Gorleben-Chronik 2000

Am 4. Januar berichtet das ARD Wirtschaftsmagazin „Plusminus“, dass zahlreiche Castor-Behälter nicht den Sicherheitsanforderungen genügen, weil sie „aus einem ungeeigneten Material gefertigt“ seien. Mehrere Behälter wären „bei Fallversuchen beschädigt worden“. Das Bundesumweltministerium sowie die Bundesanstalt für Materialforschung dementieren den Bericht. (dpa)

Die niedersächsische Landesregierung wird noch in diesem Jahr das Endlager Schacht Konrad und die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben genehmigen. Dies kündigt Landes-Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am 4. Januar an. Er sei zwar gegen die PKA, käme damit aber einem schon über zwei Jahre alten Versprechen nach. Seine Vorgängerin Monika Griefahn (SPD) hatte der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zugesagt, künftig alle anhängigen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren „einfach, zweckmäßig, zügig und in kooperativer Weise“ abzuwickeln.

Auf einer Pressekonferenz im niedersächsischen Landtag in Hannover unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 7. Januar, die Stellungnahme der Bundesanstalt für Materialforschung – (BAM) auf die Vorwürfe in der „Plusminus“-Sendung zur Sicherheit von Castoren „gehe am Kern der Kritik vorbei“. Obwohl die Castor-Behälter der neuen Baureihen in ihren Maßen und von der Werkstoffqualität her nicht mehr vergleichbar mit der ersten Castor-Generation seien, würden die Hersteller wie auch die Aufsichtsbehörden auf den Nachweis von Falltests von Originalbehältern zu Gunsten billiger Rechenverfahren verzichten, so die BI. Es werde „auf Kosten von Sicherheit gespart“.

„Die klägliche Reaktion auf das Castor-Debakel ist Ausdruck des ,Konsensklimas‘. Selbst grüne Spitzenpolitiker und Entscheidungsträger verzichten auf einen sicherheitsorientierten Gesetzesvollzug, um die Konsensverhandlungen atmosphärisch nicht zu belasten“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI.

Bis Ende des Jahres können wegen einer schadhaften Eisenbahnbrücke keine Castor-Transporte über die normale Route in das Zwischenlager Gorleben geführt werden, teilt die Bahn am 7. Januar mit.

Polizei und Innenministerium in Niedersachsen warnen am 09. Januar erneut vor Castortransporten während der Weltausstellung Expo 2000, die am 1. Juni in Hannover beginnt. AtomkraftgegnerInnen kündigen „Massenproteste gegen neue Atomtransporte in Deutschland“ an. Sollte es vor einer akzeptablen Vereinbarung über einen Atomausstieg zu neuen Transporten nach Gorleben kommen, würden sie „erbitterten Widerstand“ leisten. Dabei würde auch die Expo 2000 als Bühne genutzt werden.

In einem Brief an Dietmar Schulz, Staatssekretär im Niedersächsischen Umweltministerium (NMU), fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Mitte Januar „den Haupt- und Rahmenbetriebsplan für das Atomendlager-Projekt Gorleben zurückzuziehen“. Spätestens am 31. März solle der Gorleben-Bau beendet werden, was Schulz bei einem Besuch im Kreisatomauschuss im Namen der Landesregierung zugesagt hatte. Die Endlager-Erbauerin DBE möchte die alten Betriebspläne bis zum 30. September verlängern.

Fachtagung Loccum: Politisches Motiv für die Auswahl Gorlebens unstrittig

Als ein Ergebnis der Fachtagung in der Evangelischen Akademie Loccum, wo rund 100 Politiker, Geologen, Atomexperten sowie Vertreter aus Bürgerinitiativen und Industrie zusammentreffen, nennt Studienleiters Andreas Dally am 24. Januar, dass der Standort Gorleben „mittlerweile von Geologen zunehmend als ungeeignet bezeichnet“ werde. Gorleben sei ursprünglich vor allem aus politischen Motiven als möglicher Standort eines Endlagers ausgewählt worden, diese Erkenntnis sei auf der Tagung „nicht mehr bestritten worden“. (epd)

Am 26. Januar teilt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit, dass es fünf Castor-Transporte mit bestrahlten Brennelementen aus den Atomkraftwerken Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus genehmigt hat. Seit Mai 1998 waren keine derartigen Transporte mehr erfolgt, nachdem unzulässige radioaktive Verunreinigungen an Transportbehältern festgestellt worden waren. (Handelsblatt).

Als Resonanz auf die starke radioaktive Verschmutzungen an den Außenwänden der Castor-Behälter gelten künftig für den Transport von Atommüll in Deutschland 60 verschärfte Sicherheitsauflagen, die von Mitarbeitern des Umweltministeriums, Experten für Reaktorsicherheit und unabhängigen Gutachtern erarbeitet wurden. Unter anderem soll beim Beladen unter Wasser eine spezielle Hülle zum Einsatz kommen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekräftigt am 28. Januar den Willen der Bundesregierung für einen vorläufigen Stopp der Erkundungsarbeiten am möglichen Atommüll-Endlager Gorleben. Einen Termin für die Unterbrechung gibt es aber noch nicht. (EJZ)

Sollte das Moratorium greifen, wird man nur noch etwa 100 Beschäftigte in Gorleben benötigen, um das Bergwerk offenzuhalten, heisst es Anfang Februar. 140 weitere Mitarbeiter verlören ihren Job, so die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE). In Gespräche mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sei man „auf Ideensuche“, um „gut ausgebildetes Personal mit neuen Arbeitsplätzen in der Region zu halten“, so der neue DBE-Geschäftsführer Hartmut Meyer.

Am 1. Februar kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erneut Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne): Dieser hatte den Baustopp für das Gorlebener Erkundungsbergwerk wiederholt in Aussicht gestellt. Das solle „eine Beruhigungspille für den Gorleben-Widerstand sein“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ein Baustopp sei kein Abbruch des Gorleben-Projektes – es sei zu befürchten, „dass nach einem Moratorium die Gorleben-Karte wieder untergemischt wird“. (EJZ)

Am 2. Februar wird das Verfahren gegen einen Anti-Atom-Aktivisten vor dem Dannenberger Amtsgericht eingestellt, der einen Polizisten gebissen haben sollte. Um den Sachverhalt „vollständig zu klären, wäre viel Aufwand auf alle Beteiligten zugekommen, der in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stünde“, so der Staatsanwalt.

Anfang Februar kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die Novellierung der Strahlenschutz-Verordnung: Die Herabsetzung der Grenzwerte „entspreche nicht dem Stand der Wissenschaft“, so Udo Jentzsch von der Fachgruppe Radioaktivität. Die theoretischen Werte würden das realistische Gefahrenpotenzial unterschätzen. Die Novelle solle „der Atomindustrie den Abriss von Atomanlagen kostengünstig ermöglichen“. (EJZ)

„Was zu viel ist, ist zu viel“

Am 6. Februar tritt Marianne Fritzen, Gründungsmitglied der Grünen sowie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, aus „Enttäuschung über die Friedens- und Atompolitik der Grünen“ aus der Partei aus.

„Der Eiertanz zwischen grüner Bundestagsfraktion mit ihrem Minister, der Koalitionspartei SPD und den Betreibern hat dazu geführt, dass Bündnis 90/Die Grünen zur Manövriermasse degradiert wurden. Ich wünsche der Partei Treue zu ihren eigenen Grundsätzen. Nur dann wird sie wählbar bleiben.“ (Marianne Fritzen)

In der Auseinandersetzung um die Demonstrationsverbote während der Anlieferung von Castor-Behältern nach Gorleben beantragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Anfang Februar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg vom November vorigen Jahres Berufung. Das Gericht „sei bei der Gefahrenprognose von falschen Tatsachen ausgegangen“, es werde von der Bezirksregierung unterstellt, dass aus angemeldeten, friedlichen Demonstrationen der BI heraus Straftaten begangen wurden. Die Auflistung tatsächlicher und vermeintlicher Straftaten der Beklagten stehe aber einer geringen Anzahl der Verurteilungen gegenüber. Auf diese käme es entgegen der Begründung des Verwaltungsgerichts an, so Rechtsanwältin Karin Sehr.

Salzförderung statt Atommüll-Lagerung

In einem Aufsehen erregenden Urteil spricht das Verwaltungsgericht Lüneburg der Salinas GmbH am 16. Februar die Nutzungsrechte am Salz des Grafen von Bernstorff zu. 1997 verweigerte das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld die Genehmigung der Nießbrauchrechte am Salz, seit fast vier Jahren wartet die Klage: Salinas hätte gar nicht vor, Salz zu gewinnen. Ihr Anliegen „sei die Verhinderung des Endlagers“, das wäre „rechtsmissbräuchlich“. Zudem wäre das viel ältere Recht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Gefahr. Weil Salinas aber schon längst einen Rahmenbetriebsplan für die Salzgewinnung beantragt habe, „sei die ernste Absicht außer Zweifel“, so das Verwaltungsgericht. Damit tritt Salinas künftig mindestens als gleichberechtigter Rechtsinhaber gegen das BfS an. (EJZ)

„Wenn nun die Süd-WestFlanke des Salzstocks Gorleben für eine wirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht, reduzieren sich alle Endlagerpläne auf dessen Nord-Ost-Flanke“, folgert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aus dem Richterspruch. In der Vergangenheit war mit Blick auf die Langzeitsicherheit immer die vollständige Erkundung als notwendig angesehen worden.

Laut Oliver Stock, Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, werde inzwischen nicht ausgeschlossen, „dass der nächste Gorleben-Transport noch in diesem Jahr rollt“. Dafür sei die Alternativroute über Arendsee in Sachsen-Anhalt in der Prüfung. Aus polizeilicher Sicht sei „ein Transport über diese Strecke nicht möglich. Die Sicherung der Fahrt kann dort nicht gewährleistet werden“, so Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) am 22. Februar.

Das Verfahren gegen zwei junge Männer, die sich am 3. März 1997 auf der Castor-Transportstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg bei Bahnkilometer 206,9 an einen Betonklotz im Gleisbett ketteten, wird Ende Februar vom Amtsgericht Lüneburg eingestellt. Beide müssen allerdings eine Geldbuße von jeweils 200 DM zahlen. (EJZ)

Angesichts der unsicheren Zukunft seien die 110 Millionen DM Investition in eine neue Seilfahrt-Anlage für das Endlagerbergwerk Gorleben „besser für die Umschulung der Bergleute ausgegeben worden“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 15. März.

Ende März schließt sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an, das 1999 die Demonstrationsverbote beim Castor-Transport nach Gorleben im März 1997 aufgrund einer „berechtigten Gefahrenprognose“ billigte. Die „grundsätzliche Notwendigkeit des 1997 verfügten Demo-Verbots stand angesichts der grundsätzlich ablehnenden Haltung insbesondere von Teilen der Standortbevölkerung“ und der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) außer Frage, befand nun auch das OVG in einem unanfechtbaren Urteil. Die BI ist damit mit ihrer Berufung gescheitert.

Auf einem „Strukturdiskussionstreffen“ der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am 24. März wird über die künftige Arbeit der BI diskutiert: Es gehe darum, „die schwere Arbeit des Widerstands auf viele Schultern zu verteilen“.

Am 25. März wird die Wahl eines neuen Vorstandes auf der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in den Trebeler Bauernstuben vertagt. Nachdem die bisherige Vorsitzende Susanne Kamien nicht wieder kandidiert, findet sich unter den Anwesenden keine Bereitschaft für den Vorsitz.

Am 29. März treten sechs von sieben bündnisgrünen Kreistagsmitgliedern aus der Partei aus.Sie protestieren damit gegen den sich abzeichnenden Atomkonsens auf Bundesebene. Es ist in der Kreispolitik die Geburtsstunde des Grünen-Abspalters GLW (Grüne Liste Wendland).

Ende März stellt die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen „Verantwortliche der Atomkraftwerke und gegen die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel als politisch Verantwortliche“ wegen der radioaktiven Verseuchung von Castor-Behältern ein. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte Strafanzeige erstattet. „Etwaige hypothetische Schäden“ seien nicht ausreichend genug als „Tatbestandsmerkmal“, so die Staatsanwaltschaft. Die BI kritisiert die Gutachterauswahl und kündigt „ein koordiniertes Vorgehen mit der Gewerkschaft der Eisenbahner als potenziell Betroffene“ an.

Im März verlängert das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld die Betriebspläne für die Erkundung in Gorleben für ein weiteres halbes Jahr.

„Die Trittin-Administration macht sich mit jeder Verlängerung der Bauarbeiten im Wendland weiter unglaubwürdig“, so die Bürgerinititive Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 30. März.

Anfang April wird die Hauptförder- und Verladeanlage für Salz im Schacht I des Gorlebener Erkundungsbergwerkes fertig gestellt. So kann regelmäßig Salz über diese Förderstrecke aus der Tiefe geholt werden. Die Hauptförderanlage löst die Abteufmaschine ab, die bisher das Salz zu Tage förderte. (EJZ)

Nachdem der Stromkonzern Avacon angekündigt hat, das Trafohäuschen am Zwischenlager Gorleben zerstören zu wollen, äußert die Bürgerinititive Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 6. April ein Kaufinteresse. Seit der Standortbenennung sei das Trafohäuschen „als Treffpunkt der örtlichen Anti-Atombewegung bekannt“.

„Das Gebäude war für uns nie ein einfacher Treffpunkt. Es ist seit Jahren Symbol unseres Widerstandes, weil wir in seinem Schatten unsere Aktionen durchführten“, so die BI-Vorsitzende Susanne Kamien.

Auf der zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16. April wird Jutta von dem Bussche aus Hitzacker zur Nachfolgerin von Susanne Kamien als Vorsitzende der Bürgerinititive Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gewählt. Wolfgang Ehmke bleibt Pressesprecher, Schriftführer wurde Jacques Schuler, die Kasse führen künftig Beate Schult und Eva Schubring, und als sogenannter „Gruppendelegierter“ wurde Francis Althoff wiedergewählt. Durch eine Satzungsänderung zugunsten von mehr Partizipation gehören acht Beisitzer dem Vorstand an: Marianne Fritzen, Susanne Kamien, Jochen Stay, Thorsten Koopmann, Stefan Simon, Heinrich Messerschmidt, Susanne von Imhoff und Andreas Bruns. Streit gibt es um die Finanzen: Die Kasse der BI ist leer, man verlangt u.a. von „x-tausend mal quer“ Unterstützung in der Infrastruktur-Arbeit für die Anti-Atom-Bewegung: Die Gruppe bekäme von der BI „die Sahnestücke wie Blockadeplätze auf einem Tablett serviert“. (EJZ)

Am 18. April genehmigt das EisenbahnBundesamt (EBA) den Ausbau der Castor-Verladestation bei Breese in der Marsch. Das geplante Bauvorhaben „rechtfertigt sich durch die gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse beim Umschlag von Castor-Behältern“, der Umschlagplatz müsse „umfassend gesichert sein, um die aus Demonstrationen erwachsenen Gefahren kompensieren zu können“, so das EBA. AtomkraftgegnerInnen kritisieren, dass alle Bedenken vom Tisch gewischt wurden, welche die Dannenberger Räte und der Kreistag in Stellungnahmen gegen mit die Errichtung dieser „Festungsanlage“ formuliert hatten. (EJZ)

Haben Polizisten ohne Vorwarnung auf die Bauern eingeschlagen und ihre Trecker demoliert? Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg lassen Ende April vier Bauern aus Lüchow-Dannenberg feststellen, ob sich die Polizei bei den Castor-Demonstrationen im Mai 1996 rechtswidrig verhalten hat. In einem ersten Schritt prüft das Gericht bis zum 27. April die Zulässigkeit der Klage und erkennt dabei an, dass „einige demonstrierende Landwirte von der Polizei brutal traktiert und ihre Trecker schwer beschädigt wurden“. Doch die Klage wird abgewiesen, das Gericht könne „nur über einen individuellen Rechtsschutz entscheiden, nicht aber über eine Polizeiaktion in ihrer Gesamtheit“. (EJZ)

Am 6. Mai findet in Hannover auf Einladung von Gewerkschaften und Umweltinitiativen ein energiepolitischer Kongress statt. Der Titel „Der große Radschlag“ soll das Zusammenwirken von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Anti-AtomInitiativen symbolisieren – ein neues Bündnis für den Atom-Ausstieg. Eine wichtige Rolle bei dem Kongress spielen die Bürgerinitiative Umweltschutz und der Lüchower Propst Hans-Jürgen Wolters. (EJZ)

Im Rahmen der Verbändeanhörung zur geplanten Strahlenschutznovelle am 9. und 10. Mai in Bonn üben VertreterInnen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg massive Kritik: Sachverständige der Fachgruppe Radioaktivität empört besonders, dass rund 800.000 Tonnen radioaktiven Materials künftig als „harmlos“ und ihrem Wesen nach „ohne radiologische Bedeutung“ eingestellt und unkontrolliert deponiert werden dürfen.

Eine heftige Debatte um das Atommüll-Endlager Gorleben findet am 12. Mai im Bundestag statt. CDU-MdB Kurt-Dieter Grill (Lüneburg/Lüchow-Dannenberg) wirft der früheren niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) im Zusammenhang mit Baustopps für Gorleben in den Jahren 1990 bis 1994 „Rechtsbeugung und Verpulverung von Steuergeldern“ vor. Günter Rexrodt (FDP) hält Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, „berechtigte Schadenersatzansprüche des Bundes in Millionenhöhe nicht so geltend zu machen, wie er es dem Steuerzahler schuldig sei“. (EJZ)

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) hat in einem Brief den Staatssekretär des Niedersächsischen Umweltministerium Schulz erneut aufgefordert die Genehmigung für den Haupt- und den Rahmenbetriebsplan des Endlagerbergwerkes Gorleben zurückzuziehen, heisst es am 20. Mai in einer Presseerklärung der BI.

Auf den zügigen Abtransport der seit 1998 beladen im französischen La Hague stehenden Castorbehälter mit Ziel Zwischenlager Gorleben drängt auf der Jahrestagung Kerntechnik am 23. Mai in Bonn die Betreiberin der Wiederaubereitungsanlage (WAA), Cogéma. Der Konzern droht damit, keine neuen Anlieferungen abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken anzunehmen, wenn zuvor der Strahlenmüll nicht zurückgenommen wurde.

Ende Mai fordert der Landkreis Lüchow-Dannenberg Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) schriftlich zu Auskünften über die „Atom-Transportstudie“ auf. Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte diese Untersuchung der Strahlenbelastung von Castor-Transporten und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung und das Begleitpersonal in Aussicht gestellt. Der Kreis will von Trittin wissen, wann diese Studie fertig sein wird und ob die Genehmigung von Atomtransporten nach Gorleben von den Ergebnissen der Studie abhängig gemacht werde. (EJZ)

Das Moratorium für das Endlagerprojekt Gorleben wird kommen, es geht nur noch um den Zeitpunkt und wie die Bedingungen gestaltet werden, so Hennig Rösel, Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am 27. Mai anlässlich des Richtfestes und der Einweihung des neuen Schachtgebäudes.

Am „ersten bundesweiten Informationstag der Kernenergie“ des Deutschen Atomforums am 27. Mai stellt die Brennelementlager-Gesellschaft einem „zahlenmäßig begrenzten Personenkreis“ die Zwischenlager, Pilotkonditionierungsanlage und weitere BLG-Einrichtungen vor Ort vor. 300 BesucherInnen dürfen an einen leeren Atommüll-Behälter in der Wartungsstation des Zwischenlagers „ganz dicht heran“.

Ende Mai fordern die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bundesgrenzschutz-Verband (bgv) die „weitgehende Umsetzung“ eines erstellten 15 Punkte-Katalogs als zwingende Voraussetzung für neue Castor-Transporte:

„Vor dem erneuten Transport von Castorbehältern mit abgebrannten Kernbrennstoffen muss eine eindeutige und nachvollziehbare Erklärung dazu geben werden, dass Sicherheit und Gesundheit der zur Transportsicherung eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewährleistet sind. Ohne eine nachweisliche Sicherheitsgarantie kann angesichts der zurückliegenden verschwiegenen oder beschönigt dargestellten Gefährdungspotentiale den Polizeikräften nicht glaubhaft vermittelt werden, dass ihr Einsatz zur Begleitung der Transporte unbedenklich ist.“
(Deutsche Polizeigewerkschaft / Bundesgrenzschutz-Verband)

Zwischen dem 1. und 12. Juni findet die „Kulturelle Landpartie“ statt. Im Clenzer Musenpalast, einem der Veranstaltungsorte, wird auf Schautafeln über die Gefahren der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben informiert.

20 Jahre Republik Freies Wendland

„1004 hat gezeigt, wie stark man sein kann, wenn man nur will, und dass sich die unterschiedlichen Leute unter einen Hut bringen lassen“, so Undine von Blottnitz.

Anlässlich des Jubiläums der Besetzung von Bohrplatz „1004“ bei Trebel und der Errichtung des Hüttendorfs „Freie Republik Wendland“ im Mai 1980 lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) am 1. bis 4. Juni zu einem Fest „zwo1004“ auf der Dannenberger „Esso-Wiese“. Am Freitag findet ein Gespräch mit „Besetzerinnen und Besetzern von damals, heute und morgen“ statt.

Rund 30 AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland mischen sich am 7. Juni auf dem Expo-Gelände in Hannover unter die Parade des Expo-Weltpartners und Atomkonzern Siemens und verteilen Flugblätter gegen die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben. Mit gelben Buchstaben auf schwarzen T-Shirts formieren sie sich zur Aussage „PKA Gorleben stopp“ und skandierten „Hopp, hopp, hopp – Gorleben stop!“

Atomkonsens – ein „simpler Etikettenschwindel“

Am 14. Juni einigen sich die rot-grüne Bundesregierung und Energieversorger einigen sich auf ein Atomausstiegskonzept – das erste überhaupt in einer der größter Industrienationen der Welt. Die Regelung billigt den Atomkraftwerken eine Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren zu. Für die 19 Reaktoren, die derzeit in Deutschland am Netz sind, ergibt sich daraus insgesamt eine „Reststrommenge“ von 2 516,05 Terawattstunden (TWh). Diese erhöht sich um weitere 107,25 TWh als Entschädigung dafür, dass RWE auf die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich verzichtet.

Der Atomausstieg sei „simpler Etikettenschwindel“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Kampagne „X-tausendmal-quer-überall“. Der politisch und gesetzlich abgesicherte Weiterbetrieb der großen Reaktoren über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten „habe mit einem Ausstieg nichts zu tun“, „Tatsache ist, dass sich die Regierung endgültig vom Atomausstieg und damit vom Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler verabschiedet hat.“

„Der Atomausstieg ist in weite Ferne gerückt, mit dem angekündigten Atomausstieg hat der Konsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft nichts zu tun“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Mehr als weitere 20 Jahre lang sollen wir mit dem Restrisiko leben, ein Vierteljahrhundert noch wird Atommüll produziert, für dessen Lagerung bislang nur Scheinlösungen existieren – wenn das als Atomausstieg verkauft werden soll, so ist das ein Hohn“.

Beim Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad bei Salzgitter wird das Planfeststellungsverfahren zu Ende geführt, aber nicht auf sofortiger Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses bestanden.

Die Zwischenlager an den AKWs sollen künftig Castor-Transporte minimieren, die Wiederaufarbeitung für Kernbrennstoff wird ab Juli 2005 verboten und durch die „Direkte Endlagerung“ ersetzt.

Laut der Vereinbarung zwischen Bund und Atomindustrie soll die Erkundung des Salzstocks zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre unterbrochen werden. In dieser Zeit sollen „konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen“ geklärt, Alternativen gesucht und Kriterien für die weitere Endlagersuche erarbeitet werden. In der Konsens-Vereinbarung heißt es weiter: Die (bisher) gewonnen geologischen Erkenntnisse stehen einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben … nicht entgegen … Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager … Der Bund wird die Planung durch eine atomrechtliche Veränderungssperre … sichern. Laut Bundesregierung wurden die „bisher gewonnenen Erkenntnis über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes positiv bestätigt“. Die geologisehen Befunde stünden einer Eignungshöffigkeit nicht entgegen.

Das Genehmigungsverfahren für die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben soll abgeschlossen werden, die Anlage wird genehmigt aber auf die Reparatur schadhafter Atommüll-Transportbehälter beschränkt.

In den nächsten zehn Jahren sollen 168 Castor-Behälter aus der ausländischen WAA ins Zwischenlager Gorleben rollen. (Berliner Zeitung, dpa)

„So wie das Moratorium im Einigungspapier dargestellt wird, wird es nicht Akzeptanz für andere Entsorgungsschritte oder die Atompolitik der Bundesregierung bringen, sondern im Gegenteil wie Öl im Feuer wirken. “ (Rebecca Harms, NDS-Landtagsabgeordnete der Grünen)

„Aus der versprochenen Rücknahme der Atomgesetznovelle Angela Merkels (CDU), die auch eine Enteignung von Salzrechten zulassen wollte, um,den Salzstock Gorleben weiter als Endlager auszubauen, wird jetzt nichts. Der Salzstock Gorleben wird trotz aller Einwände von Geologen weiter als eignungshöffig beurteilt“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Wir haben zwanzig Jahre gegen ein Atommüllzentrum und für einen wirklichen Ausstieg gekämpft“, so Ehmke. „Das, was jetzt ausgehandelt wurde, übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen.“ – „Wenn der Atomaustieg von oben nicht kommt, kommt er von unten“, kündigt die BI an und plant für den 23. September eine Demonstration in Gorleben.

Sechs Wochen nach den Partei-Austritten der wendländischen Grünen gibt auch die Kreistagsabgeordnete Lilo Wollny Mitte Juni aus „Enttäuschung über den ausgehandelten Atomkonsens“ ihr Parteibuch zurück. Wollny saß zwischen 1987 und 1990 für die Grünen im deutschen Bundestag. (EJZ)

Auch die evangelisch-lutherischen Kirchenkreisen Dannenberg und Lüchow kritisieren am 17. Juni das Vorgehen zu Gorleben: Das angekündigte Moratorium für das Endlager-Projekt gehe „nicht weit genug“, eine Unterbrechung der Arbeiten mache nur dann Sinn, „wenn gleichzeitig Kriterien für die Lagerung von Atommüll entwickelt und alternative Endlager-Standorte gesucht werden“, heißt es in einer Erklärung der Kirchenkreise. Es bestünden „erhebliche Zweifel“, dass hochradioaktive Abfälle in dem Salzstock sicher verwahrt werden können.

Eine Expertengruppe soll im Auftrag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach Alternativstandorten für das umstrittene Endlager in Gorleben suchen, heisst es Ende Juni. Die Studie stufe vier Salzstrukturen als „potenziell untersuchungswürdig“ ein: Zwischenahn und Wahn (Niedersachsen), Gülze-Sumte (Mecklenburg-Vorpommern), Waddekath (Sachsen-Anhalt) und Granitvorkommen unter anderem in Bayern. (spiegel.de)

Bei der Beladung von Castor-Behältern gibt es Schwierigkeiten: Im Juli wurden mehrere Vorfälle bekannt, bei denen in Atomkraftwerken die Deckel der Behälter der Baureihe V, die die außer für den Transport auch für die Zwischenlagerung dienen sollen, erst nach mehreren Anläufen ausreichend dicht verschlossen werden konnten. Bekannt sind Vorfälle aus den AKW Philippsburg, Biblis und Neckarwestheim.

Am 3. Juli begrüßt der Samtgemeinderat Gartow, zu dem die Gemeinde Gorleben mit ihren Atomanlagen gehört und der aus dem geschlossenen „Ansiedlungsvertrag“ erhebliche Gelder bezieht, daß „Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen in ihrem Atomkonsens Gorleben als Standort für nukleare Einrichtungen festgeschrieben haben“.

Mitte Juli treten zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aufgrund des Atomkonsens aus der Partei aus und gründen die Grüne Liste Wendland (GLW).

Buchstäblich in letzter Minute, einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist, legt das Bundesamt für Strahlenschutz im Juli Berufung gegen das Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts in Sachen Pachtgenehmigung / Salinas ein. Nun geht der Rechtsstreit in die dritte Runde.

Kein Castor über Arendsee

Ende Juli lehnt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Antrag der Nuclear + Cargo Service GmbH (NCS) für die Überführung von sechs Castor-Behältern mit hochradioaktivem Müll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben ab. Die durch Brückenbauarbeiten notwendig gewordene Ausweichroute über Arendsee in Sachsen-Anhalt „könne nicht ausreichend gesichert werden“, so BfS-Präsident Wolfram König.

Laut Deutsche Bahn wird das Plangenehmigungsverfahren für die Brückensanierung in Seerau Anfang August abgeschlossen sein, die Bauarbeiten könnten dann im September/Oktober beginnen. Mit einem Betrieb auf der Strecke könne ab Dezember 2000 / Januar 2001 gerechnet werden. Das niedersächsische Innenministerium (NMI) geht davon aus, dass der nächste Gorleben-Transport frühestens ab März/April 2001 kommen wird.

Wegen des angekündigten Moratoriums für den Salzstock Gorleben beantragt die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) im August die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans. Das Beramt Celle muss über den Antrag, in dem im Wesentlichen der Übergang von der Salzstock-Erkundung in einen Zeitraum der „Offenhaltung“ des Bergwerks geregelt wird, entscheiden. Der Rahmenbetriebsplan soll von Oktober 2000 bis zum September 2010 verlängert werden, der Hauptbetriebsplan von Oktober 2000 bis zum September 2002.

Da der Hauptbetriebsplan nur auf das Jahr 2002 befristet sei, sei dies „Ausdruck der Unentschlossenheit der rot-grünen Regierung“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). „Mit Ablauf der Legislaturperiode läuft auch das beantragte Moratorium ab. So werden aus den angekündigten drei bis zehn Jahren Moratorium zunächst nur magere zwei Jahre.“

Am 12. August protestieren 100 AtomkraftgegnerInnen in Seerau bei Hitzacker gegen den Abriss der dortigen Eisenbahnbrücke: „Schiene, Gleis und Schraube bricht, aber unser Widerstand nicht“, steht auf einem Transparent. Ohne den Brücken-Neubau kann kein Castor nach Gorleben rollen.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie eine für den normalen Zugverkehr benutzbare Brücke in eine CASTOR-taugliche Brücke umgebaut wird.“

Im Juli/August fährt eine zehnköpfige Gruppe von Atomkraftgegnern aus dem Wendland auf Einladung der Umweltinitiativen Bahmat und Mama86 aus Artemovsk im Donetsker Gebiet in die Ukraine. Sie besuchen die Sperrzone von Tschernobyl und Artemovsk, ein Salzbergwerk, wo ein atomares Endlager für schwach- und mittelaktiven Müll entstehen soll.

Am 22. August stellt die Bahn-Tochter Nuclear Cargo + Service (NCS) beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Antrag, Brennelemente in einem Castor des Typs IIb vom Atomkraftwerk Stade in das Zwischenlager Gorleben zu transportieren. Die e.on-Energie, Betreiberin des AKW Stade, betont jedoch, dass dieser Antrag nur „vorsorglich“ als Alternativantrag zum Transport in die Wiederaufarbeitung in Frankreich gestellt worden sei. (EJZ)

Ende August beantragt die Nuclear + Cargo Service (NCS) den Transport von deutschem Atommüll aus der WAA La Hague in das Zwischenlager nach Gorleben. Nachdem die Genehmigung der Alternativ-Route über Sachsen-Anhalt aus Sicherheitsgründen gescheitert war, soll der Castor-Transport nun wieder über die „alte Route“ rollen, von Lüneburg nach Dannenberg.

Castor auf dem Seeweg?

Auf der Suche nach alternativen Anlieferungsmöglichkeiten für die Atommüllbehälter in das Zwischenlager Gorleben bringt Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) am 28. August den Seeweg ins Gespräch: In den kommenden Jahren „müssen noch 186 CastorBehälter mit deutschem Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in England und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt werden“, dafür werde geprüft ob „mehr als sechs Behälter auf einmal transportiert werden können“. Die „einzig denkbare Variante zur bisherigen Streckenführung könnte ein Transport auf dem Seeweg sein“, so Bartling. Das sei aber „noch sehr fraglich“. Ziel ist, „den Widerstand gegen die Atommüll-Lieferungen besser in den Griff zu bekommen“. Laut Bartling rollt der nächste Castor nach Gorleben im Frühjahr 2001. (dpa)

„Den Seeweg nach Gorleben glaubte in den vergangenen Jahren schon mancher entdeckt zu haben. Die Prüfung sollte dafür sorgen, dass dieser deplatzierte Vorschlag nun endlich vom Tisch kommt“, fordert die grüne Landtagsabgeordnete Rebecca Harms, die Bartling einen Fragenkatalog zusandt.

Bartling setze „auf eine Gewöhnungseffekt und ein Abflauen des Widerstandes, um bis zu drei Castor-Konvois pro Jahr nach Gorleben durchsetzen zu können“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz am 1. September. Doch es würden „weder die Ideen noch die Widerstandskraft ausgehen“, es gebe „keinen Grund, die Transporte zu akzeptieren“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. (EJZ)

Mitte September erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Plangenehmigung für den Neubau der Eisenbahnbrücke bei Seerau / Hitzacker. Ende des Monats sollen die Bauarbeiten beginnen, Anfang 2001 soll die Bahn wieder rollen können.

Am 16./17. September kommt in Kassel der vom Bundesumweltministerium ein 15-köpfiger Arbeitskreis „Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ (AK End) zusammen. An diesem ersten Treffen nehmen 230 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltungen, Forschungsinstitute und Umweltinitiativen teil, darunter auch der Bürgerinitiative Umweltschutz. Dort würde über Verfahren der Endlager-Suche debattiert „als gäbe es die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft vom 14. Juni nicht“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Solange die Atommüllproduktion nicht beendet und an Gorleben und dem Schacht Konrad festgehalten werde, gebe es keinen Grund für die Atomkraftgegner, sich konstruktiv an der Enlager-Suche zu beteiligen, hieß es in Kassel. Die Workshops des AK End werde man dennoch besuchen, um die eigenen Auffassungen dort zu veröffentlichen. (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Am 21. September protestieren etwa 60 Menschen eine Stunde lang unter der Eisenbahnbrücke bei Seerau / Hitzacker gegen deren Neubau. Dieser würde „lediglich stattfinden, um weitere Castor-Transporte nach Gorleben zu ermöglichen“, so die Kritik. (EJZ)

Ende September genehmigt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nach zweijähriger Zwangspause Atommülltransporte aus deutschen AKWs zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich. Das BfS gab grünes Licht für acht Transporte abgebrannter Brennelemente aus den Atomkraftwerken Stade, Biblis und Philippsburg, nachdem „die gesetzlich erforderliche Vorsorge gegen Schäden“ getroffen wurde, so BfS-Präsident Wolfram König am 22. September. (dpa)

„Atomausstieg – alles Lüge“

Dem Motto „Atomausstieg – alles Lüge“ folgen am 23. September etwa 5.000 Menschen zur Demonstration von Gedelitz bis vor die Atomanlagen von Gorleben:

„Statt einen Ausstieg einzuleiten, hat die rotgrüne Bundesregierung der Atomwirtschaft einen umfassenden Bestandsschutz für ihre Anlagen garantiert. Und mit Konsens hat das Ganze nicht die Bohne zu tun“, heißt es im Aufruf zu der Demonstration.

Auf einem Acker bei Gedelitz wird ab 12.00 Uhr ein riesiges X mit mehr als 2.000 Menschen gebildet, als „Zeichen des ungebrochenen Widerstandes“, „weil wir uns kein U wie Umfallen für ein X vormachen lassen. Der nächste Tag X kommt bestimmt“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Etwa 25 Traktoren begleiten dann den Demo-Zug mit Transparenten und Aufbauten: Ein Castor-Imitat ist ebenso zu sehen wie eine dampfende Mini-PKA und eine riesige goldene Hakenkralle.

Ab 14.00 Uhr findet vor dem Zwischenlager eine Kundgebung statt, auf der u.a. der Stifter des alternativen Nobel-Preises, Jakob von Uexküll und die Musikbands „Aufbruch“und „Hoerstuatz“ auf der Bühne stehen. Uexküll spricht davon, dass der Atomkonsens „ein Verbrechen an der Demokratie“ sei.

„Sauer und enttäuscht“ sei man von der rot-grünen Politik, die sich von der Atomindustrie über den Tisch habe ziehen lassen. Nun werde man auf der Straße eine neue Runde einleiten, um „dem Ausstieg Beine zu machen“, so Jutta Bussche, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz.

Die Aktion findet bundesweite Unterstützung von zahlreichen AntiAtom-Initiativen und den großen Naturschutzverbänden wie den BUND.

„Wir haben die Nagelprobe bestanden“, resümiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke mit Blick auf die Teilnehmerzahl. Die Demo habe gezeigt, dass sich die Leute eben nicht für dumm verkaufen ließen.

Ende September erstattet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Strafanzeige wegen des geplanten Abrisses der denkmalsgeschützten Eisenbahnbrücke bei Seerau/Hitzacker gegen „Verantwortliche der Deutschen Bahn AG beziehungsweise des Eisenbahnbundesamtes“. Der Abriss sei ein „Verstoß gegen Paragraph 34 des Niedersächsischen Denkmalsschutzgesetzes (NDSchG), das die Zerstörung von Kulturdenkmälern unter Strafe stellt“. Genau das sei hier der Fall, da die charakteristischen Rundbögen, die es im norddeutschen Raum nur noch bei der teilabgerissenen Dömitzer Eisenbahnbrücke gebe, durch eine eckige Stahlkonstruktion ersetzt werden sollen. (EJZ)

Ob der Polizeieinsatz beim so genannten „Karwitzer Kessel“ während der Anti-Castor-Demonstration Anfang Mai 1996 rechtens war, wollen die Lüneburger Verwaltungsrichter am 27. September nicht entscheiden und verweisen diese Frage an das Amtsgericht Dannenberg. „Es handelt sich um Maßnahmen der Polizei und des BGS, dafür sind wir nicht zuständig“, erklärt ein Gerichtssprecher nach der Verhandlung. (EJZ)

Moratorium für die Erkundung des Salzstockes Gorleben

Am 28. September lässt das Bergamt Celle zwei Betriebspläne des Erkundungsberkwerks Gorleben zu, auf deren Grundlage die Erkundung des Salzstockes auf seine Eignung als Atomendlager ab dem 1. Oktober ruht.

Die Erkundungsarbeiten werden nach der Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgern von Mitte Juni für mindestens drei und längstens zehn Jahre unterbrochen. In diesem Zeitraum sollen Eignungskriterien für ein Endlager entwickelt und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle überarbeitet werden. Im Erkundungsbergwerk Gorleben werden während des Moratoriums nur noch Sicherungs-, Wartungs-, Mess- und Überwachungsarbeiten vorgenommen.

„Der Schritt kommt mit mehr als einjähriger Verspätung und wird kontakariert durch die klare Aussage der Bundesregierung, dass das Moratorium nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort ist“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg. „Es ist zu befürchten, dass das Moratorium nur ein Zwischenspiel ist, um den Gorlebenwiderstand zu beruhigen, um dann nach den Wahlen in zwei Jahren die Gorlebenkarte wieder zu spielen.“

Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) bekräftigt die Haltung der SPD-Landesregierung, dass Gorleben „als Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll nicht geeignet“ sei. Die Stromwirtschaft setzt weiterhin auf den Standort Gorleben. Mit dem Einstellen der Erkundungsarbeiten werden etwa 140 der insgesamt 240 Beschäftigten im Salzstock und bei der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) in Peine ihren Job verlieren. (EJZ)

3.10.2000 - Protest gegen Neubau der Bahnbrücke Seerau, Bild: Timo Vogt / randbild

3.10.2000 – Protest gegen Neubau der Bahnbrücke Seerau, Bild: Timo Vogt / randbild

Am 3. Oktober besetzen etwa 50 AtomkraftgegnerInnen die Bahnbrücke in Seerau. Sie ziehen die Notbremse in einem Personenzug und bringen an den Stahlträgern des über 100 Jahre alten Bauwerks Transparente für den sofortigen Atomausstieg und gegen den geplanten Brückenneubau an. (EJZ)

Am 6. September wird bekannt, dass die Gorlebener Zwischenlager-Betreiberin BLG den 7 Mio. DM teuren Brückenbau in Seerau mitträgt. Laut BLG-Pressesprecher Jürgen Auer sei die BLG „zum größten Teil an dieser Summe beteiligt“.

Einzelnen Kommunen und der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ziehen mit einem Eilverfahren vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Das OVG leitet das Verfahren ein und erwirkt einen Baustopp. Unterdessen hat die Bahn die Strecke gesperrt und erste Schienen durchtrennt. Der LBU macht in seiner Eilklage geltend, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) „rechtsfehlerhaft“ vorgegangen sei: Statt eines Planfeststellungsverfahrens, bei dem auch Naturschutzverbände hätten gehört werden müssen, habe das EBA lediglich ein Plangenehmigungsverfahren durchgezogen – und zwar „aus sachfremden Erwägungen“. Damit würde eine Verzögerung vermieden werden, „um die neue Brücke termingerecht für den nächsten Castor-Transport im Frühjahr 2001 nach Gorleben zu errichten“. (EJZ)

„Wenn demnächst der erste Castor nach dem Transportstopp wieder rollt, dann sind wir nicht nur im Herzen bei unseren Freundinnen und Freunden in Philippsburg, sondern auch mit unserer ganzen Person“, kündigt Jutta von dem Bussche, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz bei einem Informationstreffen im Platenlaaser Café Grenzbereiche Anfang September an. (EJZ)

Am 10. Oktober findet am Castor-Verladekran Dannenberg-Ost eine Protestaktion statt, an der sich ca. 60 Menschen beteiligen. Anlass ist der Beginn des Umbaus des Krans, damit künftig sechs Castor-Behälter auf einmal und „so rasch wie möglich“ umgeladen werden können. Der bisher fest stehende Portalkran wird zu einem Fahrkran auf Schienen umgerüstet, dadurch die bisher nötigen Rangierarbeiten vermieden. Das Umladen werde „einfacher, und es werde hoffentlich auch weniger störend für die Nachbarschaft abgewickelt werden können“, so die Brennelementlager-Gesellschaft Gorleben (BLG) in einem Schreiben an die Nachbarn der Kranstation. Der Ausbau erfolgt im Auftrag der Deutschen Bahn, die BLG ist Geldgeberin (5 Millionen DM). Die BLG rechnet mit im Durchschnitt jährlich zwei bis drei Bahntransporte mit jeweils sechs Atommüll-Behältern.

Die Bahn AG lasse sich „vor den Karren der Atommüllfirma spannen“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz. Schritt für Schritt werde die Infrastruktur für die „routinierte Abwicklung von Castor-Transporten nach Gorleben geschaffen“.

Am 12. Oktober findet die letzte Auffahrung im Erkundungsbergwerk Gorleben statt. Das Streckennetz umfasst nun eine Länge von rund 7 km. Auf der benachbarten Salzhalde wurden bisher ca. 600.000 Tonnen Gestein aufgehaldet. Doch trotz Moratorium soll unter Tage weitergebaut werden: Zur Erhöhung der Sicherheit der Bergleute während des Erkundungsstopps sieht die Deutsche Gesellschaft zum Bau von Endlagern (DBE) den Bau eines 115 m langen Verbindungsstollen als Fluchtweg und zur Bewetterung vor. Dafür wird beim Bergamt Celle ein Sonderbetriebsplan eingereicht. Der Stollen soll die Punkte miteinander verbinden, an denen die Erkundungsarbeiten eingestellt wurden. Die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. (EJZ)

Am 13. Oktober lehnt der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) mit mehreren Beschlüssen den Baustopp für die Eisenbahnbrücke bei Seerau / Hitzacker ab. Das Eisenbahnbundesamt hatte seine Plangenehmigung mit der Anordnung zum Sofortvollzug versehen, so dass die unterbrochenen Bauarbeiten jetzt fortgesetzt werden können. (EJZ)

„Tag B“ – Brückendemo

Der Neubau der Seerauer Brücke werde mit „öffentlichem Interesse verkleistert“, dabei gehe es allein darum, Castor-Transporte nach Gorleben zu ermöglichen, kritisiert ein Redner auf der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz Hitzacker vor rund 100 Teilnehmenden.

Nach der Kundgebung ziehen etwa 200 Demonstranten zur Seerauer Bahnbrücke, um gegen ihren Teilabriss zu protestieren. Auf einer Wiese an der Eisenbahnbrücke stehen sich Demonstranten und Polizisten gegenüber, doch es bleibt ruhig. Auf den „Tag B“ – B für Brücke – sind Polizei und BGS mit vielen Einsatzkräften vorbereitet und entlang der Bahnschiene postiert. Trotzdem unternehmen etwa 50 AktivistInnen einen Schienenspaziergang, von Kähmen zur Brücke und später auch nach Breese in der Marsch zum Castor-Kran.

Parallel versammeln sich etwa 1.000 Menschen am baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg um gegen den angekündigten ersten Atommülltransport in die Wiederaufarbeitungsanlage nach dem zweijährigen Transporteverbot zu protestieren.

Weil Frankreich sich aber weigert, neuen Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken zur Wiederaufarbeitung aufzunehmen bevor nicht der seit 1998 in La Hague gelagerte deutsche Atommüll abgeholt wird, werden die angekündigten und bis Jahresende genehmigten Castor-Transporte aus den AKW Biblis, Stade und Philippsburg verschoben, heisst es am 17. Oktober. (dpa)

Am 20. Oktober findet im“Rebstock“ in Waddeweitz ein Informationsabend über die energetische Situation und die Rolle der Atomkraft in der Ukraine statt. Nach der BI-Infotour im Sommer sind nun drei Umweltaktivisten aus Artemovsk zu einem Gegenbesuch im Wendland. (EJZ)

Nach über zehn Jahren wird Anfang November unter das Schadensersatzverfahren gegen die „TurmbesetzerInnen“ von Gorleben ein Schlussstrich gezogen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Bundesamt für Strahlenschutz angewiesen, die Klage gegen 14 AtomkraftgegnerInnen, die im Juni 1990 Fördertürme des Erkundungsbergswerks in Gorleben besetzt hatten, zurückzunehmen. Die DemonstrantInnen waren von der damaligen Bundesregierung auf insgesamt 126 901,10 DM Schadensersatz verklagt worden. Das Verfahren hat sich in der Folge der Konsensverhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Stromversorgern erledigt, weil sich die Atomkonzerne verpflichteten, auf die Erstattung geleisteter Vorauszahlungen hinsichtlich der Erkundung des Salzstocks Gorleben zu verzichten. Damit habe sich auch der Schadensersatzanspruch des Bundes gegen die Demonstranten erübrigt.

„Es war höchste Zeit, dass ein Schlussstrich unter das Verfahren gezogen wird. Ich freue mich, dass dies jetzt durch die Konsensvereinbarung möglich ist“, so Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

„Uns ist das, was realistisch war, erfüllt worden,“ kommentiert Jürgen Auer, Sprecher der Brennelement Lager Gorleben Gesellschaft (BLG) den Entwurf des Niedersächsischen Umweltministeriums für die 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) für die Pilotkonditionierungsalange (PKA) in Gorleben am 11. November. (EJZ)

In zwei Kammern des Atommülllagers Morsleben in Sachsen-Anhalt besteht nach Angaben des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Anfang November die Gefahr, dass sich in 350 Metern Tiefe bis zu 1.000 Tonnen schwere Salzbrocken von der Decke lösen und auf den Atommüll stürzen könnten. Dabei könnte radioaktiver Staub entstehen und in den Rest des riesigen früheren Bergwerkes und über die Lüftung auch nach draußen gelangen. Die Umweltminister Niedersachsens und Sachsen-Anhalts fordnern die schnellstmögliche Stilllegung des Lagers. (EJZ)

Knapp 100 AtomkraftgegnerInnen protestieren am 14. November vor dem Lüchower Kreishaus gegen die anstehende Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben. Mit schwarzen Tüchern wird für gut eine Stunde der Haupteingang zum Kreishaus abgesperrt. Anlass ist der Besuch von Staatssekretär Dietmar Schulz vom Niedersächsischen Umweltministerium (NMU). Schulz informiert in einer halböffentlichen Veranstaltung hiesige Kommunalpolitiker über Aktuelles zu den Gorleben-Anlagen. Rund 100 Polizisten sicherten den Besuch ab.

„Keiner braucht die PKA; keiner will sie. Aber sie wird genehmigt, weil sie gekostet .hat. Und dann wird sie auch gebraucht, und wir werden von jetzt an regelmäßig vergiftet“, so Jutta von dem Bussche, Vorsitzende der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Am 17. November protestieren 40 AtomkraftgegnerInnen am so genannten Info-Haus der Brennelement-Lagergesellschaft (BLG) in Gorleben gegen die am Montag beginnenden Prozesse wegen einer „etwas längeren Beschauung und Begehung“ im Juni 1998, nach der die BLG erheblichen Sachschaden beklagte. Am Gebäude wird von außen eine Fahne der Freien Republik Wendland gehisst. (EJZ)

Laut Transport-Studie keine Gefahr durch Castorstrahlung

Im Kreisatomausschuss stellt am 22. November ein Vertreter der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) die Ergebnisse ihrer Transportstudie vor, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erarbeitet wurde und klären soll, ob von den Castor-Transporten eine Gefahr ausgeht. Danach ist die potenzielle Strahlenexposition für die Bevölkerung und die begleitende Polizei „sehr gering“.

Gerechnet wird in der Transportsstudie mit 18 Castoren, die pro Jahr mit drei Transporten nach Gorleben rollen. Sowohl für AnwohnerInnen der Hauptanfahrtstraßen als auch für die unmittelbaren AnliegerInnen am Castor-Verladekran sieht die Studie dabei keine Gefahr. Eine Umladedauer der Castoren von zwölf Stunden vorausgesetzt und angenommen, dass die AnwohnerInnen immer zu Hause seien, belaufe sich die jährliche Strahlenexposition auf fünf bis sechs Mikrosievert. Für einen Polizisten, der sich drei Stunden lang zwischen einem und vier Metern vom Castor entfernt aufhalte, betrage die radiologische Belastung 120 Mikrosievert pro Einsatz und sei damit ebenfalls „sehr gering“, so die GRS.

Laut Ausschuss-Beisitzer Udo Jentzsch habe die Studie „eine große Schwäche“: Sie berücksichtige überhaupt keine Unfallszenarien und schätze lediglich ab, wie sich die bei einem normalen Ablauf bis 2010 geplanten Atommüll-Transporte radiologisch auf die Bevölkerung auswirken könnten.

Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) sagt der Stromwirtschaft am 30. November zu, dass sie „alles tun werde“ um zu verhindern, dass es „wegen der ungelösten Entsorgungsfrage zum Stillstand von Kernkraftwerken komme“. Die Brennelementelagerbecken in manchen AKW sind voll und ein Abtransport der Brennelemente in die Wiederaufarbeitung nötig. Doch Frankreich weigert sich neuen Müll anzunehmen, wenn nicht die dort bereits beladenen Behälter nach Gorleben abtransportiert werden. (dpa)

Die Polizei will den Konflikten bei einem nächsten Atommülltransport nach Gorleben mit einer „offensiven Öffentlichkeitsarbeit“, Informationsveranstaltungen und auch Internetauftritten begegen. Es sei „derzeit nicht zu damit zu rechnen, dass der Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft die Anti-Atomkraft-Szene beruhigt habe“, so Polizeidirektor Hans Reime als Gesamteinsatzleiter am 30. November.

Anfang Dezember wird bekannt, dass es für eine von der Polizei für Sicherungsmassnahmen geforderte Not-Brücke zur Überquerung der Jeetzel an der Baustelle der Eisenbahnbrücke einen Antrag gegeben hat, dass die Bundeswehr diese Querung bauen sollte. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte für den Bau ein Amtshilfeersuchen an das Bundesverteidigungsministerium gestellt. Der Antrag wurde aber zurückgezogen und die Notbrücke von der Arbeitsgemeinschaft errichtet, die auch die Eisenbahnbrücke fertigstellt. Nach der Bauphase soll die Notbrücke wieder abgebaut werden. (EJZ)

Am 1. Dezember erteilt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Änderungsgenehmigung für das Transportbehälterlager Gorleben. Damit ist die künftige Nutzung weiterer Behälter-Bauarten für die bereits 1995 genehmigten Brennelement-Typen sowie geringe Modifikationen dieser Brennelemente erlaubt. Die in dieser Genehmigung zudem festgelegten Technischen Annahmebedingungen regeln insbesondere die Art und Weise der Abfertigung der Transport- und Lagerbehälter in den Atomkraftwerken und bei der Wiederaufarbeitungsanlage der COGEMA in La Hague, Frankreich. Aufgrund der Erkenntnisse über Kontaminationen und über Probleme bei der Trocknung sowie bei der Moderatorausdehnung wird zukünftig die Abfertigung der Behälter in den AKW und bei der COGEMA auf geänderte Weise erfolgen. Diese Genehmigung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Rückführung radioaktiver Abfälle in Form von Glaskokillen aus Frankreich. Dadurch ist dem Castor-Transport im Frühjahr 2001 der Weg geebnet worden. (EJZ)

Am 1. Dezember referiert in Breese / Marsch auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner. Er prognostiziert, dass die Polizei „das ganze Instrumentarium des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes im Frühjahr 2001“ zur Anwendung bringen könnte. Dazu zähle ein „Unterbindungsgewahrsam“ von potentiellen „Störern“ bis zu vier Tagen, zudem habe die Polizei für die mögliche Ingewahrsamnahme von Expo-Gegnern „Massenkäfige“ angeschafft. „Deeskalation zu predigen und die Stärke des Wasserwerfereinsatzes zu reduzieren“, reiche von Seiten der Grünen im Bundestag nicht aus, so Gössner.

Zu erneuten Protesten gegen den Neubau der Jeetzel-Brücke bei Seerau kommt es am 3. Dezember: Die Bürgerinitiative Umweltschutz ruft zu einer Kundgebung am Pisselberger Trafohäuschen auf. Die Brücke sei „das Nadelöhr“, hier würden die Entsorgungsnotstände der Bundesrepublik deutlich. Die BI kündigt an, man wolle „den Zeitplan der Bauarbeiten an der Brücke sowie an der Verladestation für Castorbehälter in Breese durchkreuzen“.

Während sich mehrere etwa 600 Demonstranten – einige als Nikoläuse verkleidet – im Anschluss auf den Gleisen westlich der Brücke über die Jeetzel „einige Rangeleien mit Polizeibeamten liefern“, errichten gleichzeitig an anderer Stelle Bauern mit Hilfe von Treckern, Förderbändern und Pontons eine Behelfsbrücke, die ein Übersetzen ans andere Ufer möglich macht.

„Wir haben mal wieder unsere Pfiffigkeit unter Beweis gestellt, gezeigt, das Unvorhergesehenes passieren kann“, das verschaffe ein „gutes Gefühl“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI).

Im Anschluss an die Aktion werden an der Straße bei Kähmen zwei Tafeln enthüllt. Die Aufschriften: „Hier hilft der Denkmalschutz zur Verschandelung der Zivilisation und Kultur“ und „Hier baut die Deutsche Bahn AG, gesponsert von der BLG, unrechtmäßig.“ (EJZ)

Genehmigung für Castor-Reparaturwerkstatt statt Pilot-Konditionierungsanlage

Am 5. Dezember schließt das Niedersächische Umwltministerium das schon im Juni mit dem Atomkonsens vereinbarte Genehmigungsverfahren für die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben ab. Bereits 1986 hatte die Deutsche Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Pilotkonditionierungsanlage für radioaktive Reststoffe gestellt. Die dritte und letzte noch nötige Teilgenehmigung für die PKA werde nun „in den kommenden Wochen nach der vorgeschriebenen Beteiligung des Landtages erteilt“, so Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Allerdings dient die PKA vorerst nicht mehr zur endlagerfähigen Verpackung hochradioaktiven Abfalls, sondern durch eine Nebenbestimmung auschließlich zur Reparatur beschädigter Castoren in der „heißen Zelle“.

Dennoch erlaubt die 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TG) die Konditionierung von Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren mit einem maximalen Durchsatz von 35 Tonnen Schwermetall (tSM) pro Jahr – allerdings erst dann, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Zuerst muss der Bund endgültig den Standort für ein Atomendlager ausweisen, dann das Bundesamt für Strahlenschutz die Anforderungen für die Einlagerung von Atommüll definieren und schließlich das Land nochmals eine Zustimmung erteilen.

Mit dem Erlass der 3. TG werde die PKA daher „lediglich betriebsbereit (stand-by) gehalten“, so Jürgen Auer, Pressesprecher der Betreiberin BLG. Die Arbeit der acht Beschäftigten beschränke sich auch in Zukunft auf „permanente Prüfungen aller Systeme für den Notfall“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) bezeichnet die Erteilung der Genehmigung als „Schwarzen Tag für das Wendland“ und eine „Blamage für Rot-Grün“, da es sich um die erste Inbetriebnahme einer Atomanlage unter dieser Regierung handelt.

„Es geht nur noch um die Interessen der Atomwirtschaft, Einwände und Bedenken gegen die PKA spielen im Regierungshandeln in Hannover und Berlin keine Rolle mehr“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die PKA der Öffentlichkeit als Servicestation für kaputte Castor-Behälter unterzujubeln, sei „einfach dreist“, so Renate Backhaus, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen. Alles spräche dafür, „dass hier Landes- und Bundesregierung Sachzwänge schaffen, um den Salzstock Gorleben doch noch als Endlager in Betrieb zu nehmen“. Zudem: Wofür brauche man denn eine Reparaturanlage, wenn die Castor-Behälter angeblich so „supersicher“ und getestet seien, wie von den Atombefürwortern immer behauptet werde?

Die Gorleben-GegnerInnen kündigen neben einer Klage gegen die Betriebserlaubnis erneut Widerstand gegen weitere Castor-Transporte an, um die PKA „arbeitslos zu belassen“. Am Abend findet in der Nähe des Castor-Verladekrans eine Protestaktion statt. (EJZ / dpa)

Anfang Dezember kündigt Bayern eine Verfassungsklage gegen den Erkundungsstopp im Endlagerbergwerk Gorleben an: Laut Landes-Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) wolle die Bundesregierung „die Aufgaben bei der Entsorgung von Atommüll einseitig zu Lasten der Länder verschieben“. Dies sei ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue. Das Bundesumweltministerium sieht eine „eventuelle Nutzung des Salzstocks Gorleben als Endlager“ durch das Moratorium „nicht gefährdet“. Parallel fordert die Opposition im Bundestag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) „ein schlüssiges Entsorgungskonzept für Atommüll“. (dpa)

„Durch den Atomkonsens wurden die Reststrommengen begrenzt. Erstmalig lässt sich das Müllaufkommen begrenzen. Das ist die erste und wichtigste Voraussetzung für ein Entsorgungskonzept.“ Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)

In einer Debatte im Bundestag unterstreicht Trittin, dass Deutschland „die rechtliche, moralische und politische Pflicht habe, den Wiederaufarbeitungsmüll aus La Hague zurückzunehmen“. Dagegen werde es dennoch Proteste geben:

„Ich habe dafür Verständnis, soweit sie sich gegen die Sünden der Vergangenheit richten. Ich kann diese Proteste aber nicht billigen. Denn diese Transporte dienen – anders als früher – nicht mehr dem Weiterbetrieb der Atomanlagen“, so Trittin.

Nachdem in der schleswig-holsteinischen Atomanlagen GKSS Geesthacht 16 unzureichend oder falsch deklarierte Atommüllfässer gefunden wurden, betonen Mitte Dezember sowohl die Betreiberin des Zwischenlager Gorleben, die BLG (Brennelement Lagergesellschaft) als auch das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), dass der schwach und mittelradioaktive Atommüll im Gorlebener Zwischenlager „zweifelsfrei dokumentiert“ sei. Weitere Prüfungen seien „nicht nötig“, weil seit dem Transnuklearskandal 1987 „umfangreiche Dokumentation vorgeschrieben“ sei. BLG-Pressesprecher Jürgen Auer spricht von einer „zweifelsfreien Dokumentation“ des in Gorleben eingelagerten Mülls.

  • Das Gorlebener Fasslager ist laut Betreiberin BLG zu 42 Prozent ausgelastet. Das entspricht etwa 6.500 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Müll, vorwiegend in Containern und Mosaikbehältern. Dabei handele es sich um Betriebsabfälle aus Atomkraftwerken.

„Wir müssen damit rechnen, dass der nächste Atommülltransport von den Szenarien her mindestens so läuft wie 1997“, so der scheidende Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rolf-Peter Minnier Mitte Dezember. Vor allem die letzte Strecke in das Zwischenlager nach Gorleben – wenn dorthin der nächste Castor rollen sollte – werde wieder ein massives Polizeiaufgebot erfordern.

Am 18. Dezember wird bekannt, dass 93 Mitarbeiter des Heros-Sicherheitsdienstes, die das DBE-Bergwerksgelände in Gorleben bewachen, auch im kommenden Jahr dort arbeiten werden. Auf Anweisung des Niedersächsischen Innenministeriums werden die Verträge bis Ende 2001 verlängert. Damit entfalle die Chance, „neben der von mir bereits eingeleiteten Umsetzung des Moratoriums kurzfristig ein weiteres Zeichen des Abbaus der Konfrontation in Gorleben zu setzen“, so Wolfram König, Präsident des BfS am 21. Dezember.

„Wir arbeiten darauf hin, dass das Jahr 2001 ein castorfreies Jahr bleibt,“ erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz zum Jahreswechsel. Auf den Castor-Gleisen brennen in der Sylvesternacht Strohballen.


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