Gorleben-Chronik 1976

Am 15. Januar wird Ernst Albrecht (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt, am 2. Februar wechselte in Niedersachsen die Regierung von SPD zu CDU. Die CDU-Mehrheit im Landesparlament setzt bei der Bundesregierung durch, dass erst einmal alle Bohrvorbereitungen an den avisierten Endlagerstandorten Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst gestoppt werden. Niedersachsen wolle ein eigenes Auswahlverfahren absolvieren und danach einen Standort vorschlagen. Der Bund stimmte dem Vorgehen zu.

Im Frühjahr wird eine erste Tiefbohrung in den Salzstock Lutterloh niedergebracht. Es gibt heftige Unruhe in der Region, u.a. wird die „Bürgerinitiative Südheide“ gegründet.

Albrecht leitet dann das zweite Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort ein, das ab März von einer interministeriellen Arbeitsgruppe geheim durchgeführt wird. Im Mai/Juni beauftragt das niedersächsische Sozialministerium den TÜV-Hannover, eine zweite Studie zu erstellen. In diesem Auswahl-Verfahren werden wieder nur Salzstöcke in Betracht gezogen.

Am 10. August werden die Probebohrungen für die Endlagersuche an den drei niedersächsischen Salzstöcken Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst gestoppt.

„‚Ich glaube, es waren politische Schwierigkeiten. Es gab Proteste dort.‘ Er könne aber nicht bestätigen, dass die Bohrungen aus politischen Gründen eingestellt wurden“, so Jürgen Schubert, 1976 beim Niedersächsischen Oberbergamt beschäftigt, am 21. Oktober 2011 im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Gorleben.

„Die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke kann nach 1980/81 nur noch durch deutsche Einrichtungen erfolgen“, warnt der Bundesminister für Forschung der sozialliberalen Bonner Koalition, Hans Matthöfer (SPD), im Sommer in einem Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep (CDU).

Im August setzt die Niedersächsische Landesregierung die sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe „Entsorgungszentrum“ (später: IMAK) ein. Die Mitglieder sollen nach einem passenden Standort suchen. Wichtigstes Kriterium: eine Fläche von 12 Quadratkilometern.

Im Oktober treffen sich Vertreter der Landesregierung und des Bundes mit AKW-Betreibern in den Räumen des Energieversorgers RWE. Die Bundesregierung geht davon aus, dass künftig mehrere Standorte benannt und mittels Bohrungen geprüft würden. Mindestens fünf Tiefenbohrungen solle es an jedem der auszuwählenden Standorte geben, was etwa ein Jahr in Anspruch nehmen würde. Danach solle entschieden werden, an welchem Ort weitergearbeitet wird.

1976: Treckerdemo in Lüchow; Bild: Torsten Schoepe

1976: Treckerdemo in Lüchow; Bild: Torsten Schoepe / wendland-archiv.de

In einer vertraulichen Kabinettsvorlage des Wirtschaftsministeriums welches von Walther Leisler Kiep (CDU) geführt wird, tauchen am 8. November weiterhin nur die drei Salzstöcke „Wahn“, „Lichtenmoor“ und „Lutterloh“ auf.

Aus der „Stellungnahme zur Eignung von Standorten für das Nukleare Entsorgungszentrum (NEZ)“ vom November geht hervor, dass der Standort im schleswig-holsteinischen Nieby am Geeignetsten sei.

Von zunächst 140 Salzstöcken in Niedersachsen schliessen die BeamtInnen 117 aus, da sie an der Erdoberfläche nicht für den Bau eines 12 Quadratkilometer großen „Nukleares Entsorgungszentrum“ (NEZ) geeignet erscheinen. Innerhalb dieses NEZ soll auch eine deutsche „Wiederaufarbeitungsanlage“ errichtet werden.

Die verbliebenen 33 Standorte werden mit Hilfe eines Punkte-Schemas bewertet. Der Gorlebener Salzstock erreichte dabei lediglich 32 von insgesamt 266 Punkten, kam aber dennoch in die engere Auswahl der sieben „bestgeeigneten“ Standorte. Auf Platz Eins fand sich das schleswig-holsteinische Örtchen Nieby bei Flensburg. Gorleben taucht in diesem Untersuchungsbericht nicht auf. Der TÜV Hannover legt eine Tabelle vor, in der 8 Standorte verglichen werden und favorisiert Nieby in Schleswig-Holstein. Der Salzstock hätte dort aber nicht direkt unter dem Entsorgungszentrum liegen können.

Im November bekommt die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAK) „Entsorgungszentrum“ vom Kabinett den Auftrag, binnen vier Wochen eine Kabinettsvorlage für eine Standort-Vorauswahl zu erstellen. Die Salzstöcke in Niedersachsen werden in der Folge geprüft und 20 für grundsätzlich in Frage
kommend ausgewählt. Nach einer weiteren Prüfung, bei der Raumordnungskriterien für
Kernkraftwerke angewendet wurden, blieben 13 Standorte übrig. Ein weiterer, Mariaglück, kam auf
Drängen des Landesamtes für Bodenforschung und des Oberbergamtes hinzu, also 14.

Gorleben taucht auf

Am 11. November tagt eine hochrangig besetzte Ministerrunde in Hannover. Aus Bonn reisen die Bundesminister Maihofer (FDP), Friderichs (FDP) und Matthöfer (SPD) an. In dieser Sitzung beraten die Politiker unter Leitung von Ministerpräsident Albrecht über einen möglichen Endlagerstandort in Niedersachsen. Der Name „Gorleben“ fällt in dieser Runde zum ersten Mal zur völligen Überraschung der Bonner Minister. Aus den Tagebüchern von Walther Leisler Kiep geht hervor, dass er erstmals Gorleben ins Gespräch gebracht habe:

„Hier gelingt es mir, Lüchow-Dannenberg als vierte Möglichkeit aufnehmen zu lassen“.

Nach dem Treffen ist Ministerpräsident Albrecht – zur Überraschung seiner Kollegen – ernsthaft bereit, einen Standort für ein NEZ in Niedersachsen zu benennen. Aber nur einen einzigen, nicht mehrere.

„Das Ergebnis Ihrer Besprechung hat unter den Beamten Überraschung ausgelöst“, schreibt Abteilungsleiter Naß noch am 11. November an Albrecht. Überraschung deshalb, „weil die Landesregierung damit ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, einen Standort – unter der Voraussetzung: Sicherheit – zur Verfügung zu stellen“. Der zuständige Abteilungsleiter hielt die Entscheidung über einen Standort für verfrüht.

Die IMAK erhält den Auftrag, für die Kabinettssitzung am 14. Dezember eine Vorlage zu erarbeiten für eine Standortentscheidung. Der Auftrag lautete: Kein Vorschlag zugunsten eines Standortes, eine Gegenüberstellung der in Fragekommenden Standorte, streng vertraulich.

Mit einer handschriftlichen Ergänzung wird Gorleben am 18. November auf Seite 50 des TÜV-Untersuchungsberichts in die entscheidende Wertungstabelle, in der die Standorte miteinander verglichen werden, eingetragen.

Die Akten enthalten im Anschluß an das Anschreiben an den MP die Seite 50 des – nicht veröffentlichten – TÜV-Gutachtens. Darin sind handschriftlich die beiden Standorte Gorleben und Mariaglück nachgetragen. Gorleben mit der zweithöchsten Punktzahl. Wie es zu diesen Punkten gekommen ist, bleibt unerfindlich. Denn in der gesamten Studie taucht der Name Gorleben nicht auf. Keine der Tabellen oder Abwägungen zu Standortbedingungen enthalten einen Hinweis auf Gorleben.

Der Standort Wahn wird wegen eines Schießplatzes der Bundeswehr gestrichen.

Anfang Dezember schreibt die Bundesregierung nach Hannover, dass, wenn es nun doch auf
Gorleben hinaus laufen sollte, dies keinesfalls öffentlich mitgeteilt werden sollte. Erst muss mit der
DDR geredet werden. Verhandlungen mit der DDR sollten aber erst nach einer Kabinettsentscheidung des Landes Niedersachsen aufgenommen werden.

Bei einer Sitzung habe man am 1. Dezember dann mehrere Standorte als eignungshöffig ausgemacht. Die Suche sei „erweitert worden auf 14 Standorte“, so Jürgen Schubert vom Niedersächsischen Oberbergamt. Darunter habe sich Gorleben befunden. Gorleben habe nach einer Punktewertung klar vorn gelegen. „Wir haben in dieser Sitzung Gorleben als besten Standort angesehen“, so Schubert.

  • In einer zweiten Version der TÜV-Studie wurde handschriftlich der Standort Gorleben ergänzt und als am besten geeignet befunden.

Am 9. Dezember schließt die IMAK die Standortauswahl ab, drei Wochen nach ihren Beginn. Der Entwurf der Vorlage geht an die Staatssekretäre. Zunächst sieben, schließlich noch vier Standorte werden dem Kabinett zur Auswahl gestellt: Wahn, Lichtenhorst, Mariaglück und das plötzliche Gorleben.

Im Bundeskanzleramt wird am 15. Dezember eine Gesprächsnotiz geschrieben in der es heisst, dass das niedersächsische Wirtschaftsministerium Gorleben als Standort bevorzuge, weil dieser „innenpolitisch am leichtesten durchzusetzen“ sei. Bundeskanzler Helmut Schmidt schreibt am gleichen Tag an niedersachsens Ministerpräsident Albrecht, „dass ein DDR-naher Standort nicht in Betracht gezogen werden sollte.“ Um der Niedersächsischen Landesregierung die Entscheidung für den Standort Wahn zu erleichtern, wurde über eine „Einschränkung der militärischen Nutzungen“ nachgedacht.

Am 21. Dezember bestätigt das Kabinett die Vorauswahl der vier Standorte und veranlasst weitere Prüfungen. Eine Entscheidung des Kabinetts wird noch einmal vertagt. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium beauftragt die „Interministerielle Arbeitsgruppe“ innerhalb von 5 Tagen eine „streng vertrauliche“ Kabinettsvorlage zu erarbeiten.

Am 29. Dezember erhält Ministerpräsident Albrecht die Stellungnahme des TÜV.


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