Gorleben Chronik – 1977

Die Bundesregierung gerät im Januar hinsichtlich des Entsorgungsnachweises für die Atomkraftwerke unter Zeitdruck. Die „Projektgesellschaft Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen“ erklärt in einem Schreiben an den Niedersächsischen Innenminister, „die Entsorgungssituation der deutschen Kraftwerke in den Jahren 1981/82“ werde „kritisch werden“.

Am 8. Januar wird Gorleben in einer Rundfunksendung als „bevorzugter Standort“ für ein Nukleares Entsorgungszentrum benannt. Auch die Fragen im Zusammenhang mit der Erdgasbohrung auf DDR-Seite, ihre denkbare Einwirkungsmöglichkeit auf den Salzstock sowie die Frage des Erdgasvorkommens werden erörtert. Gorleben sei „voll in der Öffentlichkeit“, heißt es im niedersächsischen Wirtschaftsministerium.

„Einer der vier Standorte ist Gorleben. Das Landesministerium ist der Auffassung, daß dieser Standort – vorbehaltlich einiger noch zu klärender Sachfragen – für das Entsorgungszentrum im Vergleich zu den anderen in Betracht kommenden Standorten in bevorzugter Weise geeignet ist“, schreibt der Staatssekretär des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums Dr. Hans-Joachim Röhler am 14. Januar an Günter Hartkopf, Staatssekretär im Innenministerium. Röhler kündigt eine Standortentscheidung „bis Ende Februar“ an und fordert die Bundesregierung auf, wegen des „bevorzugt geeigneten“ Gorleben Kontakt zur DDR aufzunehmen.

In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 20. Januar, dass zuerst „alle mit der Errichtung ei- nes Entsorgungszentrums zusammenhängenden Fragen … geklärt“ werden müssten, bevor weitere Atomkraftwerke gebaut werden könnten. Bundeskanzler Helmut Schmidt geht von der Notwendigkeit des forcierten Ausbaus aus und strebt die zügige Realisierung des Entsorgungszentrums an.

Aufgrund der „z.Z. noch herrschenden, völligen Ungewissheit in der niedersächsischen Entsorgungsszenerie“ solle die Frage nach dem Konkretisierungsgrad des Entsorgungszentrums für einen Entsorgungsvorsorgenachweis „offen“ gehalten werden, heisst es in einem Ministergespräch zur Entsorgungspolitik am 25. Januar. Auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht müsse daher „sowohl im Zweiergespräch mit dem Bundeskanzler als auch in der Runde der Ministerpräsidenten im Sinne einer raschen Entscheidung hingewirkt werden“. Außerdem sollte Albrecht „die Teilung der politischen Initiativlast“ zwischen Bundesregierung und Landesregierung angeboten werden. Damit hoffte BMI-Abteilungsleiter Sahl zu einer Standortentscheidung zu kommen und so dem Vorwurf der Untätigkeit vonseiten der Energiewirtschaft zu entgehen.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) könne die Initiative ergreifen und ein Planfeststellungsverfahren für einen geeigneten niedersächsischen Standort beantragen. Damit werde der Landesregierung vor ihrer eigenen Bevölkerung ein „Alibi“ verschafft, mit dem sie bei der weiteren Vorbereitung des Entsorgungszentrums „mitmachen“ könne. Die bereits vorliegenden Kenntnisse der Standorte reichten für eine konkrete Standortwahl aus, wie das Gespräch am 11. November 1976 gezeigt habe.
(Sahl, BMI; Aufzeichnungen zu Ministergespräches zur Entsorgungspolitik am 25. Januar)

In der Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAK) am 25. Januar besteht Übereinstimmung, dass der Umfang des nötigen Polizeiaufgebotes zur Sicherung gegen Protestaktionen bei den Probebohrungen eine „Begrenzung der Vorauswahl auf möglichst einen Standort“ begründet. Die Probebohrungen seien „nur unter größtem Polizeiaufgebot“ zu sichern. Niedersachsen geht davon aus, dass ca. 3.850 Polizeibeamte gestellt werden müssten, unterstützt von doppelt so vielen Beamten aus anderen Bundesländer und des Bundesgrenzschutzes. Für einen sechswöchigen Einsatz würden sich Kosten von 20,6 Mio. DM addieren.

Das Niedersächsisches Landesamt für Bodenforschung (NLfB) und die Gewerkschaft Brigitta/Elwerath, die eine Konzzession zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen inne hat, mutmaßen am 26. Januar, das unter dem Salzstock Gorleben in etwa 3.500 Meter Tiefe Gas vorhanden ist.

Am 31. Januar schreibt ein Abteilungsleiter in einer Vorlage an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten über persönliche Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium:

„Zu Gorleben könne der Bund nicht ja sagen, da sich der Salzstock auf DDR-Gebiet erstreckt und auch die Sicherheits- und Kontrollzone sich auf DDR-Gebiet erstrecken müßte, von der die Bundesregierung in keinem Falle abhängig werden will.“

In einer Kabinettsvorlage des Umweltausschusses vom 2. Februar wird nicht ein Vorschlag für einen Standort erarbeitet, sondern eine Standortentscheidung entweder für Lichtenhorst oder für Gorleben empfohlen. Die Begrenzung auf eine Standortmöglichkeit ist aber vorgesehen. Außerdem heisst es, dass „durch das Vorhandensein eines Gasfeldes unter dem Salzstock Gorleben eine potentielle Gefährdung der Endlagerstätte im Falle einer Erdgasförderung gegeben“ sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei nicht vorgesehen gewesen, dieses Gasvorkommen zu erschließen, jedoch sei nicht auszuschließen, „daß zu irgendeinem Zeitpunkt auf DDR-Seite mit einer Förderung begonnen wird“. „Ob die Gefährdung durch Einrichtung des Endlagers in einem geologisch stabilen Teil des Salzstockes umgangen werden könnte, müßte durch entsprechende Untersuchungsarbeiten geklärt werden.“

Laut einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Februar sollten neue Genehmigungen für den Bau von Atomkraftwerken (8 Anträge liegen vor) nur erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht werde, dass während der gesamten Betriebszeit für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen ausreichende Vorsorge getroffen worden ist. Die acht in Betrieb befindliche AKW sollten die nachträgliche Auflage erhalten, den Entsorgungsnachweis bis zum 31. Dezember 1978 zu erbringen. Im Bau befindliche (10) und vor der Inbetriebnahme befindliche (7) erhielten bei weiteren Teilerrichtungs-Genehmigungen (TEG) die Auflage, die Anlage nur bis zur Ausschöpfung der Zwischenlagermöglichkeiten zu betreiben, es sei denn, dass der Entsorgungsnachweis erbracht wird.

Am 9. Februar vertritt das Verwaltungsgericht Schleswig im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich des AKW Brokdorf die Auffassung, dass „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Landesregierung ausgesprochenen 1. Teilgenehmigung bestünden, weil die Genehmigungsbehörde die Frage der Entsorgung des Kraftwerkes nicht ausreichend berücksichtigt habe.“

Niedersachsens Ministerpräsidenten Albrecht spricht sich am 14. Februar für die Beschränkung auf nur einen Standort aus, um „nicht unnötigerweise die Unruhe im Lande aufrechtzuerhalten“ und das Protestpotential auf einen Standort zu konzentrieren.

Ist „es wirklich vertretbar“, große Mengen von „waffengradigem Plutonium“ in „unmittelbarer Nähe der DDR-Grenze zu lagern“?
Fernschreiben vom 15. Februar, BKA an BMI, BMWi, BMFT, BMB

Bundeskanzler Schmidt: Gorleben ist ungeeignet

Starke Bedenken an der Standortwahl Gorlebens äußerte Bundeskanzler Schmidt am 17. Februar in einem Schreiben an Albrecht: Schmidt „hielte es …unbedingt für ratsam, dass die Niedersächsische Landesregierung nicht Gorleben, sondern einen anderen der geologisch geeigneten Standorte (Wahn oder Lichtenhorst) benennen oder wenigstens einen dieser Standorte neben Gorleben benennen würde.“ Der Entwurf eines Schreibens an Albrecht listete eine Menge von Gründen für diese Meinung auf: Im Kanzleramt befürchtete man „langwierige Verhandlungen mit der DDR“ mit ungewissem Ausgang. Die Errichtung der WAA „vor den Augen der DDR-Grenztrupen könnte von der Sowjetunion als Provokation empfunden werden“. Gorleben sei als Standort „ungeeignet“. Albrecht erhält dieses Liste aber nicht. Schmidt bittet aber „um eine rasche Standortbenennung“. Er verweist zwar auf die Bedenken gegen den Standort Gorleben, hält grundlegend aber eine nationale Lösung für unverzichtbar.

Ohne auf Gorleben einzugehen führt Ministerpräsident Albrecht in der Landtagsdebatte am 17. Februar aus, dass das Entsorgungszentrum nur gebaut werde, wenn es für „unsere Bevölkerung“ sicher sei. Dann sei es auch sicher für die Bevölkerung in der DDR.

Statt der langen Kritikliste am Standort Gorleben wird der Landesregierung am 19. Februar „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes“ „jede Hilfe“ angeboten und angekündigt, dass die Bundesregierung Energie- und Entsorgungskonzept gemeinsam mit der Landesregierung in der Öffentlichkeit vertreten werde.

Standortbenennung

Auf Grundlage der Kabinettsvorlage vom 2. Februar trifft die Landesregierung nach einem Austausch mit dem Bund zur Thematik der Grenznähe zur DDR am 22. Februar die Entscheidung zur Benennung eines einzigen Standortes: Gorleben.

Die Akten als Auszug aus dem Protokoll enthalten nur zwei Sätze: „Minister Küpker referiert über den bisherigen Stand der Beratungen. Nach eingehender Erörterung beschließt das Kabinett, Gorleben als vorläufigen Standort eines möglichen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Brennelemente zu benennen.“

Trotz der Bitte des Bundeskanzleramtes, „für den Fall, daß bei den Beratungen der niedersächsischen Landesregierung […] der Standort Gorleben in den Vordergrund treten oder gar als einziger übrigbleiben sollte, dies unter gar keinen Umständen der Presse mitzuteilen oder sonstwie verlauten zu lassen“, gab der Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht auf einer an die Kabinettssitzung anschließenden Pressekonferenz die Standortentscheidung bekannt.

Bundestag-Niedersachsens-Ministerpraesident-Ernst-Albrecht-CDU-zeigt-1977-auf-einer-Landkarte-den-Standort-Gorleben-im-Kreis-Luechow-Dannenberg-300x225In Gorleben sollte ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ (NEZ) entstehen: Auf einem Areal von 12 Quadratkilometern ist eine Wiederaufarbeitsanlage (WAA), eine Brennelementefabrik und verschiedene Pufferlager für hoch-, mittel- und schwachradioaktive Abfälle geplant. Für die Endlagerung ist der Salzstock Gorleben-Rambow vorgesehen. Legendär ist das Foto, auf dem Albrecht auf einer Landkarte auf Gorleben zeigt.

Einen Tag nach der Standortbenennung findet am 23. Februar die erste größere Anti-AKW-Demo mit 1.500 Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg statt, darunter auch AtomkraftgegnerInnen aus Winsen/Luhe, Lichtenmoor, Hamburg, Hannover und Hildesheim. Auch Abordnungen von AtomkraftgegnerInnen aus Norwegen und andere Ländern waren dabei.

Auf der 10. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 23. Februar besteht „Einvernehmen, daß gegenüber dem Entsorgungsstandort Gorleben wegen seiner Nähe zur DDR-Grenze politische Bedenken bestehen. Deshalb will die Bundesregierung zunächst weitere Standorte unter geologischem Aspekt prüfen und dann ihren Standortvorschlag unterbreiten“.

Dass und warum die Beschränkung auf einen Standort eine wesentliche Rahmenbedingung der niedersächsischen Standortauswahl war, geht auch aus einem internen Vermerk des Leiters der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAK) hervor, der zwei Tage nach der Standortbenennung (24. Februar) angefertigt wurde: Die Vorauswahl sei erfolgt, „um an den anderen im Gespräch befindlichen Standorten Ruhe einkehren zu lassen und die Stellung des Genehmigungsantrages für einen Standort zu ermöglichen“.

Am 24. Februar findet eine Protestdemonstration einiger 100 Bauern statt, einen Tag später versammeln sich zu einer spontanen Protestkundgebung 500 Menschen in Gorleben.

Am 2. März gründet sich die „Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ als eingetragener Verein.

Am 4. März wird durch den Kabinettsausschuss für die friedliche Nutzung der Kernenergie ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der „alle Fragen im Zusammenhang mit dem von Ministerpräsident Albrecht vorgeschlagenen Standort Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg noch einmal überprüfen soll, damit im Kabinettsausschuß eine abschließende Stellungnahme der Bundesregierung herbeigeführt werden kann“.

In einen Brief vom 9. März schildert Klaus Stuhr, Leiter des Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) der niedersächsischen Landesregierung zur Standortsuche, dem Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Röhler, dass Gorleben bereits 1975 auf Vorschlag des Ressorts in die KEWA-Untersuchungen aufgenommen worden sei.

Großkundgebung am 12. März

Drei Wochen nach der Standortbenennung versammelten sich am 12. März etwa 20.000 Menschen dort, wo der riesige Atommüllkomplex errichtet werden sollte. Sie bauen unter anderem einen Kinderspielplatz und starten eine Wiederaufforstung der Waldbrandflächen. Auf der Kundgebung spricht u. a. auch Robert Jungk. Abordnungen aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen und England bringen Grußbotschaften aus den dortigen Anti-AKW-Bewegungen mit.

In einem Vermerk hält Ministerialrat Klaus Stuhr aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium am 22. März fest, „dass die Fachressorts keine Bedenken mehr gegen den Standort Gorleben hätten“.

Am 30. März beschließt der Kabinettausschuss für die friedliche Nutzung der Kernenergie, „die vorsorgliche Untersuchung weiterer geeigneter Standorte fortzuführen und in diesem Zusammenhang insbesondere zu prüfen, ob nicht doch die Voraussetzungen für die Errichtung des Entsorgungszentrums in der Nähe des Erprobungsschießplatzes der Bundeswehr in Wahn geschaffen werden können“.

Am 31. März stellt die  Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) beim Niedersächsischen Sozialministerium als zuständiger Genehmigungsbehörde den Antrag auf Erteilung der Errichtungs- und Betriebsgenehmigung gemäß §7 Atomgesetz für das Entsorgungszentrum am Standort Gorleben.

„Entweder Gorleben oder gar kein Standort in Niedersachsen“
Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), April 1977

„Aus rein sicherheitsmäßiger Sicht kann der Standort m.E. als ideal bezeichnet werden, soweit sich die positiven geologischen Einschätzungen im Laufe weiterer geologischer Untersuchungen bestätigen sollten“, so MD Sahl vom Innenministerium nach einem Besuch in Gorleben am 20. Juni. Die örtliche Bevölkerung zeige ein verhaltenes, aber dennoch klar erkennbares positives Interesse an dem Entsorgungszentrum.

Die Bundesregierung habe keine Möglichkeit, gegen den Willen der Landesregierung Niedersachsen, die sich eindeutig für den Standort Gorleben ausgesprochen habe, einen Standort durchzusetzen, heisst es aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung am 4. Juli.

Plakat 1977: Alarm in Gorleben

Plakat 1977: Alarm in Gorleben

Am 5. Juli beschließt der Kabinettausschuss für die friedliche Nutzung der Kernenergie, dass „vorsorglich neben dem Standort Gorleben auch noch alternative Standorte geprüft werden [müssen], um bei negativem Ausgang der Untersuchungen in Gorleben mit möglichst geringem Zeitverzug die Realisierung des Entsorgungskonzeptes an einem anderen Standort weiterzutreiben“.

„Unter Zurückstellung erheblicher Bedenken, die mit der Nähe des Standortes Gorleben zur DDR zusammenhängen, hat der Kabinettausschuß beschlossen, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu beauftragen, für den (…) Standort Gorleben umgehend die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager nach den atomrechtlichen Bestimmungen zu beantragen“, informiert Bundeskanzler Helmut Schmidt den niedersächsischen Ministerpräsident Albrecht am 6. Juli.

Am 8. Juli bittet Bundesinnenminister Maihofer die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), unverzüglich die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der dafür zuständigen niedersächsischen obersten Landesbehörde zu beantragen.

Am 28. Juli stellt die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beim niedersächsischen Sozialminister den Antrag auf Planfeststellung nach § 9b Atomgesetz (AtG). Dieser Antrag bezieht sich auf eine Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Rahmen des am Standort Gorleben geplanten „integrierten Entsorgungszentrums“. Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren wurde nie eröffnet, behörden-intern aber jährlich gefüttert.

Am 31. Juli eskaliert die Gewalt auf einer internationalen Anti-Atom-Demonstration im französischen Malville, wo ein Schneller Brüter gebaut werden soll. Rund 60.000 Menschen auch aus Deutschland nehmen teil. 5.000 Polizisten der „Compagnies Républicaines de Sécurité“ (CRS) mit Hubschraubern, Amphibienfahrzeugen und einem Regiment der Fallschirmjäger Constables sichern die Baustelle. Bei schweren Auseinandersetzungen stirbt der Atomkraftgegner Vital Michalon durch eine Gasgranate, die vor ihm aufschlägt. Es gibt rund 100 Verletzte, sieben Menschen davon verlieren Arme, Beine, Hände und Finger.

Zwischen dem 16. Juli und dem 13. August findet ein Erstes Internationales Sommercamp der Atomkraftgegner*innen am geplanten Bauplatz in Gartow, organisiert vom BDP/BDJ (Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend) und von Bürgerinitiativen statt.

Am 1. September wird die Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft mbH (KEWA) von der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK), einem Tochterunternehmen der damaligen Atomkonzerne, übernommen.

Im 9. September erscheint der Aufruf „GORLEBEN SOLL LEBEN“ in großen Medien:

„Die Energiedebatte im Bundestag, die wieder einmal vor fast leeren Bänken stattfand, hat gezeigt, daß wir nicht länger auf die Einsicht von Regierung und Opposition in den Unsinn ihrer eigenen Energiepolitik warten können. Die Fronten im Deutschen Bundestag verlaufen heute nicht mehr zwischen Befürwortern und Gegner der Atomenergie, sondern zwischen denen, die den Bau weiterer Kernkraftwerke von der Lösung der Entsorgungsfrage abhängig machen, und denen, die sofort und ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Bau beginnen wollen. So oder so nimmt die in Gorleben geplante Atommülldeponie und Wiederaufbereitungsanlage dabei eine Schlüsselstellung ein: In Gorleben wird darüber entschieden, ob die Bundesrepublik bis zum Jahre 1984 in einen Atomstaat umgewandelt werden soll, in dem zusammen mit den letzten Rückzugsgebieten der Natur auch der letzte Rest von Lebensqualität beseitigt werden wird. Um dieser Entwicklung rechtzeitig Einhalt zu gebieten, muß sich der bundesweite Widerstand der Bürgerinitiativen verstärkt auf Gorleben konzentrieren. Zugleich sollen hier, unter dem Motto ‚Wiederaufforstung statt Wiederaufbereitung‘, neue Formen des gewaltfreien Widerstands erprobt werden. Wir wollen nicht abwarten, bis die Gegenseite vollendete Tatsachen des Todes geschaffen hat, wir wollen selbst vollendetere Tatsachen des Lebens schaffen. ‚Gorleben soll leben‘, heißt die neue Devise.“

Unterzeichner u.a.: Heinrich Albertz, Carl Amery, Wolf Biermann, Nicolas Born, Hans Christoph Buch, Prof. Dr. Ossip Flechtheim, Prof. Dr. Helmut Gollwitzer, Günter Grass, Robert Jungk, Reinhard Lettau, Peter Lilienthal, Elisabeth von Plessen, Peter Schneider, Wim Wenders und der BI Lüchow-Dannenberg.

Am 17. Oktober verfügt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Baustopp für das Atomkraftwerk Brokdorf. Der Weiterbau des AKW wird an Entsorgungsnachweise für den Atommüll gebunden: Ein prüffähiger Antrag für ein Zwischenlager zur Lagerung angebrannter Brennelemente müsse gestellt und geologische Untersuchungen zum Nachweis der Eignung eines bestimmten Standortes für die Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeleitet werden.

Im Oktober gründen sich Freundschaftskreise der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in allen Teilen des Bundesgebietes und solidarisieren sich mit den Gorleben-Protesten.

Am 2. November findet auf dem Spielplatz auf dem WAA-Baugelände ein Kinderfest statt. Eine Hamburger Pädagogenvereinigung, die für eine „aufklärende politische Kinderkultur“ streitet, verleiht der BI den „Roten Elefanten“. Gegen den angekündigten Abriß des Spielplatzes protestieren rund 800 Menschen in Lüchow.

Per Bescheid vom 4. November veranlasst die Bezirksregierung Lüneburg, der auf dem Bauplatz in Gorleben errichteten Kinderspielplatz sei sofort abzureißen, „weil er das Landschaftsbild verunstalte und die Landschaft zersiedele“.

Im November wird der Informationsbus der Deutsche Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK) von Gorleben-Gegner*innen mit Mist überschüttet. Später werden ihm die Reifen durchstochen.

Am 1. Dezember besucht Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht von Niedersachsen den Landkreis Lüchow-Dannenberg. In Trebel findet eine Protestkundgebung statt, die von Traktoren und Mähdreschern unterstützt wird.

Im Dezember erwirbt die Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) erste Ländereien für den Bau des Entsorgungszentrums in Gorleben.


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