Gorleben-Chronik – 1993

Ab Januar 1993 lässt das Bergamt Celle nur noch Maßnahmen der Sicherung und Unterhaltung der Schächte Gorleben I und II zu.

Am 01. Januar übersteigen ca. 300 DemonstrantInnen anläßlich des „Neujahrsempfanges“ die Mauer des Bergwerks Gorleben mit Hilfe einer Holztreppe. Sie  „verplanen das Bergwerksgelände für die nachatomare Nutzung neu“.

Am 10. Januar wird der festen Schachtausbau im Schacht Gorleben 1 in 345 m Tiefe begonnen.

Sitzblockade gegen Atommüll-Lieferung

Am 19. Januar räumt ein „massives Polizeiaufgebot“ aus 800 Beamten Barrikaden und 500 Menschen in einer Sitzblockade vor dem Zwischenlager Gorleben. Damit ist der Weg frei für die Einlagerung der seit Dezember 1992 im Atomkraftwerk Unterweser „versteckten“ sechs Atommüllbehälter vom Typ „Mosaik“ auf LKW-Tiefladern aus dem Forschungszentrum Karlsruhe.

Im März beginnen unter Ausschluß der kritischen Öffentlichkeit Beratungen zwischen den Parteien CDU, CSU, F.D.P., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Bundesministerium für Wirtschaft und der Elektrizitätswirtschaft Gespräche über einen „Energiekonsenses“, im Wesentlichen geht es dabei um die weitere Nutzung der Atomenergie. Von der Bundesregierung, den Regierungsparteien, der Industrie und der Elektrizitätswirtschaft auf der einen Seite wird die „Unverzichtbarkeit der Kernenergie“ beschworen.

Aus Protest gegen die von der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) im Juni 1992 beantragten Erweiterung des Zwischenlagers Gorleben mauern am 30. März 40 DemonstrantInnen das Tor des Zwischenlagers zu. Die Werksfeuerwehr reißt das Bauwerk nach einer Stunde wieder ab.

Am 31. März erhebt der Gartower Samtgemeinderat Einwendung gegen die geplante Erweiterung des Gorlebener Zwischenlagers.

Die Auslagerung der Atommüllfässer aus dem „Transnuklearskandal“, mit der im Juli 1992 begonnen wurde, stockt ab dem 7. April. Für die Untersuchung der ersten neun Fässer aus Gorleben fehlt im Forschungszentrum Jülich ein Spezialbohrer.

23. Juni 1993 – Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fordert von den 14 AktivistInnen („TurmbesetzerInnen“), die 1990 die Fördertürme in Gorleben kurzfristig besetzt hatten und damit einen Stillstand der Arbeiten erzwingen konnten, Schadensersatz in Höhe von 126.901,10 DM.

Am 30. Juni verlassen die GRÜNEN die im März begonnen Konsensgespräche. Die Bundesregierung spricht vom „Wegfall der Extremposition“.

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 22. Juli 1993 stellt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fest:

„Die Beschränkung der Erkundung auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks wäre ein neues Vorhaben, für das neue Betriebsplanverfahren (nach Ansicht der Bergbehörde mit UVP [Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit]) durchgeführt werden müßten. Das würde nach der derzeitigen Haltung der niedersächsischen Bergbehörde zu einer längeren Unterbrechung der Erkundungsarbeiten führen. Unter dieser Randbedingung bleibt lediglich zu versuchen, die Arbeiten auf der derzeitigen Planungsgrundlage fortzuführen und gleichzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen die fehlenden Salzrechte zu erlangen.“

Am 27. Juli macht die Fahrrad-Sternfahrt zum Umweltfestival in Magdeburg Station in Gorleben. 200 Jugendliche klettern über die Mauern um das geplante Endlagerbergwerk und machen „einen Schachtbesuch“.

Auf einer Infoveranstaltung am 1. August zu den am 23. Juni ergangenen Mahnbescheiden bekunden die 14 TurmbesetzerInnen, Bundesumweltminister Töpfer „bekommt keinen Pfennig“.

Am 10. August stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Betreiberin Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) wegen illegaler Atommüllagerung ein.

Am 13. August werden weitere fünf Behälter mit schachradioaktivem Müll in das Zwischenlager Gorleben gebracht. 300 PolizistInnen mussten dafür etwa 100 SitzblockiererInnen abräumen.

Zwischen dem 06. und 09. September findet der Erörterungstermin für die Nutzungserweiterung des Zwischenlagers statt. Zu Beginn steigen ca. 15 AktivistInnen der Brennelementlager Gorleben GmbH unter dem Motto „abreißen statt erweitern“ aufs Dach. Sie beginnen mit dem Abdecken von Dachziegeln. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg nimmt an der Erörterung mit der Begründung, es handle sich um eine „Alibiveranstaltung“, nicht teil.

Am 09. September stoppt die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn erneut die Erkundungsarbeiten im Bergwerk Gorleben. Laut eines Gutachtens sei die Enteignung des Grundstückseigentümers Grafen von Bernstorff nicht möglich. Einen Tag später reichen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Gesellschaft für den Betrieb und Bau von Endlagern (DBE) Klage gegen den Stopp der Erkundungsarbeiten ein.

CASTOR-HALLE-LUJA

Am 11. und 12. September findet vor dem Zwischenlager unter dem Motto „CASTOR-HALLE-LUJA“ eine Blockade der Zufahrt statt. Seit genau zehn Jahren steht die Halle leer, in der eigentlich abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken, verpackt in sogenannte Castor-Behälter, lagern sollen. Eine Podiumsdiskussion zu den Energiekonsensgesprächen wird neben Kinderfest, Lifemusik und Theater durchgeführt sowie ein mittelalterlicher Rammbock gebaut.

1993 kann kein Castor-Transport nach Gorleben rollen, weil das Schweißverfahren für das Aufbringen eines Ersatzdeckels auf einen Behälter bei dessen Undichtigkeit fehlerhaft ist.

Zwischen dem 21. und 23. September 1993 findet in Braunschweig ein „Internationale Endlager-Hearing“ des Niedersächsischen Umweltministeriums statt. Das Ministerium will „die wissenschaftliche Basis zu seiner Meinungsbildung verbreitern“, etwa 20 WissenschaftlerInnen sind eingeladen.

Unter anderem beschreibt Prof. Dr. Eckhard Grimmel in einem Statement „Wege aus der Gorleben-Salzstock-Sackgasse“. Er unterstreicht, dass „aus geobiologischer Sicht die fortgesetzte atomindustrielle Erzeugung großer Mengen radioaktiver Abfälle bzw. bestrahlter Brennelemente und deren Endlagerung in der Erdkruste grundsätzlich nicht zu verantworten“ sei. Er fordert für ein Endlager ein „Multibarrierensystem“ aus „leistungsfähigen technischen und natürlichen Barrieren“.

Grimmel stellt fest, dass seit dem Hearing für die Niedersächsische Landesregierung endgültig feststehe, „daß der Salzstock Gorleben-Rambow als Endlager für radioaktive Abfälle ungeeignet ist“.

Er empfiehlt zudem, die in Gorleben errichteten Zwischen- und Endlagergebäude in ein „Niedersächsisches Museumsdorf für technische Fehlentwicklungen des 20. Jahrhunderts“ umzuwandeln, in dem vor allem die Gefährdung der Biosphäre durch den sogenannten Kernbrennstoffkreislauf erläutert und dokumentiert wird.

Laut aktuellen Planungen wird mit der Inbetriebnahme des Endlagers Gorleben im Jahre 2008 gerechnet.

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) sagt am 24. September vor erneuten Konsensgesprächen mit den Energieversorgern, „das Ziel des Atomausstiegs ist nicht verhandelbar“.

Auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (die Elbe-Jeetzel Zeitung berichtete am 19. November) referiert der Geologe Prof. Gerd Lüttig. Er war ab 1970 Vizepräsident des „Niedersächsischen Landesamtes“ sowie der späteren „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR). Im Auftrag der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft untersuchte er zwischen 1972 und 1975 bundesweit 250 Salzstöcke für die Lagerung atomarer Reststoffe und kategorisierte diese in Klassen unterschiedlicher Eignung. Gorleben war in die dritte Kategorie gefallen und damit letzte Wahl gewesen.

Lüttig berichtet von der Standortentscheidung durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht:

„Auf die überraschte Nachfrage Lüttigs, dass dieser Salzstock nicht auf der von ihm erstellten Liste besonders geeigneter Salzstöcke stehe, habe Albrecht geantwortet, die Entscheidung habe andere Gründe. Die Geologen kämen später schon noch zu Wort.

Entscheidendes Motiv für Gorleben war nach Lüttigs Erinnerung Albrechts Wille, aufgrund des grenznahen Endlagerprojektes der DDR im Salzstock Morsleben mit der Benennung des ebenfalls dicht an der Grenze gelegenen Gorleben „die Ostzonalen richtig zu ärgern.“

Lüttig erwähnte in diesem Zusammenhang einen Ratschlag von Albrechts Nachbar, eines pensionierten Bergassesors, der Gorleben ins Gespräch gebracht habe.“

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion PDS / LINKE antwortet die Bundesregierung (CDU-regiert, Bundeskanzler Helmut Kohl) am 22. Oktober:

„Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Nutzung der Kernenergie (derzeit ausschließlich Leichtwasserreaktortechnik) auf der Basis des hockentwickelten Sicherheitsstandes in der Bundesrepublik Deutschland verantwortbar ist.“

In einer Zeitungsanzeige erklären sich am 22. Dezember mehrer hundert UnterzeichnerInnen solidarisch mit den 14 TurmbesetzerInnen, die für ihre Aktion über 126.000 DM Schadensersatz zahlen sollen.

Im Prozess um den Baustopp äußert das Verwaltungsgericht Lüneburg am 29. Dezember Zweifel an der „Eilbedürftigkeit des Endlagerprojektes“ Gorleben. Für Februar 1994 wird eine Anhörung angesetzt.


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