Gorleben-Chronik – 1992

Im Jahre 1992 ergriff das Land Niedersachsen die Initiative zu einer Neubewertung des Standortes Gorleben und ließ die Eignungshöffigkeit des Salzstockes für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen unter anderem von den Geowissenschaftlern begutachten, die bereits in den 80er Jahren den Bundestag kritisch beraten hatten. Diese bestätigten und untermauert ihre früheren Bewertungen.

02. Januar: Der Salzspiegel in Schacht Gorleben I wird bei Teufe 258,0 m erreicht. Laugenzuflüsse stellen die Eignung des Salzstockes erneut in Frage.

5. Februar 1992: Die neue Kreistagsmehrheit (bunte Koalition) beschließt eine Resolution zu Gorleben: Sie ereilt der PKA, einem Endlager und dem Zwischenlager eine Absage; der Bau solle gestoppt und abgebrochen werden. Die CDU kritisiert: Vor Ort sei an den Entscheidungen nichts mehr zu ändern.

„Es muß endlich Schluß sein mit der moralischen Bewertung der Mehrheit“, rief Klaus Wojahn, Vorsitzende der CDU-Fraktion im neuen Lüchow-Dannenberger Kreistag am 5. Februar 1992 in den Saal des Bergener Schützenhauses. Gemeint sind Verletzungen der Vergangenheit, der Vorwurf der Korrumpierbarkeit. Die Gegner der Gorlebener Atomanlagen hatten Gemeinderäten und Kreistagsabgeordneten in den letzten 15 Jahren jede Moral abgesprochen, wenn es um die Zustimmung zum Bau des Entsorgungsparks in Gorleben ging. Sie hätten sich kaufen lassen, wurden die Mandatsträger beschimpft.

Klaus Wojahn empörte, daß die Kritiker nicht seine Moral hinter den Entscheidungen sahen: Die Zustimmung zu Gorleben hatte Geld, viel Geld, in die öffentlichen Kassen der Gemeinden und des Landkreises Lüchow-Dannenberg gebracht. Nicht nur die Atomindustrie selbst, sondern auch der für sie veranwortliche Staat zahlte jedes Jahr. Aber der Fraktionsvorsitzende der CDU stellte auch „mit Genugtuung“ fest, daß die neue Mehrheit ebenfalls „Gorlebengelder“ im Haushalt veranschlagte. Für ihn war dies das Zeichen, in der Vergangenheit richtig gehandelt zu haben. Ohne Gorleben kein Geld, ohne Geld keine Zukunft für Lüchow-Dannenberg, so die politische Logik. (aus: Gorleben Millionen – Wie man mit Steuergeldern Zustimmung kauft, von Karl Kassel und Jürgen Rehbein)

Am 9. März 1992 fragt der niedersächsisch-bremische Bund der Steuerzahler brieflich beim Finanzministerium in Hannover an, welchen konkreten Zwecken die „Gorleben Gelder“, Ausgleichszahlungen für „unmittelbare Sonderbelastungen für besondere Einrichtungen des Bundes“ nach Artikel 106 des Grundgesetzes, eigentlich dienen und wer ihre Verwendung kontrolliert.

25. April 1992: In Gorleben kann seit kurzem ein Erfolg des harten Ringens um den Geldsegen besichtigt werden: Bürgermeister Krüger eröffnete in dem 623 Seelen zählenden Dorf eine neue Mehrzweckhalle – nur mit Eigenmitteln finanziert, verkündete er. 6,5 Millionen Mark hat das Prunkstück gekostet. Gorlebens Bürgermeister Herbert Krüger: Man sei dafür gewesen, bestimmte Aufgaben bei der Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke zu übernehmen und habe dafür als Ausgleich finanzielle Forderungen an den Bund, das Land Niedersachsen und an die Energiewirtschaft gestellt.

Am 12. Mai werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der illegalen Einlagerung von Atommüllfässern mit falsch deklariten Abfällen aus dem niederländischen Mol (Transnuklearskandal, 1987) eingestellt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz berichtet in der Broschüre „Salzstock Gorleben – Als Endlager geeignet“ 1992: „Bei der Planung und dem Bau der Endlagerprojekte können heute die Ergebnisse und Erfahrungen genutzt werden, die seit 1967 in der Schachtanlage Asse, einem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel (Niedersachsen), mit der Entwicklung und Erprobung von Einlagerungstechniken, aber auch aus umfangreichen Forschungsarbeiten gewonnen wurden.“

11. Juni: Die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) stellt beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen über die bisherigen Genehmigungsanträge hinausgehenden und die genehmigten Sachverhalte einschließenden Antrag: Auf maximal 420 Stellplätzen der Lagerhalle sollen kernbrennstoffhaltige Abfälle mit insgesamt maximal 3800 Mg Schwermetallmasse und einer maximalen Gesamtaktivität von 2 x 1020 Bq sowie einer maximalen Gesamtwärmeleistung von 16 MW in Form bestrahlter Leichtwasserreaktor- Brennelemente in Transport- und Lagerbehältern der Bauarten CASTOR Ia, Ib, Ic, IIa, und V/19 sowie Kernbrennstoffe in Form verglaster hochradioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich in Transport- und Lagerbehälter der Bauart CASTOR HAW 20/28 CG und TS 28V für den Zeitraum von maximal 40 Jahren aufbewahrt werden. Das BfS erteilt die Genehmigung am 02.06.1995.

Am 23. Juni endet der letzte der TurmbesetzerInnenprozesse wie die vorherigen mit einer Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldbuße. Am 21. und 22. Juni 1990 besetzen 14 AktivistInnen beide Endlagerschächte des Bergwerks Gorleben und erreichten einen kurzen Betriebsstillstand. Im Nachgang verklagt die Bundesregierung die AktivistInnen auf über 100.000 DM Schadensersatz.

25. Juni 1992 – Mit der Einlagerung eines ersten „Castor“-Behälters aus dem stillgelegten Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop wird das Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus in Betrieb genommen.

Ab dem 8. Juli beginnt die vorher bereits öfter angekündigte Auslagerung der 1.222 Atommüllfässer aus dem Zwischenlager, die im Rahmen des „Transnuklearskandals“ nach Gorleben kamen. Am 6. August 1990 war die Beschlagnahmung aufgehoben worden. Alle 1.222 Fässer werden in 34 Auslagerungschargen bis 1998 hauptsächlich in das Forschungszentrum Jülich gebracht, um dort den Inhalt zu bestimmen.

Am 28. August bekräftigt das niedersächsische Umweltministerium unter Leitung von Monika Griefahn (seit 1992 SPD), dass die Standsicherheit der Schächte in Gorleben durch die Laugenzuflüsse nicht beeinträchtigt werden.

Am 08. September fordert das niedersächsische Umweltministerium für das Erkundungsbergwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), vorher dürfe nicht weiter Abgeteuft werden. Da der Rahmenbetriebsplan 1990 und damit vor Inkrafttreten einer EU-Richtlinie erlassen wurde, die das Instrument der UVP mit Bürgerbeteiligung vorschreibt, war bislang – und wäre auch zukünftig – auf der Grundlage dieses Plans keine UVP und keine formelle Bürgerbeteiligung erforderlich, um Arbeiten am Standort Gorleben weiterzuführen. Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) droht erneut mit Klage.

Im September gibt der Haushaltsausschuß des Bundestages die bis dahin gesperrte, vorerst letzte Rate der „Akzeptanzmittel“ („Gorleben-Gelder“) frei: 30 Millionen DM fließen an die rot-grüne Regierung in Niedersachsen.

19. Oktober – Der Gorlebener Gemeinderat spricht sich mit 4:3 Stimmen für die von der BLG beantragte Erweiterung des Zwischenlagers aus.

Am 22. Oktober kündigt die BLG an, dass „in den letzten Wochen des Jahres“ mit dem ersten Castortransport in das Zwischenlager Gorleben zu rechnen sei.

23. Oktober – Niedersachsens Umweltministerin Griefhan lehnt weitere Zwischenlager in Gorleben ab.

Am 15. bis 16. November findet die Herbstkonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Schnackenburg statt. 80 Delegierte nehmen teil.

Am 20. November öffnet die lange verwaiste „Informationsstelle Gorleben“ in Gartow unter Leitung von Gudrun Scharmer, Vorsitzende der Rechtshilfegruppe Gorleben.

13. Dezember – Beginn der Erstellung des Schachtinnenausbaus in Schacht Gorleben I.

Zur tatsächlichen Eröffnung der „Informationsstelle Gorleben“ am 14. Dezember bekommt die anwesende niedersächsische Umweltministerin Griefahn einen kleine Castor-Behälter überreicht. Am gleichen Tag wird der Verladekran für die Castorbehälter in Dannenberg besetzt.

Wegen der Blockade des Zwischenlagers Gorleben werden am 16. Dezember sechs auf dem Weg von Forschungszentrum Karlsruhe nach Gorleben befindliche Atommüllbehälter vom Typ „Mosaik“ auf LKW-Tiefladern in das niedersächsische Atomkraftwerk Unterweser / Esenshamm umgeleitet.

Am 18. Dezember blockieren Bauern mit ca. 300 Traktoren die Dömitzer Brücke über die Elbe, eine der wichtigsten Verkehrsadern, die die Landkreise Dömitz und Lüchow-Dannenberg verbindet. Die Landwirte protestieren gegen die Atommüll-Einlagerungen und das GATT-Abkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen).

Im Dezember 1992 überweist die Bundesregierung vereinbarte 12 Millionen DM „Gorleben Gelder“ an den Landkreis Lüchow-Dannenberg.

In Gorleben und Gartow lassen sich die Gemeinderäte Ende 1992 ihre direkten Beihilfen von der Atomwirtschaft aufstocken, wegen des Geldwertverlustes, wie Samtgemeindedirektor Lawin sagt. In Lüchow warf Oberkreisdirektor Klaus Poggendorf der bunten Kreistags-Koalition „Unverantwortlichkeit“ vor, weil die, jedenfalls bisher noch, auf weiteres Gorlebengeld verzichten will.

Ende 1992 erreicht das Abteufen der Schächte Gorleben I und II eine Tiefe von 340 Meter.


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