Gorleben Chronik – 1990

Bei den Abteufarbeiten wird am 10. Januar im Schacht Gorleben I in 256 Metern Tiefe der Salzstock erreicht.

Am 12. Januar beantragen BürgerInnen aus der DDR, das Bürgerbeteiligungsverfahren für die geplante Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben nach § 4 Atomverfahrensordnung wieder aufzunehmen. AnwohnerInnen aus der DDR tauchen als Betroffene der Anlage wegen der bis 1989 existierenden Staatsgrenze im Sicherheitsbericht der PKA gar nicht auf. Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) lehnt diesen Antrag wenig später ab.

Auf einer Tagung im Kernforschungszentrum Karlsruhe wird am 17. Januar bekannt, dass die Überwachung von Spaltmaterial in der PKA nicht im vermuteten Umfang gewährleistet werden kann. Angegeben wird eine Messgenauigkeit von 12 Prozent. Ministerialrat Fricke vom NMU fragt nach Einflüssen auf das laufende Genehmigungsverfahren.

Am 31. Januar erteilt das Niedersächsischen Umweltministerium die erste atomrechtliche Teilgenehmigung (1. TG) für die Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben und ordnet den Sofortvollzug an. Die 1. TG beinhaltete im Wesentlichen den Rohbau des Konditionierungsgebäudes. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg erteilt daraufhin die Baugenehmigung für die Anlage. Die ursprüngliche Planung geht von der Inbetriebnahme im Jahr 1999 aus.

Protest-Hütten im PKA-Wald

Am 1. Februar besetzen am frühen Morgen mehrere 100 Gorleben-GegnerInnen den Wald, auf dem die PKA gebaut werden soll und beginnen Hütten zu bauen.

„Ein Hauch der Freien Republik Wendland wehte durch den Gorlebener Tann…“.

Am 02. Februar erheben fünf BRD- und vier DDR-BürgerInnen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die erste Teilgenehmigung. Über diese Klage ist in der Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. Gleichzeitig wurde die Aufhebung des Sofortvollzuges gefordert, was einem Baustopp entsprochen hätte.

Am 3. Februar findet gegen die geplante PKA eine erste gemeinsame Demonstration von AtomkraftgegnerInnen aus Ost- und Westdeutschland statt. Ca. 5.000 Menschen kommen nach Gorleben und laufen zum Bauplatz der PKA. Im Vorfeld dieser Demonstration hat es einen Informationsaustausch zwischen BRD- und DDR-Sicherheitsbehörden gegeben.

Am 6. Februar wird das „Hüttendorf“ im PKA-Wald von einer Übermacht von 2.000 Polizisten geräumt. Am 07. Februar beginnen die Bauarbeiten für die PKA, das Gelände wird planiert und ein Metallgitterzaun errichtet.

Am 9. Februar übergeben Mitglieder des „Neuen Forums“ (DDR) dem NMU 1.423 Einwendungen gegen den Bau der PKA von DDR-BürgerInnen aus Gemeinden, die an den Landkreis Lüchow-Dannenberg angrenzen.

Am 19. Februar kommt es erneut zu Protesten: ca. 200 Menschen blockieren ab 5.30 Uhr die Zufahrten zum Zwischenlager und der PKA-Baustelle. Am Nachmittag räumt die Polizei die Blockierer „sehr gewalttätig“ von der Straße.

Am 8. März weist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision von drei Klägern zurück, die gegen die weiteren Arbeiten im Endlagerbergwerk geklagt hatten. Das BVG bestätigt in seinem Urteil, dass die Erkundung von Gorleben auf der Grundlage des Bergrechtes zulässig ist.

Das BVerwG verneint die Anwendung des Atomrechts, weil mit der Erkundung noch „nicht die Errichtung und der Betrieb eines Endlagers“ bezweckt würde. Nach Atomrecht wäre Öffentlichkeitsbeteiligung zur Pflicht geworden.

An einem Waldspaziergang um die PKA-Baustelle beteiligen sich am 10. März 250 Projekt-GegnerInnen. Es kommt zu Beschädigungen am Bauzaun.

Am 27. März lehnt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg lehnt den Antrag auf Baustopp für die PKA bis zur Hauptsacheentscheidung ab.

Aus Protest gegen das OVG-Urteil ketten sich einen Tag später (28. März) 15 Menschen an die Tore des Zwischenlagers.

Im April 1990 legt das Bundesamt für Strahlenschutz eine Bewertung der übertägigen Erkundungsergebnisse für das Atommüll-Endlager auf Grund einer „erweiterten Datenbasis“ vor. Darin werden die Ergebnisse von 1983 und damit die „Eignungshöffigkeit“ Gorlebens bestätigt.

Am 17. April organisiert die Bürgerinitiative eine „Frühstücksblockade“ gegen die PKA, die von der Polizei geräumt wird.

Mit Hilfe von Leitern und Treppen klettern 50 AktivistInnen am 6. Mai über die Sicherungsanlagen um die PKA-Baustelle.

Ab dem 7. Mai 1990, ein Montag, finden ab sofort jeden Montag Blockaden vor den Gorlebener Atomanlagen statt. Das Motto wechselt von Woche zu Woche.

13. Mai 1990: Landtagswahlen in Niedersachsen

Auch wenn im Wahlbereich Lüchow-Dannenberg der CDU-Kandidat Kurt-Dieter Grill gewinnt, regiert erstmal eine Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen den Landtag in Hannover. In den rot/grünen Wahlversprechen auch das Aus für die Gorleben-Anlagen. Beim Widerstand gegen Gorleben ziehen die Bundes-SPD und die roten Länderchefs mit: Die Atomindustrie solle nach einem „geeigneteren Müllplatz“ suchen.

In einem Brief an das Umweltministerium schreibt das Bundesamt für Strahlenschutz am 22. Mai: „Im Rahmen des Erwerbs der Nutzungsrechte an den Salzabbauberechtigungen am Salzstock Gorleben sind bisher die Verhandlungen mit fünf Eigentümern gescheitert. […] Eine Enteignung ist somit unumgänglich.“ Neben Andreas Graf von Bernstorff wären davon die ev.-luth. Kapellengemeinden Meetschow, Gorleben, Gartow und Trebel betroffen.

Die designierte Umweltministerin Monika Griefahn (parteilos) und Hannes Kempmann (Die Grünen) erklären auf einer Veranstaltung in Gorleben am 12. Juni die niedersächsische Vorstellung vom Atomausstieg. Die Gorleben-GegnerInnen bleiben skeptisch. „Die Wende kommt nur aus dem Wendland!“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

In den Koalitionsvereinbarungen einigen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juni darauf, „alle rechtlichen Möglichkeiten aus(zu)schöpfen, die erste Teilerrichtungsgenehmigung (der PKA) zurückzunehmen oder zu widerrufen und weitere Genehmigungen nicht zu erteilen“.

Turmbesetzung

Am 21. und 22. Juni 1990 besetzen 14 AktivistInnen beide Endlagerschächte des Bergwerks Gorleben. Anlass ist der Antritt der ersten rot/grünen Regierung in der Geschichte Niedersachsens. Die Forderung der BesetzerInnen: Ministerpräsident Gerhard Schröder soll sein Versprechen zum dauerhaften Gorlebenstop einlösen. Durch die Aktion werden die Bergbauarbeiten (kurzfristig) eingestellt. Im Nachgang verklagt die Bundesregierung die AktivistInnen auf 100.000 DM Schadensersatz.

Einen Tag später (23. Juni) beginnen ca. 70 Gorleben-GegnerInnen unter dem Motto „Irgendwann fällt jede Mauer“ mit Hammer und Meißel den Abbruch der Mauern um das Endlagerbergwerk. Als die Polizei nach einer halben Stunde kommt, ist bereits alles vorbei.

Am 6. August hebt das staatliche Gewerbeaufsichtsamt die Beschlagnahmung der 1.222 in Gorleben lagernden Atommüllfässer auf. Damit ist ein Abtransport für eine Neukonditionierung möglich. Alle 1.222 Fässer werden in 34 Auslagerungschargen von 1992 bis 1998 hauptsächlich in das Forschungszentrum Jülich gebracht, um dort den Inhalt zu bestimmen.

Am 08. August erwähnt der damalige Leiter der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG), Reinhard König in einem Gespräch, daß alle laufenden Projekte der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK) mit Wirkung vom 01.01.90 von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übernommen worden sind.

Ende August (29.8.) stellt die Sonderkommission der Polizei, bestehend aus 40 Kriminalbeamten, ihre Arbeit im Landkreis Lüchow-Dannenberg ergebnislos ein: Nach monatelangen Beobachtungen, Verhören und Überprüfungen von über 2.000 Personen kann der Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nicht erhärtet werden.

Mit einer 3-tägigen Abschlußblockade vom 3. bis zum 5. September enden die seit Mai stattfindenden Montagsblockaden. Zwei Mal räumt die Polizei die Zufahrten. Zeitweise werden die Gorleben-GegnerInnen für einige Stunden von 600 Schafen unterstützt.

Am 6. September sind 27 der über 1.200 vom „Transnuklearskandal“ betroffenen Atommüllfässer im Zwischenlager Gorleben geprüft und für einen Abtransport bereit.

Nach juristischem Streit lässt der Landkreis Lüchow-Dannenberg die auf dem Boden des Grafen von Bernstorff errichtete Schutzhütte am 28. September abreissen. Die Hütte war im Rahmen eines Widerstandswochenendes im Oktober 1989 errichtet worden.

Am 28. September lässt das zuständige Landes-Wirtschaftsministerium über das Bergamt Celle einen Hauptbetriebsplan und drei Sonderbetriebspläne, letztere ausschließlich Schacht 11 betreffend, für das Endlager-Erkundungsbergwerk Gorleben zu, allerdings ohne diese mit „Sofortvollzug“ auszustatten.

September: Der Bericht „Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben“ der Gruppe Ökologie Hannover nennt drei Szenarien, für am wahrscheinlichsten einzutreffende Störfälle während des Betriebes der Pilot-Konditionierunsanlage:

  • Brand bituminierter Abfälle, daraus resultierend im Wesentlichen die Freisetzung von radioaktiven Gasen wie Tritium, Krypton oder Jod, für die keine Filtersysteme zur Verfügung stehen.
  • Selbsterhitzung von bestrahlten Kernbrennstoffen, hier im Wesentlichen hochaktive Abfälle, auch dabei folgt eine Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität in die Umgebung
  • Absturz eines Brennelements, z.B. bei der Be- oder Entladung eines Behälters, dabei Beschädigung er Hüllrohre und Freisetzung des radioaktiven Inventars.

Baustopp im Schacht II
Am 5. Oktober 1990 müssen die Arbeiten in Schacht Gorleben II eingestellt werden. Fünf AnliegerInnen hatten mit Erfolg Widerspruch gegen die drei Sonderbetriebspläne eingelegt und so mussten alle darauf beruhenden Arbeiten gestoppt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz stellte noch am gleichen Tag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Erteilung des Sofortvollzuges.

Am 15. Oktober blockieren Gorleben-GegnerInnen das Bergwerk „um dem Baustopp nachzuhelfen“, da dort ohne Rechtsgrundlage weitergearbeitet werde.

Gleich nach der Regierungsbildung besuchen Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) und die parteilose Umweltministerin Monika Griefahn Mitte Oktober das Wendland und verkünden „ihre Ausstiegspläne für Gorleben“.

Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 17.10.1990:

Die Landesregierung informiert:
Ausstieg aus dem geplanten atomaren Endlager in Gorleben

„Zum Endlagerprojekt Gorleben rief Schröder die ursprünglich dafür aufgestellte Sicherheitsphilosophie des Mehrbarrierenkonzepts und deren Entwicklung in Erinnerung. Als sich das Deckgebirge als nicht selbständig funktionierende Barriere und das geologische Sicherheitskonzept als nicht haltbar erwiesen habe, sei nicht etwa die Erkundung eingestellt, sondern die Philosophie geändert worden.“ (…)

„Zur Aufforderung aus der Versammlung bei der Auswahl alternative Standorte Gorleben nicht fallen zu lassen, sondern die Eignung weiter zu erkunden, bekundete der Ministerpräsident: Dies sei der Versuch, ‚hinzukriegen, daß alles so bleibt, wie es ist!'“

Am 11. November demonstrieren ca. 800 Menschen gemeinsam mit 300 ÄrztInnen des IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) in Gorleben gegen die Atomanlagen und für den Atomausstieg.

Am 06. Dezember blockieren als Nikoläuse verkleidete AktivistInnen die Zufahrten zu den Atomanlagen in Gorleben.


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