Gorleben-Chronik 1998

Am 3./4. Januar bekräftigen AtomkraftgegnerInnen im Rahmen einer internationalen Anti-Atom-Konferenz in Dannenberg, sie „wollen ihre Arbeit international stärker vernetzen“. Trotz einer relativ kurzen Vorbereitungszeit sind VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik und verschiedenen europäischen Ländern gekommen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Konferenz sind einerseits der Informationsaustausch sowie eine Vernetzung und Strukturierung, um „die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnik mit der Qualität des gemeinsamen internationalen Drucks umzusetzen“. In verschiedenen Arbeitsgruppen werden aktuelle Themen erörtert: Atommüll/Castor-Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen (WAA), europäischer Druckwasserreaktor (EPR), Boykott des Reaktorherstellers Siemens. Zum Abschluß der Konferenz fahren die TeilnehmerInnen am Sonntag (4. Januar) gemeinsam zu den Gorlebener Atomanlagen. Michel Fremont, Vertreter der Anti-AtomInitiative CRILAN aus dem französischen La Hague, berichtet von dort und eine Vertreterin der Gorlebener TurmbesetzerInnen begründete ihren Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Am 6. Januar teilt das niedersächsische Innenministerium die voll Höhe der entstandenen Kosten des letzten Castor-Atommülltransports nach Gorleben mit: 111.139.528,50 Mark. Dieser Betrag sei die Summe aller Personal- und Materialkosten.

Der Geschäftsführer der.Brennelementelager Gorleben (BLG), Reinhard König, kündigt am 7. Januar an, dass „in diesem Jahr fest mit einem Castor-Tansport gerechnet“ werden. Beim Bundesamt für Strahlenschutz sei bereits ein Antrag gestellt worden. Im französischen La Hague stünden vier Castor-Behälter abfahrbereit, zwei weitere würden bis Anfang März beladen sein, so König.

Am gleichen Tag (7. Januar) unterstreicht das niedersächsische Innenministerium, daß es 1998 keinen Atommüll-Transport nach Gorleben geben werde.

Der Prozeß gegen Adi Lambke vor dem Amtsgericht in Dannenberg ist am 12. Januar nach nur einem Verhandlungstag zu Ende. Das auf vier Tage angesetzte Verfahren endet am Montagabend gegen 18 Uhr mit einer Einstellung wegen geringer Schuld des Angeklagten. Lambke war am 7. Mai 1996 bei der Blockade eines leeren Castor-Tiefladers in Jameln von Polizisten aus seinem Traktor geprügelt worden. Ihm wurde Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung vorgeworfen.

Über den Anwalt Nikolaus Piontek reicht das Unternehmen Salinas im Januar eine Untätigkeitsklage gegen das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld ein, das auf den Widerspruch gegen die Ablehnung des Pachtvertrags zwischen Salinas und Graf von Bernstoff die Salzrechte betreffend nicht fristgemäß reagiert hat.

Das Bundesumweltministerium unter Angela Merkel (CDU) kritisiert am 16. Januar die Nationalparkplanung des Landes Niedersachsen: „Die notwendigen Arbeiten zur Erkundung des Salzstocks Gorleben dürfen durch die Errichtung eines Nationalparks nicht be- oder verhindert werden, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht schließend konkretisierend festgestellt werden kann, um welche Arbeiten es sich handeln wird“, heisst es in einer Stellungnahme von Walter Hirche, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Dieser deutet die Nationalparkplanungen des Landes als einen Versuch, „unter dem Deckmantel des Naturschutzes dem Endlagerprojekt weitere Steine in den Weg zu legen“.

Dass die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. weiterhin gemeinnützig bleibt, bestätigt das Finanzamt Lüchow am 23. Januar. Zuletzt war die CDU in einer Landtagsdebatte Mitte Dezember mit einem Antrag gescheitert, der BI die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. (EJZ)

24. Januar: Die 14 TurmbesetzerInnen, die durch ihre Aktion im Jahre 1990 für einen Betriebsstilltand im Bergwerk Gorleben sorgten und zu Schadensersatz in Höhe von mehr als 126.000 DM verurteilt wurden, legen in Karlsruhe Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ein. Sie kündigen an, sollte der Bund auf den angeblich entstandenen Schaden verzichten, „würde man im Gegenzug von einer neuerlichen Besetzung dee Endlagergeländes mit dann 1300 Teilnehmern absehen“.

„Unsere Hauptforderung lautet nach wie vor: Sofortige Stillegung des Endlagerbergwerks in Gorleben sowie aller anderen Atomanlagen. Wir lassen uns nicht kaufen oder durch Schadensersatzforderungen mundtot machen – jetzt gehen wir erst recht wieder auf die Türme.“ (TurmbesetzerInnen, 8. Januar, EJZ)

Joschka Fischer (Chef der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) macht am 28. Januar bei seinem Wahlkampfbesuch in Gorleben deutlich: Wenn die Grünen auf Bundesebene nach dem 27. September an der Macht sind, werde man den Ausstieg „energisch anpacken“. „Es wird hier niemals ein Endlager geben“, ergänzt Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für den Landtag Niedersachsen.

Das Verwaltungsgericht in Braunschweig weist am 4. Februar drei Klagen gegen den Castor-Transport im März 1997 in das Zwischenlager Gorleben ab.

Die Gefahrgutverordnung, auf deren Grundlage das Bundesamt für Strahlenschutz die Castor-TRansporte genehmigt, lasse für bewegliche Strahlenquellen „erhebliche Werte“ zu. Unter den Bedingungen am Umladebahnhof sei das aber nicht hinnehmbar. (Rechtsanwalt Nikolaus Piontek)

Die Kammer urteilt, daß die Klagen unzulässig seien, weil die drei Kläger, u.a. die Samtgemeinde Dannenberg, nicht klagebefugt seien. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung im Eilverfahren. Abgewiesen wurde die Klage auch, weil die Kammer „keine Gesundheitsgefährdung der Kläger durch die Transporte erkennen konnte“. (EJZ)

Bürgerrechte müßten immer wieder erkämpft werden, und wer um die freiheitlichen Rechtspositionen ringe, müsse auch immer wieder die Öffentlichkeit gewinnen. Der Castor-Widerstand sei in diesem Sinne erfolgreich, so Rechtswissenschaftler Prof. Jürgen Seifert auf einer Podiumsdiskussion über Atommüll und Gefahren für den Rechtsstaat der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am 7. Februar im Dannenberger Schützenhaus. (EJZ)

Zur Sicherung des bevorstehenden Castor-Transports in das Zwischenlager Ahaus (Nordrhein Westfalen) ist „der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik“ geplant, heisst es am 21. Februar. Es sollen bei dem für Ende März vorgesehenen Transport von sechs Castor-Behältem „mehr Polizisten und Bundesgrenzschützer Dienst tun als während des Atommülltransports nach Gorleben im März 1997“ (30.000 Beamte). (dpa)

Am 24. Februar bestätigt das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), dass das Bergamt Celle demnächst einen Rahmenbetriebsplan für den Abbau von Salz im Gorlebener Salzstock genehmigt. Nach Bergrecht ist damit die Förderung von Salz als Rohstoff zulässig. Der Rahmenbetriebsplan wird den Antragstellern, Andreas Graf von Bernstorff und der Salinas GmbH, unter anderem erlauben, eine Kaverne zu errichten: einen Hohlraum, um darin Salz zu fördern.(EJZ)

Mit Schreiben vom 24. Februar beantragt die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH – DBE- beim Bergamt Celle die Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben bis zum 31. Dezember 2009. Zur Begründung führte sie aus, die Zulassung der weiteren Verlängerung des o.g. Rahmenbetriebsplans sei erforderlich, weil die untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben über die derzeitige Geltungsdauer hinaus weitere Zeit in Anspruch nehmen werde. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. vor Ablauf der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1999, stehe fest, dass sich die erforderlichen untertägigen Erkundungsmaßnahmen nicht abschließend innerhalb dieses Zeitraums durchführen ließen. Die im Rahmenbetriebsplan von 1982 beschriebene Erkundung müsste daher über den 31. Dezember 1999 hinaus bis zum 31. Dezember 2009 fortgesetzt werden.

Im Vorfeld der Castor-Transporte, die Ende März aus Gundremmingen und Neckarwestheim im Zwischenlager Ahaus erwartet werden, kommt es am 25. Februar zu Anschlägen auf die Bahnstrecke Mannheim – Frankfurt sowie in Hannover. Am 3. März werden mit „Hakenkrallen“ Oberleitungen der Bahn auf der Strecke Hamburg-Bremen zwischen Klecken und Buchholz, zwischen Lauenbrück/ Scheeßel und Rotenburg sowie auf der Strecke Hannover-Minden zwischen Haste und Lindhorst beschädigt.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen die noch amtierende Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz, Margarethe Albers, sind Ende Februar eingestellt worden. Im September 1997 soll sie dazu aufgerufen haben, sich an den Aktionstagen am AKW Krümmel gegen Atommülltransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen zu beteiligen. Der Vorwurf lautete Aufruf zur Nötigung, Sachbeschädigung und zum schweren Eingriff in den Schienenverkehr.

Am Anfang März verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) eine „angemessene Versorgungszusage“ für mögliche Gesundheitsschäden durch atomare Strahlung bei den Bundesgrenzschutz-Beamten, die zum Schutz des Castor-Transports eingesetzt werden.

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) erklärt am 12. März, dass Prüfungen ergeben hätten, daß auch bei schweren Unfällen das radioaktive Material im Castor-Behälter bleibe und eine weiträumige Verstrahlung nicht erfolgen könne. Greenpeace hatte kritisiert, mit dem erstmals für Atommülltransporte eingesetzen Castor Typ V/52 seien keine Unfalltests ausgeführt worden, damit erfülle er die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nicht. (dpa)

Mehr als 8.000 Atomkraftgegner (5.000 in Ahaus, 3.000 in Neckarwestheim) protestieren am 14./15. März gegen den geplanten Castor-Transport aus Süddeutschland nach Ahaus. Bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Ahaus kündigen mehrere Sprecher „entschiedenen Widerstand“ an. Im Anschluss ziehen tausende Menschen und 235 Traktoren vor das Zwischenlager.

16. März: 46 Lehrerinnen und Lehrern aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg will die Bezirksregierung in Lüneburg das Gehalt kürzen, weil sie am Tag des Castor-Transportes am 5. März 1997 nicht in der Schule waren, sondern an Protestveranstaltungen teilgenommen haben.

Viele PädagogInnen hatten schon vor dem Transporttag erklärt: „Wir sind nicht im Unterricht, weil unsere Schüler auf der Straße sind, wir werden dort sein, wo wir gebraucht werden.“

20 haben bereits dagegen Widerspruch bei der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingelegt.

Mitten in Splietau entdecken Straßenbauarbeiter am 16. März einen Tunnel unter der Fahrbahn, der im März 1997  im Zusammenhang mit dem Castor-Transport gegraben wurde.

Bei einem Falltest aus neun Metern Höhe scheren Schrauben des Deckelstoßdämpfers von einem Modell-Behälter des Typs Castor NTL 11 ab. Der Behälter, der u.a. für den Abtransport von bestrahlten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Krümmel benutzt wird, fällt damit durch die Sicherheitsüberprüfung. Bis zum Jahresende soll es voraussichtlich keine Transporte aus Krümmel geben, die Debatte um die Sicherheit der Castor-Behälter wird damit im März neu entfacht.

Die Deutsche Bahn weigert sich Mitte März, der Bäuerlichen Notgemeinschaft ein Angebot für einen Sonderzug mit 50 Traktoren und hundert Personen zur Anti-Castor-Demonstration nach Ahaus zu unterbreiten. Die Bahn AG „mache sich damit eindeutig zur Pro-Atom-Partei im Streit um die Castor-Transporte“, findet die Bürgerinitiative Umweltschutz.

Castortransport nach Ahaus

alarm4aSechs Tage früher als angekündigt startet am 19. März der Atommüll-Transport von drei Castoren aus dem baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim in das westfälische Zwischenlager Ahaus. Aus dem AKW werden die Behälter auf Straßentiefladern zum 6km entfernten Kohlekraftwerk Walheim gebracht. Auf der Strecke kommt es zu mehrstündiger Verzögerung. 200 AtomkraftgegnerInnen besetzen die Straße und müssen von der Polizei weggetragen werden. Zwei AktivistInnen haben zudem einen Tunnel unter die Transportstrecke zwischen Kirchheim und Walheim gegraben und sich darin seit dem Vorabend an Betonklötze festgekettet. Die Räumung gestaltet sich aufwendig und dauert fünf Stunden. Im Anschluss wird der untergrabene Straßenabschnitt mit dicken Stahlplatten abgedeckt, um zu verhindem, daß er unter der Last der Atomtransporter einbricht. In Ahaus demonstrieren unterdessen 4.000 Menschen gegen den Castor-Transport. 500 SchülerInnen blockieren eine Kreuzung vor dem Bahnhof. Entlang der Schienenstrecken wurde ein umfassendes Demonstrationsverbot erlassen.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisiert den Castor-Transport als „nicht zu verantwortenden Unsinn“. Es sei absurd, Atommüll unter riesigem Polizeischutz quer durch die Republik zu fahren.

konvoimaxAb ca. 14.00 Uhr rollt der Castor-Transport mit drei weiteren Behältern aus dem bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen, Ziel: Walheim.

Am Abend starten im Wendland drei Busse im Konvoi mit zahlreichen Pkw mit Ziel Ahaus. Das von der Bürgerinitiave Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) organisierte „Nordcamp“ und das „Südcamp“ in Ahaus werden am Nachmittag von der Polizei geräumt. Obwohl das Camp der BI ordnungsgemäß angemeldet war, erteilt die Polizei einen Platzverweis. Ein auf einem Pkw-Anhänger mitgeführter 27-PS-Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft wird als „mögliche Tatwaffe“ fahruntüchtig gemacht.

Am Abend wird das „X8“-Camp, in der Nähe des Zwischenlager Ahaus, in dem sich 1.000 AtomkraftgegnerInnen befinden, von 1.000 Polizisten umstellt. Gegen Mitternacht werden Wasserwerfer und Räumfahrzeuge am Kessel stationiert.

Am 20. März gegen 3.00 Uhr startet der Atommüll-Transport in Walheim. Gegen 3.15 Uhr wird er durch eine Ankettaktion auf den Schienen für etwa 45 Minuten gestoppt. Im Laufe der Nacht besetzen immer wieder hunderte AtomkraftgegnerInnen in und um Ahaus das Transportgleis. Teilweise unter Anwendung massiver Gewalt räumt die Polizei die Blockaden, hunderte Menschen werden festgenommen.

Gegen 8.00 Uhr befindet sich der Castor zwischen Würzburg und Karlstadt, gegen 12.00 Uhr erreicht er Kassel. Gegen 16.30 Uhr ketten sich zwei AtomkraftgegnerInnen an den Schienen bei Legden, südöstlich von Ahaus und zwingen den Vorzug des Castors zum Stopp. Kurz vor 17.00 Uhr befindet sich der Atommüll-Transport bei Coesfeld, die zwei BlockiererInnen in Legden wurden von der Polizei geräumt. Gegen eine Sitzblockade auf dem Bahnübergang Kurt-Schumacherring in Ahaus, an der sich mehr als 1.000 AtomkraftgegnerInnen beteiligen, setzt die mit insgesamt 30.000 Beamten im Einsatz befindliche Polizei unterdessen Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

Gegen 18.45 Uhr passiert der Castor-Transport Legden und erreicht gegen 19.20 Uhr die südliche Stadtgrenze von Ahaus. Wenig später schließen sich nach 700 Kilometern und 17 Stunden Fahrt die Tore des Zwischenlager Ahaus hinter den sechs Atommüll-Behältern. Mehrere tausend AtomkraftgegnerInnen empfangen den Zug mit einem Pfeifkonzert.

Am Abend demonstrieren rund 300 Menschen auf dem Lüchower Marktplatz gegen den Castor-Transport nach Ahaus.

„Wir sind gespannt wieviel Polizei sich dieses Land noch leisten will, um der Atomindustrie die Stange zu halten. Wir zumindest kündigen jetzt schon an: ‚Wir tun es immer wie der, bis NIX mehr geht'“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. (EJZ)

Am 22. März beteiligen sich 3.000 AtomkraftgegnerInnen an einem Sonntagsspaziergang in Ahaus.

Erneut hat ein Behälter zum Transport von Atommüll einen Falltest der britischen
Atomaufsichtsbehörde nicht bestanden, berichten Medien am 25. März. Nach dem Behälter vom Typ „NTL 11“ sei auch der Typ „NTL 3“ von den britischen Behörden nicht mehr für den Transport bestrahlter Brennelemente zugelassen. Der „NTL 3“ wurde seit 1990 für Transporte vom Atomkraftwerk Obrigheim genutzt sowie in Schweden, Spanien und Italien eingesetzt worden.

Anfang April kündigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg an, dass die neu gegründete Fachgruppe „Internet“ künftig für die Berichterstattung auf das World-Wide-Web setzen wollen. Neben Angeboten wie aktuellen „Tickern“ zu Atommülltransporten sollen umfangreiche Hintergrundinformationen auf der Seite „http://ww.oneworldweb.de/castor“ dokumentiert werden.

Zum 3. Castor-Transport ist es gelungen, mit einer aktuellen Berichterstattung „Nix3-live“ tausende von Menschen, nicht nur aus Deutschland, sondern aus vielen Ländern der Erde mit Informationen zu versorgen, was sich im Castor-Land Wendland gerade tut. Aus diesem Erfolg und der unglaublichen Resonanz – der Server, auf dem die CASTOR-Seiten liegen, brach zeitweise unter der Last der Abfragen zusammen, an manchen Tagen waren mehr als 30.000 „Hits“ zu verbuchen – entstand die weitergehende Initiative, auch anderen Gruppen den Internetzugang schmackhaft zu machen. (EJZ, 3.4.1998)

Am 16. April erklärt Lüchow-Dannenbergs neuer Polizeichef Friedrich Schmidt, dass er „noch in diesem Jahr mit einem weiteren Castor-Transport nach Gorleben“ rechne, persönlich aber „drauf verzichten“ könnte. „Was man macht, man macht es falsch“, so Schmidt mit Blick auf die Castor-Einsätze. Doch „wenn nun einmal 7.000 Menschen auf der Straße sitzen und weggetragen werden müßten, dann gehe das nicht ganz gewaltfrei.“ (EJZ)

Am 17. April wird der von Graf von Bernstorff beantragte Rahmenbetriebsplan zur Salzgewinnung in Gorleben durch das Bergamt Celle zugelassen. Allerdings mit einer unerfüllbaren Bedingung: Graf von Bernstorff bzw. Salinas sollen in einer „gutachterlichen Stellungnahme“ belegen, dass die Salzförderung das Erkundungsbergwerk sowie eine spätere Nutzung des Salzstockes als Atommüllendlager nicht gefährdet. Salinas fragt zurück: Wie soll Salinas das feststellen, wenn noch nicht einmal Umfang und Ende der Erkundung, geschweige denn die Eignungskriterien bekannt sind? Aber auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) legt gegen diese Genehmigung Widerspruch ein. Der erste Bohrantrag für das Salinas-Grundstück wegen der fehlenden Pachtgenehmigung liegt noch immer auf Eis.

Am 24. April informieren die französischen Behörden das Bundesumweltministerium, dass an aus Deutschland in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geschickte Castor-Behälter an ihrer Oberfläche erhöhte Strahlenwerte festgestellt wurden. Die Oberfläche der Behälter sei zwar nach der Beladung in den Atomkraftwerken „vorschriftsgemäß dekontaminiert und per ‚Wischtest‘ auf die Einhaltung des vorgeschriebenen Grenzwerts von vier Becquerel pro Quadratzentimeter überprüft worden“. Dennoch hätten spätere „Wischtests“ in Frankreich zum Teil wesentlich höhere Werte durch radioaktive Verunreinigungen an der Oberfläche der Behälter oder im Waggon ergeben. Die Verladestation Valogne sei von erhöhter Radioaktivität betroffen. Ursache seien strahlende Partikel aus dem Wasserbecken, in dem die Behälter beladen werden, die sich in schwer zugänglichen Behälterbereichen befinden. Durch Verdunstung der Kühlwasserreste während des Transports treten die radioaktiven Partikel in Erscheinung. Wie sich herausstellt, war dieses Dekontaminations-Problem in Fachkreisen seit Jahren bekannt.

Von insgesamt 68 Transporten, die 1997/98 nach La Hague gingen, waren 16 betroffen. Auch in der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield wurden an einem Transportbehälter aus Deutschland erhöhte Werte gemessen.

Die Internationale Atomenergie Organisation IAEO hält 4 Bequerel pro Quadratzentimeter Behälteroberfläche für unbedenklich, der gemessene Spitzenwert lag bei 13.400 bq.

An der geplanten Bohrstelle der Salinas GmbH im Gorlebener Wald wird am 3. Mai mit einer symbolischen Aktion der erste Meter auf der Förderstelle in Jagen 262 niedergebracht. Zudem wird bei einer Kunstaktion mit dem Maler Uwe Bremer und dem Bildhauer Klaus Müller-Klug eine von vier Seilen gestützte hohe silberne Stange über einem Findling auf der Bohrstelle installiert. Diese „Signal-Pyramide“ soll ein „Pfahl im Korpus unserer Konkurrenten“ sein, so Grundstücksbesitzer Andreas Graf von Bernstorff vor rund hundert Besuchern. (EJZ)

Marianne Fritzen, die „Ehrensprecherin auf Lebenszeit“ der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI), ist am 5. Mai von der Stiftung „Holy Human Leben“ für „besonders bewiesene, Zivilcourage“ geehrt worden.

Am 5. Mai berichten Medien von den verstrahlen Atommüll-Behältern in Frankreich, die aus Deutschland und der Schweiz stammen. Die Grenzwerte seien „bis um das 500 Fache überschritten worden“. Die französische Bahn kündigt an, „nun vorläufig alle Atomtransporte“ einzustellen. Gewerkschaften fordern medizinische Untersuchungen für Verlade-Arbeiter. (dpa)

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) räumt am 7. Mai ein, daß es bei Castor-Transporten aus deutschen Atomkraftwerken „mangelnde Transparenz“ gebe. Es gebe aber keine Erkenntnisse, daß Behälter oder Waggons zum Zeitpunkt der Verladung in Deutschland kontaminiert gewesen seien.

„Ohne die Schiene geht nix im Atomstaat, darauf bereiten wir uns vor“, heisst es bei einem „Schienenspaziergang“ von rund 300 Atomkraftgegnern am 9. Mai bei Dahlenburg. Bis zum Herbst sollen weitere demonstrative Spaziergänge entlang der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg folgen. Die Aktionen richten sich gegen den für Herbst geplanten Castor-Transport von hochradioaktiven Glaskokillen aus dem französischen La Hague nach Gorleben. Im Zusammenhang mit den verstrahlten Castor-Behältern fordert eine Sprecherin der Bürgerinitiative Umweltschutz: „Das Bundesamt für Strahlenschutz muß endlich seiner Pflicht nachkommen und prüfen, ob auch der Dannenberger Verladekran und seine Umgebung radioaktiv verseucht sind.“

„Unser Wort ist ein Hilfeschrei. Es ist eine vom christlichen Glauben her gebotene Parteinahme für Generationen heute noch nicht Geborener, die sich gegen die Gefährdung ihrer Lebensgrundlagen nicht wehren können.“ Dieser Satz findet sich in der Gorleben-Erklärung der Kirchenkreistage Lüchow und Dannenberg, die am 11. Mai im Lüchower Gemeindehaus verabschiedet wurde. (EJZ)

Der Antragswert für die Tritiumableitungen mit dem Abwasser aus der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) ist gegenüber dem Antrag zur 1. atomrechtlichen Teilgenehmigung von 1987 um den Faktor 270 erhöht worden, heisst es am 22. Mai in einer Antwort des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rebecca Harms. Die Erhöhung sei „unter anderem mit der nunmehr vorgesehenen Trocknung von Betriebsabfällen begründet“. Die Antragswerte für die Alphastrahler seien hingegen um etwa den Faktor 18, die für Beta-/Gammastrahler um etwa den Faktor 2 erniedrigt worden, was auf den Verzicht auf das Zerschneiden von Brennstäben zurückzuführen sei. (EJZ)

Am 22. Mai meldet die Betreiberin der Zwischenlager Ahaus und Gorleben, die Brennelement Lager Gorleben GmbH (BLG), dass sie elf der in ihren Zwischenlagern eingelagerten Castor-Behälter auf erhöhte Oberflächenstrahlung überprüft habe. Bei allen Behältern liegt der Kontaminationswert an den vorgeschriebenen Meßpunkten unterhalb 4 Bq pro cm². An einem Tragzapfen eines der in Ahaus eingelagerten Behälter werden aber Spuren von Kontamination festgestellt, die um 3 Bq pro cm2 über dem Grenzwert liegen. Die Grabower Europaabgeordneten Undine von Blottnitz (Grüne) äußert daraufhin „große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der BLG“. Das von den AKW-Betreibern nun eingestandene „wissentliche Mißachten geltender Gesetze“ habe einen „weiteren Beweis für die Unzuverlässigkeit der Atomindustrie geliefert“, folglich sei die Betriebserlaubnis für die Atomkraftwerke zu entziehen. (EJZ)

Anlässlich einer Liveübertragung der NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ vor dem Zwischenlager Gorleben protestieren am 23. Mai 500 AtomkraftgegnerInnen lautstark. Interviewpartner des NDR zum Castor-Skandal war u.a. Walter Hirche, Staatssekretär im Bonner Umweltministerium. „Lügen, pfuschen und vertuschen“ hiess es von Seiten der KritikerInnen, Bundesumweltministerin Merkel solle zurücktreten.

Transporte-Stopp

Als Reaktion auf die deutlich erhöhte radioaktive Verunreinigungen an Castor-Behältern aus deutschen Atomkraftwerken stoppt das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit den AKW-Betreibern am 25. Mai die Eisenbahntransporte von Brennelementen aus deutschen AKW zur Wiederaufarbeitungsanlage. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) legt einen Zehn-Punkte-Plan vor, um sicherzustellen, daß sich derartige Versäumnisse nicht wiederholen können.Der Transporte-Stopp soll solange gelten, bis die Ursachen der nachträglich erhöhten Werte vollständig geklärt sind und die in dem Zehn-Punkte-Plan vorgesehene Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Frankreich, Großbritannien und den Atomkraftwerksbetreibern verwirklicht ist (Süddeutsche Zeitung, 22.5.98, Frankfurter Rundschau, 28.5.98).

„Mir tut es persönlich ganz außerordentlich leid, daß ausgerechnet die Atomwirtschaft die Ministerin jetzt in erhebliche politische Schwierigkeiten gebracht hat“, entschuldigt sich Wilfried Steuer, Präsident des Deutschen Atomforums am 26. Mai auf der Jahrestagung Kerntechnik ’98 in München bei der Bundesumweltministerin Merkel für die erhöhten Strahlenwerte bei den Brennelemente-Transporten.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestag zu den verstrahlten Castoren am 27. Mai fordern der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller und der Grüne Joschka Fischer, die Bundesumweltministerin Angela Merkel müsse sich bei den DemonstrantInnen entschuldigen. Die „kriminelle Energie“ sei in erster Linie bei den Atomkraftwerksbetreibern und nicht bei deren Gegnern vorhanden. Die Grünen forderten überdies den Rücktritt Merkels. (Süddeutsche, 28.5.98)

Unter der Führung von Umweltministerin Angela Merkel (CDU) wird im Mai noch schnell vor der Bundestagswahl eine Atomgesetzänderung durchgepaukt. Sollte dieses Gesetz rechtskräftig werden, dann könnte Graf Bernstorff auch für die bloße Erkundung des Salzstocks enteignet werden kann (Lex Bernstorff). Während der Erkundungsphase wären ihm außerdem wertsteigernde Vorhaben wie beispielsweise die Salzförderung untersagt (Lex Salinas).

Am Pfingstwochenende (30./31. Mai) veranstaltet die Salinas ein „Happening“ auf dem „Firmengelände“ an den Atomanlagen.

Zu einem von Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) am 2. Juni einberufenen Treffen aller 16 Umweltminister der Länder erscheinen nur vier. Sie werfen ihr vor, das Problem auf den Ländern abwelzen zu wollen. Merkel kündigt unterdessen an, die Transportfirmen dem unmittelbaren Einfluß der Energieversorger entziehen zu wollen.

Am 4. Juni misst die Deutsche Bahn auf dem Bahngelände in Darmstadt am Bodenblech eines Transportgestells für Castor-Behälter an einer Stelle eine radioaktive Strahlung von 50.000 Becquerel.

100.000 DM Schaden nach BLG-Infohaus-Besetzung

Etwa 70 Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Bäuerlichen Notgemeinschaft besetzen am 5. Juni für 26 Stunden das Informationszentrum der Brennelementelagergesellschaft (BLG). Seit 15.15 Uhr blockieren Traktoren den Eingang des Gebäudes und die Straße davor, Transparente weisen auf die unbefristete Aktion der Umweltschützer hin: Sie wollen Prof. Wilhelm Collin vom Bundesamt für Strahlenschutz sprechen, der seit 1985 von verstrahlten Atommülltransporten wisse.

„Die Tatsachen über die verstrahlten Castor-Behälter beweisen, daß sich unsere immer wieder geäußerten Befürchtungen bewahrheitet haben“, heißt es in einer Erklärung der BI zur Besetzung, in der „die lückenlose Aufklärung durch unabhängige Gremien und die strafrechtliehe Verfolgung der wahren Täter aus Politik und Wirtschaft“ gefordert wird.

Ursprünglich wollen die AktivistInnen „unbegrenzt“ im Infohaus bleiben, verlassen es aber am nächsten Tag (6. Juni) gegen 17 Uhr freiwillig. Die Polizei hält sich zurück, weil sie durch eine Räumung eine Eskalation befürchtet. Die BLG beziffert den entstandenen Sachschaden auf 100.000 DM (EJZ), andere Medien nennen 250.000 DM. Ein Videorecorder und ein Videoprojektionsgerät seien verschwunden, nahezu sämtliche ausgestellten Modelle beschädigt, Castor-Modelle entwendet, Schränke und Wände beschmiert, Schautafeln mit TagX-Plakaten beklebt. Aus durchwühlten Schränke wurden „wertvolle Unterlagen“ entwendet. Weil einem Mitarbeiter Schlüssel geraubt wurden, werde eine neue Schließanlage benötigt, so BLG-Pressesprecher Jürgen Auer. (EJZ)

Am 16. Juni berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) den Atomkraftwerksbetreibern des Landes vorerst keine atomrechtlichen Änderungsgenehmigungen mehr erteilen wird. Er begründet dies mit Recherchen seiner Beamten, die ergeben hätten, daß auch PreussenElektra über die Grenzwertüberschreitungen bei Castor-Behältern informiert gewesen sei.

Am 16. Juni ordnet der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) eine Prüfung der Vorgänge vom 5./6. Juni, Besetzung des BLG-Infohauses in Gorleben, an. Die CDU-Landtagsfraktion beantragt zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des polizeilichen Versagens.

An der Aussagekraft der Kontaminationsmessungen für die in Gorleben zwischengelagerten Behälter mit hochradioaktivem Atommüll der Brennelementelagergesellschaft Gorleben (BLG) zweifelt auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg: Vor dem Hintergrund des Atomtransportskandals fordert er am 20. Juni eine „veränderte und erweiterte Prüfpraxis“. Das niedersächsische Umweltministerium hatte dem Landkreis die Prüfprotokolle der Kontaminationsmessungen an den acht in Gorleben eingelagerten Transportbehältern zur Verfügung gestellt, doch nur in zwei von 16 Meßprotokollen seien die tatsächlich festgestellten Meßwerte vermerkt gewesen. In drei weiteren Protokollen sei lediglich festgehalten worden, daß die Werte unterhalb der Nachweisgrenze lägen. Und in den übrigen Protokollen sei lediglich die Bewertung: kleiner als Grenzwert eingetragen. (EJZ)

„Wettsägen gegen Castor-Verladen“: Beim von der Bäuerlichen Notgemeinschaft organisierten 3. Wendländischen Treckerfest wurden am 20. Juni „Castor-Transporte erneut behindert, Atomkraftgegner sägten an den Trägern des Verladekrans, bis sie brachen.“ Ort des Geschehens war aber nicht etwa Breese/Marsch, wo sich der tatsächliche Verladekran befindet, sondern das Gelände des Landwirtschaftsbetriebs von Harald Günther in Reddebeitz. (EJZ)

Mit „allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln solle ein nächster Castor- Transport gestoppt werden“, diesen Beschluß fasst eine bundesweite Konferenz der AntiAtom-Initativen am 20./21. Juni in Marburg, an der insgesamt 120 AtomkraftgegnerInnen teilnehmen, darunter auch Aktivisten aus dem Wendland. Der gegenwärtige Castor-Stopp „basiere lediglich auf einer mündlichen Verabredung zwischen den AKW-Betreibern und der Ministerin, könne also jederzeit widerrufen worden“, mahnte Wolfgang Ehmke von der Bügerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Er fordert ein „bestandskräftigen Atomtransportstopp“. Laut Bundesumweltministerin Merkel sei eine förmliche Anordnung eines Transportstopps „ungeeignet, weil ein solcher Verwaltungsakt gerichtlich angefochten werden könne, bevor er verbindlich wird“.

Am 23. Juni werden vor dem Amtsgericht Lüneburg vier AktivistInnen zu einer Geldstrafe von jeweils 200 DM verurteilt, weil sie am 3. März 1997 den Castor-Transport nach Gorleben bei Dumstorf durch eine Ankettaktion um mehr als 40 Minuten verzögerten.

Das niedersächsische Umweltministerium soll das Auslegungsverfahren für die wasserrechtliche Erlaubnis der Pilotkonditionierungsanlage(PKA) in Gorleben, das noch bis zum 17. Juli läuft, aussetzen. Diese Forderung beschließt der Lüchower Samtgemeinderat am 1. Juli mit den Stimmen von SPD, UWG und Grünen bei drei Enthaltungen der CDU. Sofern das nicht geschehe, solle das NMU zumindest Bürgerinnpn und Bürgem Gelegenheit geben, die Einwendungen von Landkreis und Samtgemeinde Lüchow zu ergänzen. (EJZ)

Der Landtag beschließt am 1. Juli mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit der Aufklärung der Vorfälle bei der Besetzung des Infozentrums am Atommüllzwischenlager Gorleben im Juni beschäftigen soll. SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Ausschuß ab und werfen der CDU „wahlkampftaktische Gründe“ vor. (EJZ)

Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie stellt am 3. Juli in Trebel die aus seiner Sicht kritischen Punkte des derzeit laufenden wasserrechtliche Genehmigungsverfahren der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben vor. Schon bei der Zuständigkeit wird gestritten. So wäre beim Wasserrecht die Bezirksregierung zuständig. Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde jedoch ist das Umweltministerium. Das ist aber auch gleichzeitig die vorgesetzte Behörde der Bezirksregierung. Unstrittig ist, daß die wasserrechtlichen Kriterien schärfer sind als die atomrechtlichen. Nach dem Wasserrecht müsse jede Verunreinigung eines Gewässers unterbleiben. Zumindest müsse die Verunreinigung, so weit technisch möglich, verringert werden. Beides sei im Fall der PKA-Abwässer jedoch nicht geplant. (EJZ)

Der Parlamentarische Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen im BLG-Infohaus in Gorleben besucht am 3. Juli den Ort des Geschehens. Dabei habe er „keine Spuren von Zerstörung finden können“, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Lediglich auf fehlende Modelle atomarer Technik sei hingewiesen worden. Und die befänden sich in der Reparatur. Die Besetzung des Infohauses hat zuvor zu einer weiteren Hausdurchsuchung in der Widerstandsszene geführt. (EJZ)

Am 4./5. Juli wird im Endlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) ein mit 7,45 Bequerel pro Quadratzentimeter radioaktiv kontaminierte Faß entdeckt. Es ist damit etwa doppelt so stark außenkontaminiert, als es die Eingangsbestimmungen im Endlager zulassen. Es stammt ursprünglich aus dem Atomkraftwerk Würgassen, war seit dem 31. Oktober 1985 im Zwischenlager Gorleben gelagert und wurde am 27. Januar nach Morsleben gebracht. In Gorleben war es bei der Ausgangskontrolle nicht aufgefallen. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) kündigt daraufhin verstärkte Tests der Behälter vor Annahme und Absendung. (EJZ)

Während einer „Demo-Debatte“ der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) vor dem PKA-Tor in Gorleben am 18. Juli stellt die Bremer Universitätsprofessorin Dr. Inge Schmitz-Feuerhake fest: Nach wie vor sind die Ursachen für die Außenkontaminationen der Castor-Behälter „nicht ganz klar“. Vor etwa 50 AtomkraftgegnerInnen sprechen zudem Atomfachmann Michael Kühn von Greenpeace und Reiner Fischer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (EJZ)

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hält die beantragte Einleitung von Abwässern aus der geplanten Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in die Elbe „wasserrechtlich für nicht genehmigungsfähig“. Einstimmig hat der Kreistag am 21. Juli in Zernien diese Stellungnahme abgesegnet. Auch mit den Stimmen der CDU lehnt der Kreistag eine Einleitung der PKA-Abwässer in die Elbe generell ab. (EJZ)

Drei Lkw mit 130 Fässern schwachradioaktivem Atommüll verlassen in der Nacht zum 22. Juli das Zwischenlager Gorleben mit Ziel Endlager Morsleben. Etwa 30 AtomkraftgegnerInnen protestieren am Zwischenlager gegen den Transport, können ihn aber nicht blockieren: Mehrere Polizisten haben den Bereich um das Eingangstor abgeriegelt. Wie die Brennelementlagergesellschaft (BLG) Gorleben mitteilt, verlassen solch Transporte etwa wöchentlich das Zwischenlager Gorleben.

Am 23. Juli teilt Bundesumweltministerin Angelka Merkel (CDU) mit, dass der totale Stopp von Atommülltransporten in Deutschland „bis auf weiteres bestehen bleibt“. Vor einer Aufhebung des Verbots müsse zunächst ihr Zehn-Punkte-Plan zur Untersuchung der radioaktiven Verschmutzung von Atommüll-Transport-Waggons konsequent abgearbeitet werden.

Einen 15-Punkte-Forderungskatalog übergibt die Deutsche Polizeigewerkschaft am 24. Juli an Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU). U.a. mit einer Reihenuntersuchung auf freiwilliger Basis von Beamtinnen und -beamten die im Nahbereich der Castoren eingesetzt waren, modernen Meßgeräten und der Beteiligung an den Strahlenmessungen der Castoren sollen die Transporte „sicherer machen“. Außerdem verlangt die Gewerkschaft einen besonderen Versicherungsschutz für die Begleiter. Frau Merkel begrüßt den Katalog, der „ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung“ sei. (EJZ)

Am 24. Juli nimmt Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) an einer Veranstaltung der BIU Lüchow-Dannenberg im Dannenberger Schützenhaus teil. Mitten im Bundestagswahlkampf muss er Antworten auf die Atom-Ausstiegsfristen, den Vertrag mit der GNS zur Pilotkonditionierungsanlage und sein Verhalten bei neuen Castor-Transporten geben.

Ende Juli äußert die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) gegenüber der Eigentümerin des Verladekran-Grundstückes in Dannenberg, der Deutschen Bahn AG, den Wunsch nach Erweiterung: Künftig sollen innerhalb des umzäunten Bereichs sechs Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll umgeladen werden können. Diese Pläne seien „die Konsequenz aus der von politischer Ebene geäußerten Forderung: möglichst viele Behälter zusammengefaßt transportieren – der Sicherheit wegen.“ Die Grünen-Ratsfraktionen in Dannenberg werten den Erweiterungsantrag als „Affront gegenüber der Bevölkerung“. (EJZ)

Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) im Zusammenhang mit der von der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) beantragten Einleitung radioaktiv verseuchter Abwässer aus der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in die Elbe genügt nicht den gesetzlichen Ansprüchen, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in ihren Einwendung gegen die PKA am 28. Juli. Das Oberflächenwasser werde „nicht als eigenes Schutzgut betrachtet und die Auswirkungen auf die Pflanzenwelt nicht hinreichend bewertet“. Der BI liegen bereits über 2.000 Sammeleinwendungen vor.

Im August sichert Niedersachsen als erstes Bundesland seinen Polizisten beim Schutz von Castor-Transporten mit Atommüll versorgungsrechtlich gegen eventuell eintretende Strahlenschäden ab. Bei späteren Erkrankungen durch ionisierende Strahlen sollen „die engen zeitlichen Fristen für das Anmelden von Dienstunfällen nicht gelten“. (EJZ)

Ist der Streit um Gorleben ein Beispiel für „gelebte Demokratie“? Unter diesem Thema lässt die Landeszentrale für poltische Bildung am 1. September vor etwa 80 BesucherInnen Johannes Altmeppen von den Hamburgischen Elektrizitätswerken, den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Hans-Jürgern Dietrich vom DGB Nordwest Niedersachsen, Ländrat Christian Zühlke (SPD) sowie Arthur Junkert vom Bundesamt für Strahlenschutz im Lüchower Gildehaus diskutieren. Am Ende „bleibt das Fragezeichen stehen“.

„Heißer Herbst“

Am 3. September kündigen der stellvertretende Landrat Kurt Herzog (Bündnis 90/Grüne) und BI-Sprecherin Susanne Kamien bei einer Demonstration vor dem Verladekran in Dannenberg einen „heißen Herbst“ an.

Die Kranerweiterung bezeichnet die BI-Sprecherin als Startschuß zur Vorbereitung des nächsten Castor-Transportes nach Gorleben.

Vor rund 300 Atomkraftgegner berichtet Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben während einer Demonstration gegen die Atomanlagen vor der Castor-Verladestation in Breese/Marsch, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Anträge auf Enteignung der Salzrechte von Andreas Graf von Bernstorff und der Kapellengemeinde Gartow-Meetschow-Gorleben bereits vor ein paar Monaten zurückgezogen hat. Ralf Schmidt, Sprecher des BfS in Gartow, bestätigt diese Informationen: Die Bundesbehörde habe die Enteignungsanträge zurückgezogen, weil der südöstliche Teil des Salzstockes, wo sich die Grundstücke der Kirche und des Grafen befinden, vermutlich für ein atomares Endlager nicht gebraucht werden. Sollte sich jedoch herausstellen, daß der nordöstliche Bereich des Salzstockes, der derzeit erkundet wird, ungeeignet sei, werde das Enteignungsverfahren erneut in Gang gesetzt.

Eine zusätzliche Plastik-Umhüllung für Behälter soll künftig radioaktive Verunreinigungen bei Atom-Transporten verhindern, heisst es am 15. September im Abschlußbericht über die Affäre der übermäßig belasteten Atommüll-Transporte gemacht, den Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) in Bonn vorstellt. Zunächst soll das Transport-Verbot voraussichtlich mindestens bis Jahresende bestehen bleiben.

Am 16. September spricht der Anwalt des von der nun abgewendeten Grundstücksenteignung betroffenen Andreas Graf Bernstorff und der Kirche, Reiner Geulen, „von einem großen Erfolg“. Geulen sieht im Stopp der Enteignung „endlich die Einsicht in die Rechtslage, nach der das Berggesetz dies überhaupt nicht zuläßt“.

Bis zum Jahr 2005 soll feststehen, ob der derzeit in der Erkundung befindliche Nordost- Teil des Salzstocks die Voraussetzungen für die Einlagerung von einer Million Kubikmeter Atommüll erfüllt. Nach den derzeitigen Prognosen sollen in Gorleben bis zum Jahr 2080 rund 440000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle unter der Erdoberfläche verschwinden, daneben in einem größeren Salzvolumen die bis dahin angefallenen hochradioaktiven Reststoffe. (EJZ, 16.9.98)

Seit dem 25. September darf im einzigen deutschen Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Morsleben „bis auf weiteres“ kein Atommüll mehr eingelagert werden. Eine einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Magdeburg verbietet die Einlagerung von Atommüll in das sogenannte Ostfeld, um das das Endlager erweitert worden sei, „ohne daß ein nach bundesdeutschem Recht erforderliches Planfeststellungsverfahren vorgenommen wurde“.

Am 27. September gewinnt die SPD die Bundestagswahlen, es bahnt sich eine rot/grüne Koalition auf Bundesebene an.

Am 8. Oktober wird ein Magdeburger Polizist vor dem Dannenberg Amtsgericht wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, insgesamt 16 800 DM, verurteilt. Er hatte im März 1997 einem Atomkraftgegner im Rahmen der Treckerblockade in Splietau CS-Gas ins Gesicht gesprüht. CS-Gas darf nur zur Notwehr und weil es sich um einen Kampfstoff handelt, nicht ins Gesicht angewendet werden. Er wollte den Demonstranten damit eine „Lektion“ erteilen, so der Angeklagte. Der Vorfall „sei ein Versehen gewesen“, so der 41jährige Polizist. Der Strahl habe sich „versehentlich so hoch bewegt“. (EJZ)

„Ich möchte hier in Niedersachsen keinen Castor mehr haben“, so Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) am 12. September. Er fordert von der neuen rot/grünen Bundesregierung einen „vollständigen Verzicht auf weitere Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben“. (EJZ)

Am 15. September warnt Arthur Jankert, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), vor „möglicherweise unübersehbaren Kosten“ für den Bund, sollte es bei der Erkundung des Gorlebener Salzstücks auf die Eignung als atomares Endlager zu einem gesetzlich verordneten Aufschub (Moratorium) kommen. Der SPD-Vorschlag, einen neuen Endlagerstandort in kristallinem Gestein – also in Granitformationen – zu erkunden, führe zudem zu einer „neuen kostenintensiven Standortsuche“. Bislang haben die Energieversorgungsunternehmen im Rahmen der Vorausleistungsverordnung rund 1,8 Milliarden Mark in das Projekt Gorleben investiert. (EJZ)

Am 16. September werden Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne bekannt: Die Erkundungsarbeiten am Endlager Gorleben sollen unterbrochen werden. Ob sie zu einem späteren Zeitpunkt je wieder aufgenommen werden, läßt die Koalitionsabsprache offen.

Rot/Grün: Bisheriges Entsorgungskonzept ist gescheitert – Moratorium in Gorleben

In ihrem am 20. Oktober unterzeichneten Koalitionsvertrag vereinbaren SPD und Grüne einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Um Schadenersatzforderungen der Atomkraftwerksbetreiber zu vermeiden, soll der „Einstieg in den Ausstieg“ im Einvernehmen mit der Stromwirtschaft erfolgen. Innerhalb eines Jahres soll nun versucht werden, für die derzeit 19 am Netz befindlichen Atomkraftwerke kürzere Restlaufzeiten auszuhandeln, als die technische Lebensdauer der Anlagen zuließe. Unabhängig von diesen Verhandlungen will die neue Bundesregierung schon in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit eine Novellierung des Atomgesetzes betreiben, die künftig anstelle der Förderung der Atomenergie deren Beendigung zum gesetzlichen Ziel erhebt. Zudem sollen die Betreiber verpflichtet werden, binnen eines Jahres die Entsorgung radioaktiver Abfälle auf die direkte Endlagerung in einem einzigen (tiefengeologischen) Endlager zu beschränken.

Es soll künftig nur ein einziges Endlager geben. Schacht Konrad entfällt. Das Endlager wird erst ab 2030 gebraucht. Die Erkundung in Gorleben wird unterbrochen. Andere Standorte werden auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht. Anschließend soll ein Standortvergleich den bestmöglichen Standort ermitteln. Das Endlager in Morsleben wird geschlossen.

Für die vorläufige Aufnahme der Abfälle sollen in jedem AKW ausreichende Zwischenlagerkapazitäten geschaffen werden, um Transporte abgebrannter Brennelemente zu verringern.

Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner schließt am 20. Oktober weitere Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben nicht aus. Die von der neuen Regierung geplanten Zwischenlager bei den Atomkraftwerken müssten erst genehmigt und gebaut werden. Bis zur Inbetriebnahme könne er weitere Atommülltransporte nicht ausschließen.

Neuer Bundesumweltminister wird Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Kurz nach seiner Ernennung erhält er Ende Oktober Post von der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg: „Nun beginnt die Arbeit!“ textet die BI und lädt Trittin ein, die Essentials des Koalitionsvertrages in einer öffentlichen Veranstaltung zu erläutern und sich möglichst noch im Monat November im Wendland der Diskussion zu stellen.

Die Lüchow-Dannenberger interessiert zuallererst, was aus der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben wird: „Wie soll die 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) im nächsten Jahr abgewendet werden?“

„Wir befürchten, daß an Gorleben vieles, wenn nicht alles kleben bleibt. Wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, uns weiter querstellen, wenn Atommülltransporte rollen.“ (Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI)

Für eine PKA gibt es „keine Notwendigkeit und auch keinen Genehmigungszwang“ mehr, betont der Atomphysiker Udo Jentzsch auf einer Informationsveranstaltung der Castor-Gruppe Höhbeck im Gartower „Haus des Gastes“ Anfang November vor rund 80 ZuhörerInnen. Die ursprüngliche Konzeption spiele „keine Rolle mehr“ und ein Endlager ist nicht vorhanden. (EJZ)

Unter dem Motto „Wir fackeln nicht lange“ findet am 7. November im Anschluss an die außerordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in den „Trebeler Bauernstuben“ eine Demonstration am Zwischenlager Gorleben statt.

Der bisherige Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung im Bundesumweltministerium und ausgewiesener Atomlobbyist, Gerald Hennenhöfer, wird am 12. November von neuen Bundeumweltminister Trittin in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Weitere wichtige nukleartechnische Gremien werden mit ausgewiesenen Gegnern der Atomenergie besetzen.

In einem Brief an den Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußern Mitte November die sog. Turm-BesetzerInnen, die im Juni 1990 mit ihrer Aktion für einen kurzzeitigen Erkundungsstillstand im Bergwerk Gorleben sorgten, ihr Hoffnung, Trittin möge „einen Schlußstrich unter die existenzbedrohende Praxis“ des zuvor CDU-geführten Ministeriums ziehen. Von den 14 AtomkraftgegnerInnen werden mehr als 126.000 DM Schadensersatz gefordert. In diesem Zusammenhang wird allerdings bekannt, dass der Bund mittlerweile 150.000 DM von den Demonstranten verlangt: rund 127 000 DM für angeblich entstandene Ausfallkosten plus 23 000 DM Anwaltskosten. (EJZ)

Mit höchstens 20 km/h darf die Seerauer Brücke auf der Strecke Lüneburg – Dannenberg künftig von Zügen befahren werden, heisst es Mitte November von Peter Fischer, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. Das Bauwerk habe „die für Brücken angenommene Lebensdauer überschritten“. „Unvorstellbar, daß tonnenschwere radioaktive Fracht über veraltete Brücken fährt, über die schon normale Züge nur mit Sicherheitsbedenken fahren dürfen“, so Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. (EJZ)

Die Bürgerinitiative Umweltschutz wird bei Aktionen gegen die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben „überregionale Unterstützung erhalten“, heisst es auf einem „Strategietreffen“, zu dem sich rund 30 Delegierte verschiedener Anti- Atomkraft-Initiativen am 21./22. November in Göttingen treffen. Die PKA Gorleben und das Atomkraftwerk Biblis A sind für die AntiAtom-Bewegung „Prüfsteine, an denen Rot-Grün den Ausstiegswillen realpolitisch unter Beweis stellen“ könne.

Am 26. November fordert Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) seinen Bonner Amtskollegen Jürgen Trittin (Grüne) auf, „alle Transportgenehmigungen für Atommüll zurückzunehmen. Die Rechtslage lasse diesen Schritt zu.“ Die bereits fertig beladenen Castor-Behälter in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague sollten vorerst dort bleiben. Ihr Transport in die Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) oder Gorleben (Niedersachsen) während der Energiekonsensgespräche im kommenden Jahr wäre eine „mißtrauensbildende Maßnahme“.

Ende November erklärt die Bundesregierung, dass die Forderungen über 150.000 DM Schadensersatz an die 14 „Turm-BesetzerInnen“ aufrecht erhalten bleibt.

„Weniger Transporte ins Zwischenlager nach Gorleben, zunächst einmal keine heiße Inbetriebnahme der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) und zumindest eine abschließende Erkundung des Salzstockes Gorleben bis 2003“ fordert die CDU Lüchow-Dannenberg in einem Grundsatzpapier Anfang Dezember. CDU-Kreisvorsitzender Klaus Wohler betont gegenüber der EJZ, daß die hiesigen Christdemokraten mit dem Papier „zwar keine neue Position in der Gorleben-Frage beziehen, vieles aber sehr wohl moderater als in der Vergangenheit klinge“. (EJZ)

Castor-Konzept im Eimer

Am Dichtungssystem von Castor-Behältern im Zwischenlager Greifswald sind im Deckelbereich „sehr geringe Restfeuchtmengen“ entdeckt worden. Die Möglichkeit von langfristigen Korrosionsschäden ist laut Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) „nicht auszuschließen“. Deshalb kündigt die Bundesregierung Anfang Dezember Untersuchungen und neue Behälter-Tests an. Die Behälter in Gorleben und Ahaus seien nicht betroffen, erklärt die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS). Nach Angaben von Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) gibt es auch in Gorleben einige wenige Castoren des „problematischen Typs“. Voraussetzung für die Langzeitsicherheit der Castoren sei die Langzeitbeständigkeit des Dichtungssystems, erinnert die BI Lüchow-Dannenberg. Dieses Konzept sei „im Eimer“. (EJZ)

Im vollbesetzten Saal der „Trebeler Bauernstuben“erinnert Marianne Fritzen am 12. Dezember an die Turbulenzen in der Gründungsphase der „Rechtshilfe Gorleben“ vor 20 Jahren. Es galt damals, eine Organisation außerhalb der Bürgerinitiative „quasi im rechtsfreien Raum“ zu finden, um AnwohnerInnen der Atomanlagen für Klagen finanziell den Rücken freizuhalten.

Ein Rechtshilfefonds wurde gegründet, Forschungsaufträge vergeben, Gutachter ausgewählt und Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Kläger zusammengeführt.

Bei der Gründung der Rechtshilfegruppe ahnte wohl kaum einer, welche Flut an Klagen, Revisionen, Eilverfahren, Weisungen und Änderungen der sofortigen Vollziehbarkeit in der Folge auf sie zurollen würde. Mehr als eine halbe Million DM hat die Gruppe bis heute gesammelt und auf diese Weise eine Fülle von Prozessen unterstützt.
(20 Jahre Rechtshilfe Gorleben, 10.12.1998, EJZ)

Auf einem Arbeitstreffen Bürgerinitiativen in Göttingen beschließen AtomkraftgegnerInnen am 12./13. Dezember „Aktionen und verstärkte Anti-Atomlobby-Arbeit mit Beginn der Konsensverhandlungen in Bonn“. Es sei „in dieser Situation wichtig, das hochsensible Thema nicht den Konzernspitzen und aufgeschreckten Belegschaftsmitgliedern wie im AKW Biblis A oder auf der Endlagerbaustelle Gorleben zu überlassen, sondern sich selbstbewußt und eigenständig in die Debatte einzuschalten“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

„20 Jahre Lügen, Tricks und Größenwahn“

Mitte Dezember erscheint Lilo Wollnys Buch zum Endlagerprojekt: „Es wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Kreispolitikerin aus Vietze rechnet darin mit dem Projekt Gorleben ab.

„Die Geschichte des Endlagerprojekts in Gorleben – das ist eine endlose Aneinanderreihung von Täuschungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, Rechtsbeugungen und Vertuschungen“. (Lilo Wollny)

Auf 80 Seiten erzählt sie die Geschichte einer „Wahnsinns- Vermessenheit“, eines „Entsorgungsskandals“, und wünscht sich „die Zusammenhänge für die Jugend klarzumachen“.

Am 16. Dezember protestieren fast 200 MitarbeiterInnen des Erkundungsbergwerkes anlässlich des Antrittsbesuches von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter vor der Anlage in Gorleben: Seit Jahren seien sie „die Prügelknaben der Politik, obwohl wir weltweit anerkannte Arbeit leisten und die Entsorgung von Atommüll in der Bundesrepublik sicherstellen“.

Ende Dezember nimmt die Aufarbeitung der Besetzung des BLG-Infohauses am 5. Juni eine Wende: Der inzwischen still eingestellte Untersuchungsausschuß des Landtages sei „nichts anderes als eine reine Wahlkampfangelegenheit“ gewesen, so Lüchow-Dannenbergs Polizeichef Friedrich Schmidt. Dennoch liegen 37 Einzelverfahren gegen AtomkraftgegnerInnen derzeit bei der Staatsanwaltschaft.


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