Gorleben-Chronik 2002

Am 18. Januar erteilt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die 2. Änderungsgenehmigung für das Transportbehälterlager (TBL) in Gorleben. Diese erlaubt die Lagerung der konstruktiv geringfügig modifizierten Behälterart CASTOR® HAW 20/28CG SN 16. Die Änderungen betreffen die optimierte Abschirmung der Neutronenstrahlung.

Am 25. Januar erteilt die rot/grüne Bundesregierung weiteren Ausgleichzahlungen für die Region Lüchow-Dannenberg eine Absage: Die Vorfestlegung auf ein Endlager in Gorleben sei beendet, so Umweltminister Trittin.

„Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will im Falle eines Wahlsieges der Union die Errichtung eines nationalen Endlagers für Atommüll wieder im niedersächsischen Gorleben vorantreiben. Nur will er das jetzt noch nicht sagen“, heisst es am 30. Januar im „Spiegel“. Das habe aber „nicht Stoiber selbst gesagt, vielmehr habe Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) Stoibers Position umschrieben“.

Im Januar wird im Endlager-Bergwerk Gorleben mit der Verfüllung von sechs Bohrungen begonnen. Sie waren vor dem Stopp der Erkundung angelegt worden und dienten geowissenschaftlichen Zwecken. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) soll mit der Verfüllung der Überwachungsaufwand im Bergwerk verringert werden. (EJZ)

Einen Katastrophenschutz-Sonderplan wegen der Gorleben-Anlagen gibt es bekanntlich nicht. „Wie sähe im Ernstfall zum Beispiel die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten aus?“ fragt der Atomausschuss des Kreistages Lüchow-Dannenberg in einem Schreiben an Bundes- und Landesumweltministerium Anfang Februar.

Rund 130 Leute arbeiten im Februar noch auf dem Endlagergelände für die DBE, nachdem das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks gilt. 135 Mitarbeiter wurde entlassen. Für Abfindungen zahlte der Staat 2,5 Mio. Mark, weitere 3 Mio. Mark kamen in einer ersten Tranche von den Energieversorgungsunternehmen für Umschulungen der Beschäftigten.

Das Verfahren gegen eine 53-jährige Angeklagte aus Göhrde wegen der Besetzung des BLG-Infohauses in Gorleben im Juni 1998 ist Mitte Februar in zweiter Instanz von der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vorläufig eingestellt worden. Der Angeklagten wurde aufgegeben, 600 Euro an das Frauenhaus in Lüchow zu zahlen.

Nach Hessen ist auch Bayern mit einer Verfassungsklage gegen die Bestimmungen des Atomkonsenses gescheitert: Eine Klage aus München gegen den Erkundungsstopp im geplanten Atommüllendlager Gorleben hat das Bundesverfassungsgericht in einer am 20. Februar veröffentlichten Entscheidung (Az: 2BvG 1/00 Beschluss vom 5.12.2001) als unbegründet verworfen.

22. Februar: 25 Jahre Standortbenennung und Widerstand

Das Deutsche Atomforum e. V. „kann derzeit keine Argumente erkennen, die gegen den Standort Gorleben als geeignetes Endlager sprechen. Die Grundlagen zum sicheren Einschluss hochradioaktiver Reststoffe sind vorhanden und die technischen Probleme gelöst. Deshalb wird das DAtF die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, schnellst möglich ein geeignetes Endlager bereitzustellen“, heisst es in einer Presserklärung des Lobbyverbunds der deutschen Atomkraft am 21. Februar anlässlich des 25. Jahrestages der Standortbenennung Gorlebens.

Ein Vi25 Jahre Standortbenennungerteljahrhundert Widerstand gegen die atomare Bedrohung und den Ausbau Gorlebens als „nukleares Entsorgungszentrum“: Grund zum Feiern -oder ist eher ein stilles, besinnliches Gedenken angemessen?

„Das Gesicht Lüchow-Dannenbergs hat sich gewandelt nach der Standortwahl. Sie hat Spuren hinterlassen in Politik, Kultur und Gesellschaft. Seit 25 Jahren polarisieren die Gorleben-Anlagen wie kein anderes Thema zwischen Elbe und Swinmark – ein Konflikt bisher ohne Ende“, schreibt die Elbe-Jeetzel-Zeitung.

Mit einem Veranstaltungswochenende begeht der Widerstand dieses Jubiläum. Unter dem Motto „Die Seele brennt noch immer“ findet am Freitag am Erkundungsbergwerk Gorleben eine Aktion der Bäuerlichen Notgemeinschaft statt, um 20 Uhr werden Mahnfeuer entzündet.

Am Samstag nachmittag diskutieren ab 16 Uhr die Geologen Jürgen Kreusch, Prof. Klaus Duphorn und der Anwalt Nikolaus Piontek im Café Grenzbereiche in Platenlaase. „Endlagersuche – quo vadis?“, fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke als Moderator.

Am Samstag wird im Gasthof Lühr, Breselenz gefeiert: „25 Jahre und (k)ein bißchen leiser?“. Im Feuerwehrhaus gibt es eine Ausstellung, im Gasthaus eine Tombola, Samba und Disco. Eckart Spoo, ehemaligen Korrespondenten der Frankfurter Rundschau (FR) und heutiger Herausgebers des Politmagazins Ossietzky, hält eine Festrede:

„Ich freue mich, daß ich den bisherigen 25jährigen Weg des Widerstands in Lüchow-Dannenberg auf manchen Strecken begleiten konnte. Unter diesen klugen, selbstbewußten, fantasievollen Menschen habe ich mich immer wohlgefühlt. Und ich bin dankbar, daß ich heute Abend mitfeiern darf“, so Eckart Spoo am 23. Februar in Breselenz.

Am Sonntag (24. Februar) findet in den Trebeler Bauernstuben  ein „Frühstück mit Zukunftsvisionen“ statt: Ist das Thema Atomausstieg out, abgehakt? Ist die Luft beim Widerstand raus? Unter der Regie von Heinz Laing (Greenpeace) kommen der erste Vorsitzende der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Lothar Hahn, der Berliner Energieexperte Dr. Lutz Metz, die Journalisten Jürgen Voges (tageszeitung) und Thomas Maron (FR) zu Wort.

„Sichtbares Zeichen der Deeskalation“

2002: Wasserwerfer auf der Mauer des Bergwerks Gorleben, Bild: J. FeuerriegelFast exakt 25 Jahre nach der Standort-Benennung und dem Widerstand dagegen will der Bund Ende Februar ein „sichtbares Zeichen der Deeskalation“ setzen: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe beauftragt, Sicherungsanlagen am Bergwerk zurückzubauen: Die fest installierten 35 Wasserwerfer und der Nato-Stacheldraht an der Außenmauer. Die Wasserwerfer auf der 2,2 Kilometer langen Mauer waren 1985 installiert worden, der Stacheldraht folgte im Sommer 1993.

In einem am 1. März veröffentlichten Schreiben des Bundesamt für Strahlenschutz an Mitglieder der Fachgruppe Radioaktivität der BI Umweltschutz gesteht des Amt ein, dass es im Zusammenhang mit Castor-Strahlungen „missverständliche“ Aussagen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) gegeben habe:

Danach bestätigt das BfS, dass ein Castor mit hochradioaktiven Glaskokillen in 10 bis 20 Metern Abstand derart strahlt, dass es mit der Dosisleistung einer Höhenstrahlung in acht bis zwölf Kilometern Flughöhe vergleichbar sei. Die GRS dagegen hatte behauptet, dass das Strahlungs-Niveau der Castoren vergleichbar sei mit der natürlichen Strahlung in Meereshöhe.

Der Vergleich mit der Strahlung in Meereshöhe habe sich „einerseits auf aktuelle Messwerte auch kleiner Abfallbehälter und andererseits auf natürliche Strahlung beispielsweise im Iran oder in Brasilien bezogen“, so das BfS.

BI-Vorstand 2002, Bild: Ch. BeyerAm 16. März findet die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz in den Trebeler „Bauernstuben“ statt. In ihrem Jahresrückblick erinnert die Vorsitzende Edelgard Gräfer, die ihr mt zur Verfügung stellt, an ein pralles BI-Jahr mit fast 15 Monaten Vorstandsarbeit und zwei Castor-Transporten: An polizeiliches Konfliktmanagement, an „neue Dimensionen, Demokratie und Menschenrechte mit Füßen zu treten“, an offene Türen in Kirchen als Reaktion auf Camp-Verbote. Man werde weiter mit „Mut und Entschlossenheit gegen diese menschenverachtende Technologie“ vorgehen, so die Vorsitzende Rosi Schoppe. Wolfgang Ehmke, mehr als zehn Jahre lang Pressesprecher der BI, gibt dieses Amt aus persönlichen Gründen auf. Rosi Schoppe bleibt nach der Wahl einzige Vorsitzende, Francis Althoff und Dieter Metk werden zu Pressesprechern, Lucia Wente als Schriftführerin, Kathrin Graßnick als Gruppendelegierte und Wolfram Taubitz als Kassenführer gewählt. Beisitzer des Vorstand sind Jochen Stay, Wolfgang Ehmke, Udo Krause, Katharina Mallon, Heinrich Messerschmidt und Jacques Schuler.

Man sei ein „kleiner, aber effektiver homogener Haufen“, so Kathrin Graßnick über die Gruppe, vier von ihnen seien fast täglich im BI-Büro, mit der Kommunikation werde es sicher klappen.

Mitte März spricht der Landes-Verfassungsschutz in seinem Bericht von einem „Bedeutungsverlust der Anti-Atom-Bewegung“: Das Themenfeld Anti-Castor-Bewegung habe für die autonome Szene an symbolischer Kraft verloren, und zwar „korrespondierend mit dem Bedeutungsverlust der Anti-Atom-Bewegung“.

„Fight Castor with a Groove“, dieses Transparent hängt als Motto auf der Bühne des Soli-Konzertabends im Café Grenzbereiche am 16. März in Platenlaase zugunsten der BlockiererInnen von Süschendorf und des MMKW, „Mobilisierender Musikkampfwagen“. „Mono für alle“ aus Marburg und „Die Grätenkinder“ aus Braunschweig stehen auf der Bühne. Irgendwann wird Alex, einer der Fünf von Süschendorf, mit Plüschtieren beworfen: „Wir lieben euch“ heißt diese Aktion. (EJZ)

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt am 2. April den nächsten Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich). Bis Ende des Jahres dürfen zwölf Behälter auf einmal transportiert werden. Eine wichtige Nebenauflage: Der Transporttermin muss von der GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) und von der DB-Tochter Nuklear Cargo + Service GmbH mindestens sechs Monate vorher angemeldet werden.

„Sechs der zwölf nächsten Castor-Behälter für Gorleben sind in der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague bereits gepackt. Die hochradioaktiven Kokillen werden aller Voraussicht nach im November ins Zwischenlager gebracht“, heisst es am 4. April in der Presse. Die technischen Voraussetzungen dafür seien mittlerweile gegeben, so GNS-Pressesprecher Michael Ziegler. Das einzige technische Problem habe in der Ausstattung und Zulassung der Waggons für einen solchen Zwölfer-Transport bestanden. Mit den technischen Voraussetzungen im Verladebahnhof in Breese/Marsch gebe es keine Probleme. (EJZ)

Fünf Millionen Euro stellt die niedersächsische Landesregierung für den Neubau fester Unterkünfte mit Sanitäranlagen für die Polizei während der Castortransporte nach Gorleben zur Verfügung. So sollen 500 Beamte auf dem Areal der Polizeiunterkunft in der Saaßer Chaussee in Lüchow „besser wohnen in Castor-Zeiten“, heisst es Anfang April. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) spricht von einer „unglaublichen Provokation“:

„Wenn wissenschaftliche Tricks, Überredungskunst oder Stillhaltegelder die Illusion einer sicheren Entsorgung nicht vorgaukeln können, wird gegen Grundrechte mündiger Bürger weiter aufgerüstet und ein ganzer Landkreis unterdrückt. Es ist ungeheuerlich, dass mit unseren Steuergeldern die Interessen der Atomindustrie finanziert werden, die selber Kosten für realistische Castor-Tests scheut und für Transport-Begleitung nicht aufkommt“, so die BI.

Mitte April ist mit dem Abbau der Sicherungsmassnahmen am Bergwerk Gorleben nicht begonnen worden: Über den Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz muss das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld entscheiden, und das will die örtliche Polizei, die Bezirksregierung und das niedersächsische Innenminsterium einbinden. Dort glaubt man nicht, „dass sich die Sicherheitslage um Gorleben grundlegend geändert hat“.

17.4.2002 - Baum auf Gleis bei Süschendorf, Bild: castor.de / dpaAm 17. April blockieren Unbekannte morgends die Bahngleise Dannenberg-Lüneburg bei Süschendorf mit einer umgestürzten Birke. „Solidarität mit den Angeklagten der Castor-Blockade in Süschendorf“ heisst es auf einem Flugblatt am Tatort.

Der ersten Verhandlungstag gegen die „Fünf von Süschendorf“ findet am 17. April vor dem Lüneburger Amtsgericht statt. In Erklärungen nehmen vier hier vor Gericht stehende Männer Stellung und begründen ihr Handeln umfassend.

Die Hannoversche Allgemeine sprach von einem „munteren Tribunal gegen Atomtransporte“, dass im Gerichtssaal von Lüneburg abgehalten wurde. Denn die Angeklagten drehten den Spieß einfach um, machten klar, wer die eigentlichen Verbrecher sind und erläuterten hochkompetent ihre Beweggründe, den Castor-Zug mit einer so spektakulären Aktion zu stoppen.

Mehr als 100 Freundinnen und Freunde der Angeklagten waren gekommen, um die vier solidarisch zu unterstützten. Dabei war auch Marie, die als fünfte Süschendorfer Aktivistin nicht in Lüneburg vor dem Richter steht. Ihr Fall wird in Dannenberg vor dem Jugendrichter verhandelt.

Unterschiedlichste Initiativen aus der Anti-Atom-Bewegung der Region hatten sich für den Prozessauftakt etwas ausgedacht. Die aus dem Wendland mit dem Zug anreisenden ProzessbesucherInnen mussten in Süschendorf eine Pause einlegen, weil eine Birke auf den Gleisen lag (Die Bahn war rechtzeitig gewarnt worden). Mit einer kleinen Demonstration durch Lüneburg wurde schon am Morgen auf den Prozess aufmerksam gemacht. Vor dem Gerichtsgebäude wurden sieben Betonmischmaschinen aufgefahren, zusammen mit einem Transparent „Beton – es kommt darauf an, was man daraus macht“. (Jochen Stay, Bericht vom 1. Prozesstag)

Am 19. April teilt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit, dass er „keine rechtlichen Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss seines niedersächsischen Amtskollegen Wolfgang Jüttner (SPD) habe“, damit könnte das Atommülllager Schacht Konrad – 20 Jahre nach Beginn des Planfeststellungsverfahrens – genehmigt werden. Im Genehmigungsentwurf wurde eine Verringerung der Einlagermenge von ursprünglich 650.000 auf 303.000 Kubikmeter vorgenommen.

309 Castor-Behälter mit Hülsen- und Strukturteilen, die nach 2008 aus der französischen Wiederaufarbeitung (WAA) nach Deutschland zurückkommen sollen, werden nach Angaben des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht in Gorleben gelagert, so das BfS Mitte April. Doch wohin die kommen, ist derzeit völlig offen. Eine Genehmigung zur Einlagerung dieses Müll gibt es derzeit weder für Gorleben noch für das Zwischenlager in Ahaus.

Der Lokführer, der den Castorzug am 27. März 2001 von Lehrte nach Dannenberg fahren sollte, fühlte sich von der Süschendorf-Blockade nicht „genötigt“. Auch gestoppt hatte er nicht eigenmächtig, sondern auf Weisung des BGS. Mit diesem Ergebnis der Zeugenbefragung am 2. Süschendorf-Prozesstag, 24. April, sei der Vorwurf der Nötigung gegen die Angeklagten erledigt, meint Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Auch der erhobene Vorwurf der „Störung öffentlicher Betriebe“ wird bezweifelt.

Die Gerichtsversammlung ist spannend, unterhaltsam, manchmal dramatisch und am Ende gewinnen wahrscheinlich die Guten – also besser als Kino. (Jochen Stay, Bericht vom 2. Prozesstag)

Das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“, wird am 26. April, 16 Jahre nach Tschernobyl, im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt tags darauf in Kraft.

Zweck des Atomgesetzes ist nun nicht mehr – wie früher – die Förderung der Kernenergie, sondern deren geordnete Beendigung. Die Entsorgung wird auf die direkte Endlagerung beschränkt. Die Wiederaufarbeitung von Brennelemente ist nur noch bis 1. Juli 2005 zulässig. An den Standorten der Kernkraftwerke müssen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Die Deckungsvorsorge für Risiken durch Kernkraftwerke wird auf 2,5 Milliarden Euro verzehnfacht.

2002: "Gorleben sammeln" - Museum WustrowAm 28. April wird im Museum Wustrow die Ausstellung „Gorleben sammeln“ eröffnet. Das einzige zeitgeschichtliche Museum im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat sich unter der Trägerschaft des Museumsverbundes an dieses Projekt gemacht. Die Betreiber plädieren mit der Ausstellung auch an das Gorleben Archiv e.V. für die Einrichtung einer zentralen Dokumentations- und Forschungsstelle.

Angesichts der Gorleben-Geschichte im Landkreis und der Tatsache, dass der Wustrower Vereinsvorsitzende Dr. Rolf Meyer bei der das Endlager bauenden DBE arbeitet, „erübrigt sich die Frage einer Zusammenarbeit“, stellte Mathias Edler vom Vorstand des Gorleben Archiv schon im September 2001 fest.

In Dumstorf, einem kleinen Ort in der Nähe von Süschendorf, an der Bahnlinie zwischen Lüneburg und Dannenberg steigt am 30. April eine Solidaritätsfete für die Angeklagten der Ankettaktion vom März 2001. Am Ende eines langen Abends sind mehr als 2.000 Euro als Unterstützung gesammelt worden.

Anfang Mai erstatten TeilnehmerInnen der Kampagne x-tausendmal quer Anzeige gegen verantwortliche Polizisten wegen Vorfällen während des Castortransportes im November letzten Jahres. Es geht um Körperverletzung durch z.B. Schlagstock Einsatz, Hundebisse, Pferdetritte und um Freiheitsentsentziehungen, die ohne Rechtsgrundlage durchgeführt wurden.

„Die schleichende Verdrehung von Recht und Unrecht darf nicht hingenommen werden: Es kann nicht angehen, dass AtomkraftgegnerInnen für absolut gewaltfreien Protest verurteilt werden, während leitende Polizisten für Körperverletzungen und andere Vergehen nicht zur Verantwortung gezogen werden“, so Swaantje Fock, Pressesprecherin von x-tausendmal quer.

Am dritten Süschendorf-Prozesstag, 2. Mai, liefert der Fahrdienstleiter der Bahn ein Bild von der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ der Bahn. Der Leiter der BGS-Technikgruppe erklärt, dass der Zug nur bis zum Aktionsort fuhr, damit das schwere Gerät zum Bearbeiten des Betonblocks ausgeladen werden konnte. Mit Nötigung oder Störung öffentlicher Betriebe hatte das „nichts mehr zu tun“.

„Das Ganze war eine Polizeiaktion, und die Behinderung einer Polizeiaktion im Rahmen einer Demonstration ist nicht strafbar“, so Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck.

Die Staatsanwaltschaft steht mit leeren Händen da. Nicht die Angeklagten, sondern die Deutsche Bahn AG steht am Pranger. (Schlagzeile in der „Welt“: „Schwere Vorwürfe gegen die Bahn“) Die Aktion in Süschendorf war zwar ärgerlich aber nicht strafbar. Ob der Richter das auch so sieht (und ob er wagt, öffentlich in einem Urteil dazu zu stehen) wird sich in den nächsten Verhandlungstagen zeigen. (Jochen Stay in einem Zwischenfazit)

Bahnchef Hartmut Mehdorn mischt sich am 7. Mai mit einer Pressemitteiliung in den Prozess gegen die Blockierer von Süschendorf ein: Er spricht von einer „Umkehrung rechtsstaatlicher Verhältnisse“ und von einer „Unverschämtheit, wie hier die Deutsche Bahn in eine Verteidigungsposition gedrängt werden soll“. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum sich Mehdorn derart in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischt“, so Walther Heintzmann, Präsident des Landgerichtes.

Über den vom niedersächsischen Landtag positiv abgestimmten Genehmigungsentwurf zum geplanten Atommüll-Endlager „Schacht Konrad“ bei Salzgitter informiert am 9. Mai Peter Dickel, Atomkritiker der Initiative „AG Schacht Konrad“ auf der „Mützingenta“ in Mützingen.

Im Wendland ist derzeit „Kulturelle Landpartie“. Die KünstlerInnen beteiligen sich am 13. Mai auch am 4. Prozesstag gegen die Süschendorf-BlockiererInnen vor dem Amtsgericht Lüneburg. Vor dem Gerichtsgebäude wird ein künstlerisch verfremdeter Betonblock ausgestellt. Im wieder voll besetzten Saal selbst gibt es erste Entscheidungen. Beweisanträge der Staatsanwaltschaft, die zu einer Verurteilung wegen Nötigung führen sollen, werden vom Gericht abgelehnt. Damit scheint von den beiden Verwürfen gegen die AktivistInnen bereits einer vom Tisch zu sein. Weiter im Raum ist allerdings der Vorwurf „Störung öffentlicher Betriebe“.

Urteil im Süschendorf-Prozess

Am 22. Mai wird vor dem Amtsgericht Lüneburg das Urteil im Prozess gegen vier der fünf AktivistInnen von Süschendorf gesprochen: Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von sechs und neun Monaten auf Bewährung, die Verteidigung plädiert auf Freispruch. Das Gericht lässt den Vorwurf der Nötigung fallen, verurteilt jedoch wegen § 316b Strafgesetzbuch: Störung öffentlicher Betriebe. Das Urteil lautet auf jeweils 35 Tagessätze zu 15 Euro, also 525 Euro Geldstrafe für die vier Angeklagten.

Im Laufe der nun seit 5 Wochen andauernden Hauptverhandlung hat eine intensive Auseinandersetzung über juristische Feinheiten stattgefunden, darüber, ob die uns vorgeworfenen Straftatbestände erfüllt waren oder nicht.Unser zentrales Anliegen, dem wir uns am ersten Verhandlungstag in unseren Prozesserklärungen gewidmet haben, ist dabei zunehmend in den Hintergrund geraten. Nämlich hervorzuheben, dass die Nutzung der Atomenergie weltweit mit unkalkulierbaren Risiken, Vernichtung von Lebensgrundlagen, grenzenlosem Unrecht und unbeschreiblichem Elend verbunden ist. (…) (Gemeinsame Abschlusserklärung der Angeklagten im „Beton-Prozess“)

Damit ist der Richter zwar nicht den Forderungen aus der Politik nach möglichst harten Strafen gefolgt, hat aber andererseits auch nicht den Mut besessen, einen nach dem Prozessverlauf möglichen Freispruch zu verkünden, kommentiert Robin Wood.

Beide Seiten gehen in Berufung, der Prozess muss vor dem Landgericht Lüneburg erneut aufgerollt werden.

„Es wäre ein unglaublicher Irrsinn, den Strahlenmüll in den Schacht zu versenken, obwohl die Risiken bekannt sind“, so Hartmut Tölle, Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerk- schaftsbundes zu seinem Besuch im Erkundungsbergwerk Gorleben am 6. Juni. Nach Gewerkschafts-Meinung ist Gorleben als nationales Endlager für hochradioaktiven Atommüll aufgrund „erheblicher Sicherheitsbedenken“ nicht geeignet.

„Was sind mögliche Ursachen für eine auffällige Häufung von Krebsfällen in Karwitz und Prisser? Warum erfährt die Öffentlichkeit nichts vom Inhalt des Gesprächs in Hannover? Soll über das Thema Stillschweigen herrschen?“ fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz am 12. Juni Landrat Dieter Aschbrenner. Im Interesse der Menschen, über die jahrelang die Chemiecocktails aus der Verbrennung von Altmunition im Delaborierwerk Dragahn hinwegzogen, sei das Stillschweigen bestimmt nicht.

„Endlager gesucht“: Unter diesem Motto steht eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern des Arbeitskreises Endlager (AkEnd) und des Bundesumweltministerium am Sonnabend in der St.-Georg-Kirche  am 15. Juni in Gartow. Eingeladen dazu hatte der Kirchenkreis Dannenberg und Anna Gräfin von Bernstorff. Am Podium diskutieren: Heinz Laing, Greenpeace, Francis Althoff, BI Lüchow-Dannenberg, Nikolaus Piontek, Rechtsanwalt, Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Eckhard Kruse, Pastor Gartow, Jürgen Kreusch, Mitglied des AkEnd, Alexander Nies, Bundesumweltministerium, sowie Axel Frohn, Bergleute Gorleben. Die Wissenschaftler betonen: Das neue Auswahlverfahren für ein Endlager ist ergebnisoffen, Gorleben soll „keine Sonderrolle“ spielen. Es dürfe keine Vorfestlegung auf Gorleben geben – obwohl dort bereits 1,3 Milliarden Euro verbaut wurden. Im Publikum kann das keiner glauben.

Die Vorstellung des AkEnd-Zwischenberichts habe „überdeutlich gezeigt, daß ein Endlager in Gorleben längst nicht abgeschrieben ist“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz. Der AKEnd mußte öffentlich einräumen, daß das zu beschließende Auswahlverfahren zur Endlagersuche „völlig unverbindlich“ bleibe. Weder BMU noch AKEnd konnten in Aussicht stellen, daß das Moratorium für Gorleben bis zum vorgesehenen Ende des Vor-Auswahlverfahrens im Jahre 2010 bestehen bleibt.

In Gorleben wurden bereits 1,3 Milliarden Euro im Salzstock verbuddelt, und in Konrad 800 Millionen Euro. Die BI fürchtet, dies können „pragmatische Argumente“ für im Wortsinn „billige“ Lösungen werden. „Die proklamierte weiße Landkarte in der Endlagersuche kann nur dann ernst genommen werden, wenn alle Gorlebener Anlagen definitiv stillgelegt sind“.

Im Rechtsstreit um die Domain castor.de hat das Landgericht Essen die Klage der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) Mitte Juni abgewiesen.

Die GNS beruft sich in der Klage darauf, dass sie die Inhaberin der Marke Castor sei. Die GNS sei wegen der „überragenden Bekanntheit und Berühmtheit ihrer Marke“ berechtigt, der Verwendung einer gleichen oder ähnlichen Bezeichnung durch die Castorgegner entgegenzutreten. Sie befürchtet, durch die Homepage der AKW-Gegner in ein „negatives Licht“ gerückt zu werden.

Das Gericht sieht keine markenrechtlichen Ansprüche aus den Paragraphen 14 und 15 des Markengesetzes, weil die AKW-Gegner die Domain nicht „im geschäftlichen Verkehr“ nutzen. Namensrechtliche Ansprüche nach Paragraph 12 des BGB liegen demnach ebenfalls nicht vor, weil „Castor“ kein Namensbestandteil der Klägerin sei.

Die Wasserwerfer und der so genannte Nato-Draht auf den Mauern des Gorlebener Erkundungsbergwerkes sollen bleiben, fordern Polizei und Bezirksregierung in einer Stellungnahme an das Landesbergamt Mitte Juni. Das Landesbergamt fordert das Bundesamt für Strahlenschutz auf, diesen Rückbauschritt zur „Deeskalation“ zu überdenken. Im Juni/Juli werden die Wasserwerfer dennoch abmontiert.

Der Abbau der Wasserwerfer sei eine „längst überfällige Selbstverständlichkeit in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen“, so die Bürgerinitiative Umweltzschutz. Doch ein „echtes Zeichen der Deeskalation wäre nur der Verzicht auf weitere Castortransporte“. Die Glaubwürdigkeit der Politik werde daran gemessen, „ob eine erneute Invasion von 20.000 Polizisten mit weitaus wirksameren Hochdruck-Wasserwerfern im Sturmgepäck abgeblasen wird.“ Jeder Castor ins Wendland mache die Durchsetzung als Endlagerstandort wahrscheinlicher.

Anfang Juli stellt die Umweltschutz-Organisation Greenpeace erneut die Sicherheitsphilosophie für Castor-Behälter in Frage. Vor allem Computer-Simulationen als Nachweis für Genehmigungen werden als „unzuverlässig“ kritisiert. Ein neu berechnetes Reparatur-Konzept für Castor-Behälter in Gorleben, Ahaus und Greifswald steht in der Kritik: Sollte die Dichtung des Primärdeckels undicht werden, kann ein weiterer, dritter Reparaturdeckel aufgeschweißt werden. Mit neuen Rechenmethoden hatte sich im April gezeigt, dass die für einen Reparaturfall „früher als konstruktionsbedingt nur mit geringen Spannungen belastet bewertete Fügedeckel-Schweißnaht ein nicht zu vernachlässigendes Spannungsniveau aufweisen kann“, so die GNS. Greenpeace fordert einen Einlagerungsstopp für Gorleben.

Am 6. Juli lässt die Bezirksregierung Lüneburg durch das „Staatliche Baumanagement“ den „Aufbau, Vorhaltung und Abbau von Wohn-, Aufenthalts- und Sanitärcontainern“ öffentlich ausschreiben. Fast 3.000 Container sind für die Castor-Polizisten vorgesehen, davon sollen in der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg 1.345, in Neu-Tramm 315, im Gorlebener Zwischenlager 420, im „Erkundungsbergwerk“ 177, in Dannenberg auf dem Gelände der ehemaligen Sägerei nahe dem Verladekran 443 sowie auf dem BGS-Gelände in Uelzen 184 Container aufgestellt werden. Sie dienen der Unterkunft von ca. 9.000 Polizisten.

Allerdings wollen 3 000 Container auch transportiert werden. Ob das so reibungslos funktioniert, muß sich erst noch zeigen. In den wendländischen Gärten herrscht ob des nassen Frühjahrs eine unglaubliche „Schneckenplage“. Wer kann ausschließen, daß sich diese bis in den November hinzieht? heisst es am 9. Juli in einem Artikel auf indymedia.org

16.7.2002 - Badetag in Hitzacker, Foto: castor.deMit Booten, Gesang, Neptun und BadeniXen beteiligen sich AtomkraftgegnerInnen und die Bürgerinitiative Umweltschutz am 16. Juli am Elbbadetag in Hitzacker und protestieren gegen die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben, deren radioaktive Abwässer nach derzeit zwar auf Eis liegenden Plänen bei Inbetriebnahme möglicherweise doch in die Elbe geleitet werden sollen.

„Wacht über Eure Elbe, damit nicht neue Verschmutzung zukünftige Badefreuden trüben werde. Droben, elbaufwärts, in den Wäldern bei Gorleben, stehen Bauwerke, die mich mit Sorge erfüllen. Gift aus ihren Händen, dereinst in Rohren der Elbe zugeführt oder durch Schornsteine über’s Land geweht, bedrohen aufs Neue mein Reich und Euren Fluß“, so Neptun.

Juli 2002: Sommercamp im Wendland; Bild: S. SteinmannSommercamp im Wendland

Zwischen dem 20. und 28. Juli findet in Gedelitz ein Internationales Anti-Atom-Sommercamp statt, zeitgleich mit dem Wendlandcamp, das nach Starkregen und „Land unter“ von Reddebeitz nach Gedelitz verlegt wird. Für jeden Tag ist ein spezielles Schwerpunktthema mit ReferentInnen vorbereitet: Grundrechteabbau, das internationale „Entsorgungs“- Dilemma, „Globalisierung und Atom“ sowie „Uranabbau und Umweltrassimus“.

„Wir wollen uns und anderen mit diesem Sommercamp die Gelegenheit geben, sich nicht nur über den Horror des weltweiten Atomaren Wahnsinns zu informieren, sondern auch richtig zu feiern. 25 Jahre Widerstand seit der Gorlebener Standortbenennung geben uns das Recht dazu“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz.

„Die Stimmung ist gut, trotz des miesen Wetters“, so BI-Pressesprecher Francis Althoff.

Der am 30. September auslaufende Hauptbetriebsplan für das „Erkundungsbergwerk“ in Gorleben soll um weitere zwei Jahre verlängert werden, teilt der Niedersächsische Umweltminister Jüttner am 22. Juli mit. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt, sei im April ein entsprechender Antrag beim zuständigen Niedersächsischen Landesbergamt gestellt worden. Dieser Hauptbetriebsplan schlösse weitere Erkundungen aus. Bei einer Genehmigung bliebe das seit 1. Oktober 2000 geltende „Moratorium“ bis September 2004 in Kraft.

„Das Moratorium kann jederzeit, zum Beispiel bei einem Regierungswechsel aufgehoben werden“ so die Bürgerinitiative Umweltschutz. „Rot-Grün hat der Öffentlichkeit von Anfang an eine Mogelpackung vorgelegt, und hat – bewußt oder fahrlässig – vermieden, einen Erkundungsstopp tatsächlich rechtlich wasserdicht festzuzurren.“

Am 23. Juli berichtet das ARD-Magazin „Plusminus“, dass die Sicherheit des CASTOR-Behälters HAW 20/28 CG, mit dem hochaktive Glaskokillen ins Wendland transportiert werden sollen, nicht wirklich gegeben sei. Entgegen Berechnungen der Sicherheitsbehörden würde er beim Abladen vom LKW ein Sturz aus 3 m Höhe möglicherweise nicht unbeschadet überstehen, da beim Umladen die „Stoßdämpfer“ nicht mehr montiert seien.

Am 24. Juli findet ein Aktionstag vor den Atomanlagen Gorleben statt.

Auf einer Podiumsdiskussion der BI-„Fachgruppe Radioaktivität“ am 26. Juli in Gedelitz nehmen u.a. Christian Küppers vom Öko- Institut Darmstadt sowie Gerald Kirchner vom Bundesamt für Strahlenschutz zu den fatalen Folgen der Novellierung der Strahlenschutzverordnung durch Rot-Grün Stellung.

„Herauskristallisiert hat sich, dass im Herbst das Atommülldilemma in seinen vielseitigen Facetten in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt wird – sofern nicht der nächste Castortransport schon wegen fehlender Sicherheitsnachweise der Behälter abgesagt werden muss“, so BI-Vorsitzende Rosi Schoppe am Ende des Sommercamps.

In einem Antwortschreiben des Bundesamt für Strahlenschutz auf einen Fragenkatalog der Bürgerinitiative Umweltschutz wegen der Vorwürfe aus der „Plusminus“-Sendung vom 23. Juli gibt die Behörde am 4. August Sicherheitsdefizite zu:

„Zukünftige Einlagerungen im Zwischenlager Gorleben werden im Rahmen eines modifizierten Verfahrens abgewickelt“, so Dr. Heimlich vom BfS. „So wird im Auf- und Abladebereich der Behälter ein Holzstoßdämpfer auf dem Betonboden ausgelegt. Für den Bereich außerhalb des Stoßdämpfers wird eine Höhenbegrenzung des Hallenkrans eingerichtet, so dass (…) die Behälterunterkante nur eine Höhe von 25cm über dem Hallenboden erreichen kann.“

Diese Neuerungen samt neuer Berechnungen seien von „Gutachtern des BfS im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der 2. Änderungsgenehmigung überprüft“ worden, und vor Erteilung der Genehmigung am 18. 1. 2002 in das Betriebshandbuch des TBL Gorleben aufgenommen worden.

„Für uns hat sich damit bestätigt, dass die Bruchsicherheit der neuen CASTOR-Behälter HAW 20/28 CG nicht gegeben ist, und auch bei den bereits eingelagerten Behältern nicht besteht“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz. „Statt die Ursachen zu beseitigen, und den fehlkonstruierten Behältern sofort die Genehmigung zu entziehen, wird weiter gepfuscht.“

Unter dem Motto „Nachbarn in Not“ rufen Bürgerinitiative Umweltschutz und Bäuerliche Notgemeinschaft im August um Mithilfe bei der Flutkatastrophe im Landkreis Lüchow-Dannenberg auf.

Sandsäcke wurden gefüllt, geschleppt, gestapelt und transportiert. Hand in Hand mit den Einsatzkräften von Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Polizei haben wir versucht die Flut einzudämmen und dieses zum Glück mit Erfolg. Die Gefahr brechender Deiche ist nun vorerst gebannt.

28.8.2002 - Nato-Draht am Bergwerk Gorleben wird entfernt, Bild: Feuerriegel / EJZEtwa 200 Meter Bahndamm der Castor-Transportstrecke bei Pisselberg wurde vom Wasser der Jeetzel aufgeweicht und musste von Bundeswehrsoldaten stabilisiert werden.

Bis zum 30. August wird auf einer Länge von 2,2 Kilometern wird der so genannte Nato-Draht von der Umfassungsmauer des Erkundungsbergwerkes für ein Atomendlager in Gorleben entfernt. Die 35 Wasserwerfer wurden bereits im Juni/Juli abmontiert.

Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg will die niedersächsische Landesregierung wegen der hohen Kosten für Polizeieinsätze bei Castortransporten nach Gorleben Landeskrankenhäuser, Staatsbäder und Domänen teilprivatisieren, heisst es am 30. August. Dadurch sollen ab 2004 nach Plänen von Finanzminister Heinrich Aller ca. 120 Mio. Euro, in der Hauptsache für Castorpolizeikosten und Expo-Schulden, zur Verfügung stehen.

„Etwas Makabereres als Krankenhäuser gegen Castortransporte ein zu tauschen ist wohl kaum zu überbieten“, empört sich die Bürgerinitiative Umweltschutz.

August 2002: Polizei-Container in Woltersdorf, Bild: Feuerriegel / EJZFür Baukosten in Höhe von ca. 3 Millionen Euro wurde im August bei der ehemaligen Überseefunkstation Woltersdorf mit dem Bau neuer fester Polizeiunterkünfte begonnen.

Auf drei bis zum 31.12.2011 gepachteten Flurstücken würden fünf doppelstöckige, festinstallierte Wohnbauten für je 108 Polizisten installiert. 6m hoch und 39m mal 12m groß, sollen diese voraussichtlich zwei mal im Jahr für 6-8 Wochen genutzt werden. Allein der Pachtvertrag zwischen dem privatem Eigentümer und dem Land Niedersachsen, vertreten durch die Bezirksregierung, belaufe sich auf 100.000 Euro jährlich.

Auf dem Gelände der Polizeiunterkunft in Lüchow lässt das Land für fünf Millionen Euro Unterkünfte in Leichtbauweise errichten.

Im Breeser Weg in Dannenberg hat das Land ein 40000 Quadratmeter großes Grundstück angemietet, auf dem Flächen planiert werden und Arbeiten für Wasser- und Abwasserkanäle stattfinden. 3 Millionen Euro sind vom Staatlichen Bauamt Lüneburg für die Errichtungskosten veranschlagt. Auf drei bis zum 31.12.2011 gepachteten Flurstücken werden fünf doppelstöckige, festinstallierte Wohnbauten für je 777 Polizisten installiert. 6m hoch und 39m mal 12m groß, sollen diese voraussichtlich zwei mal im Jahr für 6-8 Wochen genutzt werden.

Thomauske kneift

Am 6. September findet im Gasthof „Alte Post“ in Dannenberg eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „CASTOR-Transporte illegal? Genehmigungen für CASTOR-Lager und PKA rechtswidrig?“ statt. Auf Einladung der Bürgerinitiative sitzen vor rund 80 Zuhörern auf dem Podium Wolfgang Neumann, Gruppe Ökologie, Hannover; Greenpeace-Anwalt Dr. Ulrich Wollenteit, Hamburg; Friedhelm H. Timpert, STM GmbH, Hamburg; Moderation: Heinz Laing, Greenpeace.

Fazit: Die Transporte entbehren in verschiedener Hinsicht den von der Atomindustrie teils selbst formulierten und den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften für Transport und Zwischenlagerung.

Eingeladen und zugesagt hatte auch Dr. Bruno Thomauske vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Am 3. September sagt dieser jedoch ab: „Gegenstand der Diskussionsveranstaltung ist nunmehr die Rechtmäßigkeit der Transport- und Aufbewahrungsgenehmigung“, und nicht lediglich „wie mir gegenüber angekündigt die möglichen Konsequenzen eines gewollten Flugzeugabsturzes für die Genehmigungsverfahren zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen“, so Thomauske in einem Schreiben an die BI. „Der vorgesehene Ablauf der Diskussionsveranstaltung sowie ein nach meinem Vortrag vorgesehenen Beitrag zu der Frage, ob die Behörden gegen das Strafrecht verstoßen haben, lassen eine sachliche Diskussion nicht erwarten“. „Sofern Ihnen auch zukünftig an weiterführenden Informationen des BfS gelegen ist“ seien „die Grundlagen in einem gemeinsamen Gespräch in Salzgitter“ zu klären, heisst es an die BI.

„Seit nunmehr sechs Wochen hat das BfS immer noch keine konkreten Informationen über die von ‚plusminus‘ aufgedeckten Rechenfehlern bei den CASTOR-Behältern bekanntgegeben. Warum wohl scheut das BfS die Fragen der Kritiker?“ fragt sich die BI. „Müssen wir etwa davon ausgehen, dass mögliche Vertuschungsversuche noch nicht abgeschlossen sind?“

Die Bürgerinitiative Umweltschutz will mit weiterem Beweismaterial ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg unterfüttern, heisst es am 6. September. Die Straftat der Zwischenlager-Betreiberin GNS und der befördernden DB Cargo sei „auf dem Tablett nachzuweisen“, so Heinrich Messerschmidt von der Fachgruppe Radioaktivität. Die Transportgenehmigung gelte nur für Castoren mit umfangreichen Stoßdämpfern. Da der Castor aber an den Tragzapfen „blank liegt“, werde de facto ohne erforderliche Genehmigung transportiert. Messerschmidt: „Sie transportieren gegen Recht und Gesetz“. (EJZ)

Anfang September scheitert der Landkreis Lüchow-Dannenberg vor dem Verwaltungsgericht Mainz mit seinem Versuch, die Genehmigung des Castor-Atommülltransports ins Zwischenlager Gorleben vom März 2001 nachträglich für unrechtmäßig erklären zu lassen. Beklagte in dem Prozess war die Stadt Mainz, die dem Transportunternehmen Deutsche Bahn Cargo die Genehmigung für den Straßentransport der Atommüllbehälter vom Bahnhof Dannenberg nach Gorleben erteilt hatte. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg war bereits im März 2oo1 in einem Eilverfahren vor dem Landgericht Mainz mit dem Versuch gescheitert, den Straßentransport der Castor-Behälter zu verhindern. Der Landkreis wollte die Zusicherung, dass die DB Cargo auch für Schäden an Ausweichstrecken aufkommt, die in Zusammenhang mit dem Atomtransport entstehen, beispielsweise, wenn Atomkraftgegner eine Straße unterhöhlen, um den Transport zu blockieren. Das Gericht hält diese Forderung aber für „unverhältnismäßig“.

Am 11. September reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz auf die Ankündigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), die Genehmigungsverfahren für 12 geplante dezentrale Zwischenlager bis zu einer Sicherheitsüberprüfung bei Flugzeugabstürzen auszusetzen.

„Warum werden die Genehmigungen für geplante Zwischenlager wegen Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt, während die Betriebsgenehmigungen existierender Atommüllscheunen wie in Gorleben oder Ahaus bestehen bleiben? Wie kann es sein, dass zeitgleich, trotz der nun eigentlich zu erwartenden Vorsicht, das NMU bekannt gibt, 12 Castorbehälter in La Hague bereits für Gorleben beladen seien?“, fragt die BI.

Vor der Bundestagswahl am 22. September spricht sich der CDU-Direktkandidat Kurt-Dieter Grill am 16. September für ein Endlager in Gorleben aus. Zudem wirbt er- wie seine Partei – für eine „Offene Option auf neue AKWs“, die Rücknahme des Neubau-Verbotes. „Der Salzstock Gorleben ist für mich nicht geeignet“, sagt hingegen Marianne Tritz, Kandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Selbst dann, wenn der Arbeitskreis Endlager (AkEnd) zu einem anderen Ergebnis kommen sollte, lehnt die Bündnisgrüne den Standort Gorleben ab.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg veranstaltet parallel zur Bundestagswahl am 20. September eine „VolX-Befragung“ zum Thema Gorleben. Auf einem der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung beigelegten und auch vor manchen Wahllokalen verteilten Fragebogen („Sie haben vier Stimmen“), wird ganz konkret danach gefragt, was die BewohnerInnen der Region von weiteren Castor-Transporten, von einem Endlager in Gorleben und vom „Atomkonsens“ der bisherigen Bundesregierung halten. Die Befragten sollen auch ankreuzen, ob sie sich beim Castor-Transport querstellen werden. DIe Aktion soll bis zum November fortgeführt werden.

  • Als Ergebnis der Wahl kommt es zur Fortsetzung der seit 1998 regierenden rot-grünen Koalition: Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler.

Die Stadt Lüneburg wird während Castor-Transporten keine Flächenverbote für Protestcamps mehr aussprechen, heisst es am 25. September in einer Erklärung der Stadt Lüneburg zu einem Richterspruch des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Demnach sind „flächenhafte Versammlungsverbote unzulässig“. Anlass war eine Klage der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal gegen das Verbot einer Protestversammlung während des Castor-Transportes im März 2001.

Fünf Jahre lang stritt die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat für zwei Mandanten, die Anfang März 1997 beim zweiten Castortransport nach Gorleben zusammen mit weiteren 565 Demonstranten stundenlang in Quickborn von der Polizei eingekesselt wurden. Es geht um unzulässige Eingriffe in das Versammlungsrecht, fehlender effektiver Rechtsschutz und massive Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Donat will die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen feststellen lassen. Nachdem das Verfahren von Instanz zu Instanz hin- und hergeschoben wurde, dabei „fundamentale Fehler unterlaufen seien“, wurde Anfang Oktober in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

„Mit Kind und Kegel ran an die Säcke“ heisst die Aktion am „Treckerreifen-Denkmal“ in Jameln am 5. Oktober. Mit Sandsäcken wird die Forderung „Stoppt die Atom-Flut“ auf den Acker neben der Bundesstraße geschrieben. Am Nachmittag findet in Pisselberg eine Kundgebung statt. Dort hatte der Bahndamm beim Hochwasser Schaden genommen, derzeit findet kein Schienenverkehr statt. Die Bahn gibt allerdings keine Auskünfte über den Zustand. Fragen der Sicherheit dieses Streckenabschnitts und der Unsicherheit der bruchgefährdeten Atombehälter stehen daher im Fokus der Aktion.

11. Oktober 2002 - Glockturm für die Gewissensruhe, Gusborn; Bild: gewissensruhe.deAuf dem „Ehrenfriedhof für Bundestagsabgeordnete nach dem Supergau“ in Gusborn wird am 11. Oktober der Glockenturm aufgebaut und eingeweiht.

Das Lüneburger Amtsgericht verurteilt am 11. Oktober einen Robin-Wood-Aktivisten, der sich beim Castor-Transport im März 2001 nahe des Dorfes Bavendorf ans Gleis gekettet hatte, wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 2000 Euro Geldstrafe. Erstmals wertet damit das Lüneburger Amtsgericht Anketten als Gewalt. Das Urteil, so Richter Wettig, solle auch verdeutlichen, „dass die Frage um die Nutzung der Kernenergie nicht auf die Schiene zwischen Lüneburg und Dannenberg gehört“.

Deutlich macht der Richter aber auch, dass sich das Urteil nicht nur an Tobias L. richtet, sondern „generalpräventiv“ wirken soll. In der Vergangenheit habe man Verfahren wegen Ankett-Aktionen eingestellt, „und das hat in der Szene kein Entgegenkommen bewirkt“ – die Aktionen seien im Gegenteil komplexer geworden. (taz)

Welche Versuche gab es in Deutschland, den Atommüll aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie endzulagern? Dieser Frage geht am 16. Oktober Ursula Kleber von der „Aktion Atommüllfreie Asse“ (AAA) aus Wolfenbüttel auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg im Café „Grenzbereiche“ in Platenlaase, nach.

In der Koalititionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die am 16. Oktober unterzeichnet wird, verständigen sich beide Parteien darauf, dass künftig die Energieversorgungsunternehmen als Atommüll-Produzenten auch für die alternative Endlager-Standorterkundung zahlen sollen.

Vor dem Lüneburger Amtsgericht beginnt am 17. Oktober ein Prozess gegen drei AtomkraftgegnerInnen wegen des Aufrufs zu einer Sitzblockade gegen den Castor-Transport nach Gorleben im März 2001. Wiebke Herding, Heidi Klein und Jochen Stay wird vorgeworfen, in einem Rundbrief zu der gewaltfreien Sitzblockade „X-tausendmal quer“ aufgerufen zu haben.

„Uns ist natürlich bewusst, dass eine Sitzblockade auf der Castorstrecke nach der herrschenden Rechtsordnung nicht legal ist. Wir betrachten sie als einen Akt Zivilen Ungehorsams, den wir angesichts der möglichen Folgen der Atomkraftnutzung für legitim und notwendig halten, notwendig im Wortsinne von: eine Not abwenden. Denn erst wenn tausende Menschen ihrer Regierung den Gehorsam verweigern, das Risiko von Polizeigewalt und juristischer Verfolgung in Kauf nehmen, erst dann wird ein solch dramatischer Konflikt wie der um die Atomkraft in unserer unübersichtlichen Gesellschaft, unserer spaß- und konsumorientierten Gesellschaft und unserer medialisierten Gesellschaft noch wahrgenommen“, so Jochen Stay.

Die Richterin widerspricht mit einem Freispruch der Auffassung der Bezirksregierung Lüneburg, die Bußgelder in Höhe von 1500 und 900 Mark verhängt hatte, und der Staatsanwaltschaft.

Am 18./19. Oktober stellt der Arbeitskreis Endlager (AK End) erste Arbeitsergebnisse für seinen Abschlussbericht vor:

Bis zum Jahr 2010 soll demnach Klarheit über die Standorte bestehen, die alternativ zu Gorleben als nukleares Endlager erkundet werden sollen. Eine Vorentscheidung müsse allerdings ab 2004 fallen. Damit bis 2010 keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, müsste bis zu jenem Jahr das Moratorium in Gorleben aufrechterhalten werden, und die Gerichtsverfahren gegen das zweite nukleare Endlager, den Schacht Konrad bei Salzgitter für schwach- und mittelaktive Abfälle müssten sich ebenfalls noch acht Jahre hinziehen, lässt sich aus dem Bericht folgern.

Es werden zudem „rechtlich gesicherte Formen von Bürgerbeteiligung“ empfohlen. Die genaue Festlegung der potenziellen Endlagerstandorte innerhalb der Standortregionen solle „in einem Abwägungsprozess“ geschehen und vor allem „die Minimierung von etwaigen Konflikten zum Ziel“ haben.

Es wird ein einziges Endlager für alle Atommüll-Arten favorisiert, Atommüllexporte hingegen werden kategorisch ausgeschlossen. Neu an dem Endlagerkonzept ist, dass mehrheitlich von einer Isolierzeit von einer Million Jahren ausgegangen wird.(EJZ)

„Die Arbeit des AK End war für die Katz“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg. In den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Grünen werde die weitere Endlagersuche unter finanziellen Vorbehalt gestellt. Angesichts leerer Kassen öffentlicher Haushalte sei die weitere Endlagersuche davon abhängig, ob die Stromkonzerne diese finanzieren. Das ist „ein schlechter Witz“, so die BI.

„Es ist auch ein Affront gegenüber allen, die mit Rot-Grün die Hoffnung verbunden haben, dass die Endlagersuche endlich ergebnisoffen und transparent gehändelt wird, denn mit der Koalitionsvereinbarung wird klar, dass an Gorleben alles kleben bleibt. In der Öffentlichkeit hingegen soll aber der Eindruck erweckt werden, dass die Endlagersuche neu gestartet wurde“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Am 20. Oktober demonstrieren im französischen Strassburg etwa 5.000 Menschen für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und bilden eine zwei Kilometer lange Menschenkette um das Europaparlament und den Europarat.

„Wir sind hier in Strassburg, um die internationale Solidarität der Atomkraftgegner zu verdeutlichen. Es wird nicht funktionieren, in Atomfragen kritische Menschen eines Landes gegen ein anderes ausspielen zu wollen! Radioaktivität kennt keine Grenzen, unsere Solidarität auch nicht! Wir protestieren zusammen mit unseren französischen Freundinnen und Freunden gegen weitere Transporte nach La Hague. Wenn es, wie aufgezeigt, keine sicheren Behälter für die Rückfahrt gibt, darf erst gar nichts nach Frankreich oder Großbritannien rollen!“, heisst es von einem Vertreter der Bürgerinitiative Umweltschutz auf einer internationalen Pressekonferenz.

Am 22. Oktober nehmen die Bezirksregierung Lüneburg und das Niedersächsische Umweltministerium im Lüchower „Gildehaus“ auf einer Sitzung des „Atomausschuss“ im Landkreis Lüchow-Dannenberg vor Kreistagsabgeordneten zu den Zweifeln an der Sicherheit der CASTOR-Behälter in Verbindung mit der unzulänglich gegen Flugzeugabstürze gesicherten Zwischenlagerhalle Gorleben Stellung.

Eine Aktivistin aus dem Wendland reicht am 25. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige wegen Verdachts einer Straftat nach § 328 StGB ein. Es bestehe der ernstliche Verdacht, dass in der Vergangenheit Transporte mit Transportbehältern des Typs Castor HAW 20/28 in nicht zulassungskonformer Weise durchgeführt worden sind. Es wurden Kopfstossdämpfer eingesetzt, die den Behälterkopf nicht vollständig umschließen. Mit neuem Beleg- und Fotomaterial könne bewiesen werden, dass oberhalb des Tragzapfens am Castor keine Stoßdämpfer vorhanden sind, wie sie vorgeschrieben sind. Insbesondere im Bereich der Tragzapfen wären die Behälter „weitgehend schutzlos“, was im Falle eines Unfalles oder eines Handhabungsfehlers dramatische Folgen haben könnte.

„Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die eingesetzten Behälter nicht der Zulassung entsprachen, liegt eine gravierende Abweichung des Soll-Zustandes vom Ist-Zustand vor“, so Rechtanwalt Dr. Ulrich Wollenteit. Sollte sich der Verdacht bestätigen, „dass in der Vergangenheit Behälter in einer nicht zugelassenen Konfiguration transportiert worden sind, müsste von einer erheblichen kriminellen Energie der Verantwortlichen ausgegangen werden“.

„Es werden keinerlei Sicherheitsrisiken gesehen“, so Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am 25. Oktober. Daher gebe es auch keinerlei Veranlassung, auf die Transporte nach Gorleben zu verzichten. Fallversuche mit Castor-Behältern seien aber „wünschenswert“.

Am 26. Oktober erlässt die Bezirksregierung Lüneburg ein Versammlungsverbot entlang der Transportstrecke des Atommüll-Transports nach Gorleben. Unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge werden für den Zeitraum vom 09.11.2002, 00.00 Uhr, bis zum 20.11.2002, 24.00 Uhr, in einem Korridor 50m links und rechts der Strecke und in einem Radius von ca. 500 m um den Zaun der Verladestation Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben untersagt.

Die Behörde versuche, „mit unglaublichem Aufwand und wildem Verdrehen und Vermischen von Zitaten der Kampagne X-tausendmal-quer unterzuschieben, sie befürworte Gewalt, plane selbst massive Straftaten und anderes mehr und rufe auch noch öffentlich dazu auf“, so Sprecher Jochen Stay. Die Bezirksregierung tue in der Allgemeinverfügung alles, „um den Castor-Protest in ein falsches Licht zu rücken“. Damit begründe sie eine „weitgehende Aufhebung von Grundrechten“ und versuche gleichzeitig „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen viele Menschen abzuschrecken, sich am Protest zu beteiligen.“ (EJZ)

Die Auftaktkundgebung am Endlager-Erkundungsbergwerk am 9. November wird erstmals nicht von der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) angemeldet, sondern unter der Regie des Republikanischen Anwältinnen und Anwaltsvereins (RAV) stehen. Das gibt Martin Lemke vom RAV am 26. Oktober auf der Podiumsdiskussion der von der BI in Platenlaase veranstaltetenden Tagung „Demokratie jetzt“ mit Vertretern verschiedener Bürgerrechtsorganisationen bekannt.

„Der Castor-Transport ist ein hervorragender Anlass, unsere Kritik an der Entsorgungslüge kundzutun. Auch Rot-Grün verschleiert, dass es keine Atommüll-Entsorgung gibt. Aktionen und Protest-Kundgebungen sind ein legitimes, urdemokratisches Mittel“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz am 29. Oktober, und kündigt an gegen das Versammlungsverbot zu klagen.

„Jetzt schlägts 13!“

„Wir werden es ihnen zeigen“, kündigt Rosi Schoppe, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz am 30. Oktober im „Café Grenzbereiche“ in Platenlaase an: der Widerstand gegen die Atomenergie sei eben noch nicht erlahmt. Das Motto für den Protest der Castor-Gegner in Anlehnung an den Zwölfer-Pack: „Jetzt schlägts 13!“.

Ver-rück-te Dörfer: An mehreren Stellen entlang der Transportstrecke sollen mit phantasiereichen Aktionen Dörfer neu gegründet werden: zum Beispiel „Hitz-witz“ bei Hitzacker, die „uranologische Fachklinik Pieseldamm“ bei Pisselberg, ein „Wanderdorf“ im Raum Quick-born, Langendorf und Gusborn, eine „Irrenanstalt mit Fitness-Center Neu Spleenau“ in Splietau… An möglichst vielen Stellen will man die Polizei auf Trapp halten.

Am 31. Oktober finden zwei Prozesse statt: Vor dem Landgericht Lüneburg muss der Demo-Straßenmusiker „Klaus der Geiger“ wegen Beleidigung verantworten. Vor dem Amtsgericht Dannenberg beginnt zudem der nicht öffentliche Prozess gegen „Marie“ – das Mädchen, das sich beim Castor-Transport im März 2001 bei Süschendorf 17 Stunden lang auf der Transportstrecke im Gleisbett angekettet hatte. Das Jugendstrafverfahren wird mit der Auflage eingestellt, 50 Stunden gemeinnützige Arbeit in der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg zu leisten.

Verladekran Dannenberg, Bild: EJZ / Feuerriegel„Nach all den vielen Demonstrationen und mit meinem Wissen im Hinterkopf reichte mir weder die Resonanz in der Bevölkerung noch die in der Politik“, heißt es in Maries Erklärung vor Gericht. „Das mitleidige Lächeln über die Spinner im Wendland, eine Reaktion auf den Widerstand gegen die Atommüllindustrie, wollte ich aus den Gesichtern löschen. Um aufzurütteln, sah ich mich geeignet für diese gewaltfreie, aber bewusst auffallende Art des Protestes.“

Für Logistik und Infrastruktur der Polizei laufen „die letzten Vorbereitungen“, heisst es am 2. November. Das Areal am Castor-Verladekran in Breese/Marsch ist massiv mit scharfem Sperrdraht, Gittern und schon jetzt jeder Menge BGS-Beamter gesichert. Wohncontainer sind in Gorleben, Woltersdorf und im Dannenberger Gewerbegebiet aufgestellt und bezugsfertig. Die Neubauten in der Lüchower Polizeiunterkunft sind fertig und bereits bewohnt. (EJZ)

2.11.2002 - Greenpeace in Lüchow, Bild: EJZ / Ch. Beyer Von einer gepachteten Wiese nahe am Verladekran in Breese demonstriert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) ab dem 2. November, dass es, so die Vorsitzende Rosi Schoppe, „die ganz normalen Menschen sind, die trotz ‚Atomausstieg‘ immer noch Widerstand gegen den Castor leisten“. Seit dem nachmittag ist dort ein Sofa im Blick einer WebCam und die liefert Tag und Nacht im 20-Sekunden-Takt dem worldwideweb Momentaufnahmen vom Verladekran.

Am 3. November veranstaltet die Greenpeace Jugend am Erkundungsbergwerk in Gorleben ein „Drachen-Protest-Flugfestival“. Zuvor protestieren sie mit einem Castor-Modell auf dem Lüchower Marktplatz gegen das „Luftschloss Endlager“.

Trotz nasskalten Wetters versammelten sich am 2. November etwa 150 AtomkraftgegnerInnen in Uelzen auf dem Hammersteinplatz, um ihrem Protest gegen den bevorstehenden Castor- Transport im Zwölferpack nach Gorleben öffentlichen Ausdruck zu verleihen.

Die Fraktion der Grünen Liste Wendland (GLW) kritisiert die Container-Bauten auf dem ehemaligen ÜFEst-Gelände in Woltersdorf. Diese Baumaßnahmen, so GLW-Sprecher Knut Hose, „stehen eindeutig im Widerspruch zum bestehenden Flächennutzungsplan und sind damit planungsrechtlich unzulässig. Eine Baugenehmigung für die Maßnahmen hätte aufgrund der Festlegungen des Flächennutzungsplanes nicht erteilt werden dürfen.“

4.11.2002 - Nix Paletti in Gorleben, Bild: EJZ / FeuerriegelMit einer gleichermaßen symbolischen wie auch satirischen Protest-Aktion machen AtomkraftgegnerInnen am 4. November die Sicherheitszweifel an Castor-Behältern zum Ausdruck. Unter dem Motto „“Castor-Sicherheit?? Nix paletti!“ werden vor dem Zwischenlager in Gorleben zahlreiche Holzpaletten ausgelegt. Vor der Berliner Bundesanstalt für Materialforschung simulieren Demonstranten zeitgleich einen Falltest mit einer Castor-Attrappe.

„Die Behauptung, dass die Behälter einen Absturz aus drei Metern Höhe unbeschadet überstehen, muss seither als bloßes Glaubensbekenntnis betrachtet werden“, so „Robin Wood“. Und lege man die Auflage zu Grunde, dass der Castor im Lager nur 25 Zentimeter über dem Boden angehoben werden darf, dann dürfte der Transport nur mit vier km/h rollen und wäre 14 Tage unterwegs.

Die Zwischenlager-Betreiberin BLG unterstreicht, dass die Castoren sicher seien: „Es ist eine Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, die mit dem Polizeieinsatz einhergehenden Unannehmlichkeiten für uns Bürger hätten ihre Ursache in dem Castor-Transport als solchem.“ Der Castor sei „nicht die Ursache für den Polizei-Einsatz“, die Sicherheit der Castor-Behälter beim Transport und bei der Zwischenlagerung sei „gewährleistet“. („Standort-Nachrichten“)

4.11.2002 - Lüchow; Bild: EJZ / Ch. BeyerWand an Wand in einem Raum im Lüchower Rathaus sitzen seit dem 4. November mit dem Konfliktmanager der Polizei die Mitglieder der Castor-Gruppe Lüchow. Eigentlich wäre „Natodraht und Flatterband der angemessene Ausdruck“ für die Situation mit einer „Besatzungsmacht, die unsere Heimat zerstört“, das Zimmer teilen zu müssen. Die Trennwand sei ein sichtbares Zeichen dafür, dass eine Zusammenarbeit nicht stattfindet, auch wenn es Einsatzleiter Hans Reime gerne so hätte, so Winfried Scholten.

„Wir setzen auf Qualität statt auf Quantität“, so Francis Althoff von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am 5. November auf einer Pressekonferenz in Hannover. 3.000 DemonstrantInnen erhofft die BI bei der großen Auftaktkundgebung direkt am Zwischenlager. „Wenn es mehr werden, sind wir positiv überrascht.“ 15.000 Einsatzkräfte von Polizei und Grenzschutz waren es vor einem Jahr; bei schätzungsweise höchstens 10.000 dürfte die Zahl diesmal liegen, kündigt Gesamteinsatzleiter Hans Reime an. „Es wird ausreichen und ich kann jederzeit Kräfte nachordern.“

Am 5. November treffen die zwölf Straßen-Tieflader für die Atommüllbehälter auf dem Verladebahnhof Dannenberg ein.

Nachdem das Hochwasser den Bahndamm bei Pisselberg aufgeweicht hatte, gibt am 6. November ein Gutacher der Deutschen Bahn grünes Licht für den Atommüll-Transport: Der Damm habe „genügend Festigkeit, Ausbesserungsarbeiten seien nicht nötig, die Castoren können anrollen.“

Die EU setzt auf die Endlagerung in geologischen Formationen als „derzeit sicherste technische Lösung“, heisst es in einem am 6. November von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio vorgelegten „Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit in der EU“. Die Genehmigungen für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen an geeigneten Standorten sollen demnach bis spätestens 2008 erteilt und die Lager selber bis spätestens im Jahr 2018 betriebsfähig gemacht werden. Die Endlagerung schwach aktiver Abfälle soll spätestens im Jahr 2013 erfolgen.

Am 7. November unterhölen Castor-GegnerInnen die Kreisstraße 15 zwischen Quickborn und Kacherien teilweise. Traktoren, Autos und Betonblöcke blockieren die Straße. Nun muss die Belastbarkeit der Straße geprüft werden. In Quickborn blockieren zudem 30 Personen mit sieben Traktoren und Heuballen eine Kreuzung.

Castor-Sicherheit: BMU bestätigt Rechenfehler

Das Bundesumweltministerium (BMU) räumt am 7. November erstmals Berechnungsfehler bei Störfall-Betrachtungen für Castoren im Gorlebener Zwischenlager ein. Das TV-Magazin „plusminus“  hatte im Juli Rechenfehler aufgedeckt: Der Castor könne bei einem Sturz im Zwischenlager reißen. Die Bundesanstalt für Materialforschung habe für ihre Rechnungen „falsche Daten eingegeben“, so Rainer Baake, BMU-Staatssekretär. Neue Berechnungen mit den richtigen Zahlen hätten allerdings ergeben, dass kein Sicherheitsrisiko bestehe. Zudem würde der Fussboden im Zwischenlager zusätzlich mit Holzbohlen ausgelegt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte am 7. November die Genehmigung für das erste von insgesamt zwölf Zwischenlagern, die an den Standorten der deutschen Atomkraftwerke errichtet werden sollen. Sie gilt für das Zwischenlager am AKW Lingen (Emsland), das bereits Ende 1998 von der damaligen VEW Energie beantragt worden war. Die Genehmigung umfasst eine Lagerung über 40 Jahre.

Mit einer Anti-Castor-Parade tanzen sich rund 400 SchülerInnen am 8. November in Lüchow für die Demonstrationen der nächsten Tage warm: „X-Parade – Wir tanzen uns warm“ ist das Motto einer Street-Parade mit dem „Mobilen Musikkampfwagen“.

Auftaktdemonstration in Gorleben

Über 4000 Atomkraftgegner/innen folgen am 9. November dem Aufruf des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) zu einer Kundgebung an der Endlagerbaustelle in Gorleben. Zu Fuß, mit Kinderwagen und Roller oder mit dem Trecker waren die WendländerInnen unterwegs, um gegen den Castortransport und seine Begleitumstände zu protestieren. Zwei Demo-Züge, unterstützt von über 80 Traktoren, führten von Gorleben und Gedelitz vor die Atomanlagen.

November 2002: AktivistInnen von "contratom" in Gorleben„Alles schon gesagt“, so Birgit Huneke als Rednerin für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Ob Kohl und Merkel oder Schröder und Trittin, geändert hätten sich nur die Namen, nicht aber deren Politik:

„Nun stehen wir wieder hier und dabei ist alles gesagt! Nach 25 Jahren ist alles gesagt! (…) Wie haben es unsere Schüler mal formuliert : „Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetzte nicht“ (…) So – es ist alles gesagt. Jetzt laßt und was tun! Paßt gut auf euch auf!“ (Birgit Huneke, BI)

Satire und Straßentheater einer „Wetten dass nicht…?“-Show runden die Veranstaltung ab und geben einen Vorgeschmack auf die Aktionen der nächsten Tage, „wo es mit Happenings und augenzwinkerndem Ernst ernst wird mit der Querstellerei.“

In und um Buchholz formiert sich die Gruppe “contrAtom” und lädt anlässlich des Transports zu einem Planungstreffen ein, das zahlreich besucht wurde. Mit über 20 Personen wird an der Auftaktdemonstration, die in Gorleben stattfand sowie an Aktionen der Aktionsgruppe X1000malquer teilgenommen. (contratom.de)

„Ver-rück-te Dörfer“

Am 10. November werden elf neue Dörfer an der Castor-Transportstrecke gegründet. Rund 1.500 Menschen sind zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Treckern unterwegs, um ihre Dörfer mit Fitneßzentren, Arzt-Praxen, Rathäusern und Schulen einzurichten. Eingeweiht wurden die „ver-rückten Dörfer“ mit Kunst und Kultur, bei Kaffee, Kuchen und Suppe.

„Wir haben die 15 000 eingesetzten Polizeikräfte mit einem Lachen besiegt“, wertete die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg den fantasievollen Aktionstag als Erfolg.

10.11.2002 - Splietau; Bild: Markus GolletzZu Zwischenfällen kommt es in Splietau und Gusborn. In Splietau richtet ein Polizist seine Waffe erst auf einen Treckerreifen und anschließend auf Umstehende und den Fahrer. Die Trecker seien auf Beamte Polizisten zugefahren, daraufhin hätten zwei ihre Dienstwaffen gezogen, heisst es von der Polizei. Bei einem Gottesdienst bei Gusborn wird ein Demonstrant von einem Polizeifahrzeug angefahren.

Am 10. November stellt das Bundesumweltministerium (BMU) klar, dass sich die Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) keine Berechnungsfehler bei Störfall- Betrachtungen für Castor-Behälter geleistet habe. Eine von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) vorgelegte Antragsunterlage habe „Fehler insbesondere bei den zu Grunde gelegten Daten“ enthalten. Diese Fehler seien jedoch nicht in die eigenen Berechnungsgrundlagen der BAM übernommen worden. Vielmehr habe die BAM unabhängig von den GNS-Unterlagen selbst gerechnet. (EJZ)

150-200 AtomkraftgegnerInnen versammeln sich am S-Bahnhof Maximiliansau-West in der Grenzstadt Wörth am Rhein, unmittelbar an den Schienen, über welche der Transport vermutlich rollen wird.

Castor Alaaf und Helau – de Zoch kütt?

Am 11. November um 11.11 Uhr veranstaltet die Bürgerinitiative einen Umzug mit dem Motto „Alaaf und Helau, de Zoch kütt. Wolle mer se reilasse“? Was dem Rheinland der Narren-Alarm, ist dem Gorleben-Widerstand der Castor-Alarm. Rund 800 Atomkraftgegner protestieren in Dannenberg mit einem karnevalesken Umzug gegen den nahenden Castoren-Transport.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen auch im 26. Jahr unseres Bestehens weiter auf die Strasse, um gegen die ungelöste Atommüll-Entsorgung zu protestieren!“, so die BI.

Etwa 2.000 DemonstrantInnen ziehen am 11. November nachmittags vom Clamart-Park aus durch die Innenstadt Lüneburgs.

11.11.2002 - Abfahrt des Castors in Valogne, Bild: indymedia.orgAm 11. November im 19.00 Uhr startet der Atommüll-Zug aus dem französischen Verladebahnhof Valogne seine Fahrt mit Ziel Gorleben. Die Zusammenstellung des Zuges: 2 Diesel Lokomotiven – 3 Personenwagons – 12 Castoren – 1 Personenwagons – 1 Diesellok. Zeitgleich findet im wendländischen Alt-Bräsig auf einem Senf-Acker ein Fussballspiel zwischen den Motorradfreunden vom FC IDAS und der Bäuerlichen Notgemeinschaft statt. Das Ergebnis: 4 ½ : 3 ½ für die IDAS. An einem Laternenumzug in Hitzacker nehmen ca. 400 Menschen teil. Der Ausgangpunkt Freie Schule wird von der Polizei in gleißendes Flutlicht getaucht.

Gegenüber den nach dem vorigen Castor-Transport beschriebenen Missständen in der Gefangenensammelstelle (GESA) in Neu Tramm seien dort „keine Verbesserungen in der Unterbringungsstruktur und im Ablauf zu erkennen“, so Kreistagsabgeordnete von UWG, FDP, Bündnisgrünen und GLW nach einer Besichtigung am 12. November.

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.11.2002, dem Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) seien Berechnungen zur Stabilität und damit zur Sicherheit des CASTOR-Behälters nicht ausreichend. Die FTD zitiert den Materialprüfer Völzke, wonach es „beim Absturz auf den Hallenboden (…) eine sehr hohe Beschleunigung (gibt) und an einzelnen Stellen des Behälters sehr hohe Verzögerungen. Dabei laufen sehr starke Schwingungen durch den Behälter. Der Antragsteller, die GNS, sei „nicht in der Lage, Auswirkungen dieser Einwirkung mit Zahlen zu unterfüttern“.

„Wir haben seit Jahren gefordert, daß Fallversuche mit Originalbehältern durchgeführt werden. Das war immer unter Verweis auf Berechnungen umgangen worden“, kritisiert die BI Lüchow- Dannenberg einen Tag nach der Veröffentlichung. „Die Konsequenz für den laufenden Transport kann nur heißen: Sofortiger Abbruch, kein Weitertransport der Behälter nach Gorleben. Auch keine neuen Transporte in die Wiederaufarbeitung sei die logische Folge“.

12.11.2002 - Castor in Wörth, Bild: indymedia.orgUm 10.05 Uhr erreicht der Atommüll-Zug die französische Stadt Nancy, um 14.50 Uhr Bischheim und um 15.15 Uhr Straßbourg. Im Wendland werden die Kreuzung in Streetz und die Bahnbrücke bei Seerau von hunderten Menschen und dutzenden Traktoren blockiert. Gegen 17.00 Uhr passiert der Castor-Zug die deutsch-französische Grenze und erreicht Wörth / Rhein.

Am Abend finden in Metzingen, Lüneburg und in Hitzacker Laternenumzüge statt, an denen sich einige hundert Menschen beteiligen. Ca. 300- 400 Leute ziehen von der Freien Schule durch Hitzacker und dann wieder zum Ausgangspunkt zurück. Beim Abschluss der Demo verweilen ca. 150 Leute auf / in der Nähe des Bahnübergangs und werden von der Polizei abgedrängt. Auf dem Marktplatz in Dannenberg spricht auf einer Kundgebung u.a. „Mister X“ vor etwa 2.000 TeilnehmerInnen. In Hamburg nehmen 100 bis 150 Leuten an einer Demo einmal rund um den Hauptbahnhof teil.

12.11.2002 - bei Hitzacker, Bild: indymedia.orgUm 18.25 Uhr verlässt der Atommüll-Zug Wörth in Richtung Karlsruhe (Ankunft 18.53 Uhr). In der Nähe von Mannheim stoppen 25 AktivistInnen gegen 20.00 Uhr den Zug, zwei von ihnen sind mit einem Rohr in Freudenheim bei Neckarstadt an die Gleise gekettet.

Gegen 21.30 Uhr setzt der Zug seine Fahrt fort und ist 22.15 Uhr durch Darmstadt-Nord über Kranichstein nach Aschaffenburg gefahren. Eine Mahnwache von AtomkraftgegnerInnen in Dieburg passiert der Zug um 22.27 Uhr.

  • Der Zug besteht aus zwei roten Dieselloks, dahinter fünf BGS-Waggons, 12 Castorbehälter, fünf BGS-Waggons, am Ende zwei Dieselloks. Ihm folgt ein Zug von 4 zusammengekoppelten Loks.
  • Er ist 630 Meter lang und transportiert gut 1.300 Tonnen verglasten Atommüll

13. November – Atommüllzug erreicht das Wendland

Castor-Transportstrecke nach Gorleben November 2002

Castor-Transportstrecke nach Gorleben November 2002

Gegen 00.25 Uhr erreicht der Castor-Transport Fulda, 01.29 Uhr Bebra und 02.45 Uhr Witzenhausen. Im Wendland werden von der Polizei in der Nacht sämtliche Bahnbrücken der Castor-Strecke ausgeleuchtet. An vielen Orten finden Personenkontrollen statt.

Gegen 03.30 Uhr erreicht der Atommüll-Zug Göttingen. Etwa 30 AtomkraftgegnerInnen blockieren nahe des Hauptbahnhofs die Bahngleise und stoppen den Transport für etwa 30 Minuten.

Die Weiterfahrt führt über Laatzen (4.35 Uhr), Wunstorf (5.08 Uhr), Nienburg (5.44 Uhr) Richtung Verden/Aller.

„Das Ziel unserer diesjährigen Aktion ist der Schienenweg in Hitzacker. Kraftvoll, friedfertig und charmant werden wir versuchen, bis zur Zugstrecke durchzudringen. Dort werden wir uns auf den Schwellen niederlassen. Da zur Zeit im Wendland sowieso fast alles verboten ist, haben wir uns gar nicht erst um eine behördliche Genehmigung bemüht“, heisst es um 6.30 Uhr in einer Pressemitteilung von „widersetzen“. „Wir sind losgegangen. Die Mächtigen müssen mit uns rechnen. Die Strategen müssen brüten. Was wir mitbringen, die Kraft unserer Herzen, ist machtvoller als Wasserwerfer. Auf geht’s!“

Gegen 6.30 Uhr wird bei Haßbergen ein Regionalzug gestoppt, der Atommüll-Zug wird dadurch blockiert. 20 Leute müssen von der Schiene getragen werden. Eine Stunde später heisst es: Hassel / Rohrsen, Castor steht wieder! Zwei Leute angekettet. Um 10.16 Uhr erreicht der Atommüll-Zug dann den Rangierbahnhof Maschen.

Symbolisches Atommüllzwischenlager vor Grünen-Parteizentrale

Mit Schwertransportern karren Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace zwölf Castorbehälter aus Blech und Holz in die Hauptstadt und parkten sie punkt 10 Uhr vor der Bundesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen. Am späten Nachmittag werden die Behälter abzuladen und eine angrenzende Wiese zum Zwischenlager umzufunktionieren.

„Damit ist das Atommüllproblem dort, wo es hingehört, bei den verantwortlichen Politikern“, so Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte.

13.11.2002 - Gleisblockade bei Lüneburg, Foto: Gisela und Joachim Petersen, subkonturGegen 11.00 Uhr wird bei Lüneburg im Stadtteil Goseburg ein ICE von AtomkraftgegnerInnen gestoppt:

„Etwa um 10.50 Uhr wurde durch eine Menschenblockade für 10 Minuten ein ICE aus Richtung Hamburg kurz vor Lüneburg gestoppt und damit der Castortransport für ca. 50 Minuten an der Weiterfahrt gehindert. Die Aktion war verantwortungsvoll durchgeführt. Dieser ICE war vorgewarnt, fuhr bereits seit Winsen verlangsamt und näherte sich mit niedriger Geschwindigkeit. Ca. 40 DemonstrantInnen und die Einsatzkräft vom BGS befanden sich auf der Schiene, als der ICE 400 m vor der Blockade stehenblieb. Der Vorwurf, diese Menschenblockade hätte eine Notbremsung verursacht, ist falsch. Eine Notbremsung war nicht notwendig , denn die 20 km lange Strecke ab Winsen reicht als Bremsweg sogar für einen Überschall-ICE aus. Gesicherten Informationen zur Folge waren Polizei und BGS über eine Blockade auf der Hauptstrecke Hamburg-Lüneburg informiert, bevor der fragliche ICE Winsen erreicht hatte. Die Darstellung von Polizei und BGS dramatisieren und verfälschen die Ereignisse.“ (Aktionsbündnis Heidewerkstatt, 14.11.2002)

Die Polizei schreibt hingegen: „Hier ist um Haaresbreite eine Katastrophe verhindert worden. Obwohl wir die Leute im Gleisbett gewarnt haben, wurden hier rücksichtlos Menschenleben aufs Spiel gesetzt.“

An der Castor-Blockadeaktion hat ein Spitzel teilgenommen. Durch Recherchen wurde der ca. 35 Jahre alte Mann als BGS-Beamter enttarnt.

„Die Angelegenheit ist brisant. Neu ist uns beispielsweise auch, dass der BGS Spitzel einsetzt. Nicht die Protestformen, sondern das Verhalten von Bezirksregierung , Polizei und BGS überschreitet alle Grenzen des Fassbaren!“, so Beate Friedrich vom Aktionsbündnis Heidewerkstatt.

Um 12.00 Uhr werden zwei angekettete Aktivisten auf der Schiene bei Leitstade gemeldet. Die Polizei musste erneut die Schienen durchtrennen, um die Blockierer aus dem Gleisbett zu heben.

„Die Aktion vor dem Castor richtet sich nicht nur unmittelbar gegen die gefährliche und unsinnige Atommüllverschieberei. Wir wollten hier vor allem eine Brücke schlagen zum Beginn der radioaktiven Verseuchung bei der Gewinnung von Uran“, so eine Aktivistin.

Etwa 12.20 Uhr verlässt der Castor-Zug den Rangierbahnhof Maschen und erreicht um 12.44 Uhr Lüneburg.

Nach kurzem Aufenthalt im Westbahnhof rollt der Zug weiter auf das Gleis Richtung Dannenberg. Im weiteren Verlauf werden immer wieder teilweise bis zu 100 AktivistInnen von der Polizei von den Schienen geräumt. Wegen einer defekten Bremsleitung kommt der Transport lediglich mit Schrittgeschwindigkeit vorwärts. Kurz nach 15.00 Uhr kommt der Castor an der Brücke bei Harlingen für 15 Minuten zum Stehen, ein Aktivist war auf einen Waggon aufgesprungen und zog die Notbremse. Um 16.22 Uhr ist Hitzacker passiert, um 16.46 Uhr Dannenberg, um 17.41 Uhr der Verladekran Dannenberg-Ost.

Die Atomkraftgegner hielten die Polizei mit immer neuen Aktionen in Atem. So saß die Einsatzleitung etwa einer Ente auf: Die Beamten hatten einem Anrufer geglaubt, dass im Elbedorf Laase das Gleisbett unterhöhlt und voll Wasser gelaufen sei und gaben diese Information an die Öffentlichkeit weiter. Erst nach Protesten von Anwohnern und Atomkraftgegnern stellte sich heraus, dass es kein großes Loch in der Deichstraße gibt. (spiegel.de)

Um 22.00 Uhr sind bereits sechs der zwölf Castor-Behälter von den Schienenwaggons auf Straßen-Tieflader umgeladen.

Die Holz-Stoßdämpfer, die seit Januar beim Abladen der CASTOR- Transportbehälter von den Tiefladern im Zwischenlager Gorleben untergelegt werden müssen, sind zu klein. Wie der „TÜV Nord“ bei der Abnahme festgestellt hat, fehlen jeweils zehn Zentimeter an der Länge. (Presseerklärung BI Lüchow-Dannenberg, 13.11.2002)

„Die Polizei  missbraucht ihre Rolle zur Konstruktion eines völlig falschen Bildes über den  gewaltfreien Protest im Wendland,“ erklärt Sören Janssen, Pressesprecher der  Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. „Das grenzt an Verleumdung“. Neben dem unterspühlten Deich in Laase und der Notbremse des ICE bei Lüneburg hätte die Polizei behauptet, in Hitzacker seien 38 Fahrzeuge beschädigt worden.  Hierfür gibt es außer der Polizei nach Informationen von X-tausendmal quer keine weiteren Zeugen außer der Polizei.

„Im Übrigen sollte nicht mit Steinen werfen, wer im Glashaus sitzt. Gegen 22.20 Uhr begannen PolizeibeamtInnen im Zuge der Auflösung einer Straßenblockade in Splietau die Reifen der 42 vor Ort befindlichen Trecker zu zerstechen und die Fahrzeuge fahruntüchtig zu machen“, so Janssen. Die Grenzen des Fassbaren seien „seit langem überschritten“.

X-tausendmal quer blockiert 5 Stunden lang in Laase

13.11.2002 - Jochen Stay, Xtausendmal quer; Bild: markusgolletz.de

Gegen 23.30 Uhr gelangen die ersten AtomkraftgegnerInnen trotz Polizeipräsenz auf die Transportstrecke bei Laase. Die zahlenmäßig unterlegene Polizei konnte nicht verhindern, dass in kürzester Zeit über 1.200 Menschen der Aktion „X-tausendmal quer“ die Strecke besetzten.

Erst nach drei Stunden begann die Polizei die Blockade durch Wegtragen der DemonstrantInnen zu räumen. Die Weggetragenen wurden in einen Polizeikessel verbracht, wo ihre Personalien aufgenommen wurden. Erst um 4.35 Uhr hatte die Polizei alle AktivistInnen von der Straße getragen – die Castoren standen unterdessen seit 3.37 fertig verladen in Dannenberg.

„Diese Blockade hat wie viele andere Aktionen in den letzten Tagen gezeigt, dass Atomtransporte nur gegen den entschlossenen Widerstand tausender Menschen und nur mit massiver Polizeigewalt durchzusetzen sind,“ erklärte Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer.

„Es ist jedoch nicht wichtig, wieviele Minuten der Transport braucht oder verzögert wird, sondern wie viele Menschen Zivilcourage gegen eine verantwortungslose Atompolitik zeigen,“ erklärte Jochen Stay von X-tausendmal quer.

11.2002 - Laase, Bild: EJZ / Feuerriegel14. November 2002

Um 2.55 Uhr ist der elfte der zwölf Atommüll-Behälter vom Bahnwaggon auf den Straßentieflader umgeladen, um 03.36 Uhr befinden sich alle Behälter auf den LKW-Anhängern.

Kurz vor halb sieben startet der Konvoi dann vom Verladebahnhof Dannenberg-Ost auf die letzten 30 Kilometer nach Gorleben. Dabei wird die Südroute über Splietau, Klein- und Groß-Gusborn gefahren.

Mit bis zu 40 km/h „rauschen“ die Atommüll-Lkw an den gekesselten DemonstrantInnen in Laase vorbei.

Von der Ausfahrt des ersten Aufliegers um 6.19 Uhr an der Umladestation bei Breese in der Marsch bis zur Einfahrt ins Tor des Zwischenlagers benötigte der Konvoi unbehindert genau eine Stunde. Der Zug mit den zwölf Behältern war über einen Kilometer lang. Um 07.22 Uhr erreichen der Castortransporter in Begleitung eines Großaufgebots von Polizeikräften das Zwischenlager Gorleben.

14.11.2002, Laase; Bild: markusgolletz.de

Direkt nach dem Ende des Transports wird Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer, auf dem Weg vom Zwischenlager Gorleben nach Gedelitz von Beamten des BGS misshandelt: Ihm wurden die Arme verdreht und er wurde gegen ein BGS-Fahrzeug gestoßen. Am Fahrzeug wendete einer der Beamten in Stays Gesicht einen extrem schmerzhaften Griff an, der Stay handlungsunfähig machte. „Noch nie in meinem Leben hatte ich so wahnsinnige Schmerzen“, so Stay. Dieser Griff wurde mehrmal wiederholt. Schließlich wurde Stay zu einem Polizeifahrzeug geschleppt und dort hineingeworfen. ZeugInnen, die versuchten zu intervenieren, wurden von der Polizei weggestoßen. (EJZ)

„Die zwölf Castoren haben ihr Ziel erreicht – die Politiker nicht : Der immer wieder klein-geredete Widerstand gegen die Castor- Transporte ist ungebrochen und so phantasievoll wie schon lange nicht mehr“, so die BI Lüchow-Dannenberg in einer ersten Bilanz am 14. November. „Die bundesweite Ansteckung hat funktioniert, dank der Unterstützung von Aktivisten im ganzen Land hatte der Castor-Konvoi bei seiner Ankunft am Verladebahnhof in Dannenberg bereits 10 Stunden Verspätung. Die Hauptaufgabe allerdings liegt noch vor uns. Rot/Grün hat den Atomausstieg auf die lange Bank geschoben und will die Gorleben-Karte bei der Endlagersuche wieder untermischen. Hier muss noch mehr politischer Druck entstehen, hier machen wir weiter.“

„Bei diesem Transport im Herbst 2002 hat sich deutlich gezeigt, dass die alten Klischees nicht mehr greifen: Die ‚gewaltbereiten Chaoten‘ fehlen an allen Ecken und Enden. Die Schlachten sind ersetzt worden durch eine Fülle von kleineren und grösseren Aktionen, die sich überwiegend durch Humor und Gelassenheit ausgezeichnet haben. Der wendländische Widerstand, das hat sich im Herbst 2002 gezeigt, ist nach wie vor so lebendig, wie er immer war“, so Susanne Kamien von der Bäuerlichen Notgemeinschaft.

„Unser Ziel bleibt es, den Endlager-Standort Gorleben zu kippen. Das wird keiner im Wendland aufgeben“, so die BI-Vorsitzende Rosi Schoppe.

Über 16000 Polizisten und BGS-Beamte haben den Castoren-Transport auf dem Weg ins Zwischenlager Gorleben begleitet: 7160 BGS-Leute bundesweit und 9536 Polizisten niedersachsenweit. Rund 25 Millionen Euro kostete die Transportsicherung. PastorenInnen als „Vermittler“ und „Beobachter“ schildern ihre Erfahrungen und berichten von „üblen Entgleisungen“ der eingesetzten PolizeibeamtInnen. Die offizielle Zahl der Ingewahrsamnahmen beläuft sich auf 957, bilanzierte die Polizei. Als die Castoren im Zwischenlager Gorleben waren, seien die DemonstrantInnen wieder freigelassen worden. Man habe 67 Strafverfahren eingeleitet, sagte Polizei-Einsatzleiter Hans Reime. Insgesamt 80 verletzte Demonstranten und drei verletzte Beamte wurden dokumentiert.

Anfang Dezember bestätigt der Bundesgrenzschutz, dass sich bei der ICE-Aktion in Lüneburg am 13. November der „zivile Aufklärer“ im dienstlichen Auftrag unter die Demonstranten gemischt habe. Bei der Aktion hatte die Polizei 38 Castor-Gegner in Gewahrsam genommen, darunter den BGS-Kollegen, der sich als Landwirt ausgegeben haben soll. Er wurde von den Polizisten zunächst nur als Zeuge vernommen. Inzwischen gilt er als Mittäter und schweigt zu den Vorwürfen. (Spiegel Nr. 49/2002)

Die EU-Kommission will einem Pressebericht zufolge deutsche Atommüllendlager für radioaktive Abfälle aus dem europäischen Ausland öffnen. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, schlägt die Kommission die Errichtung regionaler statt nationaler Endlager vor. Mit Blick auf den Salzstock im niedersächsischen Gorleben werde Deutschland in dem EU-Papier als besonders geeigneter Standort bezeichnet. Wegen des Widerstands gegen das geplante Atommüllendlager in Gorleben räumte die Kommission allerdings ein, die Standorte könnten „zurzeit aus politischen Gründen nicht genutzt werden“. (AFP, 6.12.2002)

Alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag sprechen sich Mitte Dezember einhellig gegen eine Einlagerung ausländischen Atommülls in Gorleben und eine Erweiterung der EU-Befugnisse aus.

Abschlussbericht des Arbeitskreis Endlagerung (AKEnd)

Ein künftiges Endlager für hochradioaktive Abfälle soll nicht nur die notwendigen geologischen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch von der betroffenen Bevölkerung akzeptiert werden. Diese Empfehlung gab der „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“, den das Bundesumweltministerium Anfang 1999 eingesetzt hatte, in seinem am 17. Dezember in Berlin vorgelegten Abschlußbericht. Der Standort Gorleben, der nur gegen heftige Widerstände auf seine Eignung als Endlager erkundet werden kann, würde damit praktisch fallengelassen.

„Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll- Endlager gibt es nun erstmals einen Vorschlag für ein Verfahren. Damit ist der Weg frei für einen Neuanfang bei dieser schwierigen Entscheidungsfindung. Bisher gibt es nur einen möglichen Endlager-Standort, in Gorleben.“ (Sueddeutsche, 18.12.2002)

Der Bericht plädiert für ein fünfstufiges Auswahlverfahren, bei dem nach Möglichkeit fünf, mindestens aber drei mögliche Standortregionen ihre Bereitschaft zu einer „übertägigen Erkundung“ erklären. Schließlich sollen nach 2010 mindestens zwei der Standorte, an denen Bereitschaft besteht, „untertägig erkundet“ und miteinander verglichen werden. Sollte das vorgeschlagene Auswahlverfahren „zügig legitimiert und durchgeführt werden“, könnte bis 2030 ein Endlager zur Verfügung stehen. Grundlage für die Suche ist eine so genannte Langzeitsicherheit von einer Million Jahren. Bei der Suche gibt es keine geographischen Vorfestlegungen. Eine Entscheidung wird nicht vor 2015 erwartet. Die betroffenen Regionen sollen von Anfang an mitbestimmen dürfen. Nur für den Fall, dass sich so keine Standorte zur Erkundung finden lassen, soll der Bundestag eingreifen. Der AKEnd, dem Befürworter und Kritiker der Atomkraft angehören, hat alle Empfehlungen einstimmig beschlossen.

Gorleben, das bisher für das Endlager vorgesehen war, ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) „voraussichtlich als Standort verbrannt“. Bei der Entscheidung für diesen Standort habe es sowohl an Transparenz als auch an Akzeptanz in der Bevölkerung gefehlt. Dies seien jedoch „wichtige Voraussetzungen bei der Entscheidung“.

„Der Arbeitskreis Endlagersuche darf keine Alibiveranstaltung sein mit der die Regierung Nicht-Handlungsfähigkeit über die Zeit kaschieren will. Wer in der Suche nach einem atomaren Endlager glaubwürdig wirklich bei Null anfangen will, muß das Projekt Gorleben endlich komplett beenden“, fordert die BI Lüchow-Dannenberg.

Schwerer noch als die inhaltlichen Mängel im AkEnd-Prozess wiegen die kontraproduktiven Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung eine Umsetzung des Prozesses nahezu unmöglich macht, kritisiert Greenpeace. Durch die Festlegungen in der Atomkonsens-Vereinbarung habe die rot-grüne Bundesregierung die Arbeit des AkEnd zu einer „Alibi-Veranstaltung degradiert“. Der AkEnd und das von ihm vorgeschlagene Suchverfahren nach alternativen Standorten stehen für einen Neuanfang in der Atommüllpolitik. Die Vereinbarung dagegen stehe für eine Fortsetzung der alten Politik und ein Festhalten an den alten Standorten Gorleben und Konrad. Beides sei „nicht gleichzeitig möglich“. Hinter den Kulissen stehe das Ergebnis schon fest: Der unsichere Salzstock Gorleben und Schacht Konrad sollen nach wie vor für die Endlagerung radioaktiver Abfälle herhalten. (Greenpeace,

Das Szenario eines Panzerfaust-Anschlages auf einen Castor-Transport wird von den Politikern in Berlin durchaus ernstgenommen. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, berichtet Mitte Dezember, dass der Umweltausschuss des Bundestages bereits darüber diskutiert hat:

„Nach dem bisherigen Kenntnisstand wird es auch nach dem Einsatz einer Panzerfaust jedenfalls nicht zu katastrophalen Schäden kommen. Freisetzungen werden nicht zu vermeiden sein bei einem solchen Angriff. Aber die Freisetzungen werden sich in einem solchen Rahmen abspielen, der nicht katastrophal ist“, so Wolfgang Renneberg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium.

Die Lüchow-Dannenberger Bevölkerung solle eines Tages die Gelegenheit erhalten, über den Atommüll-Endlagerstandort Gorleben direkt abzustimmen, fordert der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) in seinen Abschlussbericht. Die Abstimmung „ist wahrscheinlich die Chance für die Region Lüchow-Dannenberg, den Standort loszuwerden“, so AK End-Mitglied und Diplom-Geologe Jürgen Kreusch in einem Interview am 21. Dezember. „Diese Abstimmung bleibt aber ohne wirklich bindende Wirkung, sondern soll dem Bundestag nur noch ein Stimmungsbild liefern.“

Dezember 2002 - gefunden auf indymedia.orgAm 24. Dezember fordert Lutz Stratmann, den CDU-Landeschef Christian Wulff in Hannover als für Umwelt- und Europapolitik zuständiges Mitglied seines Schattenkabinetts vorstellte, den Erkundungsstopp im Bergwerk Gorleben sofort aufzuheben. Die Endlagerfrage sei „national nicht mehr zu lösen“, wenn sich die Eignung des Gorlebener Salzstocks als Endlager für radioaktive Abfälle herausstellen sollte, „könne man sich den entsprechenden Bitten der Nachbarn nicht verschließen“. Stratmann dementiert nach heftiger Kritik ein paar Tage später seine Äußerungen.

„Wenn Stratmann glaubt, aus der Tatsache, dass in Gorleben ’schon mehr als eine Milliarde Euro investiert‘ wurden entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse die Eignung als Endlager ableiten zu können, hat er sich bereits vorab als ‚Schatten‘-Umweltminister disqualifiziert“,  so die BI Lüchow-Dannenberg.

Zum 31. Dezember befinden sich im Zwischenlager 32 Behälter mit abgebrannten Brennelementen oder mit Glaskokillen.


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