Gorleben-Chronik 1997

Ein „Neujahrsempfang auf beiden Seiten des Zauns“ findet am 5. Januar an den Atomanlagen Gorleben statt. Im Verlauf klettern 20 AtomkraftgegnerInnen in einer Blitzaktion über das Tor der Baustelle der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben. Mitsamt dem Transpi-Spruch „Unser Vorsatz fürs neue Jahr: Verhindern wir die PKA!“ machen sie darauf aufmerksam, dass dort bereits die technische Inneneinrichtung installiert wird und Ende Januar mit der „Kalthantierung“ am Castorbehälter begonnen werden soll. Neben den Castortransporten gibt es noch weitere Atomprojekte, bei denen Widerstand angebracht ist.

Die niedersächsische Landesregierung will die Bundesregierung wegen der Kosten für die Sicherung der Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben verklagen. Das Kabinett beschließt am 7. Januar, den Berliner Verfassungsrechtler Prof. Gunnar Folke Schuppert mit einer entsprechenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beauftragen. Man wolle damit erreichen, daß der Bund zumindest einen Teil der Kosten übernehme, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. (DPA, 7.1.97)

Die niedersächsische Landesregierung erklärt am 9. Januar, sie gehe davon aus, daß es in diesem Jahr nur einen Atommülltransport nach Gorleben geben wird. Dabei sollen im März sechs Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll auf einmal in das Zwischenlager gebracht werden. „Wir sind bereit, diesen Großtransport im Frühjahr zu machen, mehr nicht“, so Volker Benke, Sprecher des Nidersächsischen Innenministeriums. Der Betreiber des Zwischenlagers, die Brennelementelager Gorleben GmbH (BLG) rechnet hingegen damit, daß 1997 noch sechs weitere Atommüllbehälter nach Gorleben gebracht werden: Vier sollen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague kommen, zwei aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim (Baden-Württemberg). (EJZ)

Am 11. Januar unterliegt die Brennelementelager Gorleben GmbH (BLG) vor der 2. Zivilkammer des Lüneburger Landgerichts: Sie forderte nach Sachbeschädigungen im Rahmen einer Besetzung des Verladekrans Dannenberg im Dezember 1992 40.000 DM von sieben Atomkraftgegnern. Doch dem Gericht reichten die Beweise nicht, daß genau die beschuldigten Atomkraftgegner auch die Verursacher der Schäden waren. (EJZ)

Am 12. Januar demonstrieren auf der zugefrorenen Elbe bei Hitzacker 300 AtomkraftgegnerInnen mit einer Menschenkette von Ufer zu Ufer. Buchstabentafeln, von einigen Protestierenden hochgehalten, ergaben die Ankündigung: „Wir stellen uns quer.“

Die Kampagne „X-tausenmal quer“ beginnt am 13. Januar mit der Veröffentlichung der Namen von UnterzeichnerInnen der Selbstverpflichtungserklärung zur gewaltfreien Sitzblockade beim angekündigten Castor-Transport. Bis Ende Februar erklären in 18 viertelseitigen Anzeigen in der Elbe-Jeetzel-Zeitung mehr als 4.000 Menschen ihre Bereitschaft zum gewltfreien Widerstand.

Ca. 350 AKW-GegnerInnen nehmen am 26. Januar bei Pudripp an einem Schienenspaziergang teil.

„Winterpause“ beendet: An jedem Sonntag wird gesägt! Mit Eisensägen beschädigen etwa 50 AtomkraftgegnerInnen am 1. Februar erneut zwischen Dannenberg und Breese/Marsch Schienen der Castor-Strecke. Katja Tempel, Sprecherin der Kampagne, erklärte gegenüber der EJZ: Die gestern erfolgte Aktion sei auch eine Antwort auf Niedersachsens Innenminister Glogowski, der den wendländischen Widerstand aufgefordert hatte, Aufrufe zum Schienensägen zu unterlassen und sich von „Gewalttätern“ zu distanzieren. (EJZ)

Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag zur Rolle der Energiekonzerne im Atomgeschäft wird am 1. Februar die heiße Phase der Mobilisierung und der Aktionen gegen den dritten Castor-Transport nach Gorleben eingeleitet.

Der nächste Castortranport nach Gorleben soll zwischen dem 3. und 5. März rollen. Dies erfuhr die Elbe-Jeetzel-Zeitung am 4. Februar aus „recht sicherer Quelle“.

Wegen Gleisbruch entgleist am 4. Februar ein Zug mit abgebrannten Brennelementen aus dem Atomkraft Emsland auf dem Weg in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in der Ortschaft Apach unweit der französisch-luxemburgischen Grenze. Die Lok und die ersten vier Wagen des mit 180 Tonnen Atommüll beladenen Zuges springen aus dem Gleis – und stürzten glücklicherweise nicht um. Das Unglück verläuft glimpflich, weil der Zug nur 25 km/h fuhr.

Der Verwaltungsausschuß Hitzacker beschließt am 5. Februar, daß Polizei und Bundesgrenzschutz die Gebäude der Feuerwehr in Hitzacker nicht benutzen dürfen. Am nächsten Tag (6. Februar) lehnt der Rat von Karwitz Atomtransporte durch das Gemeindegebiet ab.

An einer Demonstration gegen die Atomgeschäfte von Siemens nehmen am 8. Februar in Berlin 2.000 Menschen teil.

Bei einer Hausdurchsuchung in Hitzacker stellt die Polizei am 13. Februar eine Schreibmaschine sicher. Auf ihr könnte ein Flugblatt geschrieben worden sein, das bei einer Aktion am Verladekran Dannenberg am 16. August 1996 gefunden wurde.

Der Atommüll-Transport soll nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verschoben werden, fordert die GdP am 14. Februar in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg Vorpommerns Innenminister Rudi Geil (CDU). Bei den Castor-Transporten könne bislang „nicht zweifelsfrei von keinerlei Gefährdung durch niedrige Neutronenstrahlungen ausgegangen werden“.

Fast sieben Jahre nach der Besetzung von Fördertürmen auf dem Gelände für das geplante Atommüllendlager Gorleben hat das Oberlandesgericht Celle am 14. Februar die 14 AktivistInnen zu Schadenersatz verurteilt. Die Höhe der Geldsumme die durch den Stillstand der Arbeiten verursachte finanzielle Verluste ausgleichen soll, bestimmte das Gericht nicht. Nach dem Beschluß des 4. Zivilsenats muß zunächst das Bundesamt für Strahlenschutz seine Forderung von rund 127 000 Mark konkret darlegen. Das Landgericht Lüneburg hatte die Demonstranten in erster Instanz zur Zahlung genau dieser Summe verurteilt. Die Turmbesetzerinnen beantragen Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (EJZ)

Der Rat von Dannenberg wendet sich am 14. Februar in einer Resolution gegen Castor-Transporte und faßt den Beschluß, daß Turnhallen von DemonstrantInnen benutzt werden dürfen

Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Dannenberg-Hitzacker soll kein Wasser für Wasserwerfer liefern, die bei Atommülltransporten eingesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Antrages, den die Dannenberger Samtgemeinde-Ratsfraktionen von SPD, Grünen und UWG zu einer Eilsitzung der WBV-Verbandsversammlung gestellt haben. (EJZ, 15. Februar)

An einem Schienenaktionstag unter dem Motto „Entwidmung-jetzt“ nehmen am 15. Februar auf der Bahnstrecke von Uelzen nach Dannenberg 2.000 Menschen teil. Nach der Auftaktkundgebung in Zernien begutachten zwei „lnspektionskollonen“ den Zustand der stillgelegten Strecke. Zu guter Letzt wurde vor dem Haus des CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill eine Fuhre Mist abgeladen.

Am 17. Februar lehnt der Gemeinderat von Göhrde Castor-Transporte ab. Am Tag darauf (18. Februar) wird beschlossen, dass weder Polizei noch BGS Flächen der Samtgemeinde Gusborn nutzen dürfen.

Der Lüchow-Dannenberger Kreistag verabschiedet am 18. Februar einstimmig mit zwei Enthaltungen aus der CDU (alle anderen Christdemokraten stimmen zu) folgende Erklärungen:

„Der Kreistag verwahrt sich gegen die Versuche von staatlichen Stellen und Teilen der Presse, den Widerstand in Lüchow-Dannenberg zu kriminalisieren und Teile davon in die Nähe des Terrorrismus zu rücken.“

„Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung auf, den Transport weiterer Castor-Behälter nach Gorleben einzustellen.“

Unter dem Vorwand, Beweismaterial für die Aktion „Keine Bahn zum Castor-Kran“ im September/Oktober 1996 zu suchen, finden am 20. Februar acht Hausdurchsuchungen von Polizei, LKA und BKA im Wendland und Nachbarregionen statt. Am gleichen Tag entlarvt der Politwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Seifert den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Dossier zum Aufbau eines Feindbildes, damit die Polizei „ihre Schlaghemmung verliert“.

Rund um den 20. Jahrestag der Standortbenennung Gorlebens zum „Entsorgungszentrum“ werden nach dem Motto „Unser Lachen wird sie besiegen“ vom 19. bis 23. Februar „20 Jahre Widerstand“ gefeiert. Es finden ein Frühschoppen der Bäuerlichen Notgemeinschaft, ein Kinderfest, ein Gala-Abend, Theater, ein Seminar über „BürgerInnenrechte in Gorleben“ und ein internationales Frauenforum statt. Zudem werden Filme und Fotos aus zwei Jahrzehnten gezeigt. Natürlich gehören auch Aktionen an den Atomanlagen zum Programm. Der Widerstand im Wendland gibt sich „geschichts- und selbstbewusst“.

Der Wasserbeschaffungsverband Dannenberg untersagt am 22. Februar Polizei und Bundesgrenzschutz das Befüllen der Wasserwerfer aus ihrem Wassernetz. In Bielefeld demonstrieren ca. 400 AKW-GegnerInnen gegen Castor-Transporte, besetzen eine zentrale Kreuzung und stellen ein 5m hohes X auf.

An einer großen Anti-Castor-Demonstration vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim nehmen am 23. Februar rund 3.000 Menschen teil. Unter dem Motto „Schwarzer Block läßt Luft ab!“ protestieren 500 Atom-GegnerInnen am Zwischenlager Gorleben.

Demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt

Ende Februar werden den Gemeinden und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg von der Landesregierung mit dem Verweis auf „Gefahr im Verzug“ die Kompetenzen entzogen. Niedersachsens Innenminister Glogowski (SPD) betont dabei: „Wir brauchen die Damen und Herren im Kreis Lüchow-Dannenberg nicht zur Lösung unserer Probleme.“

Die Bezirksregierung Lüneburg entzieht am 24. Februar dem Kreistag Lüchow-Dannenberg die Zuständigkeit für die Sicherung des Castor-Transports und erlässt ein Demonstrationsverbot entlang der Transportstrecke. Der Kreistag hatte dies verweigert. Die Allgemeinverfügung gilt jeweils 50m links und rechts der Transportstrecke und vom 3. bis zum 7. März.

Die Bezirksregierung Lüneburg beschlagnahmt am 24. Februar fünf Sport- und Mehrzweckhallen für die Unterbringung von Polizeibeamten.

Am 25. Februar blockieren AktivistInnen von Greenpeace das Zufahrtgleis zum Atomkraftwerk Gundremmingen mit einem mistgefüllten Castor-Modell. Nachdem die Städte Dannenberg und Hitzacker Polizei und BGS Schul- und Mehrzweckhallen als Unterkünfte verweigert hatten, worauf die Bezirksregierung mit einer Beschlagnahmeverfügung reagierte, besetzen 600 SchülerInnen vier der fünf Hallen. Mit Fackeln protestieren etwa 1.500 Menschen an der Bahnstrecke von Hitzacker nach Dannenberg gegen den bevorstehenden Castor-Transport.

Fast zeitgleich werden am 25. Februar acht Anschläge auf Bahnstrecken in verschiedenen Bundesländern verübt. In allen Fällen kommen Wurfanker zur Anwendung, Oberleitungen werden zerstört.

„Hintergrund dieser Anschläge ist der geplante Castor-Transport mit Atommüll in das Zwischenlager Gorleben. Die Deutsche Bahn AG hat diese Transporte übernommen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil der Transport auf der Schiene der sicherste Weg ist.“
Flugblatt der Deutschen Bahn, Ende Februar 1997

Unter lautstarken Protesten von 300 AktivistInnen findet am 26. Februar in Lüchow ein ergebnisloses Gespräch zwischen der Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) und VertreterInnen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), der Bäuerlichen Notgemeinschaft und Pastoren. Merkel rückt von dem angekündigten Transporttermin nicht ab.

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill sieht „keine eindeutige Trennungslinie“ zwischen dem friedlichen und militanten Widerstand gegen die Castor-Transporte. Die BI diene selbst als Anlaufstelle für gewaltbereite Demonstranten, weil sie „keine Spaltung der Bewegung in friedlich und militant“ dulde.

Eine ebenfalls ergebnislose Debatte über den Atommüll-Transport findet am 27. Februar im Bundestag in Bonn statt. Am gleichen Tag: Weitere Anschläge auf die Deutsche Bahn AG und Ampelanlagen sowie Gebäude der Bahn und Hamburger-Elektrizitäts-Werke in Scheswig-Holstein und Hamburg. Nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon verzichtet die Polizei auf die Räumung und Nutzung der Mehrzweckhalle in Dannenberg. In Berlin demonstrieren AktivistInnen von ROBIN WOOD am Bahnhof Zoo mit einem Transparent gegen den Castor-Transport. Dabei werden acht Beteilige festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht.

Der „Sixpack“ rollt

Am 28. Februar um 8.00 Uhr startet der Castor-Transport aus dem baden-württembergischen Atromkraftwerk Neckarwestheim seine Fahrt mit Ziel Gorleben. Dafür werden die drei Behälter vom Typ V/19 mithilfe von Straßen-Tiefladern zum nahen Gelände des Kohlekraftwerks Walheim gebracht, wo das Umladen auf Bahnwaggons stattfindet. Auf der Straßenstrecke kommt es zu mehreren Blockaden.

In Walheim treffen die Transporte aus dem bayerischen AKW Gundremmingen (1 Castor-Behälter I c) und der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (2 Glaskokillen-Behälter HAW 20/28) ein und werden zu einem „Sixpack“-Transport zusammengestellt.

In Berg findet ein Blockadeversuch der Castoren aus La Hague durch 18 Atom-GegnerInnen statt. in Maximiliamsau blockieren sieben Atom-GegnerInnen kurzzeitig den Transport. In Wörth und Karlsruhe-Mühlburg werden kleine Aktionsgruppen von der Polizei beim Blockieren des Transportes behindert. Bei Ulm (Westerstetten) wird der Transport aus Gundremmingen über eine halbe Stunde blockiert.

In Lüneburg belagern mehrere hundert AtomkraftgegnerInnen am 28. Februar die Bezirksregierung, während der Castor-Tage Sitz der polizeilichen Gesamteinsatzleitung.

1. März 1997 – Tag X3-Auftaktkundgebungen in Lüneburg

März 1997: Transportstrecken und Camps

März 1997: Transportstrecken und Protest-Camps

An der Auftaktkundgebung in Lüneburg beteiligen sich am 1. März mehr als 20.000 Menschen, unterstützt von ca. 100 Landwirten mit ihren Traktoren. Im Anschluss an die Demo verteilen sich viele der AtomkraftgegnerInnen auf zwölf Camps entlang der Schienen- und Straßentransportstrecke zwischen Lüneburg und Gorleben. Die Polizei räumt die von SchülerInnen besetzte Turnhalle in Hitzacker.

In Köln findet ein „Castor-Transport“ mit einem vier Meter langen Modell von ROBIN WOOD um 5-vor-12 quer durch die Stadt statt. In Fulda demonstrieren ca. 400 Atom-GegnerInnen.

2. März 1997 – Stunk-Parade

1997stunkparade

2.3.1997 – Stunk-Parade. Bild: castor.de

Etwa 600 Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft fahren am 2. März unter dem Motto „Stunk-Parade“ die Straßentransportstrecke von Gorleben nach Dannenberg ab. Ca. 20.000 Menschen säumen die Strecke.

Abends beginnt nach der Kundgebung mit 80 Treckern eine Blockade der Transportstrecke in Splietau, in Sichtweite zum Verladekran Dannenberg. Barrikaden und Gräben entstehen auf bzw. unter der Transportstrecke.

2.3.1997: Treckerblockade in Splietau; Bikd: castor.de

2.3.1997: Treckerblockade in Splietau; Bikd: castor.de

„Oben ruht der Verkehr, unten herrscht emsige Betriebsamkeit wie beim U- Bahn-Bau am Potsdamer Platz. Oben, das heißt auf der Dorfstraße, stehen etwa 80 Trecker, ineinanderverkeilt, so dicht an den Zäunen der dörflichen Vorgärten, daß auch für einzelne Menschen kein Vorbeikommen möglich ist. Stau. Darunter, eine Ebene tiefer, wird wie in der Hauptstadt gebuddelt, werden in Akkordarbeit, bei Scheinwerferlicht, Schubkarren für Schubkarren Sand aus dem Tunnelsystem unter der Straße herausgeschippt. Hunderte von Händen greifen zu den Schaufeln, schieben die Karren, wer nicht mehr kann, macht Pause, andere springen ein. Es herrscht Volksfeststimmung in dem Dorf, die Kneipe macht einen Rekordumsatz, Garagen stehen für diejenigen offen, die sich aufwärmen möchten, Getränke und Brote werden für die Bautrupps auf Tischen und Bänken bereitgehalten. Das ganze Landvolk, die zugereisten Städter, Autonome und Müslis, alle bewundern den Fortschritt der gemeinsamen Bauarbeiten.“
(NiX3-Ticker – castor.de)

In Walheim protestieren 3.000 Menschen gegen die bevorstehende Abfahrt des „Sixpack“-Transports. In Kassel demonstrieren ca. 400 Atom-GegnerInnen (und ebensoviel Polizei) am Bahnhof Wilhelmshöhe. In Wuppertal: „Bergische Kaffeefahrt“ mit ca. 70 Atom-GegnerInnen und drei Papp-Castoren an Fallschirmen zur Müngstener Brücke.

Anträge auf einstweiligen Rechtschutz eines Anwohners des Verladekrans Dannenberg und der Samtgemeinde Dannenberg gegen die am 05.02.97 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Beförderungsgenehmigungen nach § 4 AtG werden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes Braunschweig am Vortag des Transportbeginns zurückgewiesen.

3. März 1997 – Schienentransport ins Wendland

Transportstrecke Castortransport März 1997

Transportstrecke Castortransport März 1997

Am 3. März um 5.00 Uhr verlässt der „Sixpack“-Transport das Gelände des Kohlekraftwerks Walheim. Der über 400 m lange Hauptzug mit den sechs Behältern, die insgesamt ein Transportgewicht von 730 Tonnen aufweisen, haben ein Gesamtgewicht von ca. 1800 Tonnen und werden von vier Dieselloks geschoben bzw. gezogen. Schon kurz nach Verlassen Walheims muss eine kurze Zwangspause eingelegt werden: Steine liegen auf den Gleisen. In Würzburg gibt es kleine Blockadeversuche. Um 6.30 Uhr erreicht der Zug Heilbronn.

Im Wendland ist mit dem Transportbeginn die Aktivität auf der Straße angelaufen. Ab 8.00 Uhr finden sich 1.000 – 2.000 Menschen im Bereich des Verladekrans ein, Beginn der gewaltfreien Sitzblockade „X-tausenmal quer“.

Eine Viertelstunde später blockieren 200 Menschen die Bundesstraße 191 bei Quickborn. In Gusborn wird die Straße auf einer Länge von 20 Metern mit Baumstämmen versperrt, in Pölitz gibt es wiederholte Blockaden. Auch die Polizei, die sich in der Nacht noch weitgehend zurückgehalten hatte, greift mit Beginn der Dämmerung ein. Teilweise gehen die BeamtInnen mit massiver Gewalt gegen die Aktionen vor.

Von 9.00 Uhr ab wird in Langendorf die Straßentransportstrecke blockiert und von der Polizei geräumt. Ein ZDF- Kameramann wird von Polizeibamten so angerempelt, daß er eine Augenverletzung davonträgt. In Pölitz wird um 10.00 Uhr versucht, die DemonstrantInnen einzukesseln, ein Gefangenbus fährt auf, 12 Leute werden festgenommen und in die ehemalige Bundeswehrkaserne nach Neu-Tramm gebracht. 10 Minuten später wird die von MotorradfahrerInnen gegen Atomkraft besetzte Kreuzung in Quickborn „brutal geräumt“.

In Dünsche sind gegen 9.30 Uhr vier Wasserwerfer aufeinandergefahren, weil der erste Wagen die Abfahrt verpasst hatte. Bei dem Unfall werden mehrere BeamtInnen verletzt. Angeblich haben zwei der Wasserwerfer Totalschaden.

In Darmstadt nehmen gegen 10.45 Uhr mehrere Hundert Menschen an einer Schienenblockade teil und werden geräumt. Zur gleichen Zeit beginnt eine Schienenblockade in Göttingen, an der auch Heidi Lippmann von den Grünen teilnimmt. In Fulda wird der Transport durch Blockadeversuche und Gleisbegehungen um ca. 20 Minuten verzögert. In Bebra demonstrieren ca. 80 Atom-GegnerInnen am Bahnhof und in der Stadt. In Rotenburg (Wümme) findet eine Strassenblockade mit Infos für AutofahrerInnen und PassantInnen statt.  In Kassel machen ca. 300 SchülerInnen „offenen Politikunterricht“ am Bahnhof. In Göttingen demonstrieren ca. 1.000 SchülerInnen mit einem Sternmarsch von den Schulen zum Bahnhof. In Hannover Fahrraddemo mit 400 GegnerInnen zu verschiedenen Atomadressen (z.B. Deutsche Bank, Deutsche Bahn, ABB); symbolische Blockade der Eingänge mit Holz-X-en. In Bad Bevensen, zwischen Uelzen und Lüneburg, werden zwei Züge durch die Notbremsen gestoppt. In Lüneburg setzen sich etwa 100 Menschen spontan auf die Gleise und werden nach 20 Minuten von den Schienen getragen.

Um 11.21 Uhr verlässt der Zugverband Bebra mit Ziel Göttingen. Vor dem Castor fährt ein Vorzug u.a. mit zwei Ersatz-Dieselloks.

Um 12.00 Uhr ist die Blockade im Bereich Verladekran Dannenberg auf ca. 3.000 Teilnehmer angestiegen.

Nördlich von Göttingen befinden sich gegen 12.20 Uhr 500 Menschen auf dem Feld neben der Bahnstrecke, südlich von Göttingen ebenfalls „ein paar hundert Leute“.

Um 12.25 Uhr räumt die Polizei die Kreuzung B 191 / Langendorf. Die 60 BlockiererInnen erhalten Unterstützung durch „sehr viele“ Menschen, die über die Felder kommen.

Um 12.40 Uhr wird der Castortransport auf der Strecke nördlich von Göttingen bei Rosdorf von DemonstrantInnen gestoppt. Mit massiver Gewalt räumt die Polizei die Gleise. Gegen 13.00 Uhr fährt der Transport im Schritttempo durch ein Polizeispalier weiter und erreicht gegen 13.20 Uhr Northeim. Die Weiterfahrt führt über Nord-Stemmen, Hildesheim, Lehrte nach Celle.

Im Wendland wird ab 13.55 Uhr die Transportstrecke zwischen Seybruch und Verladekran geräumt. Ein Augenzeuge: „brutalste Räumung, mehrere Verletzte, ein Schwerverletzter“.

Um 15.30 Uhr sind im Wendland die Kreuzung Pudripp von ca. 20 Treckern und 200 Personen, die Ortsdurchfahrt Splietau von 80 Trecker und 300 Menschen blockiert. Die Straße zwischen Gusborn und Splietau ist durch DemonstrantInnen gesperrt. Bei Seybruch besteht eine Materialblockade.

Kurz vor 16.00 Uhr erreicht der Castor-Transport Uelzen. Auf dem Transportgleis zwischen Lüneburg und Dannenberg befinden sich ab 16.25 Uhr bei Wendisch Evern 150 Menschen auf den Schienen. Um 16.50 Uhr erreicht der Atommüllzug dann Lüneburg.

Um 17.25 Uhr wird eine Schienenblockade in der Nähe von Dahlenburg entdeckt. Zwei Menschen haben sich an einem  „großen Betonblock auf den Schienen“ angekettet. In Hitzacker gelangen ca. 100 Menschen, in Lüneburg ca. 200 auf die Schienen. Die Blockade in Wendisch Evern wächst auf 250 Personen.

Um 17.43 Uhr verlässt der Castortransport Lüneburg und befährt die eingleisige Transportstrecke Richtung Dannenberg. Wenig später räumt die Polizei die Blockade in Wendisch Evern, wo der Castor 10 Minuten später passiert.

Gegen 18.05 Uhr erreicht der Transport Vastorf, 18.15 Uhr wird Bavendorf passiert. Unterdessen müht sich die Polizei mit schwerem Gerät an der Betonblock-Aktion ab. In Hitzacker gelangen gegen 18.25 Uhr erneut 100 Leute auf die Schienen. Bei Dumstorf ketten sich paarweise mehrere AktivistInnen in Rohren unter der Schiene zusammen. Die Polizei setzt Trennschleifer ein. Zwei junge Männer haben sich zudem an einem Betonblock im Gleisbett in der Nähe des  Bahnhof Dahlenburg befestigt.

Um 18.40 Uhr räumt die Polizei unter Anwendung von Gewalt die besetzte Kreuzung Pudripp, die wichtig für Polizei-Nachschub aus Richtung Uelzen ist. Um 18.55 Uhr wird die Straßentransportstrecke bei Quickborn von 200-400 Leuten besetzt.

Gegen 19.00 Uhr ist die Sitzblockade vor dem Verladekran auf 4.000 Personen angewachsen. Die Schienenblockade in Hitzacker wird nicht geräumt, die Polizei zieht Richtung Dannenberg ab. Die Aktion auf der Straßenstrecke bei Quickborn wird allerdings von der Polizei aufgelöst. Es bestehen jetzt drei Ankettaktionen: Die beiden an einen Betonklotz auf den Schienen angekettete AktivistInnen werden von der Polizei geräumt und festgenommen. Der Betonklotz wird weiter mit Boschhämmern bearbeitet.

Gegen 21.00 Uhr ist ein Demonstrant mit einer Hand weiterhin unter dem Schotterbett im Beton angekettet. In Harlingen haben sich unterdessen fünf AktivistInnen mit Fahrradschlössern um den Hals an den Gleisen befestigt.

Anwälte beschweren sich, dass sie im ganzen Landkreis von der Polizei an ihrer Arbeit behindert werden. Die Polizei richtet feste Kontrollstellen in Grippel und Gorleben ein. Dort wird Nichtansässigen die Weiterfahrt verwehrt, zum Teil wurden Menschen ohne Begründung und Rechtsgrundlage in Gewahrsam genommen.

Seit 22.00 Uhr rollt der Castor-Transport wieder. In Pommoisel (zwei AktivistInnen) und am Bahnhof Göhrde (20 AktivistInnen) ketten sich zwischen 22.15 und 22.30 Uhr erneut Menschen an den Gleisen fest. In Harlingen / Pussade ist die Schiene geräumt worden, es befinden sich die mit Fahrradschlössern angeketteten Menschen weiter im Gleis.

4. März – Verladetag

Um 0.35 Uhr hat die Polizei die Angeketteten in Pommoisel abgeflext, der Zug konnte weiterfahren. An der „Esso-Wiese“ in Dannenberg, dem großen Widerstands-Infopunkt, kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Wasserwerfer werden aufgefahren.

Dannenberg-Gorleben: Straßenstrecken "Nord" und "Süd"

Dannenberg-Gorleben: Straßenstrecken „Nord“ und „Süd“

Mit 8-stündiger Verspätung erreicht der Castor-Zug um 01.17 Uhr Dannenberg.

Die Ladung der sechs Behälter entspricht mit ca. 35 Tonnen Schwermetall und den hochaktiven Rückständen aus der Wiederaufarbeitung von ca. 85 Tonnen Schwermetall der in einem Zeitraum von vier Jahren zu entsorgenden Brennelementmenge eines großen Druckwasserreaktors.

Nach Ankunft des Atommülltransports auf dem Verladebahnhof Dannenberg werden die Waggons rangiert und ab 8.15 Uhr auf sechs Straßentransporter umgeladen. Unterdessen bestehen die Blockaden vor dem Verladekran, in Pudripp und Splietau weiter. Offenbar hat die Polizei die sog. „Südstrecke“ über Splietau, Gusborn, Langendorf aufgegeben. An der „Nordstrecke“ stehen parallel zur Straße teilweise im Abstand von 20 Metern Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Im Wendland herrscht der Ausnahmezustand: Anwohner werden von der Polizei daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen. Über die Ortschaft Seybruch wurde eine Ausgangssperre verhängt. Sanitätern wird die Weiterfahrt verwehrt. Ein Notarzt von der Polizei tätlich angegriffen. Der Pressesprecher der Bürgerinitiative nicht zum Ort einer angemeldeten Versammlung (außerhalb der 50- Meter-Verbotszone) vorgelassen. Der Ermittlungsausschusses Gorleben (EA) beklagt massive Medienbehinderung, Behinderung der Anwälte in der Gefangenensammelstelle Neu-Tramm sowie unverhältnismäßige Einsätze hauptsächlich durch Magdeburger Polizeieinheiten.

Gegen 9.30 Uhr kommt es zu einem Zwischenfall in Pudripp: Ein Zivilfahrzeug der Polizei fährt in eine Sitzblockade mit ca. 30 Menschen hinein. Als Umstehende den Fahrer dazu auffordern seinen Ausweis zu zeigen, zieht dieser seine Dienstwaffe.

Gegen 11.10 Uhr ist der dritte Castor-Behälter vom Bahnwaggon auf den Straßentieflader umgeladen. Ein Landwirt aus Seybruch fährt mit geöffnetem Güllefaß an den am Straßenrand abgestellten Polizeifahrzeugen vorbei.

Am Nachmittag werden an verschiedenen Stellen hunderte DemonstrantInnen von der Polizei eingekesselt, in Gefangenenbusse verfrachtet und an „unbekannte Orte “ gebracht: Allein in Langendorf-Kacherien ca. 800.

Im münsterländischen Ahaus demonstrieren 600 AtomkraftgegnerInnen und blockieren während des Berufsverkehrs zwei Kreuzungen. In Wuppertal findet im Bahnhof Elberfeld eine Kundgebung statt. In Hanau demonstrieren ca. 400 SchülerInnen, in Bremen versuchen SchülerInnen nach einer Demo das Rathaus zu stürmen. In Hamburg (500), Halle (150) und Bayreuth (250 Menschen) finden Anti-Castor-Demonstrationen statt.

Gegen 14.00 Uhr ist der sechste und letzte Castor-Behälter vom Bahnwaggon auf den Straßentieflader umgeladen. Etwa 4.000-5.000 Atomkraftgegnerinnen halten nun die Straße direkt vor dem Verladekran Dannenberg besetzt, ständig kommen welche hinzu.

Das Vorgehen der Polizei wird ruppiger: AktivistInnen werden in den Kesseln gefesselt. Unter Einsatz massiver Gewalt werden Straßenblockaden geräumt. Zahlreiche Festgenommene werden in die Gefangenen-Sammelstelle nach Neu-Tramm gebracht. Bei Quickborn werden 200-300 DemonstrantInnen eingekesselt. Nach einer ED-Behandlung (Polaroidfoto und Personalienfeststellung) werden sie einer nach dem anderen aus dem Kessel gelassen.

Am Abend beteiligen sich nach Schätzungen der Bürgerinitiative zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an den Protesten gegen den Atommülltransport, die sich auf oder in der Nähe der Transportstrecken aufhalten.

5. März – Gewaltsame Räumung von X-tausendmal quer

Um 0.27 Uhr beginnt die Polizei mit der Räumung der großen Sitzblockade „X-tausendmal quer“ auf der Straße am Verladekran Dannenberg. „Es wird zwar geräumt, aber Sinn macht das hier alles nicht“: Nach einer Stunde sind die ersten fünf Reihen Protestierender weggetragen. Gegen 2.00 Uhr hat die Polizei die ersten 50 Meter Straße frei, die Menschen werden an die Seite getragen, die meisten nehmen direkt wieder auf der Straße Platz.

Auch unter der Nordstrecke soll es Tunnel geben, die eine Befahrung der Straße für die Tieflader unmöglich machen.

Um 4.00 Uhr sind ca. 300 Meter der Zufahrtstraße vor dem Verladekran geräumt. Noch immer halten tausende Menschen die Transportstrecke besetzt. Die Polizei unterbricht die Räumung und lässt ab 5.00 Uhr Wasserwerfer einsetzen. Mit wenig Druck werden die DemonstrantInnen „eingeregnet“, es herrschen Minusgrade.

Gegen 5.30 Uhr sind vor dem Verladekran Dannenberg vier Wasserwerfer im Einsatz, die stetig den Wasserdruck erhöhen. Trotzdem bleiben die meisten Menschen sitzen, lassen sich naßregnen und wegräumen. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf 9.000 AtomkraftgegnerInnen. Ab 6.30 Uhr richtet die Polizei den Strahl der Wasserwerfer direkt auf die Menschen auf der Straße, es wird jetzt auch geknüppelt, vereinzelt wird gezielt in die Gesichter der Menschen geschlagen. Ab 7.15 Uhr sind Einheiten der Magdeburger Polizei eingesetzt, die besonders brutal vorgehen. Zwischen Bäumen haben drei AktivistInnen ein Seil gespannt und befinden sich über der Transportstrecke. Auch bei einer Sitzblockade von ca. 500 Personen bei Quickborn setzt die Polizei Wasserwerfer ein und drängt die Menschen in den Wald.

Gegen 8.00 Uhr kündigt die Polizei noch härteres Vorgehen gegen die Menschen auf der Zufahrt des Verladekrans an: Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern erfolgt die Räumung nicht schneller als ohne. Die Straße ist erst bis zu den ersten Häusern frei. Große Planen sind über die Köpfe der Menschen auf der Straße gespannt, die Stimmung bei ihnen ist nach wie vor gut.

„Nachdem der Aufforderung, die durch ein Demonstrationsverbot belegte Zone zu verlassen, nicht Folge geleistet wurde, begannen die Einsatzkräfte Demonstranten wegzutragen. Einsatzkräfte wurden dabei bis an den Rand der physischen Belastungsfähigkeit gebracht, als sie hunderte von Personen von der Straße tragen mußten. Aus dem Randbereich der Blockierer wurden die eingesetzten Beamten mit Signalmunition beschossen; Strohfeuer wurden entfacht. Nach mehrmaliger Androhung wurden in den frühen Morgenstunden zusätzlich Wasserwerfer gegen die Teilnehmer an der Blockade eingesetzt. Die Polizeikräfte gingen dazu über, die Blockierer abzudrängen, um die Räumung zu beschleunigen. Derzeit ist der Einmündungsbereich der B 191 geräumt. Im weiteren Verlauf befinden sich noch Personen auf der Fahrbahn. Nach weiteren Androhungen von Zwangsmitteln hat der Gesamteinsatzleiter den Schlagstockgebrauch freigegeben.“ (Polizei-Pressestelle der Gesamteinsatzleitung, 04.03.1997)

„Nichts, aber auch gar nichts ging dadurch schneller voran. Auch die Aufrufe aus dem Lautsprecherwagen, doch wieder dazu überzugehen, die Menschen wegzutragen, helfen nicht weiter. Bemühungen der Organisatoren von X-tausendmal Quer, den Einsatzleiter zu kontaktieren, schlagen fehl, er ist schlichtweg „nicht erreichbar“, auch Lautsprecherdurchsagen mit der Bitte um Gespräche bleiben ergebnislos.“ (X-tausendmal quer)

Ab kurz nach 9.00 Uhr setzt die Polizei auch von auf B191 aus Seybruch kommend Wasserwerfer gegen die Sitzblockade ein. Berliner und Magdeburger Einheiten räumen brutal von zwei Seiten die Menschen von der Straße. Stehend auf einem Wasserwerfer versucht die Polizei, die Menschen auf den Seilen zu erreichen. Diese sind festgekettet und wurden von den Wasserwerfern direkt beschossen.

„Anzusehen war es den Männern und Frauen des BGS, nicht nur die physischen Kräfte waren am Ende, auch die psychische Belastbarkeit war erreicht. Daß Vereinzelte durchdrehten, war da unausbleiblich.“ (X-tausendmal quer)

Kurz vor 10.00 Uhr hat die Polizei die Straße geräumt. Auf einem benachbarten Acker wurde ein großer Kessel gebildet, in dem sich 1.000-2.000 Menschen befinden. Es hängen noch AktivistInnen an Seilen zwischen Bäumen über der Transportstrecke. „Dann rollen die Castoren eben unter ihnen durch“, so die Polizei.

Etwa gegen 11.45 Uhr verlassen die Castor-Tieflader den Verladebahnhof Dannenberg. Parallel wird das Protest-Camp in Pölitz (400-500 Menschen) eingekesselt.In Quickborn befinden sich 200 Leute auf der Straße, 200 Meter weiter brennende Reifen auf der Fahrbahn.

Zeitgleich mit der Abfahrt der Castoren landen bei Splietau auf einer Koppel Truppentransporthubschrauber des BGS. Einsatzkräfte der Landespolizei Niedersachsen durchschnitten Zäune und begannen überfallartig und ohne Vorwarnung 60 Reifen der in Splietau abgestellten Trecker zu zerstören.

„Die Polizisten stachen dabei in der Regel mit Messern und Schraubenziehern sofort in die Reifen. Die Behauptung der Polizei, man habe nur zugestochen, wenn es nicht möglich gewesen sei, Luft abzulassen, ist eine Lüge. Offensichtlich kam es der Polizei darauf an, die Traktoren auf Dauer fahrunfähig zu machen und nachhaltige Schäden zu verursachen, insgesamt ca. 60.000 DM.“ (Bäuerliche Notgemeinschaft)

Kurz vor 12.00 Uhr passiert der erste Castor-Tieflader die in den Bäumen über der Transportstrecke hängenden vier AktivistInnen, von denen sich zwei zuvor abgeseilt hatten. Eine junge Frau läßt sich am Seil auf das Dach der Zugmaschine herunter. Ein Polizist hängt sich an ihre Beine, sie wird mit Bolzenschneidern vom Seil geschnitten und abgeführt. Die letzte Person im Seil wird kurz darauf von einem Polizisten am Abseilen gehindert.

Immer wieder gelingt es Demonstrantinnen entlang der Transportstrecke trotz massivster und brutal vorgehender Polizeikräfte auf die Straße zu gelangen und den Konvoi, wenn auch meist nur kurz, zu stoppen. Um 12.35 Uhr erreicht der Transport Quickborn, um 12.58 Uhr die Mitte von Langendorf. In Grippel springt ein Demonstrant auf einen der Castor-Behälter. In Pölitz blockieren hunderte Menschen in drei Gruppen die Straße.

„Es gibt Gruppen, die scheren sich nicht um unser Konzept. Wir haben nicht zu verantworten, was solche Gruppen oder Einzelpersonen machen. Im übrigen kann man aber klar besichtigen, daß Steine von Wasserwerfern und Polizeischildern abprallen, und den Transport nicht aufhalten. Im Gegensatz dazu reichen vier Seiltänzerinnen und einzelne, die sich mit hohem persönlichen Risiko an Bahnschienen anketten, um den Transport für Stunden zu stoppen.“ (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Um 13.48 Uhr befinden sich zweihundert Demonstranten zwischen den einzelnen Castor-Behältern, der 1,5 Kilometer lange Konvoi ist wegen des aufgeweichten Elb-Deichs bei Laase aufgeteilt worden. Mithilfe von Wasserwerfern räumt die Polizei die Straße, es kommt zu immer neuen Blockaden. In Gorleben ketten sich AktivistInnen auf der Straße aneinander.

Um 15.10 Uhr erreichen die sechs Castor-Tieflader das Zwischenlager Gorleben, 14 Stunden nachdem der Konvoi in Dannenberg abfahrbereit war. Etwa 5.000 AtomkraftgegnerInnen versammeln sich zur Ankunft rund um die Atomanlagen.

Der dritte Castor nach Gorleben in Zahlen:

  • Zahl der DemonstrantInnen insgesamt im Wendland an der Strecke:
    15.000-20.000, darunter etwa 1.000 aus der militanten Szene.
  • 56 Festnahmen, 205 Ingewahrsamnahmen und 861 Strafverfahren, davon 20 gegen Polizei-Beamte.
  • Es sind mindestens 400 Menschen durch die teilweise unvorstellbar brutalen Polizeieinsätze verletzt worden, zusätzlich erlitten weitere 30 Personen schwere Verletzungen.
  • 30.000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz, davon knapp 15.000 in Niedersachsen, sind zur Durchsetzung des Atommülltransports eingesetzt worden. Es handelt sich damit um den größten Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
  • Die Kosten belaufen sich auf fast 160 Millionen DM.

Politische Bewertung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg:

  • Wir haben die Atomwirtschaft an ihrem Wunden Punkt getroffen, der Atomstaat hat geantwortet.
  • Obwohl die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomindustrie und Atomtransporte mittlerweile ablehnt, wurde der CASTOR-Sixpack auf den Weg gebracht und Konsensgespräche mit dem Ziel begonnen, den Weiterbetrieb der 18 deutschen AKWs zu sichern. Alles zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen.
  • Obwohl sich nahezu die gesamte Bevölkerung des Wendlandes gegen CASTOR- Transporte ausspricht (573 Trecker bei der Stunkparade, insgesamt 370 Landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis), wird der BürgerInnenwille mit Polizeigewalt, die vom Gesetz nicht mehr gedeckt wird, gebrochen.
  • Obwohl sich sämtliche kommunalpolitischen Gremien im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Beschlagnahmung Öffentlicher Gebäude, gegen ein Versammlungsverbot, und damit gegen CASTOR-Transporte ausgesprochen hat, werden diese demokratisch legitimierten Beschlüsse ignoriert. Die Zuständigkeit wird durch das Innenministerium gesetzwidrig entzogen.
  • Obwohl in den letzten Tagen fast 20.000 Menschen allein im Wendland für ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und gegen Nutzung der Atomenergie friedlich demonstriert haben, wird auch dieses ignoriert und mit gewaltsamen Ausschreitungen der Executive beantwortet. Dazu werden bewußt Einsatzhundertschaften ausgewählt, die als besonders brutal in Erscheinung getreten sind.
  • Obwohl die Einsatzleitungen der Polizei und Politiker immer wieder von einer Deeskalation sprechen, werden Trecker überfallartig zerstört, und das zu einem Zeitpunkt, als diese Strecke überhaupt nicht mehr für den Transport aktuell war.

„Das vorbildliche Verhalten der 9.000 Menschen am Verladekran in Dannenberg hat es möglich gemacht, daß jetzt über die Sache, das Atommüllfiasko und den Ausstieg, geredet wird und nicht über Gewalt. Es war zu besichtigen, von wem die Gewalt ausging, daß mit vertretbaren polizeilichen Mitteln die Transporte nicht mehr machbar sind.“ (Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Am 6. März spricht sich Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) „nachdrücklich“ für einen parteiübergreifenden Konsens aus, der sich nicht auf die Entsorgung des Atommülls beschränken dürfe. Sie wolle mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern über den Bau eines weiteren Zwischenlagers in Süddeutschland verhandeln, was von beiden Ländern jedoch abgelehnt wird.

Nächster Castor rollt im Herbst

Am 8. März wird bekannt, dass es eine Absprache zwischen den BetreiberInnen der Atomkraftwerke und der niedersächsischen Landesregierung gibt, wegen der anstehenden Wahlen in Land (März 1998) und Bund (September 1998) vorläufig auf weitere Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben zu verzichten.

Am gleichen Tag (8. März) kündigt der Betreiber des Atomkraftwerk Neckarwestheim, EnBW, einen Castortransport in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus an. Zeitpunkt: Herbst 1997.

Am 23. März sondieren Bundesregierung und SPD erneut die Möglichkeiten für einen Energiekonsens. Das Gespräch zwischen Kanzleramtschef Friedrich Bohl, Umweltministerin Angela Merkel (beide CDU), Staatssekretär Lorenz Schomerus (FDP), dem niedersächsischen Ministerpräsident Gerhard Schröder und SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Münteferingerbringt kein greifbares Ergebnis.

Am 26. März signalisieren die Betreiber der Atomkraftwerke auf Grundlage eines zwischen Union und SPD ausgehandelte Arbeitspapier für einen Energiekonsens erstmals eine „deutliche Kompromißbereitschaft bei Entsorgungslösungen“. Sie seien „offenbar bereit, zur Entlastung von Gorleben mögliche weitere Zwischenlager zu finanzieren“.

Ein Gespräch zum Energiekonsens am 17. April im Bonner Kanzleramt verläuft ergebnislos. In der eigentlichen Entsorgungsfrage sind sich Union und SPD „relativ nahe gekommen“: Es besteht Übereinstimmung, daß neue Zwischenlagerkapazitäten in Süddeutschland errichtet werden.

Im Mai messen die Messtellen des Betreibers am Zwischenlager Gorleben 7,7 nSv/h Neutronenstrahlung gegenüber 5,3 nSv/h im Januar.

„Die Rechnung der Atomindustrie, der Weg nach Ahaus sei bequemer als nach Gorleben, wird nicht aufgehen“, so Hartmut Liebermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am 25. Mai vor 200 Delegierten bei der Frühjahrskonferenz der Initiativen gegen Atomanlagen in Münster. Es gäbe Pläne, die Kapazitäten in Ahaus zur Entlastung des niedersächsischen Zwischenlagers Gorleben auszubauen.

Allein der letzte Castor-Transport habe den Konzern im Personenfernverkehr sechs bis sieben Prozent des Februar-Umsatzes gekostet, so Heinz Neuhaus, Vorstand der Deutschen Bahn am 12. Juni.  Der Konzern will das nicht länger hinnehmen und verlangt mehr Geld für die Transporte von Castor-Behältern, um die Umsatzeinbußen auszugleichen, die ihr durch die Anschläge von „militanten Atomkraftgegnern“ entstehen.

Im Juli wird die Salzvermarktung zuständigen Tochtergesellschaft Salinas Salzkontor GmbH gegründet.

Die Bundesregierung hat ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben, das Atomgesetz im Wege eines „Energiekonsenses“ mit der SPD zu reformieren. Stattdessen beschloß das Kabinett am 16. Juli den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, das nur solche Punkte enthält, die nach Ansicht der Regierung nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen und deshalb auch nicht vom politischen Konsens mit der SPD abhängig sind. Der Entwurf der Umweltministerin Angela Merkel (CDU) sieht ein sogenanntes standortunabhängiges Prüfverfahren für neu zu errichtende Atomkraftwerke vor, erlaubt die Enteignung von Grundstücken und Bergrechten für Endlager-Zwecke, verlängert die Übergangsfristen des Einigungsvertrags für kerntechnische Einrichtungen in den neuen Ländern und erleichtert die Nachrüstung bestehender Atomkraftwerke (Handelsblatt, 3./17.7.97, Frankfurter Rundschau, 17.7.97). Im August kündigen die rot-grünen Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an, diese Pläne stoppen zu wollen.

Anfang August lässt der Bundesgerichtshof die von der niedersächsischen Landesregierung beantragte Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zum Betriebsstillstand im Erkundungsbergwerk Gorleben von Oktober 1990 bis Februar 1991 nicht zu. Damit ist die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) erstmals rechtskräftig wegen rechtswidriger Behinderung der Bauarbeiten in Gorleben zu Schadenersatz verurteilt worden.

Im August lehnt das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld den Pachtvertrag zwischen Graf von Bernstorff und der Salinas GmbH zur Gewinnung von Saltz in Gorleben ab. Damit wird der anhängige Bohrantrag auf Eis gelegt. Gleichzeitig wird das Genehmigungsverfahrens für den zweiten Bohrantrag, den Salinas im Auftrag von Graf Bernstorff gestellt hat, eröffnet.

Ende August entspricht die Deutsche Bahn AG dem Wunsch der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), bis auf weiteres keine Züge mit Castor-Behältern oder Kesselwagen mit Gefahrgut mehr durch Frankfurt-Süd fahren zu lassen. Dort waren am 22. Februar zwei Güterzüge zusammengestoßen, ein explodierter Kesselwagen verursachte einen Großbrand. Am 29. Juli nutzte ein Castor-Transport aus dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld dieselbe Strecke auf seiner Fahrt in die Wiederaufarbeitung.

Am 9. September weist Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) ihre niedersächsische Amtskollegin Monika Griefahn (SPD) an, das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad zu genehmigen. Merkel geht von einem „hinreichenden Bedarf für ein solches Endlager“ aus.

Ab September startet die Salinas den Ankauf und Vertrieb von Fremdsalz, um das Projekt bekanntzumachen. Mit dem Gewinn werden die laufenden Geschäftskosten bestritten und die Salzförderung in Gorleben vorbereitet.

Etwa tausend Menschen demonstrierten am 18. Oktober vor dem westfälischen Zwischenlager Ahaus gegen die geplante Einlagerung verbrauchter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim.

Im Oktober legt die Salinas Widerspruch gegen die Ablehnung des Pachtvertrags durch das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld ein.

Am 10. November wird in Schacht Gorleben 1 die Endteufe von 933 Metern erreicht. Damit werden die am 17. März 1986 begonnen Schachtabteufarbeiten für das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben abgeschlossen.

Griefahn gibt Widerstand gegen Gorleben-Anlagen auf

Am 12. November unterzeichnet die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) eine Vereinbarung mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), in der sie sich verpflichtet, künftig alle anhängigen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für den Bau der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben „einfach, zweckmäßig, zügig und in kooperativer Weise“ abzuwickeln. Juristische Niederlagen und politischer Druck auch seitens der eigenen Landesregierung zwingen sie zu diesem Kurswechsel. Die GNS will dafür ihre Amtshaftungsklage gegen das Land Niedersachsen wegen der Behinderungen beim Bau dieser Anlage vorläufig aussetzen.

Im zweiten „Gorleben-Prozeß“ um die Verletzung ihrer Amtspflicht, als Griefahn vom 13. Mai bis zum 25. Juli 1991 den Stillstand der Bauarbeiten in Schacht 1 in Gorleben anordnete, will die Landes-Umweltministerin das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Oktober 1996 akzeptieren und die dagegen eingelegte Revision beim Bundesgerichtshof zurückziehen.

„Alle ihre Bemühungen, den Bau atomarer Entsorgungsanlagen auf niedersächsischem Boden durch Baustopps, bürokratische Hürden und rechtswidrige Auflagen zu hintertreiben, haben ihr nicht mehr eingebracht als eine lange Reihe gerichtlicher Niederlagen“, resümierte die Frankfurter Allgemeine am 17. November. Sie habe die Unterstützung in der Sache durch ihren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder verloren, was „zweifellos etwas mit dem Wahltermin am 1. März zu tun“ habe.

BLG zahlt zusätzliche 900.000 DM

Anfang Dezember schließen die Gemeinden um das Zwischenlager Gorleben mit der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) einen neuen Vertrag ab, wonach die Samtgemeinde Gartow rückwirkend von 1995 an pro Jahr eine erhöhte „Strukturhilfe“ von rund 900.000 Mark erhält. Die Neuvereinbarung wurde von den Gemeinderäten parteiübergreifend mit großer Mehrheit gebilligt. Als der Gemeinderat von Gartow der neuen Vereinbarung zustimmt, wird er von AtomkraftgegnerInnen mit Pfennigen und kopierten Hundertmarkscheinen beworfen und beschuldigt, er habe sich „sein Wohlverhalten abkaufen lassen“. Aufgrund eines 1980 geschlossenen Ansiedlungsvertrags zahlt die BLG bisher jährlich eine Million Mark in die Kassen der Gemeinde Gorleben, der Samtgemeinde Gartow und des Landkreises Lüchow-Dannenberg. (Hannoversche Allgemeine, 4.12.97)


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