Gorleben-Chronik 1996

In einer am 16. Januar in der „taz“ abgedruckten Erklärung nimmt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) Stellung zu Formen des Widerstands:

„Wiederholt haben wir betont, dass durch Aktionen von AtomkraftgegnerInnen keine Menschen in Gefahr gebracht werden dürfen. Sagen wir es noch klarer: Wer durch sein Tun riskiert, dass ein Zug entgleist, hat in der Anti-Atom-Bewegung nichts verloren! Wir müssen unserem Ethos, für das Leben kämpfen, auch in der Wahl unserer Mittel gerecht werden, sonst können wir einpacken.“

Gleichzeitig erklärt die BI ihre Sympathie für Aktionen Zivilen Ungehorsams wie z.B. „Ausrangiert“, die Demontage von Schienen am Dannenberger Verladekran.

Am 22. Januar deckt die BI auf, dass mehrere Brandanschläge, die von Polizei und Presse militanten AtomkraftgegnerInnen zugeordnet worden waren, andere Ursachen hatten. So gehen etwa das Umsägen eines Bahnstrommasten und das Legen von Betonplatten auf Gleise auf das Konto eines Bahnerpressers. Ein bei Göttingen auf den Schienen gefundener Stahlträger war von einer Lärmschutz-Baustelle auf die Gleise gerutscht.

Auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums am 23. und 24. Januar in Bonn mahnen Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und VIAG-Chef Georg Obermeier einen Konsens bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle an. Nach heutigem Stand sei die Entsorgungsproblematik „eindeutig technisch lösbar“. Laut Obermeier könnten die Stromversorger „unter Umständen“ auf eines der beiden vorgesehenen Endlager (Schacht Konrad und Gorleben) verzichten, nämlich dann, „wenn eine der beiden Anlagen definitiv in Betrieb gehen kann und für alle Abfallarten eine vernünftige Lösung gefunden ist“. Obermeier kann sich zum Beispiel vorstellen, daß in Gorleben ein Endlager genehmigt wird, das sich für alle Arten von radioaktivem Abfall eignet und für dessen Aufnahme groß genug ist. Eine Entscheidung darüber, welcher Standort aufgegeben werden könne, sei heute allerdings noch nicht möglich (Frankfurter Rundschau, 24.1.).

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag erklären am 5. Februar, dass sie im Bundestag eine Initiative starten wollen, um die Rückstellungen der Stromversorger für die Entsorgung von Atomkraftwerken der „Verwaltung der öffentlichen Hand“ zu unterstellen. Die anfallenden Zinsen , jährlich 3,5 Milliarden Mark, sollen künftig für Klimaschutzprogramme verwendet werden. Im Auftrag der Partei prüfe das Wuppertal-Institut, ob die Verstaatlichung der Zinseinnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar wäre (DPA, 5.2.96).

Bei einem Besuch der Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wird am 13. Februar bekannt, dass dort ein Castor-Behälter vom Typ „TS 28 V“ demnächst mit hochradioaktiven Glaskokillen beladen werden soll. Als möglicher Transporttermin für den Fahrt in das Zwischenlager Gorleben wird die erste Maiwoche genannt.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Susanne Kamien, und die grüne Landtagsabgeordnete Rebecca Harms kündigen daraufhin weitere Protestaktionen gegen Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben an. Mit der Aktion „Frühjahrsputz“ wollen sie im April die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen derart in die Höhe treiben, daß die Transporte aus Kostengründen eingestellt werden müssen. Es gehe darum, den bevorstehenden Castor-Transport mit radioaktiven Abfällen aus LaHague gegenüber des Castors 1995 „noch einmal wesentlich zu verteuern“, so Kamien (taz, 20.2.96).

Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 22. Februar hält es die niedersächsische Landesregierung inzwischen nicht mehr für ausgeschlossen, daß es rechtliche Möglichkeiten zu einer Enteignung des Gorlebener Grundbesitzers Andreas Graf von Bernstorff gibt. Dieser besitzt vierhundert Hektar Wald, unter dem das Endlager Gorleben im Salzstock gebaut werden soll. Zugleich gehören ihm die unterirdischen Salzrechte, die „wahrscheinlich ab 1998 benötigt werden“, um den Ausbau der Stollen weiter vorantreiben zu können. Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) begründet ihren Widerstand gegen den Fortgang der Arbeiten unter anderem mit einem Rechtsgutachten, wonach die für den Betrieb des Endlagers erforderlichen Salzrechte von Bernstorff niemals im Wege der Enteignung zu erlangen seien. Noch im vergangenen Jahr hatte das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld einen Enteignungsantrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) gegen Bernstorff abgewiesen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte Widerspruch eingelegt und steht nun unter dem Druck drohender Schadenersatzforderungen und eines im November vorigen Jahres ergangenen Urteils, mit dem das Bundesverwaltungsgericht einen Bescheid der Landesregierung verwarf und die Fortführung der Erkundungsarbeiten in Gorleben gestattete. (energie-chronik.de/960212.htm)

Ende Februar übergeben die „Gorleben-Frauen“ bei der Siemens-Aktionärsversammlung mehr als 2.000 im Wendland gesammelter Unterschriften boykottwilliger Verbraucherinnen. Es sollen solange keine Produkte von Siemens gekauft werden, solange der Konzern an der Atomwirtschaft festhält.

Im März rollt vor dem Dannenberger Amtsgericht eine Prozessewelle gegen Menschen an, die von der Polizei im Sommer 1994 bei Aktionen gegen den angekündigten Castor-Transport als StraftäterInnen oder Ordnungswidrige registriert wurden. Zwei zusätzliche RichterInnen müssen nach Dannenberg abgeordnet werden, um die Flut bewältigen zu können. Die meisten Verfahren enden mit einem Freispruch, nur vereinzelt kommt es zu Verurteilungen.

In einem Schreiben an Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) und die Betreiberin des Atomkraftwerk Gundremmingen lehnt Niedersachsens Innenminister Glogowski am 14. März den angekündigten Doppel-Castor aus dem AKW und der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich ab. Der Schutz von zwei Transporten in zeitlicher Nähe bei unvermindert anhaltendem Widerstand könne „nicht gewährleistet werden“. Ein polizeilicher Großeinsatz sei nicht „beliebig oft wiederholbar und politisch vertretbar.“ Eigentliche polizeiliche Aufgaben würden in „bedenklichem Maße eingeschränkt“.

Am 21. März protestieren in Lüchow SchülerInnen unter dem Motto „Wacht auf!“.

Am 24. März wird bekannt, das Prozeßakten aus einem PKW geklaut wurden: Ein Bio-Bauer soll bei einer Treckerdemonstration PolizeibeamtInnen gefährdet haben, wenige Tage vor dessen Prozeßtermin beim Dannenberger Amtsgericht verschwinden die Akten des Verteidigers. Kurz danach werden sie von der Dannenberger Polizei zurückgegeben.

Das Oberlandesgericht Celle bestätigte am 26. März ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 29.7.1994, wonach das Land Niedersachsen dem Bund Ersatz für die Schäden leisten muß, die 1990/91 durch den viermonatigen Stillstand der Bauarbeiten am Schacht 2 des Erkundungsbergwerks Gorleben entstanden sind. Das Land habe seine Amtspflichten „schuldhaft verletzt“. Das Bundesamt für Strahlenschutz beziffert den entstandenen Schaden mit rund zehn Millionen Mark. Die niedersächsische CDU kündigt eine Ministerklage beim Staatsgerichtshof gegen Ministerpräsident Gerhard Schröder und Umweltministerin Monika Griefahn an. (DPA, 26.3.96)

Am 26. März stellt die Bürgerinitiave Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) einen Kinospot vor, der in den nächsten Wochen in zahlreichen Großstadtkinos für den Widerstand gegen den angekündigten Castor-Transport werben soll.

Mehr als 50 MotorradfahrerInnen nehmen am 30. März an einer Protestaktion teil. Trotz Schneetreibens machen sie eine Demonstrationsfahrt durch den Landkreis. Sie gründen die Initiative „Idas“, bekannt durch den Sohn Poseidons, der in der griechischen Sage den Castor erschlug.

Im April wird bekannt, dass es keinen Doppel-Castortransport aus dem AKW Gundremmingen und der WAA La Hague nach Gorleben geben wird. Der Behälter im bayerischen AKW werde nicht beladen. Niedersachsens Innenminister Glogowski hatte die fehlenden Kapazitäten für beide Transporte bei der Polizei schon im März angemahnt, jetzt sind sie die offizielle Begründung für die Absage. Damit braucht auch die für den 28. April angekündigte Aktion „Ausrangiert“ auf dem Anschlußgleis des AKW Gundremmingen nicht stattfinden.

„Frühjahrsputz“ in Dannenberg

Am 6. April beteiligen sich etwa 3.000 Menschen an der Aktion „Frühjahrsputz“ in und um Dannenberg. Nach einer Kundgebung und einer Demonstration durch die Stadt blockiert die Bäuerliche Notgemeinschaft mit ihren Treckern eine Umgehungsstraße. Auf dem Marktplatz kann derweil an einem Gleisstrang das Zersägen der Schiene geübt werden. Trotz des Demonstrationsverbots versammeln sich rund 1.000 AktivistInnen am Bahnhof Dannenberg, ein Teil von ihnen besetzt die Schienen am Verladekran. Bevor es zu größeren Beschädigungen der Schienen kommt, räumt ein Polizeiaufgebot die Gleise unter Einsatz eines Wasserwerfers. Nach Polizeiangaben wurden drei Demonstranten und ein Polizist verletzt, 25 Demonstranten seien vorübergehend festgenommen worden. Am Dannenberger Westbahnhof werden unterdessen die Schienen mit großen Steinen und Betonteilen verbarrikadiert. Zum Abschluss der Aktion wird der Stadt Dannenberg ein Denkmal aus zu einem X zusammengeschweißten Bahnschienen übergeben.

Am 9. April wird durch einen Wurfanker die Oberleitung auf der Bahnstrecke Hannover – Berlin beschädigt. Die Strecke muss drei Stunden lang gesperrt werden.

Wegen der Ankündigung einer Neuauflage der Aktion „Ausrangiert“ am Dannenberger Verladekran erlässt der Landkreis am 13. April eine „Allgemeinverfügung“, ein Demonstrationsverbot rund um den Kran.

Am 14. April findet zum zweiten Mal die Aktion Zivilen Ungehorsams „Ausrangiert“ am Dannenberger Verladekran statt. Trotz Demonstrationsverbot nehmen 2.000 Menschen teil und versuchen öffentlich die Schienen zu demontieren. Polizei und Bundesgrenzschutz versuchen das Demoverbot mit einem Großaufgebot durchzusetzen. Nach einem Gottesdienst und einer Kundgebung gelangen mehrere hundert AktivistInnen auf die Gleise und beginnen „mit der Arbeit“. Der Bundesgrenzschutz räumt die Menschen mit einem massiven Einsatz von Hunden und Wasserwerfern.

„Feierabendsägen“ am Castor-Gleis

Zwischen dem 16. und 24. April versammeln sich jeden Abend bis zu 200 AktivistInnen zum „Feierabendsägen“ auf dem Dannenberger Castor-Gleis.

Am 16. April unterhöhlen „rund 200 meist jugendliche Demonstranten“ das Gleisbett auf rund hundert Meter Länge. Zwanzig Bahnschwellen werden in Brand gesteckt. Die Polizei schreitet nicht ein, weil sie „hoffnungslos unterbesetzt“ ist. Die Feuerwehr wird am Löschen gehindert. Der Bundesgrenzschutz wird erst im Laufe der Tage wieder Herr der Lage. Die überregionale Presse schreibt von „angereisten Chaoten und Gewalttätern“, obwohl hauptsächlich SchülerInnen aus Lüchow-Dannenberg an den Aktionen beteiligt sind.

In der Nacht zum 18. April werden an den Kundenzentren der Hamburgischen Electricitäts-Werke in den Stadtteilen Eimsbüttel und Altona mehrere Scheiben eingeworfen. In Eimsbüttel wird anschließend Buttersäure verschüttet und ein Paket mit Flugblättern „Stoppt Castor“ hinterlassen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 18. April, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Elisabeth Altmann aus Bayern (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Bulling-Schröter (PDS) einen in der „tageszeitung“ abgedruckten Aufruf, die Schienen vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen „gewaltfrei und festlich zu demontieren“ unterzeichnet haben. Angesichts der Gefahren von Atomtransporten sei „der Schutz des Lebens ein höheres Gut sei als der Schutz des Eigentums“, heisst es in der Erklärung.

„Natürlich tut es den Atomkraftgegnern weh, wenn ihre Aktivisten im Wendland als Gesetzesbrecher und Kriminelle bezeichnet werden. Aber sie müssen hinnehmen, daß beide Bezeichnungen zutreffend sind. Es handelt sich um Sachbeschädigung und Transportgefährdung, wenn Schienen durchsägt und Schwellen verbrannt werden — um Gesetzesbruch also, like it or not. Und Leute, die Gesetze brechen, sind nun einmal Kriminelle.“
Kommentar von Sibylle Tönnies, Professorin an der Fachhochschule Bremen, in der taz am 20. April

Unter dem Motto „Tag B“ begutachten ca. 1.000 AtomkraftgegnerInnen am 20. und 21. April den Zustand der teilweise maroden Brücken auf den Castor-Strecken Uelzen-Dannenberg und Lüneburg-Dannenberg. Treffpunkte sind um 12 Uhr Lüneburg, Uelzen und Dahlenburg. An einer Brücke beim geplanten Atommüllager Schacht Konrad findet von Braunschweiger Anti-Castor-Gruppen eine Solidaritätsaktion statt.

Am 24. April wird bei Lüchow ein Strommast erklommen und ein großes Transparent entfaltet: „Stop AKWs“

Am 25. April kommt der Fern- und Nahverkehr zwischen Hannover und Göttingen durch eine bei Northeim abgelegte Bombenattrappe für drei Stunden zum Erliegen.

Die in Erfurt erscheinende Thüringer Allgemeine berichtet am 26. April unter Berufung auf Stasi-Akten, dass es in der ehemaligen DDR mehrfach zu schwerwiegenden Pannen beim Umgang mit radioaktivem Material gekommen sei. Im Oktober 1984 wurde radiumhaltiges Wasser und 600 Kilogramm Uran aus dem Wismut-Uranbergwerk Königstein (Sachsen) in die Elbe geleitet. Im folgenden Jahr sei der Fluß ein zweites Mal auf diese Weise radioaktiv verseucht worden.

10 Jahre nach Tschernobyl

Anlässlich des 10. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe finden am 26. April bundesweit Aktionen „für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen“ statt. Am 27. April demonstrieren 15.000 Menschen an sechs verschiedenen Atomstandorten im ganzen Bundesgebiet (München, Freiburg, Biblis, Krümmel, Ahaus, Magdeburg). AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland nehmen mit zahlreichen Treckern an einer Demonstration in Magdeburg teil.

Am 27. April explodiert an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg neben einer Brücke bei Nahrendorf ein Sprengsatz. Ein Loch wird in den Gleisunterbau gerissen, die naheliegende Brücke bleibt unbeschädigt. Ein Schienenbus passiert die Stelle, nach Ansicht des ermittelnden Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Hannover „wäre eine schwere Lokomotive die Böschung hinabgestürzt“.

Am gleichen Tag (27. April) gibt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg grünes Licht für die Einlagerung von hochradioaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague im Zwischenlager Gorleben.

Auf einem Acker bei Splietau, in Sichtweite zum Dannenberger Castor-Verladekran und der Straßentransportstrecke, entsteht ab dem 30. April ein neues Hüttendorf „Castornix“.

Nach Angaben des Landeskriminalamts Hannover kursiert innerhalb der Szene der Castor-GegnerInnen eine Broschüre mit dem Titel „Wir stellen uns quer“, berichtet am 30. April die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In dem Heft werde „nicht nur zu Sabotageakten aufgefordert“, sondern es seien auch „genaue Anleitungen zur Herstellung von Sprengsätzen und Wurfankern sowie zum Lösen von Schwellenschrauben“ enthalten. Die anonymen Verfasser der Broschüre sehen „den Kampf gegen die Atommafia, wie er sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, als Teil des Kampfes gegen das kapitalistische System“.

Am 01. Mai findet erneut ein Anschlag auf die Bahnstrecke Uelzen-Hannover statt. Ein umgesägter Strommast beschädigt die Oberleitungen von 4 Gleisen. Teile der überregionalen Presse schreibt von „Terror“.

Am 1. Mai protestieren in Lüchow 100 Kinder mit Trommeln und Trillerpfeifen gegen den angekündigten Atommülltransport.

Erneut wird am 2. Mai entlang aller möglichen Castortransportstrecken (Straßen und Schienen) im Landkreis Lüchow-Dannenberg das Demonstrieren verboten. Die Verfügung gilt für neun Tage.

Die seit drei Wochen ohnehin hohe Polizeidichte rund um Dannenberg wächst am 02./03. Mai „ins Unermeßliche“.

Am 03. Mai sind 28 „Gorleben-Frauen“ mit einer Performance in U-Bahnschächten mehrerer Großstädte unterwegs und zeigen, daß „Gorleben überall ist“. Es kommt zu weiteren Anschlägen auf Bahnstrecken in Niedersachsen und Brandenburg. Anrufer bei Rundfunksendern drohen damit, „auf der Strecke Helmstedt-Hannover im Viertelstunden-Takt Sprengsätze hochgehen zu lassen“.

Wir stellen uns quer!

Am 4. Mai demonstrieren in Dannenberg 10.000 Menschen gegen den bevorstehenden Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanöage La Hague ins Zwischenlager Gorleben. Nach der Kundgebung wird auf der Umgehungsstraße von Tausenden ein Menschenbild mit dem Schriftzug „Wir stellen uns quer“ gebildet. Bei Karwitz kesselt die Polizei ca. 150 AktivistInnen ein, die sich auf der Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg niedergelassen hatten. Um diese „Gefangenen“ abtransportieren zu können, räumt die Polizei mit massiver Gewalt die Zufahrtsstraße, auf der sich mehrere hundert Menschen aus Protest gegen den Kessel versammelt hatten.

Viele kleinere und größere Aktionen begleiten im Wendland am 5., 6. und 7. Mai das Warten auf den nahenden Castortransport. Bei tag und Nacht demonstrieren im Wendland tausende Menschen, dass der Atommülltransport nicht problemlos durchkommen wird.

In der Nacht zum 6. Mai werden laut einer Meldung der Deutschen Presse Agentur Polizisten von „300 meist vermummten und mit Holzstangen bewaffneten Kernkraftgegnern angegriffen“, als sie versuchten, „eine Blockade der Bahnstrecke zwischen Lüchow und Dannenberg aufzulösen“.

In Jameln kommt es am 7. Mai zu einer Blockade des Castor-Tiefladers für den Straßentransport. Weil einige Leute den leeren Schwertransporter mit einer Sitzblockade an der Weiterfahrt hindern, greift die Polizei hart durch: Mit Wasserwerfer, grober Räumung und einem tief fliegenden Hubschrauber wird die Straße frei gemacht. Als sich der Landwirt Adi Lambke mit seinem Trecker vor den Wasserwerfer stellt, schlagen Beamte die Scheiben des Schleppers ein und zerren den alten Mann brutal aus der Kabine. Lambkes Kopf wird von hinten festgehalten, während man ihm mehrere Male mit der Faust ins Gesicht schlägt. Er versuchte seine Fahrzeugtür von innen mit einem Frontladerzinken zu verriegeln, was ihm jedoch nicht gelang. Diesen Zinken benutzt er dann, um sich gegen die Schläge der Beamten zu schützen. Die Bilder des blutenden Lambke laufen am Abend auf sämtlichen Fernsehsendern und sorgen für Empörung. Ihm werden später „Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung“ vorgeworfen.

Am 6. Mai erklärt das Verwaltungsgericht Lüneburg das Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im April 1995 für rechtswidrig.

Der zweite Castor rollt

Am 07. Mai um 12.50 Uhr überquert der Castortransport bei Wörth / Lauterbourg die deutsch-französische Grenze und beginnt in Deutschland seine von Protesten begleitete Reise ins Wendland.

Die Weiterfahrt erfolgt über Kandel, Landau und Neustadt an der Weinstraße, um 14.46 Uhr erreicht der Transport Ludwigshafen. Mehrere hundert Polizisten sichern die Strecke in Rheinland-Pfalz. Um 15.13 Uhr wird die Landesgrenze zu Hessen bei Worms über die Rheinbrücke passiert.

Kurz hinter Darmstadt wird der Zug gegen 16.00 Uhr zum ersten Mal blockiert, Polizisten tragen AtomkraftgegnerInnen von den Gleisen.Der Castor rollt weiter über Aschaffenburg, Lohr, Burgsinn, Neuhof, Fulda und Bad Hersfeld. Um 18.48 Uhr wird Bebra erreicht, dort werden beide Diesel-Loks aufgetankt. Eine halbe Stunde früher als geplant geht es um 20.01 Uhr weiter Richtung Kassel und Minden.

Tag X2 – 8. Mai 1996

Transportstrecke 1996

Transportstrecke 1996

Um Mitternacht erreicht der Transport Windheim an der Weser. In der ganzen Nacht gehen Bombendrohungen ein. Ein Unbekannter droht, eine Bombe auf dem Flughafen Hannover explodieren zu lassen. Bei Oldenburg wird wegen einer Bombendrohung eine Bahnstrecke gesperrt. Im Hildesheimer Bahnhof brennen vier Bahnschwellen. In Bielefeld werden sechs AktivistInnen beim Verbarrikadieren einer Bahnstrecke festgenommen. Da bei Göttingen die Gleise besetzt sind, wird ein Umweg über Nienburg, Verden und Soltau genommen.

Um 2.51 Uhr wird Uelzen erreicht, nach 42 Minuten Aufenthalt rollte der Transport über die eingleisige Güterstrecke Richtung Dannenberg weiter. Um 5.56 Uhr, 50 Minuten später als vorgesehen, steht Transporter unter dem Verladekran am Bahnhof Dannenberg.

Der Transportzug setzte sich wie folgt zusammen: 1x Diesellok – 3x Personenwaggon, türkis-beige mit BGS-Beamten – 1x Castorbehälter auf einem grüngestrichenen Güterauflieger – 1x Personenwaggon – 1x Diesellok. Bis nach Uelzen fuhr vor dem Castortransport ein Vorauszug, der sich aus 1x Diesellok – 3x Personenwaggon – 1x gelber Streckenwagen zur Schienenkontrolle zusammensetzte.

Ein Landkreis im Ausnahmezustand: 9.000 BeamtInnen von Bundesgrenzschutz und Polizei stehen 6.000 DemonstrantInnen gegenüber.

Nach der mehrere hundert Meter lange Tross mit dem einen Tieflader um 7.09 Uhr die Straßentransportstrecke befährt, kommt es schon auf den ersten Metern zu massiver Gewalt durch die Polizei. Vereinzelt fliegen daraufhin Steine und Flaschen. Diese Szenen werden von Medien und Politik genutzt, um die Mär vom „Krieg im Wendland“ zu stricken. Im Morgengrauen werden weit entfernt von der Transportstrecke ca. 170 Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft beschädigt und stillgelegt.

Um 11.14 Uhr hat der Konvoi erst die Hälfte der etwa 18km langen Strecke zurückgelegt. Vor dem Zwischenlager spitzt sich die Situation zu. Die Polizei räumt eine Straßenblockade von 300 Demonstranten. Auf den letzten Kilometern kommt der LKW nur im Schritttempo voran. Das Großaufgebot der Polizisten muss immer wieder Sitzblockaden von Demonstranten und brennende Barrikaden aus dem Weg räumen. Zwei Stunden später (13.07 Uhr) rollt der Tieflader inmitten unzähliger Einsatzfahrzeuge der Polizei durch das Tor zum Zwischenlager.

500 DemonstrantInnen werden an diesem Tag in polizeiliche Gewahrsam genommen, mehr als 100 Personen verletzt. Dieser Polizeieinsatz, einer der größten in der Geschichte der BRD, zeigt unverblümt das Gesicht eines Atom-Polizeistaates. Für den Schutz des Transports wurden bundesweit rund 15.000 Polizisten aufgeboten, davon allein 9.000 in Niedersachsen. Die Kosten werden auf 90 Millionen DM geschätzt, ein neuer Rekord.

Ein Polizeisprecher erklärt, es habe sich bei den Auseinandersetzungen um den Castortransport „um die brutalsten Übergriffe auf die Polizei, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat“, gehandelt.

„Ein Land, das ohnehin genug zerrissen ist, zwischen Ost und West, Reich und Arm, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen, kann vieles brauchen, nur nicht einen weiteren Konflikt, den am Ende keiner gewinnen kann. Und der nicht zuletzt deshalb so erbittert geführt wird, weil beide Seiten im Recht sind.“
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Mai

Nach den Auseinandersetzungen in Gorleben äußern Politiker, u.a. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) am 9. Mai in einer Aktuellen Stunde des Bundestags, und Vertreter der Energiewirtschaft erneut den Wunsch nach einem Energiekonsens, der den Transport und die Entsorgung radioaktiver Abfälle miteinschließen solle. Daraufhin lädt der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) zu einem Gespräch am 14. Juni ein, an dem außer den beiden Politikern auch der EVS-Vorstandschef Wilfried Steuer als Präsident des Deutschen Atomforums und PreussenElektra-Chef Dieter Harig teilnehmen sollen.

AtomkraftgegnerInnen analysieren am 9. Mai die „brutalsten Übergriffe auf die Polizei, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat“ (Polizeisprecher): Von den 19.000 eingesetzten BeamtInnen wurden 27 verletzt, davon drei durch Bisse von Polizeihunden, einige durch Stolpern beim Verlassen der Einsatzfahrzeuge, andere erlitten wegen Überanstrengung einen Kreislaufkollaps. Wieder andere trugen noch leichtere Blessuren davon. Schwere Verletzungen durch Einwirkung von DemonstrantInnen gab es keine.

Am 11. Mai bekräftigt der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) seine Gesprächsbereitschaft für einen Energiekonsens. Seine Vorstellung: Gorleben wird künftig nur als Zwischenlager genutzt, neben Ahaus ein drittes Zwischenlager in Süddeutschland entstehen und der Ausstieg aus der Atomenergie langfristig vereinbart. Im Gegenzug bietet Schröder an, das Planfeststellungsverfahren für das Atommülllager Schacht Konrad im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten „zügig positiv“ zu entscheiden.

Im Wendland reparieren am 11. Mai mehr als 100 AktivistInnen Zäune entlang der Castortransportstrecke, die von flüchtenden DemonstrantInnen am Tag X2 niedergerissen wurden.

Unter dem Motto „Wir erheben Anklage“ ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in einer Zeitungsanzeige am 13. Mai dazu auf, mit Gedächnisprotokollen und eidesstattlichen Erklärungen dazu beizutragen, möglichst viele Übergriffe der Polizei vom Tag X2 zu dokumentieren und zur Anklage bringen zu können.

Bundesumweltministerin Merkel erteilt am 19. Mai dem vom  niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder vorgeschlagenen Energiekonsensgespräch eine Absage. Er habe Termin und TeilnehmerInnen ohne Rücksprache festgelegt, sie hält zudem die TeilnehmerInnen  „nicht für geeignet, das Entsorgungsproblem tatsächlich zu lösen“. (Frankfurter Rundschau, 20.5.96).

Am 27. Mai kündigt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) für Herbst 1996 ein Sammeltransport mit drei Castor-Behältern aus den Atomkraftwerken Gundremmingen und Neckarwestheim in das Zwischenlager Gorleben an.

Weil die „junge Welt“ im Vorfeld des Castor-Transports ein Bekennerbrief zum Abmontieren von Strommasten dokumentierte, werden am 11. Juni die Redaktionsräume durchsucht.

In einer Landtagsdebatte in Hessen am 26. Juni erklärt Innenminister Gerhard Bökel (SPD), dass die hessische Landesregierung künftig keinen Polizeischutz mehr gewähren wolle, wenn Castor-Transporte durch Hessen rollen und dabei von AtomkraftgegnInnen behindert werden. Die Kosten seien zu hoch, in der Bevölkerung gäbe es Ängsten, zudem sei die Vielzahl dieser Transport unsinnig.

Unter Berufung auf ein Gesprächsprotokoll für den hessischen Innenminister berichtet die Süddeutsche Zeitung am 27. Juni, dass sich Vertreter des Bundesinnenministeriums, der Länder und des Bundesgrenzschutzes bereits Anfang März auf einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt hätten, daß es dieses Jahr nur einen Castor-Transport von La Hague nach Gorleben geben soll.

Zwischen dem 27. Juni und dem 11. August findet eine „Castornix-Fahrrad-Karawane“ vom Wendland ins Ruhrgebiet statt.

In einem Interview mit der Hannoveraner „Neue Presse“ am 17. Juli erklärt der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD), er wolle durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz am 19. September sicherstellen lassen, daß keine weiteren Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben stattfinden. Er reagiert damit auf die Ankündigung der Landespolizeidirektion Stuttgart, die den Transport aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim voraussichtlich Anfang November bestätigt hatte.

X-tausendmal quer

Im August stellt die Kampagne „X-tausendmal quer“ ihr Aktionskonzept für den nächsten Castor-Transport der Öffentlichkeit vor. In den nächsten Monaten wird der Aufruf zur gewaltfreien Sitzblockade mehr als eine Viertelmillionen mal gedruckt.

Am 5. August blockieren 300 Menschen und 30 Traktoren einen leeren Castor-Behälter neuen Typs, der zu Genehmigungszwecken ins Zwischenlager Gorleben transportiert wird. Gleichzeitig kündigt die niedersächsische Landesregierung den Umbau am Verladekran an, damit zukünftig mehrere Castor-Behälter gleichzeitig verladen werden können.

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) muss am 7. August eine Rede auf dem Lüneburger Marktplatz abbrechen, weil „Trillerpfeifen seine Atompolitik quittieren“.

Am 9. August stellen AtomkraftgegnerInnen 110 Strafanzeigen gegen Polizei- und BGS-Beamte im Zusammenhang mit Übrgriffen beim dem letzten Castor-Transport.

Unter dem Motto „Fit gegen den Castor“ beteiligen sich am 11. August 1.300 Menschen mit Fahrrädern, zu Fuß oder auf Inline-Skates am Volksradeln und -laufen vom Verladekran Dannenberg bis zum Zwischenlager Gorleben.

Zu „Verwüstungen“ kommt es am 12. August an der Baustelle der Verladebahnhof Dannenberg: 250 AtomkraftgegnerInnen demolieren Teile der geplanten Verladestation, 30 Beamte des Bundesgrenzschutz könne das nicht verhindern. (Frankfurter Rundschau, 14.8.96)

Am 17. August demonstrieren ca. 230 MotorradfahrerInnen im Wendland.

Aus Protest gegen den Beginn der Beladung eines weiteren Castor-Behälters im Atomkraftwerk Gundremmingen demonstrieren am 19. August in Dannenberg erneut 600 Menschen.

Am 22. August wird ein Schienenstück von 1,50 Meter Länge aus einem Gleis in der Nähe von Dannenberg herausgesägt. Flugblätter mit der Aufschrift „Stoppt Castor!“ werden entdeckt. Ein mit zwölf Reisenden besetzter Triebwagen springt beim Überfahren der Stelle teilweise aus den Schienen. (Stuttgarter Zeitung 23.8.96).

„Wir prügeln den Castor nach Bonn“

400 AtomkraftgegnerInnen reisen per Sonderzug am 28./29. August von Dannenberg nach Bonn zum „Ersten Atommülltransport nach Bonn“. Im Gepäck dieses Polit-Happenings haben sie einem Theaterstück mit Bullizei, Wasserwerfer und einen Pappmache-Castor. Was für die Beteiligten ein riesen Spass ist, sorgt unter der Bevölkerung Bonns für Irritationen.

Am 2. September weist das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Klage von drei BewohnernInnen des Landkreises Lüchow-Dannenberg gegen die weitere Einlagerung radioaktiver Abfälle im Zwischenlager Gorleben zurück: Die Rechte der Kläger würden durch die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Betriebsgenehmigung nicht beeinträchtigt. Die Kontrolle der Abfälle sei ausreichend. Schäden an den „Castor“-Behältern könnten ausgeschlossen werden (AZ 7 K 4357/95). Es handelt sich damit um das erste Grundsatzurteil in Sachen Castor-Halle seit 1983. Da die alte Betriebsgenehmigung, über die nie ein Gericht entschieden hat, seit Juni 1995 durch eine Nutzungserweiterung ersetzt wurde, ist auch nur diese Gegenstand des Verfahrens. Die drei Kläger kündigen an, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen (Frankfurter Allgeleine Zeitung, 3.9.96).

„Wir machen dicht!“

Aktionstag mit bundesweiter Mobilisierung: 3.000 AtomkraftgegnerInnen blockieren unter dem Motto „Wir machen dicht!“ am 7. September die Castor-Transportstrecken im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Am 14. September gründet sich in den Trebeler Bauernstuben die „Salinas Salzgut Gorleben GmbH“. Die Salinas will vom Grafen Bernstoff Land pachten und Salz abbauen. Der Hintergedanke: Wirtschaftliche Nutzung, also die „Förderung und Vertrieb von Gorleben Salz“, macht laut Berggesetz die Enteignung schwieriger. Das Grundkapital kommt über den bundesweiten Verkauf von Gesellschaftsanteilen, außerdem einiges Geld für die Prozesse des Grafen gegen die Atomanlagen zusammen.

Im September schließen die Salinas Salzgut Gorleben GmbH mit Graf von Bernstorff einen Pachtvertrag über ein über dem Salzstock gelegenes Grundstück samt der dazugehörigen Salzrechte ab.

Auftaktaktion der Kampagne „Keine Bahn zum Castor-Kran“: Am 15. September findet ein „Auftaktschienensägen“ statt. Fast jeden Sonntag vormittag wird im Herbst und Winter 96/97 auf dem Castor-Gleis am Dannenberger Verladekran die Säge geschwungen. Am Auftakt beteiligen sich mehr als 300 Menschen.

In der Nacht zum 23. September zerstört eine Hakenkralle Teile der Oberleitung auf der Bahnstrecke Lüneburg – Hamburg. Es werden Flugblätter gegen den Transport von „Castor“-Behältern ins Zwischenlager Gorleben gefunden. Parallel legt eine Hakenkralle den Zugverkehr auf der Strecke Hannover – Berlin lahm, auf der Strecke Hannover – Göttingen reisst ein ICE die Oberleitung auf einer Länge rund rund 150 Metern herunter. Hinweise auf militante Castor-GegnerInnen fehlen in beiden Fällen aber.

Ein Oldenburger wird als Erster vom Amtsgericht Dannenberg am 26. September wegen öffentlichen Schienensägens verurteilt. Michael F. soll nachdem er im März 95 mit 800 anderen an der Aktion „Ausrangiert“, einer öffentlichen Schienendemontage am Castor-Verladekran in Dannenberg teilgenommen und mit einer Eisensäge das Gleis, auf dem kein anderer Schienenverkehr rollt, zwei Zentimeter tief angesägt hatte, eine Geldstrafe von 900 DM wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ zahlen. Er erklärte dem Richter offen, „Ja, ich habe gesägt.“

„Konkret ging es uns darum, den politischen Druck zur Verhinderung der gemeingefährlichen CASTOR-Transporte nach Gorleben zu erhöhen, indem wir die Schiene vor dem Verladekran, die keinem anderen Zweck dient, als den strahlenden Müll rollen zu lassen, zu demontieren.“
(Michael F. vor dem Amtsgericht Dannenberg, 26.9.96)

Bei den Kommunalwahlen in Landkreis Lüchow-Dannenberg am 29. September verliert die CDU massiv an Stimmen. Die „bunte Koalition“ aus AtomkraftgegnerInnen im Kreistag (SPD, UWG, Grüne und FDP) bauen ihren Vorsprung weiter aus. Zum ersten Mal wird mit Christian Zühlke ein Sozialdemokrat und Gorleben-Gegner Landrat.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstag „Stoppt die Bahn – Stoppt den Castor“ am 7. Oktober legen insgesamt 13 Hakenkrallen auf unterschiedlichen Oberleitungen immer wieder den Bahnverkehr lahm. Acht verschiedene Hauptstrecken in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg werden blockiert. In einem fünfseitigen Brief an Nachrichtenagenturen bekennen „Autonome Gruppen“ ihre Täterschaft und kündigen weitere Anschläge an. Die Bundesanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung ein, weil sie von einer zentralen Steuerung der Anschläge ausgeht (taz, 9.10.96 und 11.10.96).

Allein in Niedersachsen wurden von September 1994 bis Anfang Oktober dieses Jahres insgesamt 27 Wurfanker-Anschläge auf den Bahnverkehr verübt. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes am 8. Oktober mitteilt, hat die Polizei bisher keinen einzigen der Täter gefaßt.

Am 19. Oktober demonstrieren ca. 800 AtomkraftgegnerInnen am baden-württembergischen AKW Neckarwestheim gegen den angekündigten Abtransport von Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben. Hundert schaffen es auf das AKW-Kraftwerksgelände. Mit einem Sonderzug fahren WendländerInnen unter dem Motto „Dem Castor entgegen“ nach Neckarwestheim, um dort gemeinsam mit der süddeutschen Anti-Atom-Bewegung zu demonstrieren.

In einem Interview mit dem Spiegel am 21. Oktober teilte der niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski (SPD) mit, daß derzeit nach Alternativen zum Bahntransport der Castor-Behälter gesucht werde:

„Wir lassen momentan den Seeweg bis zu einem norddeutschen Hafen oder dem Elbe-Seiten-Kanal prüfen. Dann brauchen wir eine Bündelung von mindestens sechs Castoren, um den Sicherungsaufwand zu rechtfertigen. Der Steuerzahler kann nicht so ohne weiteres mit 50 Millionen Mark pro Castor-Transport belastet werden.“

Zweiter Castor-Transport in 1996 abgesagt

Am 22. Oktober wird der für November von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) angekündigte Sammeltransport mit drei Castor-Behältern aus den Atomkraftwerken Gundremmingen und Neckarwestheim in das Zwischenlager Gorleben abgesagt. Laut des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski (SPD) verfügt die Polizei nicht über die nötigen  personellen und finanziellen Mittel, ihn zu beschützen. Beim letzten Castor hatten sich bereits 352.000 Überstunden angesammelt. (stachel.de) Glogowski stellt der GNS einen neuen Termin „für das nächste Jahr“ in Aussicht. Damit ist der nächste Castor im Frühjahr 1997 im Gespräch.

In der Nacht zum 23. Oktober kommt es zu zwei weiteren Anschlägen auf die Bahnstrecken Hamburg – Bremen und Hamburg – Kiel mit Wurfankern auf die Oberleitungen. Ein Lokführer wird auf der Bremer Strecke an den Augen verletzt, nachdem ein heruntergerissener Eisenträger aus der Halterung der Oberleitung das Frontfenster zerschlägt. (Welt, 24.10.96)

Aus einer Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 25. Oktober geht hervor, dass zu den besonderen „Zielobjekten“ der „militant-kriminellen Atomkraftgegner“ auch Firmen gehören, die Atomkraftwerke herstellen oder betreiben. In der neuen Szene-Zeitschrift „Der Wurfanker“ werde genau beschrieben, wie die Anschläge auf die Bahnstrecken ausgeführt werden sollen. (Hannoversche Allgemeine, 26.10.96)

Mehr als 100 AtomkraftgegnerInnen beteiligen sich am Vormittag des 27. Oktober in Dannenberg an einer Aktion Zivilen Ungehorsams im Rahmen der Kampagne „Keine Bahn zum Castor-Kran“: Trotz der Anwesenheit von etwa drei Hundertschaften Polizei und Bundesgrenzschutz gelangen immer wieder einzelne Gruppen auf das Zubringergleis zum Verladekran um dort mit einem festlichen Frühstück und mit der Schienendemontage zu beginnen. Es werden Schwellen unterhöhlt und Gleise angesägt.

„Die Verschiebung der nächsten CASTOR-Transporte vom November auf das Frühjahr 1997 ist für uns kein Grund, uns auszuruhen“, so Katja Tempel, Sprecherin der Kampagne, „wir wollen die so gewonnenen Monate nutzen, um den politischen Druck gegen den weiteren Atommüll-Tourismus zu erhöhen. Wenn immer mehr Menschen bereit sind, öffentlich bestehende Regeln zu verletzen, dann wächst auch die Zivilcourage.“

Die Polizei trägt die AktivistInnen von den Gleisen, doch es gelingt Einzelnen immer wieder, das abgesperrte Gelände zu betreten und dort aktiv zu werden. Die älteste Aktionsteilnehmerin, die 77jährige Dannenbergerin Heidi Langebeckmann, mußte dreimal von den Schienen geleitet werden. Die Polizei stellte bei etwa 30 Personen die Personalien fest.

Am 29. Oktober bestätigt das Oberlandesgericht Celle eine Entscheidung des Landgerichts Hannover vom Dezember 1994, wonach die Niedersächsische Landesregierung ihre Amtspflichten verletzte, als sie vom 13. Mai bis zum 25. Juli 1991 den Stillstand der Bauarbeiten im Schacht I anordnete.

Am 30. Oktober weist das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage zweier Bürger aus Ahaus gegen die atomrechtliche Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus zurück. Laut mündlicher Urteilsbegründung gewährleisten die genehmigten Castor-Behälter, daß die Kläger sowohl im Normalbetrieb des Zwischenlagers wie auch bei denkbaren Unfällen und Übergriffen keinem unzulässigen Strahlenrisiko ausgesetzt sind. (taz 31.10.96)

Anfang November veröffentlicht „Der Spiegel“ Teile eines 31 seitigen“vertraulichen“ Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz. Darin wird eine Zunahme des Widerstands gegen die Castortransporte durch Anzahl und Wirkung der Anschläge genannt und versucht mittels Einstufung als „Linksextremistisch/militante Bestrebungen im Rahmen der Castor-Kampagne“ die Kriminalisierung der Bewegung voranzutreiben.

Auf der Innenministerkonferenz am 21. November schlägt der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) vor, erstmalig sechs Castor-Behälter auf einmal nach Gorleben zu bringen. Der ursprünglich für Herbst geplante dritte Atommülltransport soll Anfang März 97 stattfinden.

Im Dezember veröffentlicht der Verfassungsschutz ein Dossier über „links-extremistische und militante Bestrebungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne“. Darin werden diverse Personen aus dem wendländischen Widerstand zu Wegbereitern der Gewalt stilisiert. Namentlich genannt werden u.a. Birgit Huneke, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete und Windanlagenbauer Dieter Schaarschmidt, Jochen Stay und Katja Tempel.

In der tageszeitung wirft der Atomexperte des Freiburger Öko-Instituts, Michael Sailer, am 5. Dezember „militanten Atomkraftgegnern“ vor, „sie würden mit den Blockaden von Castor-Transporten nach Gorleben letztlich nur für die Wiederaufarbeitung des deutschen Nuklearmülls im Ausland sorgen und so den Plutonium-Kreislauf anheizen“. Er plädiert stattdessen für die Einrichtung von Zwischenlagern mit verbesserten Castor-Behältern auf dem Betriebsgelände der Atomkraftwerke. Eine Zwischenlagerung in den Lagerbecken der Atomkraftwerke, wie sie Greenpeace vorgeschlagen habe, sei technisch nicht verantwortbar. Daraufhin erklären drei prominente Vertreter der Umweltbewegung ihren Austritt aus dem Trägerverein des Instituts: Die Professoren Günter Altner und Gerd Michelsen, die 1977 das Institut mitbegründeten, sowie Stefan Kohler begründen diesen Schritt damit, dass Sailer „den Bürgerinitiativen in den Rücken“ falle. Die Aussagen seien auch sachlich falsch: Die Energieversorger wollten sich ohnehin beide Optionen – Wiederaufarbeitung wie Endlagerung – offenhalten. Das Gorlebener Zwischenlager spiele dabei für die EVU vor allem die Rolle eines Preisdrückers. (taz, 17.12.96)

In einem Interview mit der Bild am Sonntag schlägt SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping am 15. Dezember vor, die Rücklagen der deutschen Stromversorger (über 60 Milliarden Mark), die nach dem Atomgesetz gebildet werden müssen um eventuelle Schadenersatzansprüche befriedigen zu können, aufzulösen. Der Staat und die Stromkonzerne sollten laut Scharping diese Verantwortung gemeinsam übernehmen.

Am 18. Dezember reicht die Salinas GmbH beim Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld einen Antrag auf einen Rahmenbetriebsplan (Bohrantrag) für das Salinas-Grundstück und gleichzeitig im Auftrag von Graf von Bernstorff einen Antrag auf einen Rahmenbetriebsplan auf Bernstorff’schem Grund ein. Parallel werden Produkte und Konzepte zur Vermarktung des Gorlebensalzes entwickelt. Salinas will das Salz in flüssiger Form fördern und anschließend die dabei entstehenden unterirdischen Kavernen wirtschaftlich nutzen – beispielsweise als Gaslagerstätte.


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