Gorleben-Chronik 1994

Trotz der Tatsache, dass die Herkunft der Laugenzuflüsse in Schacht 1 des Endlagerbergwerks Gorleben unbekannt sind, bekräftigt die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) am 30. Januar den Weiterbau.

Am 3. Februar wird bekannt, dass Tritium in der Schachtanlage Gorleben gefunden wurde. Dieser radioaktive Betastrahler mit einer Halbwertszeit von 12,32 Jahren stammt entweder von der Oberfläche oder von künstlichen Tritiuminjektionen bei der Salzstockerkundung

Am 4. Februar wird bekannt, dass beim Bau der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben (PKA) Änderungen ohne dafür notwendige Genehmigungen durchgeführt wurden. In nachweislich 25 Fällen war die Gesellschaft für Nuklearservice mbH (GNS) von den Bauunterlagen abgewichen. Die GNS zieht personelle Konsequenzen und tauscht drei für den Bau verantwortliche MitarbeiterInnen aus. Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) verweigert die Erteilung der 2. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG).

Auf der Anhörung zu dem von niedersachsens Umweltministerin Griefahn im September 1993 verhängten Baustopp in Gorleben vor dem Veraltungsgericht Lüneburg wird am 21. Februar bezweifelt, „ob Gorleben als Endlager noch politisch erwünscht“ ist. Eine Entscheidung wird für den am 07. März angekündigt.

Am 7. März entscheidet das Verwaltungsgericht Lüneburg zugunsten der Klägerinnen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Gesellschaft für den Betrieb und Bau von Endlagern (DBE) für den Weiterbau im Erkundungsbergwerk Gorleben und hebt damit den am 9. September 1993 verhängten Baustopp auf.

Als Reaktion auf den Weiterbau im Endlagerbergwerk begräbt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 3. April, Ostersonntag, die Wahlversprechen der rot-grünen niedersächsischen Regierung vor dem Endlagergelände.

Anlässlich ihres 70. Geburtstages wird Marianne Fritzen am 7. April in den Trebeler Bauernstuben in einer Inszenierung vor Gericht gestellt und verurteilt, „den Widerstand lebenslänglich weiterzuführen“.

Nach dem Gerichtsurteil vom 7. März genehmigt auch das Niedersächsische Umweltministerium am 14. April den Schachtweiterbau in Gorleben.

Zu Pfingsten (20. – 22. Mai) werden die Atomanlagen Gorleben von etwa 300 AtomkraftgegnerInnen „mit mittelalterlichen Geräten belagert“: Sie bauen einen Belagerungsturm, Wurfmaschinen und den im Rahmen des „Castor-Halle-Huja“ im September 1993 gefertigten Rammbock auf. Kurzzeitig gibt es Rangeleien mit der Polizei.

Pleiten, Pech und Pannen: „Castornix“

Nachdem im Vorjahr wegen fehlerhaften Schweißverfahren beim Aufbringen eines Ersatzdeckels bei Undichtigkeit kein Castorbehälter nach Gorleben rollen konnte, soll 1994 der erste Castor kommen. Lieferant soll das Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg sein. Im Protest gegen die Nuklearlieferung erlebt die Anti-Atom-Bewegung ein Comeback.

Mit Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung am 27. April wird das „Schweißnaht-Problem gelöst“. Die Genehmigung gilt aber nur für einen älteren Behälter-Typen „Castor 2a“, der nur noch in fünf Atomkraftwerken Anwendung findet.

Am 24. Mai teilt der Betreiber der Zwischenlagers Gorleben dem Bundesamt für Strahlenschutz mit, dass neun abgebrannte Brennelemente aus dem AKW Philippsburg-2 in einem Castor-Behälter nach Gorleben gebracht werden sollen.

Anfang Juni wird bekannt, dass der Castortransport zwischen dem 27. Juni und dem 10. Juli in Philippsburg beladen werden und in der Woche ab dem 11. Juli in Gorleben eintreffen soll.

Am 6. Juni startet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit einer Veranstaltung die fünfte Anti-Castor-Mobilisierung. In den darauf folgenden Tagen treffen sich die verschiedenen örtlichen Gruppen, Aktionskonzepte werden entwickelt, Inserate in der „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ geschaltet und der Landkreis nach und nach mit Plakaten und Parolen verziert. Täglich und nächtlich gibt es mehrere Aktionen.

Am 11. Juni erklären 17 BürgermeisterInnen, der Landrat und seine zwei StellvertreterInnen per Inserat: „Wir stellen uns quer!“

Am 19. Juni beschließen süddeutsche Anti-Atom-Initiativen auf einem Treffen in Karlsruhe die Beobachtung des AKW Philippsburg. Außerdem werden verschiedene Aktionen für das Vorfeld und den konkreten Transporttermin vorbereitet.

Eine „Gruppe Waschbär“ verübt am 21. Juni einen Anschlag auf das Infohaus der Zwischenlager-Betreiberin in Gorleben, bei dem 20.000 DM Schaden entstehen. Am gleichen Tag blockieren über 100 SchülerInnen „probeweise“ für knapp eine Stunde die Lüchower Innenstadt. Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wird zudem eine Klage gegen die geänderte Aufbewahrungsgenehmigung des Zwischenlagers eingereicht. Parallel dazu erfolgt die Ankündigung, sollte die Klage keine aufschiebene Wirkung für den Castortransport haben, würde man einen Eilantrag auf Aufhebung des Sofortvollzugs folgen lassen.

Am 23. Juni sprechen sich alle Pastoren des Kirchenkreises Dannenberg gegen den Atommüll-Transport aus, am „Tag X“ wollen sie Andachten und Gottesdienste abhalten. In der Nacht werden bei einem Anschlag auf die Güterbahn- und damalige Castortransportstrecke Uelzen – Dannenberg 19 Bahnschwellen in der Mitte zersägt und anschließend die Schienen verbogen.

Der zwölfachsige Spezial-Bahnwaggon trifft am 25. Juni mit einem leeren Castor-Behälter am AKW Philippsburg ein.

Am 27. Juni wird der Atommüll-Behälter per Kran vom Waggon zur Schleuse in der Reaktorkuppel des AKW Philippsburg-2 gehoben und eingeschleust.

Am 28. Juni wird bekannt, dass der Bund den Sofortvollzug für die geänderte Aufbewahrungsgenehmigung des Zwischenlagers Gorleben angeordnet hat. Damit hat die am 21. Juni in Lüneburg eingereichte Klage keine aufschiebende Wirkung mehr. Einige Tage später beantragen die KlägerInnen wie angekündigt die Aufhebung des Sofortvollzugs.

Zwei Tage später, am 30. Juni, erklärt die Niedersächsiche Umweltministerin Monika Griefahn in einem Brief an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, dass sie „alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft“ habe, die Inbetriebnahme des Zwischenlagers zu verhindern. Sie teilt mit, sie werde selbst „am Tage X präsent sein“. Am gleichen Tag demonstrieren über 30 Trecker in Dannenberg zur Wochenmarktzeit gegen den drohenden Castortransport.

Der „Risikotransport quer durch die Republik“, überraschend angekündigt, wird von Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) als „Kriegserklärung Bonns“ und „unverständliche Provokation“ angesehen. Die offizielle Haltung der Landesregierung ist gegen den Transport und gegen die Atomanlagen in Gorleben. Carsten-Uwe Heye, der Sprecher von Ministerpräsident Gerhard Schröder sieht dennoch in den Aktivitäten der Castor-GegnerInnen „unangenehme Reste der Anti-AKW-Bewegung am Werk“.

Neun Tage vor dem angekündigten Transporttermin beginnen am 2. Juli AtomkraftgegnerInnen im Wald bei den Atomanlagen Gorleben mit dem Bau eines Hüttendorfs: Hütten werden gezimmert, Planen zwischen den Bäumen gespannt, aus dem Unterholz erwächst die Trutzburg „Castornix“.

„Castor, bleib wo Du bist“, „Wir haben Angst“ oder „Wenn der Castor kommt, stellen wir uns quer!“: Am 6. Juli nehmen die Inserate gegen den Atommüll-Transport in der „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ inzwischen mehr als eine Seite ein. Erneut werden Anschläge auf die Bahnstrecke verübt, Eisen und Bäume liegen auf den Schienen.

„Der Schiet wird immer blöder, erst der Albrecht, nun der Schröder“
Transparentspruch am 7. Juli 1994 in Hitzacker

Für den 7. Juli hat der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) seine Teilnahme an einer Veranstaltung zum Castor-Streit im Kurhaus Hitzacker angekündigt. Am frühen Morgen werden auf allen Zufahrtsstraßen des Landkreises Lüchow-Dannenberg die verschiedensten Blockaden errichtet. In einer Erklärung wird Landes-Umweltministerin Monika Griefhahn an ihr Versprechen erinnert, mit zu blockieren, wenn der Castor kommt. Auf der Veranstaltung in Hitzacker kündigt Schröder an, dass das Land durch „gründliche Prüfungen“ der Philippsburger Unterlagen den Versuch unternehmen werde, den Transport zu verzögern. Andererseits bekennt er sich dazu, „im Zweifelsfall auf der Seite des Rechtsstaates zu stehen“, auch wenn dieser die Atomindustrie schütze:

„Wir verweigern dem Atomstaat den Gehorsam“, kündigten die Atomgegner dem Ministerpräsidenten an. Motto: „Wir stellen uns quer.““Wer sich querstellt, muß mit Konsequenzen rechnen, es gibt keine Zivilcourage zum Nulltarif“, „Der Staat darf vor Einzelinteressen nicht zurückschrecken, seien sie moralisch noch so integer“.
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) am 8. Juli 1994 in Hitzacker

Trotz erster Meldungen, dass sich der angekündigte Transporttermin wahrscheinlich nicht einhalten lässt, versammeln sich am 9. Juli 2.000 Menschen aus dem Wendland und dem ganzen Bundesgebiet vor den Gorlebener Atomanlagen und im Hüttendorf „Castornix“. Über 30 Trecker versperren die Zufahrt zum Zwischenlager, weitere Blockaden, u.a. mit einem Belagerungsturm, werden errichtet. Die Polizei hält sich zurück.

„Kummt de Atomschiet in de Kiste, stellt wi den Traktor up de Piste.“
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg

Am folgenden Tag (10. Juli) wächst das „Castornix“-Hüttendorf auf 1.000 Menschen an, die Blockade der Zwischenlagerzufahrt dauert an.

11. Juli: Der angekündigte Abfahrtstermin verstreicht, ohne dass sich der Castor in Bewegung setzt. Der Behälter wurde bis dahin noch nicht aus dem AKW-Inneren ausgeschleust.

Laut eines Artikels im „Spiegel“ vom 11. Juli wurden bereits 1,4 Milliarden Mark für den Bau des unterirdischen Atommüll-Endlagers Gorleben ausgegeben.

Am 13. Juli räumt die Polizei das Hüttendorf „Castornix“. Der Belagerungsturm wird zersägt, Straßenuntertunnelungen wieder zugeschüttet. Rund 800 BeamtInnen müssen etwa 400 AtomkraftgegnerInnen wegtragen, die Polzei verhält sich dabei relativ zurückhaltend und lässt die Holzhütten stehen. Begründung  für die Räumung ist der Erlass eines Versammlungsverbots, das im Umkreis von ca. vier Kilometern um die Atomanlagen Gorleben so lange gelten soll, bis der Atommülltransport aus dem AKW Philippsburg das Zwischenlager erreicht hat.

Am 15. Juli gibt der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) bekannt, dass der Castor-Transport nicht vor Ende der Sommerferien am 31. August rollen kann. In der Urlaubszeit stünden „nicht genügend Einsatzkräfte“ der Polizei und des Bundesgrenzschutzes zur Verfügung. Daraufhin wird das Versammlungsverbot aufgehoben. Noch am Abend kehren die ersten AtomkraftgegnerInnen wieder in das Hüttendorf „Castornix“ zurück.

Statt einer angekündigten Demonstration gegen das Versammlungsverbot ziehen am 16. Juli mehrere tausend Menschen in einem „Triumphzug“ zum Zwischenlager Gorleben. Nach der Kundgebung findet ein Open-Air-Konzert mit Bands aus Hamburg, Stuttgart und Lüchow-Dannenberg statt. Am Hüttendorf wird weitergebaut.

Am 19. Juli wird der mit neun abgebrannten Brennelementen beladene Castor-Behälter vom Typ „2a“ aus dem Reaktor des AKW Philippsburg-2 ausgeschleust und auf den Spezial-Bahnwaggon verladen.

Durch das Artikelgesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 19. Juli wird die „direkte Endlagerung“ als gleichwertiger Entsorgungsweg neben der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen anerkannt.

Am 20. Juli muss die Polizei Bundesumweltminister Klaus Töpfer den Weg zu einer Veranstaltung in Scharnebeck freikämpfen. In der Nähe des Verladekranes unterhöhlen 200 Atomkraftgegnerlnnen 28 Bahnschwellen.

Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) bekräftigte, daß eine Zustimmung ihrer Behörde unabhängig von den formalen Prüfungen unwahrscheinlich sei, da der Transport „völlig überflüssig“ sei und eine „unnötige Strahlenbelastung“ darstelle (Handelsblatt, 21. Juli 1994). Der Atommülltransport aus dem AKW Philippsburg-2 in das Zwischenlager Gorleben ist laut des AKW-Betreibers EnBW technisch nicht notwendig. Das Abklingbecken im AKW hätte noch Platz für weitere Brennelemente bis zum Jahre 2011.

Am 21. Juli erzwingt Bundesumweltminister Klaus Töpfer per Weisung die Erteilung der 2. Teilerrichtungsgenemigung (TEG) für die Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben vom niedersächsischen Umweltministerium unter Monika Griefahn. Töpfer drohte mit einer Klage beim Verfassungsgericht, falls die niedersächsische Landesregierung nicht bis zum 1. August seiner Weisung nachkomme. Mit der 2. TEG werden die maschinen-, verfahrens-, elektro- und leittechnischen Einrichtungen und deren vorbetriebliche Erprobung genehmigt.

Griefahn beugt sich dem „massiven Druck aus Bonn“ und erteilte die Genehmigung. Sie verweigert aber den Sofortvollzug mit der Begründung, daß „damit den Bürgern das Recht zur gerichtlichen Überprüfung des Weiterbaues der PKA genommen werde“. Die Landesregierung hält die PKA weiterhin für überflüssig, „weil es in Gorleben kein Endlager geben wird“ (Handelsblatt, 22. Juli 1994).

Wegen der hohen Waldbrandgefahr beschließen die BewohnerInnen des Hüttendorfs „Castornix“ am 25. / 26. Juli einen Umzug an die Elbe bei Pölitz, etwa 3 km nördlich von Gedelitz.

Das Land Niedersachsen muß dem Bund Ersatz für die Schäden leisten, die diesem durch den Stillstand der Arbeiten am Schacht 2 des Erkundungsbergwerks Gorleben vom 6.10.1990 bis 20.2.1991 entstanden sind. So entschied am 29. Juli das Landgericht Hannover. Die Zwangspause war durch den Einspruch eines Grundeigentümers entstanden, dem das Bergamt Celle aufschiebende Wirkung zugebilligt hatte. Für diese aufschiebende Wirkung gab es nach Feststellung des Gerichts jedoch keine rechtliche Grundlage. Über die Höhe der Ansprüche ist noch nicht entschieden worden. Sie wird vom Bund mit zehn Millionen Mark beziffert (FAZ, 30.7.1994).

02. August: Bundesumweltminister Töpfer stellt Niedersachsens Umweltministerin Griefahn ein Ultimatum zur Bearbeitung der Papiere für den Castortransport aus dem AKW Philippsburg nach Gorleben „bis 15.00 Uhr“.

Am 04. und 05. August machen die „Gorleben-Frauen“ auf ihrer Reise zum AKW Philippsburg auf 13 Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Station und informieren über die Gefahren der CASTOR-Transporte.

Am 9. August gibt das niedersächsische Umweltministerium bekannt, dass es bei der Beladung des Castor-Behälters im Atomkraftwerk Philippsburg-2 zu einer „Pannenserie“ gekommen sei.

Gleich zu Beginn der Beladung entdeckten Techniker etwa 180 Gramm Nickelspäne im Behälterschacht, die von der Nachbearbeitung der Nickel-Innenbeschichtung beim Hersteller stammt und nicht abgesaugt wurde.

Nachdem die Techniker den 120 Tonnen schweren Behälter im Brennelementebecken mit seiner heißen Fracht bestückt hatten, wollten sie den inneren der beiden Deckel aufsetzen. Doch dieser „Primärdeckel“, der bei richtigem Sitz ein Stück in den Schacht hineinragt, verkantete sich. Das Personal hob ihn wieder ab und entdeckte eine kaputte Elastomerdichtung. Die Wasserverdrängung des gut fünf Tonnen schweren Primärdeckels hatte eine so große Strömung erzeugt, daß die Dichtung herausgeschwemmt wurde. Man hätte zwar den Deckel nach der Herstellung acht- oder neunmal ausprobiert; doch immer im Trocknen, so Klaus Janberg, einem der Geschäftsführer sowohl der Gessellschaft für Nuklearservice als auch der für den Bau des Castor verantwortlichen Gesellschaft für Nuklearbehälter. Denn im Werk fehle ein Becken, um zehn Meter unter Wasser zu üben.

Nach dem Ersetzen der kaputten Dichtung unternahm das Bedienungspersonal den zweiten Versuch. Doch wieder verkantete der Deckel, diesmal so stark, daß er sich nicht mehr abheben ließ. Die Techniker hievten den beladenen Behälter daraufhin aus dem Becken und richteten den Deckel mit hydraulischen Werkzeugen aus. Da die Führungsbolzen aus Edelstahl verkratzt waren, tauschten sie sie gegen bronzene aus. Anschließend ging der Castor wieder zu Wasser. Jetzt gelang es, den Deckel zu lüpfen. Die Mannschaft zog die Brennstäbe wieder aus dem Behälter heraus, den sie daraufhin erneut aus dem Becken holte. Diesmal war nicht nur die Elastomerdichtung beschädigt. Deckel und Behälterkörper wiesen Reibspuren auf – allerdings nur an Stellen, die für die Dichtheit des Castor unerheblich sind. Um eine glatte Oberfläche wiederherzustellen, wurden die Kratzer einem Feinschliff unterzogen.

Erst mithilfe einer Hilfskonstruktion gelang es, den Primärdeckel im Brennelementebecken vorsichtig aufzusetzen. Als dann der Innenraum des Castor getrocknet werden sollte, fielen die Geräte zur Feuchte- und Druckmessung aus. Da Instrumente von gleichem Typ nicht zur Hand waren, benutzte die Mannschaft andere. Nachdem auch der zweite Feuchtemesser kaputtging, griff sie auf ein drittes Modell zurück. Die teilweise geringere Meßgenauigkeit der Ersatzgeräte spielte keine Rolle, da der Innenraum zuletzt erheblich trockener war als vorgeschrieben. Die Trocknung hatte allerdings viel länger gedauert als geplant: Die Bohrung im Deckel, durch die dem Inneren die Feuchte zu entziehen ist, erwies sich als zu klein.

„Sicherheitstechnische Defizite oder Lücken bestehen nicht“, resümierte der TÜV Südwest, der die Beladung zusammen mit dem TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt und der Berliner Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung überwacht hat. (ZEIT, 2. Dezember 1994)

13. August: Da dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem das „Castornix“-Hüttendorf errichtet wurde, der Abriss der Bauten und Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe angedroht werden, beginnen 50 AtomkraftgegnerInnen mit dem Abbau des Dorfes.

In einem Gespräch zwischen Bundesumweltminister Töpfer und Niedersachsens Ministerpräsident Schröder wird am 17. August deutlich, dass der Atommüll-Transport aus dem AKW Philippsburg wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl am 16. Oktober nach Gorleben rollen wird.

Mit klassischer Musik blockiert die Gruppe „Lebenslaute“ am 19. August die Zufahrt zum Zwischenlager Gorleben. Mittags werden in einer Blitzaktion beide Tore mit Leitern überschritte und das Konzert findet etwa eine halbe Stunde „drinnen“ und „draußen“ statt.

Am 20. August blockieren 20 Trecker die Dömitzer Brücke, eine der wichtigsten Zufahrtsstraßen zum Landkreis Lüchow-Dannenberg. Parallel startet in Gorleben eine „CastorNix-Karawane“, die über die Atommülltransportwege bis zum Atomkraftwerk Philippsburg führen soll und über die Gefahren der Atommüll-Fuhre informiert.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig erklärte am 20. August die sogenannte „Endlagervorausleistungsverordnung“ für nichtig. Diese auferlegt den AKW-Betreibern die Vorfinanzierung der Arbeiten an den geplanten Endlagern für radioaktive Abfälle. Nach Auffassung der Richter müssen die Kosten für die Endlager Gorleben und Schacht Konrad „getrennt ausgewiesen und nach der tatsächlichen späteren Nutzung für die Lagerung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken bemessen werden“. Zudem sei unsicher, ob die Endlager überhaupt in absehbarer Zeit in Betrieb gehen würden. (taz, 20. August 1994).

Laut eines Berichts in der „Zeit“ vom 2. September gibt es „zwei Gründe für die plötzliche Entschlossenheit der Energiewirtschaft, das Zwischenlager zu nutzen“:

Seit dem Frühjahr ist die direkte Endlagerung gesetzlich möglich. Direkte Endlagerung, das heißt: Zwischenlager in Gorleben, Behandlung der Brennstäbe in der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben, Endlagerung im Salz, möglichst auch in Gorleben. Außerdem müsse noch vor Ablauf des Jahres hochradioaktiver Abfall aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague zurückgenommen werden. Auch dieser Müll soll nach Gorleben.

Unter dem Motto „Stoppt Castor – stoppt die AKW’s“ demonstrieren am 3. September vor dem Zwischenlager Gorleben 2.000 und Philippsburg etwa 150 Menschen gegen den geplanten Castor-Transport.

Die Initiative von Baden-Württembergs Umweltminister Harald B. Schäfer (SPD), den bereits auf den Bahnwaggon verladenen Castorbehälter in Philippsburg wegen „illegaler Lagerung“ wieder auspacken zu lassen, scheitert am 19. September an einer Weisung aus dem Bundesumweltministerium in Bonn.

Am 23. September gibt die niedersächsische Umweltministerin Monika Greifahn bekannt, dass sie dem geplanten Atommülltransport aus dem AKW Philippsburg nach Gorleben die Zustimmung verweigern wird.

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad bei Salzgitter notfalls durch Weisung an die niedersächsische Landesregierung genehmigen lassen. Der Minister erklärte am 10. Oktober in Bonn, er habe seiner niedersächsischen Amtskollegin Monika Griefahn (SPD) den Entwurf für eine Genehmigung des Endlagers zugeleitet und ihr acht Wochen Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Wenn Niedersachsen dem nicht nachkomme, werde er seinen Entwurf bis zur „Erlaßreife“ vervollständigen und den Bau des Endlagers per Bundesanweisung durchsetzen. (taz, 12.10.1994)

Am 15. Oktober blockieren SchülerInnen aus Protest gegen den Castor-Transport mehrmals die Lüchower Innenstadt

Nach der Bundestagswahl am 16. Oktober übernimmt Angela Merkel die Leitung des Bundesumweltministeriums.

Am 22. Oktober demonstrieren 200 ÄrztInnen, Mitglieder des IPPNW aus dem ganzen Bundesgebiet, in Gorleben.

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) erteilt am 26. Oktober seiner niedersächsische Amtskollegin Monika Griefahn (SPD) die bundesaufsichtliche Weisung, binnen zwei Wochen der seit Juli umstrittenen Einlagerung von neun verbrauchten Brennelementen aus dem AKW Philippsburg im Zwischenlager Gorleben zuzustimmen. Töpfer hatte sich zuvor mit dem Bundeskabinett abgestimmt. Ein Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums kündigt an, daß die Weisung mit Ablauf der gesetzten Frist befolgt werde. Umweltministerin Griefahn und Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) halten jedoch an ihrem Standpunkt fest, daß die „Castor“-Transportbehälter unsicher seien und es im AKW Philippsburg noch ausreichend Lagermöglichkeiten gebe (Handelsblatt, 27.10.1994)

Am gleichen Tag statten die „Gorleben-Frauen“ Umweltminister Töpfer in Bonn einen Besuch ab.

Weit über 1.000 AtomkraftgegnerInnen blockieren am 5. November für einen Tag lang die vier wichtigsten Zufahrtsstraßen zum Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie die Bahnstrecke nach Dannenberg.

9. November: Niedersachsen stimmt den Atommüll-Transport aus dem AKW Philippsburg in das Zwischenlager Gorleben zu.

Am 10. November kommt es erneut zu Blockaden: Nächtliche Barrikaden aus Baumstämmen und brennenden Strohballen machen viele Zufahrtsstraßen an 20 Stellen im Landkreis stundenlang unpassierbar.

Am 11. November beginnen tägliche Mahnwachen in den großen Ortschaften des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Auf einer Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums wird am 12. November bekannt, dass die Absicherung des Castor-Transports aus dem AKW Philippsburg in das Zwischenlager Gorleben 15 Millionen DM kosten wird. Über 5.000 BeamtInnen von Polizei und Bundesgrenzschutz sollen allein im Wendland im Einsatz sein, an der Bahnstrecke von Philippsburg bis an die Landkreisgrenze von Lüchow-Dannenberg noch einmal 15.000. Es handelt sich dabei um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.

Durch Sabotageaktionen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn zwischen Celle und Garßen bricht am 14. November der Zugverkehr rund um Hannover stundenlang zusammen. Unbekannte Täter hatten „U-förmig gebogene Eisen“ über die Oberleitungen geworfen, so daß sich die Stromabnehmer der Lokomotiven in den Hindernissen verfingen und die Leitung an mehreren Stellen herunterrissen. Infolge der Anschläge haben 78 Züge zum Teil stundenlange Verspätungen. Zu den Anschlägen bekennt sich ein anonymes „K.Ollektiv Gorleben“. Aufkleber werden gefunden, die auf einen Zusammenhang mit dem angekündigten Castor-Transport hinweisen.

Am 17. November blockieren Autoreifen und zwei gefüllten Benzinkanistern eine Brücke bei Dannenberg. Zwei Autofahrer rammen das Hindernis, werden aber nicht verletzt. In Hannover demonstrieren Eltern mit ihren Kindern vor der Staatskanzlei gegen den Transport.

Trotz des Versammlungsverbots demonstrieren am 19. November über 2.000 Castor-GegnerInnen auf den Bahnschienen mit einer „Streckenbegehung“ zwischen Pudripp und Dannenberg sowie das Gleis nach Lüneburg. Die Räte der Stadt und Samtgemeinde Dannenberg sprechen sich erneut gegen den Atommülltransport aus.

Am 20. November erläßt die Bezirksregierung Lüneburg ein sechs Zeitungsseiten füllendes Versammlungsverbot für den Zeitraum bis zum Castor-Transport. Am gleichen Tag bringen DemonstrantInnen einen Zug durch Ziehen der Notbremse mehrere Male zum Stehen und blockieren das Gleis mit Baumstämmen. Insgesamt muß die Polizei an diesem Wochenende 23 Barrikaden aus Strohballen, Baumstämmen, Wellblechen und Kilometersteinen von den Gleisen entfernen. Vor dem AKW Philippsburg demonstrieren am 20. November etwa 120 Menschen.

Die Durchführung des Castor-Transports wird ab dem 22. November erwartet. Ein großes Polizeiaufgebot steht für die erwarteten Auseinandersetzungen mit DemonstrantInnen bereit. SPD und Bündnis 90/Grüne appellieren an Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU), die Weisung ihres Vorgängers Klaus Töpfer zumindest auszusetzen. Andernfalls – so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller – würden die Weichen „auf Konfrontationskurs mit der Umweltpolitik gestellt“. Das Umweltministerium weist diese Forderung zurück. (Frankfurter Rundschau, 22.11.94)

Am „Tag der Entscheidung“, am 21. November, treffen sich tausende Menschen auf dem Marktplatz in Lüchow. Am Abend wird die Weisung des Bundesumweltministers an die niedersächsische Landesregierung zur Genehmigung des Transports durch eine vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben. Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage an, mit der sich im April zwei BewohnerInnen aus dem Raum Gorleben gegen die Einlagerung des Atommülls gewandt hatten. Aus einer nächtlichen Demonstration in Gorleben wird ein Freudenfest, über 3.000 Menschen feiern vor dem Zwischenlager die ganze Nacht lang ihren „Sieg“.

In der Aussprache des Bundestags über eine Regierungserklärung bekräftigt Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) am 24. November, daß die Bundesregierung weiterhin auf einen „sinnvollen Energiemix“ setze. Dazu gehöre die Möglichkeit, in Deutschland auch in Zukunft Atomkraftwerke auf dem „jeweils höchsten Sicherheitsstandard“ zu bauen. Bundesumweltministerin Merkel befürwortet in ihrer Antrittsrede den baldigen Beginn neuer energiepolitischer Konsensgespräche. SPD und Grüne bringen einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, die Bundesweisung an Niedersachsen zur Einlagerung der Brennstäbe in Gorleben zurückziehen. Der Antrag wurde mit 331 Stimmen der Koalitionsmehrheit gegen 292 Befürworter abgelehnt. Abgeordnete der Grünen tragen bei der Debatte demonstrativ T-Shirts mit den Aufschriften „Atomkraft – nein danke“ und „Castor Alarm“ (FAZ, 25.11.1994).

Am 25. November reicht das Verwaltungsgericht Lüneburg die 25 Seiten umfassenden Begründung des Beschlusses nach. Das Gericht beanstandet generell die 1988 erteilte Genehmigung für die Einlagerung von Castor-Behältern, weil sie Pannen, wie sie bei der Beladung des Behälters in Philippsburg aufgetreten seien, nicht berücksichtige. Dies sei ein „gravierendes Regelungsdefizit“, da dadurch die Einlagerung eines Behälters in Gorleben möglich werde, der nicht den verbindlichen Handhabungs- und Prüfrichtlinien entsprechend beladen worden sei. Bundesumweltministerin Angela Merkel legt gegen die ergangene Entscheidung Beschwerde ein, mit der sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg befassen muß (FAZ, 23.11.1994).

Am 28. November berichtet „Der Spiegel“ aus einem angeblichen „Strategiepapier“ von Technikern und Stabsmitarbeitern der Energieversorgungsunternehmen (EVU) für ihre Konzernchefs, dass sich die EVU auf den Ausstieg aus der Atomenergie vorbereiten würden und die Bereitschaft signalisiert hätten, den umstrittenen Endlagerstandort Gorleben aufzugeben. Stattdessen solle die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in dem geplanten Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle im Schacht Konrad bei Salzgitter ermöglicht werden. Die EVU seien überdies bereit, ein oder zwei Reaktoren wie Würgassen sofort abzuschalten. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) Joachim Grawe und Pressesprecher des Bayernwerks, Erwin Haydn, weisen die Pläne zurück. Es gäbe diese Stratgie nicht.

In einem Artikel in der ZEIT wird der in Philippsburg geparkte Castorbehälter am 2. Dezember als „Deutschlands meistdiskutierter Abfalleimer“ bezeichnet. Zudem wird die erste Rückführung von radioaktiven Abfälle aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angekündigt: Die Fracht solle „in wenigen Wochen anrollen“.


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