.34 Uhr: Bahnhof Göhrde

15.05 Uhr Harlingen. Dort springt ein Aktivist auf den vorausfahrenden Materialwagen auf. In Gusborn spricht die Polizei die 1. Aufforderung zum Räumen der Straße auf, die Trecker sind beschlagnahmt.

„Schienenspaziergang zur Sitzblockade (mehr als 200 Leute auf und neben den Schienen). Die Räumung verläuft friedlich. Mit unserem Umzug (von einem Ort an der Schiene zum nächsten) ist die Polizei irgendwie nicht einverstanden. Er wird daher zum Rückzug. Verbale Auseinandersetzung mit einigen Anwohnern in Harlingen, die ihren Grund und Boden, der mit schleimigen „Danke, liebe Polizei“-Schildern verziert ist, mit Videokameras, Knüppeln und Hunden gegen Demonstranten verteidigen (wollen). Da wird einem aufrechten Ordnungshüter warm ums Herz. Uns wird von Suppe warm, dank Greenpeace. Der Castorzug fährt an uns vorbei.“ (contratom.de)

8.11.2004 - Harlingen, Foto: umbruch-bildarchiv.de16.10 Uhr: Atommüllzug erreicht Hitzacker. Um 16.20 Uhr fährt der Zug in den Verladebahnhof Dannenberg-Ost ein.

„Für die kurze Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg brauchte der Castorzug mehrere Stunden. Bei Harlingen hatten sich etwa 200 CastorgegnerInnen auf die Schienen gesetzt. Im langgezogenen Waldstück waren überall Kleingruppen unterwegs, denen es trotz massiver Polizeipräsenz gelang auf die Bahngleise zu kommen. An verschiedenen Stellen tauchten neuentwickelte Gleishemmkrampen auf, die von Atomkraftgegnerinnen in sekundenschnelle angebracht wurden.“ (umbruch-bildarchiv.de)

Mit etwas Verspätung beginnt um 17.00 Uhr in Splietau/Nebenstedt eine Trauerkundgebung für den getöteten französischen Aktivisten. Etwa 2000 Menschen nehmen teil.

„(…) Gestern standen wir vor der bangen Frage: wie soll es jetzt weitergehen und wie werden die verschiedenen Gruppen auf die Katastrophe reagieren? Wie werden sie es schaffen, mit der Wut fertig zu werden, die sich neben der Trauer in unserem Inneren breit macht? Oder wird die Bestürzung so groß sein, dass sie die Bewegung lähmt? Mit Freude habe ich den ganzen Tag verfolgt, wie der Widerstand unverändert friedlich vorangetragen wird. Es ist zu hoffen, dass auch die Herrschaften, die uns gegenüber stehen, in gleicher Weise mit den Gegebenheiten umgehen. Dann wird der Protest wie immer stark aber friedlich verlaufen. Es ist zu hoffen, dass den Politikern langsam klar wird, dass sie vergeblich darauf hoffen, dass der Widerstand von selber sanft entschläft. Wir halten durch, bis sie endlich zur Vernunft kommen und begreifen: sie kriegen uns nicht klein!“ (Lilo Wollny)

In Frankfurt / Bockenheim protestieren ca. 70 Menschen vor der Zweigniederlassung der Atomfirma COGEMA.

Unter dem Motto: „Wir machen durch, bis das Gute siegt“ beginnt am Nachmittag der Musenpalast in Laase sein kulturelles Protest-Programm.

„Da es heut nach sehr kalt werden wird, solltet/n Ihr/Sie sich sehr warm anziehen. Warme Decken zum mitnehmen befinden sich in dem Infozelt auf der Essowiese in Dannenberg.“ (Tag-X-Ticker)

Gegen 17.30 Uhr beginnt die Polizei mit der Räumung der Straßenblockaden in Groß Gusborn (500 Menschen) und Langendorf. Erste Trecker werden von Polizisten weggefahren.

18.00 Uhr: Der 3. Castor wird vom Schienenwaggon auf den Straßentieflader verladen. Gegen 21.00 Uhr beginnt die Verladung des siebten Behälters.

8.11.2004 - Gusborn, Foto: markusgolletz.deGegen 21.30 Uhr befinden sich in Groß Gusborn ca. 1000 Menschen auf der Straße. Um 21.45 Uhr beginnt die Räumung. Durch ein massives Polizeiaufgebot werden die BlockiererInnen Richtung Klein Gusborn „geschoben“. Die ersten Trecker kurzgeschlossen und weggefahren.

„Die Polizei hatte erhebliche Probleme, die neueren, computergesteuerten Trecker von der Straße zu bekommen. Obwohl sie wohl eher Besonnenheit demonstrieren wollte, ging sie bei den Straßenräumungen zum Teil recht ruppig vor. Es gab 16 Verletzte.“ (umbruch-bildarchiv.de)

In Langendorf bilden einige hundert Menschen zwei Blockaden auf der Straße.

Gegen 23.15 Uhr sind neun der zwölf Castoren auf die Straßenfahrzeuge verladen worden.

Gegen 2.30 Uhr befinden sich in Laase noch ca. 700 Menschen auf der Straße, die teilweise von der Polizei eingekesselt sind. In Gusborn entfernt die Polizei die letzten Trecker von der Transportstrecke.

Gegen 3.30 Uhr befinden sich in Gusborn noch immer ca. 350 Menschen auf der Strasse.

Gegen 4.15 Uhr erhalten Aktivist*innen im Baumhaus von RobinWood, direkt an der Straßenstrecke in Quickborn die Aufforderung, innerhalb von 5 Minuten das Haus zu verlassen. Sonst würde die Polizei sie mithilfe eines Hubwagens räumen.

Kurz vor 5.00 Uhr wird bekannt, dass sich in Quickborn fünf Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft an einen Betonklotz angekettet haben, der mit einem Trecker verbunden ist.

„Vier von ihnen hatten ihre Arme in einem Betonblock befestigt, der an einen Trecker montiert war, berichtete Hermann Bammel. Der fünfte Landwirt hatte sich so an das Hinterrad des Traktors angeschlossen, dass das Fahrzeug nicht mehr von der Straße entfernt werden konnte, ohne dass dem Mann schwere Verletzungen zugefügt worden wären. Die vielen Polizisten, die in Quickborn auf der Straße waren, seien von der Aktion völlig überrascht worden, so Bammel. Vier Stunden lang hätten die Spezialisten der Polizei und Bundesgrenzschutzbeamte ver- geblich versucht, die Arme der Blockierer aus dem Betonklotz und vom Hinterrad zu befreien. Etwa zwei Stunden später, nachdem die Castoren das Zwischenlager erreicht hatten, hätten die Blockieren dann selbst die Verschlüsse gelöst. (…)“ (ejz)

In Gusborn räumt die Polizei die Straße, indem die Blockierer*innen weggetragen werden. In Langendorf werden die Menschen eingekesselt.

Gegen 6.30 Uhr beginnt die Polizei, die ersten Menschen vor der Disco in Langendorf von der Straße zu tragen.

„‚Der Herr in rosa Jacke‘, stundenlang auf der 50-Meter-Marke auf und ab laufend, machte die ruhige Nacht für den Wasserwerfer Nr. 4 aus Hamburg zu einer unruhigen: ein andauerndes Ermahnen bezüglich „sofortigen Wassereinsatzes, wenn sie noch näher kommen“ usw. war von Nöten. Auch mit dem Ausmessen der „50-Meter-Marke“ mittels Zollstock von zwei Zimmermännern war die Polizei nicht einverstanden. Als schließlich nach Sonnenaufgang die Hubschrauber zu kreisen begannen, wurde auch die Polizei hektischer: es würde „ohne weitere Vorwarnung gegen sie Wasser eingesetzt werden“, sollte sich jemand „falsch verhalten“… Die Durchfahrt der Tieflader-Transporter mit den Castorbehältern im Schlepptau erfolgte schließlich gegen 8.30 Uhr. Die Polizei heizte ihre Wasserwerfer an, der Genuss, diese auch ein zusetzten, und die schon durchgefrorenen Demonstranten zu durchnässen, blieb ihnen allerdings erspart. „Faire Spieler geben sich nach dem Spiel die Hand“ – Abschied von Wasserwerfer Nr. 4 aus Hamburg, mindestens der wurde die ganze Nacht auf Trapp gehalten.“ (contratom.de)

Um 7.30 Uhr verlässt der erste Straßentransporter das Gelände des Verladebahnhofs und schlägt die Südstrecke ein. Die siebte Zugmaschine bleibt im Eingangsbereichs des Krans wegen eines Defektes stehen.

Gegen 8.00 Uhr kommt der Konvoi der ersten sechs LKW in Splietau vor einer kleinen Blockade zum Stehen. Die Polizei setzt zur Räumung Schlagstöcke ein.

Gegen 9.00 Uhr passiert der Konvoi aller zwölf Castor-Behälter Laase. Um 9.23 Uhr erreichen die Atommüllfracht nach mehr als 60 Stunden Fahrzeit das Zwischenlager-Gelände in Gorleben.

Um 10.45 Uhr steigen die letzten der 20 Greenpeace-AktivistInnen nach neun Stunden vom Förderturm des Endlagerbergwerks herunter.

9.11.2004: Pressekonferenz; Bild: ejz„Dieser Transport war der bisher schwerste für uns alle“, so Dieter Metk, Sprecher der BI Umweltschutz auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Castortransports. „Kein Transport kann nach diesem Castor so sein wie zuvor.» Die Erwartung, dass dieser Transport abgesagt werde, habe sich nicht erfüllt. Politik und Polizei hätten ihn stattdessen »atombusiness as usual» durchgeführt. Angesichts des toten Franzosen müsse über Aktionsformen und ihre Risiken nachgedacht werden. Die Atomkraftgegner seien sich aber einig gewesen, besonnen und entschlossen weiter zu protestieren.

Jochen Stay und Hauke Nissen von „X-tausendmal-quer“ kritisieren, dass die Polizei in Groß Gusborn ruppig und unangemessen vorgegangen sind. Viele Demonstranten seien bei den Blockaden wütend gewesen, dass die Polizei gegen die friedlichen Atomkraftgegner mit Gewalt vorgegangen seien.

Jens Magerl von „Widersetzen“ kritisiert, dass es die Einsatzleitung versäumt habe, angesichts des toten Demonstranten ein Zeichen der Trauer zu setzen. Es sei eine große Chance, „unsere Achtung zu erhalten“, vertan worden.

Rund 100 Demonstranten seien während der Proteste in die GeSa nach Lüchow gebracht worden, berichtete Matthias Edler von der BI Umweltschutz. Zudem seien bei den Räumungen insgesamt 16 Personen verletzt worden. (ejz)

Es sei eine „glatte Durchfahrt gewesen“, so Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster auf der Abschlusspressekonferenz der Polizei. Bis allerdings auf technische Defekte, die der Polizei auf der Zielgeraden 45 Minuten gekos-tet hätten: Eine Zugmaschine habe ausgewechselt werden müssen, weil der Motor kaputt ging. Und zwei Mal habe es Probleme mit defekten Bremsen gegeben: Sie seien zu fest gewesen. Bundesweit waren 15.710 Beamte im Einsatz, der ganze Transport kostete 21 Millionen Euro. (ejz)

Am 12. November wird in französischen Medien eine Erklärung der Aktionsgruppe um Sébastien veröffentlicht:

Am 7. November 2004 starb Sébastien, als ihn die Lokomotive des Atommüllzugs nach Gorleben erfasste. Einige Wochen zuvor hatte er sich mit anderen von uns zum Handeln entschieden, um die Angreifbarkeit dieser Transporte publik zu machen. Die Tatsache, dass er tot ist, sollte nicht vergessen lassen, dass diese Aktion gewaltfrei, überlegt und freiwillig war.

Auch wenn dieses Drama es so erscheinen lässt, war unsere Tat keinesfalls unverantwortlich, bzw. ein Akt der Verzweiflung. Unser Engagement ist das Ergebnis tiefster Überzeugung reeller und bestehender Gefahren, welche die Atomkraft schon viel zu lange darstellt. Diese Aktion war gemeinsam genauestens vorbereitet: genaue Ortskenntnisse und die Berücksichtigung eines Notfallsstopps.

Wir hatten mehrfach die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Zug nicht anhalten könnte. Da wir uns in einer langgezogenen Kurve mit eingeschränkter Sicht befanden, war uns klar, dass wir notfalls die Gleise sehr schnell verlassen müssten. Wir lagen zu viert neben den Schienen, da wir zwei Rohre unter den Gleisen platziert hatten. Niemand lag zwischen den Schienen, um notfalls schnell wegzukommen. Wir waren nicht angekettet und hatten so die Möglichkeit schnell den Arm aus dem Rohr zu ziehen.

Leider konnte die Gruppe, die den Zug 1500m vorher zum Bremsen bringen sollte, nicht handeln. Der Hubschrauber, der ständig dem Zug voraus fliegt, fehlte. Er war „Tanken“; aber die Gruppe rechnete damit, dass er die Ankunft des Zuges signalisieren würde. Da neben dem Zug Fahrzeuge der Gendarmerie mit hoher Geschwindigkeit fuhren, konnte die Stoppergruppe nicht handeln. Der Transport konnte also weder vom Hubschrauber, noch von den Stoppern gewarnt werden und kam so mit 100km/h auf uns zu. Diese Verkettung von Umständen brachte uns in Gefahr. So hatten die Personen, die an den Gleisen lagen, sehr wenig Zeit festzustellen, dass der Zug seine Geschwindigkeit nicht verringerte. Wir hatten es geübt sekundenschnell wegzukommen.

Sébastien wurde dabei erfasst, als er die Gleise verließ. Sein Arm steckte nicht in dem Rohr fest, wie die durchzuführenden Untersuchungen beweisen werden. Es ging alles so schnell, dass wir ihm nicht helfen konnten.

Wir waren in der Kälte zehn Stunden lang etwa 30 m von den Gleisen entfernt am Waldrand versteckt. In dieser Zeit wurden weder wir, noch die Vorposten zur Benachrichtigung (15 Kilometer entfernt vom Ort der Aktion), noch die Gruppe von den Sicherheitskräften entdeckt, die den Zug stoppen sollte. Wir wurden auch nicht entdeckt, als wir im Vorfeld um fünf Uhr morgens die Rohre unter die Schienen legten. Es ist klar, die Verantwortung jedes Beteiligten muss festgestellt werden, unsere inbegriffen. Zur Stunde erleben wir einen der schlimmsten Augenblicke unseres Lebens.

Neben vielen bekannten Gründen für die Aktion, ging es uns in erster Linie der Schutz unseres Planeten, der Jahr für Jahr mehr zerstört wird. Es ging uns aber auch um die Ablehnung jeder Infragestellung dieses monolithischen Staats. Wir haben nicht aus Unreife oder Abenteuerlust versucht den Zug zu stoppen, sondern weil die Atompolitik dieses Landes nur so zu einer elementaren Frage werden kann. Sébastien ist durch einen Unfall gestorben, er hat es sich nicht ausgesucht, niemand wollte es. Er starb nicht nach einem Discobesuch betrunken am Steuer, sondern um seiner Überzeugung Gehör zu verschaffen.

Sein Tod wird deshalb für uns nie ein beliebiges Vorkommnis sein. In der Situation, in der wir derart verlassen und verloren waren, hätten wir uns nie vorgestellt so viel Unterstützung zu bekommen. Wir danken vor allem unseren Freunden und Eltern, vielen Initiativen, aber auch Tausenden anonymen Deutschen und Franzosen, die in seinem Andenken Demonstrationen und Andachten organisierten. Die Stärke der Solidarität überwältigt und berührt uns. Das Wichtigste ist für uns, einen Bruder zu beweinen und seine Familie zu unterstützen, nicht sein Bild zu instrumentalisieren. „Bichon“ war voller Lebensfreude und -energie, nicht nur Atomkraftgegner. Dieser Text ist weder eine Beichte noch eine Anschuldigung, wir wollen dadurch nur die Wahrheit dieser Ereignisse wiedergeben.

Seine Weggefährtinnen und Weggefährten

„(…) Die Erklärung zeigt aber auch, dass die geplanten Sicherheitsstufen versagt haben. Sie basierten zum Teil, wie im Fall der fehlenden vorrausschauenden Beobachtung durch einen Hubschrauber, auf Vorgänge, die nicht in der Gewalt der Gruppe lagen. Die Erklärung zeigt aber auch ein Scheitern der Sicherheitskräfte, den Zug mit der hochgefährlichen Fracht gegen mögliche Anschläge schützen zu können . In aller Ruhe konnten die Aktivisten ihre Aktion vorbereiten. In drei Gruppen aufgeteilt wurden sie von den Sicherheitsdiensten nicht entdeckt, obwohl sie sich zehn Stunden lang in der Nähe der Gleise aufgehalten haben.“ (TELEPOLIS, 12.11.2004)

Auf dem Landesparteitag der Grünen verkündet Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 15. November:

„Was da (in Gorleben) gemacht worden ist, ging über die Erkundung hinaus.“ Der Salzstock in Gorleben sei atomrechtlich nicht genehmigt und deshalb „nichts anderes als ein Schwarzbau“.

Es solle keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atommüll-Endlager geben, mindestens 3 Standorte sollen zunächst überirdisch verglichen werden. Mindestens zwei dieser Standorte müssten dann unterirdisch auf ihre Eignung untersucht werden. Außerdem erteilt er Forderungen aus Industrie, CDU und FDP nach einer Umkehr in der Atomenergie eine klare Abfuhr. Keine neuen Atomkraftwerke, auch keine Verlängerung der Restlaufzeiten bestehender Meiler.

Teilnehmer einer Spontan-Demonstration dürfen nicht in Gewahrsam genommen werden, wenn die Polizei die Versammlung zuvor nicht ordentlich aufgelöst hat. Mit diesem Beschluss hat das Amtsgericht Dannenberg Ende November ein weiteres Mal ein Polizeivorgehen während des Castor-Protestes gerüffelt und einer 20-jährigen Demonstrantin Recht gegeben. Die Ingewahrsamnahme der Frau im November 2002 sei rechtswidrig gewesen. In dem Beschluss hält das Amtsgericht zudem Versammlungen an Bahnanlagen grundsätzlich für rechtens.

Der Polizeikessel von Laase beim Castor-Transport 2002 war rechtmäßig, vor allem aber auch verhältnismäßig. Mit diesem Beschluss kippt Ende November das Landgericht (LG) Lüneburg einen Beschluss des Amtsgerichtes Dannenberg von Anfang Juni.

Die Nachbereitung der Castor-Proteste findet am 12. Dezember in Lensian statt. Warum bloß komme man mit seinen Anliegen und Argumenten nicht weit genug über das Wendland hinaus, fragen die Anwesenden. Ausgemacht hat man eine „Agonie“ in der Presselandschaft. Ein Papier vom BI-Vorstandsmitglied Dieter Reckers skizziert, dass man auf der kommunikativen Seite etwas verändern müsse.

Endlagersuchgesetz verschoben

Am 14. Dezember wird bekannt, dass das Endlagersuchgesetz um mindestens ein halbes Jahr verschoben wird. Die Endlagersuche soll aber dennoch „in dieser Legislaturperiode abschließend gesetzlich geregelt werden“, so Bundesumweltminister Trittin (Grüne). Der Rückzieher hat ganz offenbar etwas mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 zu tun. Politische Beobachter meinen, dass man vor allem bei der SPD unmittelbar vor der wichtigen Wahl den erneuten Konflikt mit der Energiewirtschaft scheue. Die meint bekanntlich, in Gorleben bereits einen Endlager-Standort gefunden zu haben.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) zeigt sich empört. Diese neue Entwicklung sei skandalös und bedeute „sechs-einhalb Jahre katastrophales politisches Handlungsversagen in der Gorleben-Frage“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Wenn bei diesem Thema auf „Wahlempfindlichkeiten“ Rücksicht genommen werde, trage dies zur „Eskalation des Konflikts“ bei.


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