Gorleben-Chronik – 1988

Von Januar bis März liegt der Sicherheitsbericht der geplanten „Pilot-Konditionierungsanlage“ öffentlich aus und Einwendungen können formuliert werden. Innerhalb dieser Frist werden über 12.500 Einwendungen gegen den Bau und Betrieb der Anlage abgegeben.

Am 21. und 22. Januar blockieren 70 Bauern mit ihren Treckern für 2 Tage das Zwischenlager. Ihre Forderung: Die „Blähfässer“ / „Mol-Fässer“ sollen abtransportiert und das Lager geschlossen werden.

Völlig unmissverständlich erklärt am 5. Februar Niedersachsens Finanzministerin Breuel in einem Brief an Bundesumweltminister Klaus Töpfer den Zweck der „Gorleben-Gelder“: „Die Verwaltungsvereinbarung hat in den Jahren ihrer bisherigen Laufzeit einen wesentlichen Beitrag zur politischen Akzeptanz des Entsorgungsprojektes im Lande und vor Ort geleistet.“ Deshalb, so die Ministerin, sollte auch weiterhin bezahlt werden.

Im Februar scheitern sechs AnwohnerInnen mit einer Verfassungsbeschwerde  gegen das Zwischenlager vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bewertet den Schachtunfall 1987 im Februar aus geowissenschaftlicher Sicht: Demnach sind die Ereignisse „retrospektiv geotechnisch erklärbar“. Eine bergbaufachliche Bewertung habe ergeben, daß die Bergbaufirmen beim Abteufen des Schachtes Gorleben 1 im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mehr als das sonst bergbauübliche an Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen getan hätten.

Am 5. März demonstrieren ca. 8.000 Menschen in Gorleben gegen die eingelagerten „Mol-Fässer“, in denen sich falsch deklarierter Atommüll befindet.

Schmiergeldskandal

Am 18./19. März wird durch Veröffentlichungen in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt, daß die im Wahlkreisbüro des CDU-Landtagsabgeordnete für den Gorleben-Landkreis Lüchow-Dannenberg, Kurt-Dieter Grill, arbeitende Sekretärin Christel P. in Dannenberg auf der Gehaltsliste des Soltendiecker Bauunternehmens Heinz Licht KG bis zu dessen Pleite im Frühjahr 1987 gestanden hatte. Wegen „Mittäterschaft bei einer Steuerhinterziehung“ zeigt die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg den Abgeordneten an. Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg nimmt die Ermittlungen auf. Grill weisst die Vorwürfe von sich: Nicht ganztags, sondern lediglich als Halbtagskraft sei die Sekretärin von seinem alten Freund Heinz Licht bezahlt worden. Ein Autotelefon sei zudem über Licht für ihn angeschafft worden. Beim Kreisparteitag am 23. April erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Harries die Solidarität mit Grill zur Moral der Partei. Grill verspricht dem Parteitag, die von den Medien und der Bürgerinitiative öffentlich erhobenen Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft auszuräumen.

Kreuzweg der Schöpfung

Rund 6.000 Menschen beteiligten sich ab dem 27. März über 33 Tage am „Kreuzweg der Schöpfung“, wobei ein etwa vier Meter große Holzkreuz von der Baustelle der im bayerischen Wackersdorf geplanten Wiederaufbereitungsanlage über viele atomare Stationen bis zum wendländischen Standort eines möglichen Endlagers in Gorleben getragen wird. Für die über 1.200 km im Zickzackkurs werden 33 Tage benötigt und die Ankunft in Gorleben ist Pfingsten, wo seitdem jeden Sonntag das Gorlebener Gebet stattfindet.

  • Nach dem damaligen Zeitplan war vorgesehen, im Jahre 2008 erstmals Atommüll in das „Atomare Endlager Gorleben“ einzulagern.

Am 5. Mai wird bekannt, dass nicht nur die Sekretärin, sondern das ganze Wahlkreisbüro Kurt-Dieter Grills von der Baufirma Licht bezahlt worden war. Zudem nicht nur die Anschaffung des Autotelefons für 10.000 Mark, sondern auch dessen Benutzung über vier Jahre bis 1984. Die Kosten wurden bei der Firma als Geschäftskosten verbucht, Kostenstelle „5100 Grill“. Zusammen mit dem Bau einer Kläranlage für das Privathaus des Abgeordneten in Breese brachte das Bauunternehmen von Septemberg 1980 bis März 1987 rund 180.000 Mark für die politische Tätigkeit des CDU-Umweltexperten auf.

Am 17. Mai erweitert die BI die Anzeige gegen Grill um zwei weitere Vorwürfe: „Bestechlichkeit“ und „Verletzung des Dienstgeheimnisses“.

Der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Grill hatte in der 15jährigen Auseinandersetzung um Gorleben Folgen gehabt – für den, der ihn erhob. Dieser Vorwurf führt zu polizeilichen Ermittlungen: Zwei Jahre lang werden Treffen von Atomkraftgegnern überwacht, Kontakte registriert, Autonummern notiert, Privatverhältnisse ausgeforscht, Telefone abgehört. Der Anlass: eine Hausdurchsuchung in einer Wohngemeinschaft im wendländischen Dörfchen Meuchefitz. Grund der Durchsuchung: Plakate mit der Aufschrift „Bestochen von Transnuklear“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill hatte eine „Beleidigungsklage“ eingereicht.

Der nach Atomrecht vorgesehene Erörterungstermin für die Pilot-Konditionierungsanlage findet vom 25. Mai bis zum 2. Juni in Gartow statt. Eine Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen die Verhandlungsführung dokumentiert das tiefe Misstrauen der EinwenderInnen gegenüber der Genehmigungsbehörde. Nach „Tumulten“ wird der Beginn der Erörterung am 25. Mai vertagt.

Nach 63 Tagen erreicht der „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Wackersdorf am 28. Mai seinen Zielort Gorleben.

Undine von Blottnitz, Europaabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen erhält am 13. Juni eine Privataudienz beim Papst in Rom. Dieser lehnte es jedoch ab, zur nächsten Demonstration nach Gorleben zu kommen.

Am 15. Juni bestätigt Bundesumweltminister Klaus Töpfer seiner Niedersächsischen Kollegin den Sinn der „Gorleben-Gelder“:

„Ich teile Ihre Auffassung, daß die Verwaltungsvereinbarung in den Jahren ihrer Laufzeit zur politischen Akzeptanz des Entsorgungsprojektes Gorleben im Lande und vor Ort beigetragen hat.“

Zur Verwendung der „Gorleben Gelder“ schreibt am 6. Juli Niedersachsens Finanzministerin Birgit Breuel in einem Brief an Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg: „Angesichts der aktuellen kontroversen politischen Diskussion über die nukleare Entsorgungsproblematik habe ich erhebliche Zweifel, ob es opportun ist, die Erörterungen im einzelnen wiederaufzunehmen. Sie müßten auch so sensible Bereiche wie die personellen und sachlichen Kosten der polizeilichen Sicherung oder die Aufwendungen für Demonstrationsschäden, Brand- u. Katastrophenschutz einschließen und würden, wie die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, unvermeidlich zu öffentlichen politischen Auseinandersetzungen führen.“

Wir stellen uns quer!

Am 6. September ordnet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig an: Ihre bereits 1983 erteilte Aufbewahrungsgenehmigung für einen ersten Castor-Behälter im Zwischenlager sei „sofort vollziehbar“. Der erste Atommüllbehälter kann also kommen.

Startschuß für die Kampagne „Wir stellen uns quer“:

„Wir werden uns der Diktatur des Restrisikos nicht unterwerfen! Wir nehmen unser Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Anspruch und verweigern dem Atomstaat den Gehorsam.“

700 Lüchow-DannenbergerInnen bekunden in Zeitungsanzeigen ihre Bereitschaft zur Blockade des Atommülltransports. Jene Atomkraftwerke, aus denen die ersten Brennelemente kommen könnten, werden beobachtet. Auch an möglichen Anfahrtstrecken sind Melder postiert. Nach Ansicht des Initiativen-Sprecher Peter Bauhaus ist das Konzept „bereits jetzt ein Erfolg“. Schon lange nicht mehr hat die Organisation der Atomkraftgegner eine solche Resonanz auf einen Aufruf gehabt.

Mit einer CDU / FDP-Mehrheit stimmt  der Landtag in Hannover am 7. September dem Bau der Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben zu.

Am 30. September gründen die Elektrizititätsversorgungsunternehmen (EVU) die Gesellschaft für Nuclear Service mbH, GNS, als privatwirtschaftliches Unternehmen. Gesellschafter der GNS sind alle EVU in der Bundesrepublik Deutschland, die Atomkraftwerke betreiben. Die GNS wird später durch Fusion mit der DWK/BLG zur Betreiberin des Zwischenlagers Gorleben.

Am 14. Oktober erreicht ein erster leerer Castor-Behälter das Zwischenlager Gorleben. „Fast unbemerkt“ konnte der Betreiber BLG den „Ernstfall“ erproben. Von der Herstellerfirma GNS in Essen wurde der Behälter per Schiene und Straße nach Gorleben gebracht. An der Transportstrecke wurden einzelne Lüchow-Dannenberger von der Polizei so lange festgehalten, bis der „Castor“ im Lager verschwunden war.

Durch die Klage von Graf von Bernstorff wird am 25. Oktober vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Baustopp für das Endlagerberkwerk verhängt.

Im November stellt die Staatsanwaltschaft in Lüneburg das Ermittlungsverfahren gegen  den CDU-Landtagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt ein. Insgesamt 102.300 Mark habe die Firma Licht KG zwischen 1980 und ihrem Konkurs im März 1987 an den Landtagsabgeordneten zur „Unterstützung der Parteiarbeit“ geleistet. Nach Erkenntnissen der Ermittler habe es sich um „persönliche Zuwendungen“, nicht um Parteispenden gehandelt, die in den ersten Jahren als Geschäftskosten gebucht wurden. Es seien „unbewußte Falschbuchungen“ vorgekommen, die jedoch steuerrechtlich nicht erheblich seien. 52.000 Mark zahlte die Baufirma sieben Jahre lang für die Sekretärin des Abgeordneten, 9.700 Mark für Büromaterial im Wahlkreisbüro und 40.000 für Einbau und den vierjährigen Betrieb eines Autotelefons.


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